Von Chris Marsden – 11. Juli 2019
Der britische Botschafter in den USA, Sir Kim Darroch, gab am Mittwoch seinen Rücktritt bekannt, nachdem dessen Kritik an US-Präsident Trump, die er in Memos nach London schickte, an die Öffentlichkeit geraten war. In Folge der vernichtenden Äußerungen des Botschafters tobte in den herrschenden Kreisen Großbritanniens ein Kampf um seinen Kopf.
Von Eric London – 11. Juli 2019
Die Trump-Regierung hat angekündigt, dem Zensus 2020 über den Weg der Präsidialverfügung eine Frage zur Staatsbürgerschaft hinzuzufügen. Der US-Präsident umgeht damit den Kongress und das Oberste Gericht. Insgesamt markiert dies einen weiteren Schritt auf dem Weg, die politische Entscheidungsgewalt in der Exekutive zu konzentrieren.
Von Alex Lantier- 10. Juli 2019
Mit der Wahlniederlage der Regierung unter Syriza (Koalition der Radikalen Linken) am vergangenen Sonntag endet eine strategische Erfahrung für die griechische und internationale Arbeiterklasse.
Von Ulas Atesci – 6. Juli 2019
er Sieg von Ekrem Imamoglu, dem Kandidaten der Republikanischen Volkspartei (CHP), bei der Wiederholung der Istanbuler Bürgermeisterwahl am 23. Juni – die ursprüngliche Wahl fand am 31. März statt – löste unter imperialistischen Außenpolitikern und Zeitungen in Amerika und Europa einen Sturm der Begeisterung aus. Sie alle übernehmen die Rhetorik der CHP und stellen dieses Ergebnis als einen großen Sieg der Demokratie über die Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) von Präsident Recep Tayyip Erdogan dar.
Von Ulas Atesci – 25. Juni 2019
Am Sonntag wurde in Istanbul die Bürgermeisterwahl vom 31. März wiederholt, wie von der amtierenden Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) gefordert worden war. Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu hat die Volksallianz aus AKP und der rechtsextremen Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) eine schwere Niederlage erlitten. Am Sonntagabend gestand der Kandidat der Volksallianz Binali Yildirim seine Niederlage ein.
Von Andre Damon – 13. Juni 2019
Während die Trump-Regierung den Konflikt mit China verschärft und das US-Militär zur Vorbereitung auf künftige „Großmacht“-Konflikte aufrüstet, demonstrieren die Kandidaten der Demokraten einer nach dem anderen ihre Unterstützung für Amerikas „Kriege der Zukunft“.
Von U. Gellermann – 20. Mai 2019
Das arme Israel: Seit ein paar Jahren schon gibt es eine multinationale Kampagne, die den israelischen Staat auffordert, seinen arabisch-palästinensischen Bürgern volle Gleichberechtigung zu gewähren. Die Unterstützer der „Boycott, Divestment and Sanctions- Kampagne (BDS)“ stützen sich dabei auch auf einen UN-Bericht aus dem Jahr 2017, der festhält, dass das palästinensische Volk insgesamt Opfer rassistischer Diskriminierung ist. … Aber das arme Israel fürchtet sich vor einer Boykott-Bewegung.
Von Patrick Martin – 10. Mai 2019
Am Mittwochnachmittag stimmte der Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses für ein Verfahren gegen Justizminister William Barr wegen Missachtung des Kongresses. Barr hatte sich geweigert, dem Kongress eine vollständige Kopie des Mueller-Reports sowie weitere Dokumente, auf die sich dessen Ergebnisse stützen, zur Verfügung zu stellen.
Von Eric London – 9. Mai 2019
Am Sonntag hat US-Präsident Donald Trump einen Post von Jerry Falwell Jr. retweeted, einem erzreaktionären evangelischen Prediger und prominenten Trump-Vertrauten. Darin hatte dieser den Präsidenten aufgefordert, seine Amtszeit von den verfassungsmäßig vorgeschriebenen vier Jahren auf sechs Jahre zu verlängern.
Von Frederico Füllgraf – 7. Mai 2019