Archiv der Kategorie: Parteien und Wahlen

Haushalt 2024 – die dümmste Regierung der Welt

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Von Jens Berger – 14. Dezember 2023

Es ist schon erstaunlich, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Führung von Schattenhaushalten einschränkt, allenthalben so dargestellt wird, als widerspräche es den politischen Interessen. Die Neoliberalen haben nur auf diese Steilvorlage gewartet. Da Kürzungen ja nun – so Wirtschaftsminister Habeck – alternativlos seien, ist man in der Lage, eine Kürzungs- und Privatisierungsorgie zu exekutieren, die ansonsten nicht ohne Proteste hätte umgesetzt werden können. So kann sich die destruktive Kraft der Schuldenbremse ohne Debatte entfalten. Volkswirtschaftlich macht die Ampel so ziemlich alles falsch, was man falsch machen kann. Sahra Wagenknecht hat schon recht, wenn sie sagt, wir hätten die „dümmste Regierung Europas“. Vielleicht ist aber sogar das noch geschmeichelt.

Seit dem Sommer dieses Jahres befindet sich Deutschland offiziell in einer Rezession. Auch für das kommende Jahr gehen die Ökonomen vom IW von einem Rückgang des BIP von voraussichtlich 0,5 Prozent aus. Damit ist Deutschland das Schlusslicht unter den Industriestaaten. Neben den hohen Kosten für Energie ist vor allem die lahmende Nachfrage durch die wegbrechende Kaufkraft der Haupttreiber der sich verschärfenden Wirtschaftskrise.

Ein Fall also, der nahezu eins zu eins dem Musterlehrbuch der Volkswirtschaft entspricht. In einer solchen Situation muss der Staat durch Investitionen und Mehrausgaben zusätzliche Nachfrage generieren und alles daransetzen, die Preissteigerung zu stabilisieren, um die Kaufkraft zu stärken. Doch was macht die Bundesregierung? Das genaue Gegenteil!

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Die Lügenrede von Scholz auf dem SPD-Parteitag

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Von Thomas Röper – 10. Dezember 2023

Bundeskanzler Scholz hat auf dem SPD-Parteitag eine Rede gehalten, die von deutschen Medien insgesamt gut aufgenommen wurde. Dass die Rede eine einzige Sammlung dreister Lügen war, haben sie nicht erwähnt.

Wie schon bei seiner Regierungserklärung vor einigen Tagen zum Urteil des Verfassungsgerichtes, dass die Haushaltspolitik der Scholz-Regierung als verfassungswidrig eingestuft und damit die Haushaltskrise ausgelöst hat, hat Scholz auch die Rede beim SPD-Parteitag damit begonnen, dass er und seine Regierung an allen Problemen in Deutschland schuldlos sind. 20 Minuten lang hat er das erzählt, wobei er allerdings fast die gesamten 20 Minuten gelogen hat. …

Als erstes hat Scholz natürlich Russland die Schuld an den deutschen Problemen gegeben und ist wieder auf seine Formulierung der „Zeitenwende“ eingegangen, mit der den 100-Milliarden-Sonderkredit für die Bundeswehr begründet hat. Scholz sagte:

„Eine Zeitenwende deshalb, weil Russland mit diesem Angriff alle Verständigung der letzten Jahrzehnte über Frieden und Sicherheit in Europa aufgekündigt hat und die wichtigste, erkämpft, von sozialdemokratischen Kanzlern bei der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, die gesagt haben, es muss doch diese Klarheit geben: Grenzen werden in Europa nicht mehr mit Gewalt verschoben. Genau das hat Putin in Frage gestellt.“

Zunächst einmal stimmt das nicht, weil die ersten Grenzen, die nach dem Krieg in Europa mit Gewalt verschoben wurden, die jugoslawischen Grenzen waren. Übrigens war daran für Deutschland ebenfalls eine SPD-Regierung beteiligt.

Aber auch die Aussage von Scholz über die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), die heute OSZE heißt, ist unwahr, denn es war der Westen, der gegen die Regeln und gültigen Verträge der OSZE verstoßen hat. Dort wurde nämlich geregelt, dass kein Staat und kein Block in Europa dominant werden darf und dass kein Staat seine Sicherheit auf Kosten der Sicherheit anderer Staaten ausbauen darf. Genau das war aber das Angebot der NATO, die Ukraine in die NATO aufzunehmen, was der Hauptgrund für die Eskalation in der Ukraine im Februar 2022 war.

