Archiv der Kategorie: Repression und Polizeigewalt

Verteidigt die Tageszeitung junge Welt gegen den Verfassungsschutz

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Von Christoph Vandreier – 28. Oktober 2021

Die linke Tageszeitung junge Welt hat im September Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland erhoben, weil sie seit Jahren geheimdienstlich beobachtet und im Kapitel „Linksextremismus“ des Verfassungsschutzberichts aufgeführt wird. Die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) begrüßt und unterstützt die Klage uneingeschränkt. Unsere politischen Differenzen mit der jungen Welt sind bekannt, doch hier geht es um einen fundamentalen Angriff auf demokratische Rechte und auf jede sozialistische Organisation. Der Vorwurf der Verfassungsfeindlichkeit gegen die jW entbehrt jeder Grundlage. In ihrer Begründung macht die Bundesregierung klar, dass ihr Ziel darin besteht, jeden zu kriminalisieren, der sich auch nur in Worten auf Karl Marx und Friedrich Engels beruft oder sich gegen Aufrüstung und Rechtsextremismus ausspricht.

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Massive Aufrüstung zum Polizei- und Überwachungsstaat

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Von Wolfgang Weber – 23./24. Juni 2021

Die Große Koalition hat die letzten Parlamentssitzungen der Legislaturperiode benutzt, um die Befugnisse von Polizei und Geheimdiensten massiv auszuweiten. Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit hat der Bundestag insgesamt neun entsprechende Gesetze und Gesetzesänderungen verabschiedet. Der erste Teil dieses Artikels hat das neue Bundesverfassungsschutz- und das neue BND-Gesetz untersucht, der zweite Teil befasst sich mit den restlichen Gesetzesänderungen und zieht eine Bilanz.

Teil 1: Das neue Bundesverfassungsschutz- und BND-Gesetz
Teil 2: Das neue Bundespolizeigesetz und andere autoritäre Gesetze

Julian Assange und der Zusammenbruch der Herrschaft des Rechts

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von Chris Hedges – 23. Juni 2021

Tyranneien kehren die Herrschaft des Rechts um. Sie verwandeln das Recht in ein Instrument der Ungerechtigkeit. Sie bemänteln ihre Verbrechen mit falscher Rechtmäßigkeit. Sie benutzen den äußeren Anstand von Gerichten und Prozessen, um ihre Kriminalität zu verschleiern. Menschen wie Julian, die diese Kriminalität enthüllen und der Öffentlichkeit zeigen, sind gefährlich. Denn ohne den Vorwand der Rechtmäßigkeit verliert die Tyrannei an Glaubwürdigkeit. Dann bleibt in ihrem Arsenal nur noch Angst, Zwang und Gewalt.

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100 Jahre seit dem Massaker von Tulsa in Oklahoma

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Von Niles Niemuth – 3. Juni 2021

In dieser Woche jährt sich zum hundertsten Mal das Massaker von Tulsa in Oklahoma, einer der tödlichsten Pogrome gegen Schwarze in der Geschichte der Vereinigten Staaten. Offizielle Stellen bestätigten 39 Tote – 26 Schwarze und 13 Weiße. Da aber viele afroamerikanische Opfer nicht gezählt und in Massengräbern verscharrt wurden, wird geschätzt, dass in Wahrheit bis zu 300 Menschen starben. Die Schäden beliefen sich laut Schätzungen einer Kommission des Bundestaats Oklahoma von 2001 auf heute umgerechnet 30 Millionen Dollar.

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Nazifizierung der Ukraine

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Von Thomas Röper – 30. Mai 2021

Neues Gesetz teilt Ukrainer nach völkischen Kriterien in Menschen erster und zweiter Klasse ein Fast 90 Jahre nach den Rassengesetzes der Nazis wird es demnächst wieder ein Rassengesetz in Europa geben. Es wurde vom ukrainischen Präsidenten Selensky am 18. Mai ins Parlament eingebracht. Hier erfahren Sie, was in dem Gesetz steht. – Der Text des Gesetzentwurfs der ukrainischen Präsidialverwaltung unterteilt die in der Ukraine lebenden Menschen in „einheimisch“ und „nicht einheimisch.“ Die Übersetzung des benutzten Ausdrucks ist ein wenig schwierig, denn wörtlich müsste man es wohl als „verwurzelt“ und „nicht verwurzelt“ übersetzen. Es geht in den Gesetz um die Frage, welche Völker in der Ukraine ihre Wurzeln haben und welche nicht. Nach dieser Einteilung sollen Bürger der Ukraine in Zukunft unterschiedliche Rechte haben. Nach dem Wortlaut Gesetzes sind „einheimische“ Völker diejenigen, deren ethnische Gesellschaft auf dem Territorium der Ukraine entstanden sind und die keinen eigenen Staat außerhalb der Ukraine haben. Weitere Attribute der „einheimischen“ Völker sind laut Selenskys Gesetzentwurf das Vorhandensein einer ausgeprägten Sprache und Kultur sowie traditioneller, sozialer, kultureller oder repräsentativer Gremien. Ein wichtiger Punkt ist, dass diese Ethnien sich selbst als „einheimische“ Völker der Ukraine verstehen müssen.

