Von Joseph Kishore – 26. Oktober 2020
Während die Trump-Regierung in den letzten Wahlkampfwochen ihre Putschpläne vorantreibt und faschistische Gewalt schürt, verbreiten die US-Geheimdienste mit Unterstützung der New York Times erneut haltlose Propaganda, Russland wolle sich in die Wahlen „einmischen“ und in den Vereinigten Staaten „Chaos stiften“.
Von Christian Müller – 22. Oktober 2020
Alle Europäer hoffen auf Trumps Abwahl. Aber wird Biden Frieden bringen? In der Außenpolitik plädiert er für militärische Stärke. − Es ist nachvollziehbar: Trumps egozentrische und paranoide Persönlichkeit hat nichts Gutes erwarten lassen und bisher auch nichts Gutes gebracht, es sei denn zum Vorteil der Reichen und Superreichen. So hoffen denn wenigstens in Europa alle auf seine Abwahl. Aber was wird denn Joe Biden, sein Gegenkandidat, bringen, wenn er gewählt wird? Innenpolitisch ist er gewiss sozialer und demokratischer – in jedem Sinn des Wortes. Aber außenpolitisch? Gibt es in seinem Programm einen Punkt, der darauf abzielt, mehr Frieden auf dieser Welt zu schaffen?
Von Tobias Riegel – 22. Oktober 2020
Neue Informationen, die Joe Biden schaden könnten, werden nicht angemessen thematisiert. Neue Dokumente, die den Mythos von „Russiagate“ bedrohen, werden verschwiegen. Die Manipulation vor den US-Wahlen läuft auf Hochtouren – auch in deutschen Medien: Zwei Vorgänge, die zum Verständnis der US-Verhältnisse wichtig sind, werden in vielen deutschen Medien unangemessen oder nur verzerrt dargestellt: Zum einen neue durchgesickerte Inhalte zur Ukraine-Affäre von Joe Biden und seinem Sohn Hunter. Zum anderen die Offenlegung neuer Dokumente zum unseriösen Charakter der „Russiagate“-Affäre, also der Kampagne, die Russland Einmischungen in die US-Wahl von 2016 unterstellen sollte. Dies sind nur zwei aktuelle Beispiele für eine in ihrer Parteilichkeit gegen US-Präsident Donald Trump unseriösen Berichterstattung vieler deutscher Medien zum US-Wahlkampf.
Von Barry Grey – 22. Oktober 2020
US-Präsident Donald Trump hat mit einer Reihe von Wahlkampfauftritten und Tweets seine Kampagne verstärkt, um seine Anhänger zu faschistischer Gewalt gegen seine politischen Gegner anzustiften. Trump unterstreicht den Zusammenhang zwischen seiner Unterstützung von gewaltbereiten rechtsextremen Milizen und seinen Plänen, unabhängig vom Wahlergebnis am 3. November im Amt zu bleiben, sowie seiner mörderischen Politik der „Herdenimmunität“ durch seine Angriffe auf den Direktor des Nationalen Instituts für Allergien und Infektionskrankheiten, Dr. Anthony Fauci, während der letzten Tage.
Von Patrick Martin – 20. Oktober 2020
Bei einer Wahlkampfkundgebung in Muskegon (Michigan) hat Trump am Samstag erneut zu Gewalt gegen seine politischen Gegner aufgerufen und damit gedroht, auf unbestimmte Zeit im Amt zu bleiben. Es war sein erster Besuch in diesem Bundesstaat seit der Verhaftung von 14 Rechtsextremisten, die sich zur Entführung und Ermordung der demokratischen Gouverneurin verschworen hatten. Trump hielt seine Hetzrede nur 10 Tage, nachdem diese Bande von Faschisten aufgeflogen war, gerade als sie letzte Vorbereitungen für den Mord an Gretchen Whitmer trafen. Doch Trump hetzte nur noch lauter gegen Whitmer: „Bringt die Gouverneurin dazu, euren Bundesstaat zu öffnen“, forderte er die Zuhörer auf. Dabei hat Whitmer die Öffnung so gut wie aller größeren Unternehmen, einschließlich der großen Autofabriken, trotz bedrohlich steigender Corona-Zahlen genehmigt.
Von Patrick Martin – 7. Oktober 2020
m Montagabend kehrte US-Präsident Donald Trump aus dem Walter Reed Medical Center ins Weiße Haus zurück. Die Aktion war für die Abendnachrichten inszeniert und zielte darauf ab, ein Bild von Stärke und Macht zu vermitteln und die verheerende Wirkung seiner Covid-19-Erkrankung wettzumachen. Seine Absicht war eindeutig: Er bekräftigt damit seine verbrecherische Politik der „Herdenimmunität“ und widersetzt sich Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie, die in Amerika bereits mehr als 210.000 Todesopfer gefordert hat.
Von Karin Leukefeld – 1. Oktober 2020
Die Bildung einer neuen Regierung im Libanon ist gescheitert. Frankreichs Präsident sprach daraufhin von einem „kollektiven Verrat“ der libanesischen Parteien und griff insbesondere die Hisbollah an. Deren Generalsekretär Nasrallah kontert nun Macron.
Von Bill Van Auken – 29. September 2020
Kaum fünf Wochen vor den US-Präsidentschaftswahlen schürt Washington gefährliche Konflikte auf der ganzen Welt. Angesichts der Gefahr, dass einer von ihnen zu einer militärischen Konfrontation eskalieren könnte, wird in außenpolitischen Kreisen der USA und von besorgten Regierungen in aller Welt zunehmend die Frage diskutiert, ob US-Präsident Donald Trump eine „Oktober-Überraschung“ vorbereitet.
Von Patrick Martin – 28. September 2020
Am Samstag nominierte US-Präsident Donald Trump die ultrarechte Juristin Amy Coney Barrett als Richterin für das Oberste Gericht. Die Stelle war durch den Tod von Ruth Bader Ginsburg frei geworden. Trump verdeutlicht damit seine Absicht, nach der Wahl im November mit Unterstützung des Obersten Gerichtshofs die Macht an sich zu reißen. Trump beabsichtigt, die Auszählung der Briefwahlstimmen zu blockieren, von denen aller Voraussicht nach eine deutliche Mehrheit an seinen Gegner Joe Biden gehen wird. Zu diesem Zweck will er unter dem Vorwand des möglichen Wahlbetrugs eine Intervention der Bundesgerichte in verschiedenen Bundesstaaten erreichen. Sollten die Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof landen, rechnet er fest mit der rechter Mehrheit von sechs zu drei Richtern (drei Richter haben ihre Position dem Präsidenten zu verdanken). Vorbild ist die berüchtigte Entscheidung im Fall Bush vs. Gore aus dem Jahr 2000, die zu George W. Bushs Einzug ins Weiße Haus führte.
Ein Kommentar von Rainer Rupp – 25. September 2020
Abgesehen von einigen wenigen durchgeknallten US-Stiefelleckern in den Regierungsparteien, wie z. B. CDU-Möchtegern-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen und die große SPD-Nebelkerze Heiko Maas, kommen die lautstärksten Schreihälse für mehr Konfrontation mit Russland – bis hin zum Risiko eines bewaffneten Konflikts – aus der kriegsversifften Partei „Die Grünen“.