Archiv der Kategorie: Parteien und Wahlen

Die Amtseinführung 2021: Am Rande des Abgrunds

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Von Joseph Kishore und David North – 21. Januar 2021

Als Franklin Delano Roosevelt im März 1933 inmitten der Großen Depression seine erste Amtszeit antrat, sprach er die berühmten Worte: „Das Einzige, was wir zu fürchten haben, ist die Furcht selbst.“ Ein solcher Satz würde Zuhörern im Jahr 2021 am Tag der Amtseinführung nicht als optimistisch, sondern eher als wahnhaft erscheinen. Wenn Präsident Biden am Rednerpult steht, wird er auf ein leeres und stilles Feld blicken, das von Soldaten umringt und voll von aufgestellten Flaggen ist – ein Platz, der weit mehr einem Friedhof gleichen wird, denn einem historischen Ort öffentlicher Feierlichkeiten. Sollte er dennoch versuchen, sich in Roosevelts Pose zu werfen, so würde Bidens Version des berühmten Satzes lauten: „Das Einzige, was wir zu fürchten haben, ist die Realität selbst.“ Was sind die wichtigsten Bestandteile dieser Realität?

https://www.wsws.org/de/articles/2021/01/21/pers-j21.html

Italien: Regierung Conte bleibt geschwächt im Amt

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Von Peter Schwarz – 21. Januar 2021

Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte bleibt deutlich geschwächt im Amt, es finden vorerst keine vorgezogenen Neuwahlen statt. Das sind die Ergebnisse der Vertrauensabstimmung im italienischen Parlament, die Conte in beiden Kammern gewonnen hat. Im Abgeordnetenhaus, wo die Mehrheitsverhältnisse aufgrund des Wahlrechts eindeutiger als im Senat sind, stimmte am Montag eine Mehrheit von 321 der 630 Abgeordneten für Conte. In der zweiten Kammer unterstützte ihn dagegen am Dienstag nach zwölfstündiger Debatte nur eine Minderheit von 156 der 321 Senatoren.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/01/21/ital-j21.html

Korrigieren, fortsetzen oder verschärfen

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Von Andreas Zumach – 20. Januar 2021

Unter Joe Biden wird sich die US-Aussenpolitik stark verändern. Doch was ist von ihm zu erwarten? – Noch in seinen letzten 48 Stunden als US–Präsident versuchte Donald Trump, in die Amtszeit seines ab heute Mittwochmittag regierenden Nachfolgers Joe Biden hineinzuregieren. Am Montag verfügte Trump die Aufhebung der seit März letzten Jahres geltenden coronabedingten Einreiseverbote für Ausländer aus den meisten europäischen Staaten und Brasilien zum 26. Januar. Umgehend erklärte die künftige Sprecherin des Weissen Hauses, Jen Psaki, dass diese Massnahme Trumps nicht umgesetzt werde. Wegen der dramatischen Pandemie–Lage in den USA sei eher noch mit einer Verschärfung der Einreiserestriktionen zu rechnen.

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Was wäre geschehen, wenn Trumps faschistischer Mob Geiseln genommen hätte?

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Von Joseph Kishore und David North – 18. Januar 2021

… Unmittelbar nach dem Putschversuch vom 6. Januar 2021 haben bekannte unabhängige Journalisten wie John Pilger, Glenn Greenwald, Chris Hedges und Joe Lauria (von Consortium News) begonnen, ein Narrativ der Ereignisse vom 6. Januar zu entwickeln, das in gefährlichem Maße fehlgeleitet ist. Sie behaupten, dass das, was in Washington geschah, nichts weiter als eine von der Verfassung geschützte Ausübung der Meinungsfreiheit war, die einfach aus dem Ruder gelaufen ist. Das Ereignis könne nicht als Putsch oder Aufstand bezeichnet werden. Trump selbst werde zudem fälschlicherweise zum Schuldigen erklärt und verantwortlich gemacht. Die größte Gefahr für die demokratischen Rechte der amerikanischen Bevölkerung sei am 6. Januar nicht vom Sturm auf den Kongress ausgegangen, sondern vielmehr davon, dass Trump der Zugang zu seinem Twitter-Account entzogen wurde. Aus dieser desorientierten Sichtweise heraus erscheint Donald Trump eher als Opfer, denn als Täter. …

https://www.wsws.org/de/articles/2021/01/18/pers-j18.html

Noch mehr BlackRock in der US-Regierung

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Von Werner Rügemer – 17. Januar 2021

Unter Obama hatte es begonnen, unter Trump keineswegs aufgehört. Und Biden ist längst der unscheinbare Lobbyist der größten Finanzoase der Welt. „America First” mit anderen Mitteln. Kaum war klar, dass Joe Biden die Präsidentschaftswahl in den USA gewonnen hatte, holte er Brian Deese ins Boot: Der Chef der Abteilung für weltweites nachhaltiges Investieren des US-Investmentgesellschaft BlackRock wird Chefökonom des Präsidenten. BlackRocks Chef Lawrence Fink ist ja der Sprecher des westlichen Weltkapitals für „Nachhaltigkeit”. Und „Nachhaltigkeit” soll auch das Markenzeichen der neuen Regierung werden. Dann folgte die zweite Nominierung: Wally Adeyemo. Er war Chefberater von US-Präsident Obama für internationale Wirtschaftsbeziehungen. Er wechselte danach zu BlackRock als Kanzleichef von Fink und ist seit 2014 Präsident der Obama-Stiftung. Jetzt soll er unter Biden stellvertretender Finanzminister werden.

