Archiv der Kategorie: Parteien und Wahlen

Wahlen in Spanien: Stimmenzuwachs für Sozial-demokraten, faschistische Vox zieht ins Parlament ein

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Von Alex Lantier – 30. April 2019

Als am späten Sonntagabend die Stimmen der Parlamentswahl in Spanien ausgezählt wurden, kam die Sozialistische Arbeiterpartei Spaniens (PSOE), die einen Pro-Austeritäts-Kurs vertritt, mit 123 Sitzen auf den ersten Platz. Gleichzeitig zog jedoch mit der faschistischen Partei Vox zum ersten Mal seit 1978 und dem Ende des faschisti-schen Regimes von Generalissimo Francisco Franco eine rechtsextreme Partei ins spanische Parlament ein.


https://www.wsws.org/de/articles/2019/04/30/span-a30.html

Bertelsmann-Studie: Horrende Armut im Ruhrgebiet und deutschen Großstädten

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Von Elisabeth Zimmermann – 9. April 2019

Anfang April legte die Bertelsmann-Stiftung eine neue Studie vor, die die Entwicklung der Armut in Deutschland im Zeitraum 2007 bis 2016 untersucht. Sie wirft einmal mehr ein grelles Licht auf die politisch Verantwortlichen – die SPD, die Grünen und die Gewerkschaften –, ohne sie beim Namen zu nennen. In den am stärksten betroffenen großen Ruhrgebietsstädten war bis vor wenigen Jahren fast durchgängig die SPD am Ruder.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/04/09/armu-a09.html

Präsidentschaftswahl in der Ukraine. Komiker Wolodimir Selensky gewinnt den ersten Wahlgang

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Von Jason Melanovski und Clara Weiss – 3. April 2019

Nach der Auszählung von 95 Prozent der Stimmen, die bei der ukrainischen Präsidentschaftswahl am Sonntag abgegeben wurden, steht der Komiker Wolodimir Selensky als eindeutiger Gewinner des ersten Wahlgangs fest. Laut dem zentralen Wahlkomitee der Ukraine erhielt Selensky im ersten Wahlgang 30,2 Prozent der Stimmen. Der derzeitige Präsident und „Schokoladenoligarch“ Petro Poroschenko kam mit 15,9 Prozent auf den zweiten Platz, die ehemalige Ministerpräsidentin Julia Tymoschenko landete mit 13,4 Prozent auf dem dritten Platz.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/04/03/ukra-a03.html

Kommunalwahlen in der Türkei: AKP behält die Mehrheit, verliert aber in den Großstädten

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Von Alex Lantier und Ulaş Ateşçi – 2. April 2019

Am Sonntag fanden in der Türkei Kommunalwahlen statt. Die „Volksallianz“ aus der amtierenden Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) und der rechtsextremen Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) konnte mit 52 Prozent der Stimmen nur knapp ihre Mehrheit verteidigen.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/04/02/turk-a02.html

Die Medien und der Mueller-Bericht

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Von Barry Grey – 28. März 2019

Der Bericht von Sonderermittler Robert Mueller ist ein politisches Debakel für die Demokratische Partei und die etablierten Medien. Mueller entlastet US-Präsident Donald Trump von dem Vorwurf, er habe Absprachen mit Russland getroffen und die Justiz behindert. Tag für Tag hatten fast alle großen Medien – angeführt von der New York Times – unbegründete Behauptungen und offene Lügen darüber in die Welt gesetzt, dass Russland angeblich 2016 die US-Wahl untergraben hätte und Trump ein Agent Putins sei.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/03/28/pers-m28.html

Der Mueller-Bericht: ein politisches Debakel für die Demokratische Partei

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Von Andre Damon – 26. März 2019

Am Freitag hat Sonderermittler Robert Mueller seine fast zweijährige Untersuchung beendet, Er hat keinerlei Beweis für eine Absprache zwischen der Präsidentschafts-kampagne für Donald Trump und der russischen Regierung gefunden.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/03/26/pers-m26.html

Sozialistische Gleichheitspartei reicht Klage gegen Verfassungsschutz ein

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Sozialistische Gleichheitspartei – 11. März 2019

Die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) hat vor dem Verwaltungsgericht Berlin Klage gegen das Bundesinnenministerium erhoben, weil das Bundesamt für Verfassungs-schutz die Partei in seinem Bericht für 2017 rechtswidrig als „linksextremistisch“ einstuft und geheimdienstlich beobachtet. Die SGP ruft alle Personen, Organisationen und Institutionen, die für demokratische Rechte einstehen, auf, die Klage zu unterstützen und die SGP gegen die Angriffe des Verfassungsschutzes zu verteidigen.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/03/11/verf-m11.html

Trumps Präsidentschaft: Aus der Unterwelt von Manhattan ins Weiße Haus

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Von Patrick Martin – 2. März 2019

„Die Finanzaristokratie, in ihrer Erwerbsweise wie in ihren Genüssen, ist nichts als die Wiedergeburt des Lumpenproletariats auf den Höhen der bürgerlichen Gesellschaft.“ Karl Marx, Die Klassenkämpfe in Frankreich 1848–1850. Diese Worte, in denen Marx im Vorfeld der Revolution von 1848 die Korruption der Bourgeoisie zusammenfasste, gelten umso mehr für die Vereinigten Staaten von 2019, deren herrschende Klasse heute ebenfalls Bekanntschaft mit gesellschaftlichen Erschütterungen und explosiven Klassenkämpfen macht.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/03/02/pers-m02.html