Archiv der Kategorie: Parteien und Wahlen

Faschistische Bedrohung im US-Militär: Pentagon ordnet „Stand-down“ an

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Von Bill Van Auken – 6. Februar 2021

Die Gefahr eines faschistischen Militärputsches in Amerika ist alles andere als vorüber. Was mit der Erstürmung des Kapitols am 6. Januar zutage trat, war nur der Anfang. Diese Schlussfolgerung ergibt sich unabweisbar aus einer Anordnung von Verteidigungsminister Lloyd Austin vom Donnerstag. Darin verordnete der oberste Dienstherr dem US-Militär mit seinen 2,1 Millionen Angehörigen einen „Stand-down“. Dieses „Innehalten“ für die nächsten 60 Tage soll Raum schaffen, um „das Extremismusproblem in den eigenen Reihen zu diskutieren“.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/02/06/pers-f06.html

Mario Draghi wird neuer italienischer Regierungschef

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Von Peter Schwarz – 4. Februar 2021

Der frühere Vorsitzende der Europäischen Zentralbank Mario Draghi soll neuer Regierungschef Italiens werden. Staatspräsident Sergio Mattarella beauftragte den 73-Jährigen am Mittwoch mit der Bildung einer Expertenregierung. Die Bemühungen, die bisherige Regierungskoalition aus Fünf Sternen, Demokraten und zwei kleineren Parteien neu zu beleben, waren vorher gescheitert. Draghi wird nun ein Kabinett von Technokraten zusammenstellen und sich um eine Mehrheit im Parlament bemühen. Dass er diese bekommt, ist nicht sicher, aber wahrscheinlich. Bisher haben sich nur die faschistischen Fratelli d’Italia klar gegen Draghi und für sofortige Neuwahlen ausgesprochen.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/02/04/ital-f04.html

Militärputsch in Myanmar

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Von Peter Symonds – 3. Februar 2021

Das Militär von Myanmar, auch bekannt als Tatmadaw, hat am 1. Februar in einem Staatsstreich die Regierung entmachtet und Aung San Suu Kyi, Generalsekretärin der amtierenden Nationalen Liga für Demokratie (NLD), in Hausarrest festgesetzt. Es hat für ein Jahr den Ausnahmezustand ausgerufen und sich selbst weitreichende Vollmachten verliehen. Der Oberbefehlshaber der Armee, Generaloberst Min Aung Hlaing, wurde zum neuen Machthaber ernannt. Das Militär hat außerdem die Kontrolle über die Medien und die Telekommunikations-Infrastruktur übernommen. Laut Berichten aus dem Wirtschaftszentrum Yangon und anderen Städten haben vier Telekomgesellschaften im Land sowie einige Internetanbieter den Betrieb eingestellt. Im Fernsehen erscheint nur der Militärsender Myawaddy TV. Auf den Straßen sind Soldaten und Panzerfahrzeuge aufgefahren.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/02/03/myan-f03.html

Die US-Demokraten und der faschistische „Feind mitten unter uns“

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Von Patrick Martin – 30. Januar 2021

Am vergangenen Donnerstag gab Nancy Pelosi, Abgeordnete der Demokraten und Sprecherin des Repräsentantenhauses, eine bemerkenswerte Pressekonferenz. Die demokratischen Mitglieder des Kongresses, erklärte sie dort, fürchten um ihr Leben, weil der faschistische Sturm auf das Kapitol am 6. Januar womöglich nur der Vorläufer für weitere gewalttätige Übergriffe republikanischer Abgeordnete war. Pelosi forderte die Bereitstellung zusätzlicher Mittel, „um die Abgeordneten besser zu schützen, da sich der Feind innerhalb des Repräsentantenhauses befindet. Es handelt sich um eine zusätzliche Bedrohung – neben all dem, was draußen los ist –, die den Abgeordneten Angst macht.“

https://www.wsws.org/de/articles/2021/01/30/pers-j30.html

Der neue CDU-Vorsitzende Armin Laschet: gelernter Mehrfach-Populist – mit Hintermännern, …

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Von Werner Rügemer – 25. Januar 2021

… und wohl nur eine Zwischenlösung. Langzeitkanzlerin Angela Merkel hält ihre ermattende Regierungspartei CDU mühsam über knappem „Volks“partei-Niveau. Der neue Parteivorsitzende Laschet soll die nächste Bundestagswahl im September 2021 gewinnen. Er kann Populismus. Doch die unter Merkel still und komplizenhaft losgelassenen Kapitalmächtigen fordern mehr offene Präsenz. Laschet als „Deutschlands next Mutti“ ist erstmal eine rettende Übergangslösung. Ein Einblick in das Milieu mit Strategen im Vorder- und Hintergrund.