Hätte die NATO, also auch ganz konkret Kanzler Scholz, damals auf die von Russland im Dezember 2021 vorgeschlagenen gegenseitigen Sicherheitsgarantien reagiert, anstatt sie ohne Verhandlungen abzulehnen, hätte das die Eskalation vom Februar 2022 verhindert. Was Russland damals vorgeschlagen hat, können Sie hier nachlesen.

Scholz trifft daher eine ganz persönliche Schuld, denn da die NATO nur mit Zustimmung aller Mitgliedsstaaten erweitert werden kann, hätte Scholz als deutscher Kanzler verkünden können, dass Deutschland eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine ablehnt. Sogar das hätte vielleicht schon gereicht, um die Eskalation zu verhindern.

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Trump droht mit Diktatur, doch „Genocide Joe“ ist keine Alternative

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Von Patrick Martin – 9. Dezember 2023

Ex-Präsident Donald Trump hat am Dienstag öffentlich erklärt, er werde wie ein „Diktator“ handeln, wenn er bei den Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr wieder ins Weiße Haus einziehen sollte.

Trump sprach vor einem handverlesenen Publikum seiner Anhänger in einem auf Fox News ausgestrahlten Town-Hall-Meeting. Von seinem Gastgeber Sean Hannity wurde er aufgefordert, die in dieser Woche in den Medien verbreiteten Behauptungen zu widerlegen, er würde mit diktatorischen Methoden regieren, sollte er an die Macht zurückkehren.

„Sie versprechen Amerika heute Abend, dass Sie niemals Macht als Vergeltung gegen jemanden missbrauchen werden?“, fragte Hannity. Trump sagte, er werde nicht wie ein Diktator handeln, „außer am ersten Tag“, an dem er die Grenze zwischen den USA und Mexiko schließen und alle Beschränkungen für die fossile Brennstoffindustrie aufheben würde.

Diese Bemerkung enthält eine ernsthafte Bedrohung. Trump ist sich bewusst, dass er, falls er wiedergewählt wird, nur deshalb an die Macht kommen wird, weil er innerhalb des kapitalistischen Staats, insbesondere beim Militär und bei Behörden wie der Border Patrol, erhebliche Unterstützung findet, um eine Diktatur aufzubauen, die die unweigerlich aufflammende Massenopposition gegen seine Regierung rücksichtslos unterdrücken wird.

Bidens Kampagnenteam griff Trumps Äußerungen über die Diktatur auf und verschickte innerhalb weniger Minuten nach der Fox-News-Sendung Spenden-E-Mails und -SMS, von denen eine die Überschrift trug: „Donald Trump: Diktator am ersten Tag“. Eine Schlagzeile in The Hill lautete: „Trumps ,Diktator‘-Bemerkung bringt die Kampagne 2024 genau dorthin, wo Biden sie haben will.“

Biden selbst sagte bei einem Fundraising-Dinner in Boston, dass er „gegen einen Wahlverweigerer im Amt“ antrete, der „entschlossen ist, die amerikanische Demokratie zu zerstören.“ Zusammen mit den Kommentaren seiner Unterstützer in den bürgerlichen Medien zielen Bidens Äußerungen darauf ab, die öffentliche Opposition gegen Trump wieder in die Kanäle der Demokratischen Partei zu lenken.

Solche Appelle haben nichts mit der Verteidigung der demokratischen Rechte zu tun. Dies zeigt sich in der Hexenjagd gegen Studentenproteste gegen den Völkermord im Gazastreifen, die von den Demokraten im Kongress und dem Weißen Haus als „antisemitisch“ diffamiert werden. Das in der Verfassung verankerte Recht auf friedlichen Protest soll abgeschafft werden, wenn sich diese Proteste gegen israelische Kriegsverbrechen richten, die von der US-Regierung unterstützt und ermöglicht werden.

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Moldawische Regierungspartei verliert Kommunalwahlen und geht gegen Wahlsieger vor

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Von Thomas Röper – 22. November 2023

In Moldawien hat die zweite Runde der Kommunalwahlen stattgefunden, bei der sogar pro-westliche Wahlbeobachter den Missbrauch staatlicher Macht gemeldet haben. Die pro-westliche Regierungspartei hat die Wahlen verloren, will aber nun alle Städte bestrafen, die „falsch“ gewählt haben.

