Von Joseph Kishore – 30. September 2019
Die Demokraten treiben eine Anklageuntersuchung voran, die sie auf Präsident Trumps Telefonat vom 25. Juli mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj fokussieren. Bei diesem Gespräch hatte Trump auf eine Untersuchung gegen Hunter Biden, den Sohn des ehemaligen Vizepräsidenten Joe Biden, gedrängt. Joe Biden ist einer der führenden Bewerber für die Nominierung des Präsidentschaftskandidaten der Demokraten im Jahr 2020.
Von Harald Neuber – 17. September 2019
Unmittelbar nachdem in Venezuela der selbsternannte Interimspräsident Juan Guaidó den Dialog mit der Regierung für gescheitert erklärt hat, gab Kommunikationsminister Jorge Rodríguez ein Abkommen mit gemäßigten Teilen der Opposition bekannt. Der offenbar vorbereitete Schritt soll augenscheinlich einen Keil in das Lager der Gegner von Präsident Nicolás Maduro treiben und die Position von Guaidó schwächen. [Hier weiterlesen]
Von Patrick Martin – 12. September 2019
Als US-Präsident Donald Trump am 9. September seinen nationalen Sicherheitsberater John Bolten entließ, brachte er damit das Ausmaß der Regierungskrise ans Licht. Nach mehreren außenpolitischen Misserfolgen zeigt sich im Washingtoner Apparat ein tiefer Riss.
Von Oscar Grenfell – 3. September 2019
Die Grünen von New South Wales haben einen Antrag verabschiedet, der „das Versäumnis der australischen Regierung anprangert, den verfolgten WikiLeaks-Gründer Julian Assange zu verteidigen“, sowie „ihn nach Hause zu holen und ihm die Unterstützung und Hilfe zu geben, die er braucht“.
Von Peter Schwarz – 8. August 2019
Der Verfassungsschutz missbrauche „seinen gesetzlichen Auftrag in rechtlich unzulässiger Weise“, wenn er „Kritik am kapitalistischen Wirtschaftssystem und die Propagierung von dessen Überwindung als per se ‚verfassungsfeindlich‘ stigmatisiert“, heißt es in einem Schriftsatz, den die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) am 30. Juli beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht hat.
Von André Scheer – 1. August 2018
Niemand spricht mehr von Guantánamo. Nachdem insbesondere das unter dem damaligen Machthaber George W. Bush auf dem von den USA widerrechtlich besetzten Gebiet Kubas installierte Gefangenenlager jahrelang Gegenstand heftiger Debatten war, spielt es im beginnenden US-Wahlkampf praktisch keine Rolle mehr. „Die Kandidaten für 2020 ignorieren Guantánamo“, kritisierte am Dienstag bereits das linksliberale Internetportal Truthout. Lediglich Pete Buttigieg, der frühere Bürgermeister von South Bend in Indiana, habe sich am 12. Juli für die Schließung des als Folterstätte berüchtigten Lagers ausgesprochen. Auch bei den Fernsehdebatten der zwei Dutzend Bewerber um die Präsidentschaftskandidatur der Demokratischen Partei blieb Guantánamo bislang außen vor.
Von Eric London – 19. Juli 2019
m Mittwochabend hielt US-Präsident Donald Trump bei einer Wahlveranstaltung in Greenville (North Carolina) eine faschistische Hetzrede, während seine Anhänger Drohungen gegen vier weibliche Kongressabgeordnete der Demokraten brüllten.
Von Ulrich Rippert – 18. Juli 2019
Fliegender Wechsel im Verteidigungsministerium. Unmittelbar nachdem Ursula von der Leyen am Dienstagabend zur Präsidentin der EU-Kommission gewählt worden war, gab Regierungssprecher Seibert bekannt, dass CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer die Leitung des Ministeriums übernehmen werde. Bereits am Mittwoch erhielt sie im Schloss Bellevue vom stellvertretenden Bundesratspräsidenten, Berlins Regierungschef Michael Müller (SPD), die Ernennungsurkunde. Er vertrat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der im Urlaub ist.
Von Albrecht Müller – 17. Juli 2019
Gestern ist von der Leyen zur Kommissionspräsidentin der Europäischen Union gewählt worden. Und gleichzeitig wurde bekannt, dass Kramp-Karrenbauer die Nachfolgerin als Verteidigungsministerin werden soll. Das ist zusammengenommen der fundamentale Beleg der Militarisierung der Europäischen Union und Deutschlands. Deshalb ist der 16. Juli 2019 ein wirklich schwarzer Tag.
Von Peter Schwarz – 17. Juli 2019
Das mächtigste Amt der Europäischen Union wird erstmals seit 1958 wieder von Deutschland besetzt. Die CDU-Politikerin Ursula von der Leyen tritt die Nachfolge Jean-Claude Junckers als Präsidentin der Europäischen Kommission an. Die bisherige deutsche Verteidigungsministerin wurde am Dienstagabend vom Europäischen Parlament mit knapper Mehrheit gewählt. Sie erhielt 383 Stimmen; erforderlich waren 374, die Hälfte der 750 Abgeordneten.