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Wie die „beste Demokratie, die wir je hatten“ mit Andersdenkenden und Regierungskritikern umgeht

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Von Thomas Röper – 28. Mai 2021

Nun beobachtet der deutsche Inlandsgeheimdienst bereits Medien und Journalisten, weil sie eine andere Meinung haben, als die Regierung. Aber wir leben natürlich in einer Demokratie mit Presse- und Meinungsfreiheit! – Am Freitag wurde bekannt, dass der Verfassungsschutz nun auch das Portal KenFM als als Verdachtsfall eingestuft hat und daher beobachten wird. Ob das überhaupt mit deutschem Recht vereinbar ist, in dem Journalisten – und vor allem der Schutz ihrer Quellen – einen besonderen Schutz genießen, ist mehr als fraglich. Wenn nämlich der Inlandsgeheimdienst Journalisten beobachtet, dann hört er ihre Telefone ab, liest ihre E-Mails mit und so weiter. Von einem Schutz der Quellen kann da keine Rede mehr sein.

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Wie bei Kafka: im Visier von Polizei und Banken. Nervenkrieg gegen kritische Stimmen

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Von Boris Reitschuster – 27. Mai 2021

„Jemand musste Josef K. verleumdet haben, denn ohne dass er etwas Böses getan hätte, wurde er eines Morgens verhaftet.“ Mit diesem Satz beginnt der Roman „Der Prozess“ von Franz Kafka. Seine Häscher dürfen Josef K. nicht sagen, wofür sie ihn verhaften. Und sie beteuern, den Grund auch gar nicht zu kennen. Immer öfter muss ich in diesen Tagen an Kafka denken. Vergangene Woche kam die Polizei in meine Wohnanlage, fragte nach mir, befragte den Hausmeister. Als ich am Samstag nach Moskau reiste, sagte mir der Beamte der Grenzpolizei am Berliner Flughafen, ich sei „ausgeschrieben“. Und offenbar „im Konflikt mit dem Gesetz“. Was mir bislang nie bewusst war. „Irgend etwas mit Verleumdung“, meinte er. Genaues sei nicht zu sehen. Dann wurde ich aufgefordert, mich zu erklären, wo ich wohne. „An meinem Wohnsitz“, antwortete ich – und fügte lakonisch hinzu: „Den finden Sie auch auf meinem Personalausweis und in Ihrem Computer.“ Der Beamte war genauso verdutzt wie ich und schrieb sich auf, was ich ihm sagte. Es dauerte eine halbe Ewigkeit, bis ich weiter konnte. Bei der Rückkehr das gleiche Spiel.

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Nach Waffenstillstand in Gaza: Israelische Sicherheitskräfte stürmen al-Aqsa-Moschee

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Jean Shaoul – 24. Mai 2021

Nur wenige Stunden nachdem am Freitag ein brüchiger Waffenstillstand zwischen Israel und den palästinensischen Gruppierungen Hamas und Islamischer Dschihad in Kraft trat, gingen israelische Sicherheitskräfte mit Tränengas, Blendgranaten und Gummigeschossen gegen Gläubige auf dem Gelände der al-Aqsa-Moschee vor. Mindestens 20 Palästinenser wurden verwundet, zwei davon mussten ins Krankenhaus. Passanten vor einem Trümmerhaufen neben einem Gebäude in Gaza City, das vor Inkrafttreten des Waffenstillstands im Verlauf des elftägigen Kriegs zwischen der Hamas-Führung und Israel zerstört wurde.

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Pressefreiheit in Deutschland. Wie der deutsche Staat gegen Regierungskritiker wie KemFM, „junge Welt“ und andere vorgeht

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Von Thomas Röper – 8. Mai 2021

Viele Menschen glauben tatsächlich noch, in Deutschland gäbe es Pressefreiheit. Pressefreiheit bedeutet, dass Medien frei ihre Meinung sagen dürfen, solange es sich dabei nicht um Volksverhetzung, Verleumdung oder andere explizit per Gesetz verbotene Dinge handelt. Außerdem beinhaltet Pressefreiheit einen besonderen Schutz von Journalisten und vor allem auch von deren Quellen. All dies ist in Deutschland heute nicht mehr gegeben, denn der deutsche Staat geht immer offener und offensiver gegen Kritiker der Regierungspolitik vor. Das zeigen gleich mehrere aktuelle Beispiele.

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Wie der deutsche Staat gegen Regierungskritiker wie KemFM, „junge Welt“ und andere vorgeht