Über die Kommunalwahlen, deren erste Runde am 5. November stattgefunden hat, habe ich schon berichtet. Von Demokratie konnte dabei kaum die Rede sein, denn die pro-westliche Regierungspartei hat weniger als 48 Stunden vor der Wahl über 8.600 Kandidaten der Opposition die Kandidatur verboten, was sogar die vom Westen dominierte OSZE kritisiert hat. Deutsche Medien haben darüber nicht berichtet, weil sie Moldawien als kleines, von Russland bedrohtes Land darstellen, dessen Bevölkerung unbedingt Teil des kollektiven Westens werden will. Über die tatsächlichen Ereignisse dort zu berichten, würde diesem Bild schaden.

Am 19. November fand die zweite Wahlrunde mit den Stichwahlen in überall dort statt, wo kein Kandidat im ersten Wahlgang eine absolute Mehrheit holen konnte. Die pro-westliche NGO Promo-LEX, die von der EU, USAID, den German Marshall Fund und anderen westlichen Geldgebern finanziert wird, hatte am Freitag vor der Wahl in einem Bericht bereits einiges zu beanstanden: „Promo-LEX ermittelte mindestens 19 Fälle, die als Missbrauch von Staatsmitteln eingestuft werden können. Sie gingen alle zu Gunsten der Kandidaten der Partei Aktion und Solidarität [der pro-westlichen Regierungspartei von Präsidentin Sandu)] … Die Beteiligung der Präsidentin, des Premierministers und anderer Regierungsvertreter am Wahlkampf benachteiligt die Kandidaten in ungleicher Weise.“ …

Trotz all ihrer Bemühungen hat die Regierungspartei bei den Kommunalwahlen nur 291 der 895 zur Wahl stehenden Bürgermeisterposten gewonnen, also etwa ein Drittel. Bei den Parlamentswahlen 2021 haben 775.000 Menschen für die Regierungspartei gestimmt, bei den Kommunalwahlen waren es nun noch 305.000 Wähler.

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Scholz‘ Regierungserklärung: Lob für Merkel, Festhalten an Durchseuchung, Drohung gegen Russland

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Von Ulrich Rippert – 15. Dezember 2021

Am gestrigen Mittwoch gab Kanzler Olaf Scholz (SPD) seine erste Regierungserklärung im Bundestag ab. Sie bestätigte die Einschätzung der WSWS, dass das Programm der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP eine Kampfansage an die Arbeiterklasse ist. Im Laufe der Rede, die Scholz im monotonen Ton eines Regierungsbeamten hielt, wurde klar, dass sein Kabinett die reaktionäre Politik der Großen Koalition in allen Bereichen – dem Sozialabbau, der inneren und äußeren Aufrüstung und der Corona-Durchseuchung – verschärfen wird.

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Karl Lauterbach (SPD) wird neuer Gesundheitsminister

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Von Marianne Arens – 7. Dezember 2021

Am Montagmorgen stellte der designierte Kanzler Olaf Scholz die zukünftigen Ministerinnen und Minister seiner Partei der Presse vor. Die SPD besetzt im neuen Kabinett neben dem Kanzleramt sieben Ministerposten. Mit großer Spannung war angesichts der Eskalation der Corona-Pandemie der Name des Gesundheitsministers erwartet worden. Scholz hat sich für den SPD-Abgeordneten und Gesundheitsexperten Karl Lauterbach entschieden. Lauterbach, ein ausgebildeter Arzt, Experte für Epidemiologie und Professor für Gesundheitsökonomie, hat es zu einer gewissen Popularität gebracht, weil er in zahlreichen öffentlichen Auftritten immer wieder vor den verheerenden Folgen der Pandemie warnte – Warnungen, die sich in der Regel bewahrheiteten.

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Verwaltungsgericht Berlin weist Klage der SGP gegen Verfassungsschutz ab

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Von Peter Schwarz – 19. November 2021

Das Verwaltungsgericht Berlin hat am Donnerstag die Klage der Sozialistischen Gleichheitspartei (SGP) gegen das Bundesinnenministerium abgewiesen und die Partei zum Tragen der vollen Prozesskosten verurteilt. Die SGP hatte das Ministerium am 24. Januar 2019 verklagt, weil es die Partei seit 2017 im jährlichen Verfassungsschutzbericht als „linksextremistisch“ aufführt und mit geheimdienstlichen Mitteln überwachen lässt. Das Urteil, gegen das die SGP in Berufung gehen wird, hat weitreichende Konsequenzen. Es knüpft an die Tradition der nationalsozialistischen Gesinnungsjustiz und der Bismarck’schen Sozialistengesetze an und öffnet die Tür für die Überwachung und Unterdrückung jeglicher Opposition gegen Kapitalismus und staatliche Willkür.