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Neue Details über Putsch[versuch] vom 6. Januar zeigen die Notwendigkeit einer umfassenden Untersuchung

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Von Eric London – 12. Januar 2021

Neue Medienberichte zeigen, dass Donald Trumps [versuchter] Putsch vom 6. Januar auf hochrangige Unterstützung innerhalb der Republikanischen Partei und von wichtigen Teilen des Apparats aus Polizei, Militär und Geheimdiensten hatte. Diese Enthüllungen machen eine umfassende Untersuchung des Komplotts zum Sturz der Verfassung und aller daran beteiligten Personen erforderlich. Die Washington Post berichtete am Sonntag, dass in den Tagen vor dem Aufruhr Mitarbeiter des Kongresses die Polizei des US-Kapitols baten, die deutlichen Anzeichen für die Vorbereitung eines Putschversuchs ernst zu nehmen und mehr Schutz für die geplante Beglaubigung durch das Electoral College zu fordern. Die Mitarbeiter baten um „Einweisungen“ und forderten unbedingt Informationen über die drohende Gewalt. Doch die Polizei des Kapitols weigerte sich, eine substanzielle Antwort zu geben, berichtet die Post.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/01/12/pers-j12.html

Ruhig schlafen mit dem neuen CIA-Chef?

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Von Thomas Pany – 12. Januar 2021

Bidens Wahl von William J. Burns für den Posten fügt sich zum Bild eines wahrscheinlich aggressiveren Kurses gegen Russland. – Das amerikanische Volk werde mit dem nächsten CIA-Direktor ruhig schlafen, so das Versprechen Joe Bidens zu seinem Kandidaten für den Chefposten in Langley: William J. Burns, der eine ehrwürdige Karriere in der Außenpolitik hinter sich hat. Aus den geleakten Mails von Hillary Clinton kursiert eine Aussage, wonach aus Diplomaten Agenten werden sollten, was in gewissen Rängen kein allzu großer Schritt ist, da Diplomaten und CIA-Mitarbeiter in US-Botschaften in nächster Nähe und ganz gut zusammenleben sollen. Mit Burns wird allerdings aus einem Chef-Diplomaten ein Chef des Geheimdienstes. Das ist eine andere Etage und ein besonderer Dreh.

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USA: neue Details über die Beteiligung hochrangiger Staatsvertreter am Putschversuch vom 6. Januar

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Von Eric London – 11. Januar 2020

Nach dem faschistischen Putschversuch in Washington, D.C. am 6. Januar zeigen neue Erkenntnisse, dass neben den Republikanern auch Teile des Militärs und der Polizei an dessen Vorbereitung beteiligt waren. Die Gefahr ist nach wie vor nicht gebannt, da Trump noch für neun weitere Tage im Amt ist und das Weiße Haus als Schaltzentrale für seine Versuche benutzt, um einen Machtwechsel zu verhindern. Alles deutet darauf hin, dass es am 20. Januar, dem Tag der Amtseinführung des designierten Präsidenten Joe Biden, zu einem zweiten Putschversuch kommen könnte.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/01/11/plot-j11.html

Israelischer Angriff auf Syrien und Trumps Putschversuch verschärfen die Kriegsgefahr im Nahen Osten

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Von Bill Van Auken – 9. Januar 2021

Am Mittwoch haben israelische Kampfflugzeuge Ziele nahe der syrischen Hauptstadt Damaskus angegriffen. Berichten zufolge galt der Angriff auch militärischen Stützpunkten, die von schiitischen Milizen und der iranischen Revolutionsgarde genutzt werden. Verschiedene Quellen sprechen von drei bis 15 Todesopfern sowie von einem großen Sachschaden. Es ist der dritte solche Angriff Israels innerhalb von zehn Tagen auf Syrien. Die provokativen Angriffe sind Teil einer allgemeinen Eskalation der militärischen Spannungen mit dem Iran. Seit der wichtigste iranische Nuklearwissenschaftler, Mohsen Fachrisadeh, im November vom israelischen Geheimdienst Mossad ermordet wurde, schaukelt sich die Lage immer weiter hoch.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/01/09/isra-j09.html

„Die Amerikaner spüren jetzt einen milden Geschmack ihrer eigenen Medizin“

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Interview mit Allan Nairn – 08. Januar 2021

In einem Interview mit dem Medium Democracy Now ordnet der Investigativ-Journalist Allan Nairn die aktuellen Vorgänge in den USA ein. Die Bewegung, die Trump „angestiftet hat, ist eine einzigartige Bedrohung. Und sie muss gestoppt werden“, so Nairn. Dennoch sei der Angriff auf das Kapitol „nichts“ im Vergleich „zu dem, was US-Operationen in Lateinamerika, in Asien, in Afrika, im Nahen Osten sowie gegenüber demokratischen Bewegungen und gewählten Regierungen im Laufe der Jahre” angerichtet hätten.

“Die Amerikaner spüren jetzt einen milden Geschmack ihrer eigenen Medizin“