Archiv der Kategorie: Repression und Polizeigewalt

An Absurdität nicht zu überbieten. Über das Vorgehen der Basler Staatsanwaltschaft gegen den Publizisten Alexander Dorin

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Alexander Dorin – im Interview mit der NRhZ – 18. April 2021

Alexander Dorin ist als Sohn bosnischer Eltern, die Anhänger Tito-Jugoslawiens waren, aufgewachsen. Ende 2009 erschien von ihm das Buch „Srebrenica – Die Geschichte eines salonfähigen Rassismus“ im Verlag Kai Homilius, und 2010 veröffentlichte der Ahriman-Verlag seine Dokumentation „Srebrenica – wie es wirklich war“. Mitte 2015 wurde Alexander Dorin von der Schweizer Justiz wegen eines „Verstoßes gegen das Betäubungsmittel-gesetz“ verhaftet und sein Vermögen beschlagnahmt. Seine Freilassung nach vier Monaten Untersuchungshaft verdankt er einer Postkartenaktion des Ahriman-Verlages und der Diaspora-Zeitung Vesti. Seither wartet er auf seinen Prozess, und sein Vermögen blieb beschlagnahmt.

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Türkische Regierung will kurdisch-nationalistische HDP verbieten

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Von Ulaş Ateşçi – 22. März 2021

Am 17. März reichten Staatsanwälte beim türkischen Verfassungsgericht einen Antrag auf Verbot der kurdisch-nationalistischen Demokratischen Volkspartei (HDP) ein. Am selben Tag wurde dem HDP-Abgeordneten Ömer Faruk Gergerlioğlu das Parlamentsmandat aufgrund seiner Äußerungen in den sozialen Medien entzogen. Diese drakonischen Angriffe auf die demokratischen Rechte einer Partei, die bei der letzten Wahl fast sechs Millionen Stimmen erhalten hat, lösten in zahlreichen Städten der Türkei Proteste aus.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/03/22/turk-m22.html

Bidens barbarischer Angriff auf Migranten

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Von Eric London – 17. März 2021

Nach den Szenen, die sich an der Grenze zwischen den USA und Mexiko abspielen, muss die US-Regierung niemals mehr der Welt einen Vortrag über „Menschenrechte“ halten – der bevorzugte Vorwand, um in andere Länder einzumarschieren und ganze Gesellschaften zu zerstören. Die Zahl der von der US-Regierung inhaftierten Migrantenkinder ist diese Woche von 3.200 auf 4.200 gestiegen. Kinder berichten den Anwälten, dass sie nicht duschen dürfen und dass sie seit Tagen den Himmel nicht mehr gesehen haben. Gestern kündigte die Biden-Regierung an, dass sie die Kinder keineswegs wieder mit ihren Familien zusammenführen wird. Vielmehr will sie 3.000 Minderjährige in eine Kongresshalle in Dallas überführen, die sie euphemistisch als „Einwanderungsentlastungszentrum“ bezeichnet.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/03/17/pers-m17.html

EU entzieht katalanischem Ex-Regionalpräsidenten Puigdemont die parlamentarische Immunität

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Von Alejandro López – 15. März 2021

Das Europäische Parlament hat die Immunität von drei katalanischen Abgeordneten aufgehoben, darunter der ehemalige Regionalpräsident Carles Puigdemont. Diese Entscheidung ist der erste Schritt zu ihrer Auslieferung an Madrid, wo ihnen wegen des Aufrufs zu friedlichen Protesten und des Referendums von 2017 über die Unabhängigkeit Kataloniens mehr als zehn Jahre Haft drohen. … Diese beispiellose Entscheidung ist eine Warnung an die europäische Arbeiterklasse. Die wichtigsten europäischen Regierungsparteien haben zusammen eine Resolution verabschiedet, die von Spaniens führender faschistischer Partei eingebracht wurde und zur strafrechtlichen Verfolgung von katalanischen Abgeordneten führen wird.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/03/15/puig-m15.html

Myanmar: Landesweite Streiks gegen den Militärputsch vom 1. Februar

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Von Peter Symonds – 10. März 2021

Am Montag fanden in ganz Myanmar, u.a. in den Großstädten Yangon und Mandalay sowie weiteren Städten, Demonstrationen für ein Ende der Militärherrschaft statt. Nach einem Aufruf zu einer landesweiten Arbeitsniederlegung blieben Geschäfte, Unternehmen, Fabriken und Behörden geschlossen. Obwohl das brutale Vorgehen von Polizei und Militär während der letzten Woche mehr als 60 Todesopfer gefordert hat, beteiligten sich Tausende an den Demonstrationen.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/03/10/myan-m10.html