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Keine neuen Sozialistengesetze! Stoppt die geheimdienstliche Überwachung der SGP!

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Von der Redaktion – 4. November 2021

Wir unterstützen die Klage der Sozialistischen Gleichheitspartei gegen ihre geheimdienstliche Beobachtung und ihre Nennung im Kapitel „Linksextremismus“ des Verfassungsschutzberichts. Der Partei werden keinerlei strafbare oder verfassungswidrige Handlungen zur Last gelegt. Ihre Beobachtung wird vom Verfassungsschutz und von der Bundesregierung ausschließlich mit ihrer sozialistischen Gesinnung gerechtfertigt.

Wir weisen die antidemokratische Argumentation der Bundesregierung in ihrer Klageerwiderung zurück, dass allein schon das „Streiten für eine demokratische, egalitäre, sozialistische Gesellschaft“ verfassungswidrig sei oder dass die „Forderung nach Sturz des ‚Kapitalismus’ und Errichtung des Sozialismus“, die „Agitation gegen angeblichen ‚Imperialismus’ und ‚Militarismus’“, sowie die „Ablehnung von Nationalstaaten und der Europäischen Union“ „Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung“ darstellen.

Diese Art der Gesinnungsjustiz ist ein fundamentaler Angriff auf die im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland garantierten demokratischen Grundrechte und kann leicht genutzt werden, um gegen jeden vorzugehen, der gegen soziale Ungleichheit, imperialistische Kriege, militärische Aufrüstung, staatliche Repression, Umweltzerstörung und andere Missstände des globalen Kapitalismus opponiert.

Wir fordern deshalb die sofortige Beendigung der geheimdienstlichen Überwachung und Diffamierung der SGP und aller anderen sozialistischen Gruppen als „linksextrem“ durch den Verfassungsschutz.

Mehr Informationen unter www.gleichheit.de/defendsgp oder #defendSGP

Österreich: Neuer Kanzler, alte Politik

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Von Peter Schwarz – 12. Oktober 2021

Mit knapp 9 Millionen Einwohnern zählt Österreich nicht zu den bedeutendsten europäischen Staaten. Doch der Abgrund von Rücksichtslosigkeit, Korruption und Kriminalität, der sich mit der jüngsten Regierungskrise in Wien aufgetan hat, ist symptomatisch für den Zustand der bürgerlichen Demokratie in sämtlichen westlichen Ländern. Bundeskanzler Sebastian Kurz trat am vergangenen Wochenende zurück, nachdem die Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption das Bundeskanzleramt, das Finanzministerium und die Parteizentrale seiner konservativen ÖVP durchsucht hatte. Sie wirft dem Kanzler und seinen engsten Mitarbeitern schwere Untreue zu Lasten der Republik Österreich, Bestechlichkeit und Falschaussagen vor.

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Zum 150. Geburtstag von Karl Liebknecht

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Peter Schwarz – 12. August 2021

Es gibt keinen anderen Sozialisten, dessen Name so eng und untrennbar mit dem Kampf gegen Krieg und Militarismus verbunden ist, wie der Karl Liebknechts. Der Mut und die Entschlossenheit, mit der er zu Beginn des Ersten Weltkriegs gegen die eigene Partei rebellierte, im Reichstag als einziger SPD-Abgeordneter gegen die Kriegskredite stimmte und trotz Verfolgung und Unterdrückung gegen den Krieg agitierte, brachten ihm die Achtung und Unterstützung von Millionen Arbeitern ein. In der Novemberrevolution 1918 führte er gemeinsam mit Rosa Luxemburg den Kampf gegen den Verrat der SPD, die alles unternahm, um die massenhaft entstandenen Arbeiter- und Soldatenräte zu entmachten und so viel wie möglich vom alten Regime zu retten. Am 9. November rief er vor einer Massenkundgebung die „Freie Sozialistische Republik Deutschland“ aus, Ende Dezember gehörte er zu den Gründern der Kommunistischen Partei und Anfang Januar zu den Führern des Spartakusaufstands. Dafür bezahlte er mit seinem Leben. Am 15. Januar 1919 wurden Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg von der reaktionären Soldateska, die die sozialdemokratische Regierung von Friedrich Ebert und Philipp Scheidemann in die Hauptstadt geholt hatte, um die Revolution im Blut zu ersticken, mit Einverständnis von Reichswehrminister Gustav Noske ermordet.

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