Der neue CDU-Vorsitzende Armin Laschet: Gelernter Mehrfach-Populist – mit Hintermännern, …

Transkript der Befragung des neuen US-Außenministers Blinken durch Senator Paul. Ein interessantes und „zukunftsweisendes“ Dokument

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Von Albrecht Müller – 25. Januar 2021

Die deutsche Politik und die Mehrheit der Medien haben überschwänglich und erfreut auf die Veränderungen in Washington reagiert. Der republikanische US-Senator Rand Paul sieht das deutlich anders. … Weil diese Befragung deutlich macht, in welche Gefahren wir mit der Fortsetzung der „Regime Change“-Politik der USA unter dem neuen „Regime“ Biden laufen, hatte ich nach Unterstützung bei der Übersetzung dieser wichtigen Befragung gefragt. … Wir hängen unten als Word Datei die Übersetzung von George Zimmermann an. Außerdem wird im Anschluss daran auf das PDF des Transkripts in englischer Sprache und der Übersetzung ins Deutsche durch Rony B. Liebheit verwiesen.

Transkript der Befragung des neuen US-Außenministers Blinken durch Senator Paul. Ein interessantes und „zukunftsweisendes“ Dokument

Bidens gruseliges Kriegskabinett. Ein Rückblick in die Geschichte der Kriegsverbrechen

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Von Abby Martin – 23. Januar 2021

​​In den letzten vier Jahren haben wir über Trumps dramatische und aggressive Eskalationen in den imperialen Kriegen berichtet, doch nun zeichnet sich eine neue Morgendämmerung am Horizont ab. Der neu gewählte Präsident Joe Biden wird weltweit als Rückkehr zur Vernunft gefeiert, der die friedliche Zusammenarbeit zwischen den Verbündeten der Demokratie wiederherstellen wird. Aber diese Worte sind, wie fast alles vom Team Biden, nur ein Haufen bedeutungsloser Rhetorik. Wie eine Biden-Außenpolitik aussehen wird, lässt sich nun klar ableiten, da er in den vergangenen Wochen alle wichtigen Positionen für sein Kriegsministerium ausgewählt hat.

https://www.seniora.org/politik-wirtschaft/biden-s-gruseliges-kriegskabinett

Administrationswechsel in den USA, keine Begnadigung, aber anscheinend weitere Verfolgung von Julian Assange

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Von Moritz Müller – 22. Januar 2021

Weder Julian Assange noch die Whistleblower Reality Winner oder Edward Snowden sind im Zuge von Donald Trumps rekordverdächtiger Begnadigungswelle an seinem letzten Tag im Amt begnadigt worden. Nun gibt es eine neue Administration, die, wie aus Erfahrung anzunehmen ist, die Politik der letzten Jahrzehnte wohl mit einem neuen freundlich und intelligent erscheinenden Anstrich weiter fortsetzen oder noch verschärfen wird.

Administrationswechsel in den USA, keine Begnadigung, aber anscheinend weitere Verfolgung von Julian Assange

Senatsanhörungen für Bidens Sicherheitskabinett zeigen parteiübergreifende Einigkeit für Krieg und Reaktion

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Von Bill Van Auken – 22. Januar 2021

Im Vorfeld der Amtsantrittsrede des künftigen Präsidenten Joe Biden, in der dieser fast ein Dutzend Mal über die Notwendigkeit von Einigkeit sprach, veranstaltete der Senat Anhörungen zur Bestätigung der wichtigen Kandidaten von Bidens Sicherheitskabinett. Der Tenor dieser Sitzungen machte deutlich, dass eine der Grundlagen für die Einigkeit zwischen der künftigen Regierung und den Republikanern ein parteiübergreifendes Einvernehmen über den Kurs der imperialistischen Aggressionen im Ausland sein wird. Die gleichen Republikaner hatten zuvor versucht, Bidens Wahlsieg unter anderem durch den faschistischen Putschversuch im Kapitol vom 6. Januar für nichtig zu erklären.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/01/22/conf-j22.html

Bidens Antrittsrede: Banalitäten und abstrakte Worthülsen sollen die Realität verschleiern

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Von Joseph Kishore – 22. Januar 2021

Die gestrige Antrittsrede von Präsident Joseph Biden war vor allem wegen ihrer Banalität bedeutsam. Inmitten einer beispiellosen politischen, sozialen und wirtschaftlichen Krise der gesamten kapitalistischen Ordnung hielt Biden eine Rede voller Klischees, zusammenhangsloser Phrasen und den denkbar leersten Abstraktionen. Man würde von Biden natürlich nicht erwarten, dass er eine sozialistische Rede hält. Er ist ein kapitalistischer Politiker, der die Position des „Oberbefehlshabers“ des mächtigsten imperialistischen Landes übernimmt. Doch in der Tradition der amerikanischen Politik war die Antrittsrede des neuen Präsidenten stets ein Anlass, in der einen oder anderen Weise auf die politische Situation und die Politik der neuen Regierung einzugehen.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/01/22/pers-j22.html