Propaganda nach Lehrbuch: Mit welchen Mitteln der Spiegel brutale Polizeigewalt in Spanien verharmlost

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Von Thomas Röper – 21. Februar 2021

In Spanien finden seit einigen Tagen heftige Proteste statt, die Polizei geht mit brutaler Gewalt gegen Demonstranten vor. An diesem Beispiel kann man anschaulich aufzeigen, wie der Spiegel Polizeigewalt im Westen verharmlost. Wir kennen die Spiegel-Berichte der letzten Jahre zur Genüge. Wann immer es Proteste in Hongkong, Moskau oder Minsk gab, hat der Spiegel regelrecht aufgeheult und von Polizeigewalt fabuliert, auch wenn es gar keine gegeben hat. Diese Formulierung gehört für den Spiegel zum Standard-Repertoire, wenn er über Länder berichtet, deren Regierungen ihm nicht gefallen.

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Militärputsch in Myanmar

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Von Peter Symonds – 3. Februar 2021

Das Militär von Myanmar, auch bekannt als Tatmadaw, hat am 1. Februar in einem Staatsstreich die Regierung entmachtet und Aung San Suu Kyi, Generalsekretärin der amtierenden Nationalen Liga für Demokratie (NLD), in Hausarrest festgesetzt. Es hat für ein Jahr den Ausnahmezustand ausgerufen und sich selbst weitreichende Vollmachten verliehen. Der Oberbefehlshaber der Armee, Generaloberst Min Aung Hlaing, wurde zum neuen Machthaber ernannt. Das Militär hat außerdem die Kontrolle über die Medien und die Telekommunikations-Infrastruktur übernommen. Laut Berichten aus dem Wirtschaftszentrum Yangon und anderen Städten haben vier Telekomgesellschaften im Land sowie einige Internetanbieter den Betrieb eingestellt. Im Fernsehen erscheint nur der Militärsender Myawaddy TV. Auf den Straßen sind Soldaten und Panzerfahrzeuge aufgefahren.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/02/03/myan-f03.html

Zehn Jahre Ägyptische Revolution

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Von Johannes Stern – 25. Januar 2021

Heute vor zehn Jahre begannen die Massenproteste in Ägypten, die 18 Tage später zum Sturz des langjährigen Diktators Hosni Mubarak führten und Arbeiter und Jugendliche weltweit elektrisierten. Die ägyptische Revolution war ein machtvoller revolutionärer Aufstand, in dem die Arbeiterklasse die zentrale Rolle spielte. Am 25. Januar 2011 gingen in Kairo und anderen zentralen Städten des Landes – darunter Suez, Port Said und Alexandria – Zehntausende auf die Straßen. Am sogenannten „Freitag des Zorns“ drei Tage später besiegten die immer größer werdenden Massen dann in bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen die berüchtigten Sicherheitskräfte des Regimes.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/01/25/pers-j25.html

Von Schirachs „Feinde“: ARD stellt Polizeifolter zur Diskussion

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Von Justus Leicht – 13. Januar 2020

Die ARD hat das neue Jahr mit einem ganz besonderen Fernsehereignis begonnen: Sie stellte die Frage in den Raum, ob es „gerecht“ sei, dass die Polizei Verdächtige nicht foltern darf. Der Aufwand dazu war beträchtlich: Ein Fernsehfilm mit dem Titel „Feinde“ lief über je 90 Minuten in zwei unterschiedlichen Versionen. Die erste, Untertitel „Gegen die Zeit“, lief im Ersten zur besten Sendezeit, Sonntagabend um 20:15 Uhr. Es folgte eine halbstündige „Dokumentation“ zur Frage „Recht oder Gerechtigkeit“, in der ein ausgewähltes Publikum von „Eltern, Polizisten und Juristen“ über das im Film gefällte Urteil abstimmen durfte. Anschließend lief die zweite Version, „Das Geständnis“.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/01/13/schi-j13.html

Paris: Polizeigewalt gegen Musikproduzenten auf Video festgehalten

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Von Will Morrow – 30. November 2020

Videoaufnahmen eines brutalen Polizeiangriffs auf einen Musikproduzenten in Paris haben in Frankreich und weltweit große Empörung ausgelöst. Nur drei Tage vor der Veröffentlichung des Videos am Donnerstag vergangener Woche hatte die Polizei auf dem Place de la République ein friedliches Flüchtlingslager mit brutaler Gewalt aufgelöst. Zugleich arbeitet die Macron-Regierung daran, ein Gesetz durchzupeitschen, das Videoaufnahmen von Polizeibeamten unter Strafe stellt. Das von der Online-Publikation Loopsider veröffentlichte Video des Angriffs wurde bereits mehr als 12 Millionen Mal angesehen.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/11/30/fran-n30.html