Archiv der Kategorie: Repression und Polizeigewalt

Frankreich: Sicherheitsstaat Nummer 1

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Von Thomas Pany – 26. November 2020

Polizei schlägt Schwarzen krankenhausreif. Anlass für die Entladung aufgestauter Aggressionen war, dass der Musikproduzent ohne Gesichtsmaske auf der Straße unterwegs war. Dass es Filmaufnahmen gibt, ist seine Rettung vor weiterem Unglück. Was ging in den Köpfen dieser Polizisten vor? Sie haben am vergangenen Samstag in einem Haus in Paris einen schwarzen Musikproduzenten krankenhausreif geschlagen. Dokumentiert wird dies von einer Überwachungskamera, die sie bei ihrer schier unfassbaren Eskalation der Gewalt filmte.

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Französische Polizei geht mit brutaler Gewalt gegen Flüchtlingslager in Paris vor

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Von Will Morrow – 26. November 2020

Am Montagabend ging die französische Bereitschaftspolizei in einer faschistischen Aktion mit brutaler Gewalt gegen ein friedliches Zeltlager auf der Place de la République in der Pariser Innenstadt vor, in dem 500 Flüchtlinge lebten. Die Polizei setzte Tränengas ein, trat und schlug die Flüchtlinge mit Schlagstöcken, warf sie aus ihren Zelten und griff sie an, als sie bereits am Boden lagen. Auch Journalisten, die die Attacke filmten, wurden angegriffen. Die Bereitschaftspolizisten warfen Dutzende beschlagnahmte Zelte auf Lastwagen und fuhren sie weg.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/11/26/fran-n26.html

Wasserwerfer-Einsatz vor dem Reichstag?

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Von Peter Nowak – 18. November 2020

Während eine rechtsoffene Mischszene gegen das Infektionsschutzgesetz auf die Straße geht, scheinen viele Linke die Diskussion über die Biopolitik vergessen zu haben. – Etwa 10.000 Menschen haben sich seit heute Vormittag vor dem Reichstag versammelt. Sie protestieren gegen das von ihnen „Ermächtigungsgesetz“ genannte Infektionsschutzgesetz, das die Regierung im Eiltempo durch Bundestag und Bundesrat bringen will.

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Massaker der nigerianischen Regierung an Demonstranten gegen Polizeigewalt

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Von Bill Van Auken – 22. Oktober 2020

Die nigerianische Regierung lässt die Proteste gegen Polizeigewalt blutig niederschlagen, die seit zwei Wochen das Land erschüttern. Am Dienstagabend setzte sie Soldaten ein, die mit scharfer Munition auf friedliche Demonstranten schossen. Sie versuchen, eine Bewegung zu unterdrücken, die immer mehr zu einer Gefahr für die Macht des korrupten bürgerlichen Staats unter Führung des ehemaligen Generals und Putschisten, Präsident Muhammadu Buhari, wird.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/10/22/pers-o22.html

US-Bundespolizei tötet mutmaßlichen Mörder eines rechten Trump-Anhängers aus Portland

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Von Niles Niemuth – 7. September 2020

Am Donnerstagabend wurde der 48-jährige Michael Forest Reinoehl im US-Bundesstaat Washington von Bundespolizisten einer Spezialeinheit erschossen, die auf die Verfolgung von Flüchtigen spezialisiert ist. Nur wenige Stunden zuvor hatte ein Richter in Oregon einen Haftbefehl gegen ihn erlassen, weil ihm der Mord an einem Trump-Anhänger in Portland am 29. August 2020 vorgeworfen wurde. Noch wenige Minuten, bevor Reinoehls Tod bekanntgegeben wurde, hatte Präsident Donald Trump die Polizei per Twitter aufgefordert, gegen den antifaschistischen Aktivisten vorzugehen: „Warum VERHAFTET die Polizei Portland den kaltblütigen Killer von Aaron ,Jay‘ Danielson nicht? … Macht eure Arbeit, und zwar schnell. Jeder weiß, wer dieser Schurke ist. Kein Wunder, dass Portland zum Teufel geht!“

https://www.wsws.org/de/articles/2020/09/07/port-s07.html

Trump unterstützt rechte Gewalt in Kenosha und Portland

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Von Patrick Martin – 2. September 2020

Auf einer Pressekonferenz am späten Montagnachmittag verteidigte Präsident Donald Trump den rechten Schützen, der letzte Woche in Kenosha (US-Bundesstaat Wisconsin) zwei Demonstranten gegen Polizeigewalt erschossen hatte. Trumps Verhalten hat den Charakter einer politischen Provokation. Am gestrigen Dienstag besuchte der US-Präsident dann die verarmte Stadt im amerikanischen „rust belt“. Seine provokativen Worte äußerte er am Vorabend dieses Besuchs. In Kenosha war vor kaum einer Woche Jacob Blake von der Polizei in den Rücken geschossen worden. Vertreter der Stadt und des Bundesstaates hatten den US-Präsidenten gebeten, von einem Besuch abzusehen.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/09/02/keno-s02.html

Innenpolitische Krise in den USA spitzt sich zu. US-Imperialismus attackiert Russland und China

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Von Andre Damon – 2. September 2020

Die innenpolitische Krise in den USA spitzt sich zu und die Lage ist insbesondere durch die anhaltende Covid-19-Pandemie noch explosiver geworden. In dieser Situation haben die Vereinigten Staaten in der vergangenen Woche gleichzeitig ihre Konflikte mit Russland und China verschärft. In einem schnellen Wechsel von Konfrontationen, eskalierenden Gesten und offenen Zusammenstößen kochen die USA fast täglich Konflikte hoch, an denen die großen Atommächte der Welt beteiligt sind und die schnell außer Kontrolle geraten könnten.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/09/02/pers-s02.html

Parteitag der Repubikaner: Eine panische herrschende Klasse schürt faschistische Gewalt

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Von Patrick Martin – 28. August 2020

Der dritte Tag des Republikaner-Nationalkonvents endete mit einer Parade von Rednern, die endlos die Polizei und das Militär hochleben ließen und die Proteste gegen Polizeigewalt als anarchistischen Mob beschimpften. Die verbale Gewalt des Parteitags fand ihre Ergänzung in der physischen Gewalt in Kenosha (Wisconsin), wo ein faschistischer Bewaffneter das Feuer auf Menschen eröffnete, die gegen Polizeigewalt protestierten. Davor hatte ein Polizist dem 26-jährigen Jacob Blake sieben Mal in den Rücken geschossen. Der Bewaffnete, der 17-jährige Kyle Howard Rittenhouse, tötete zwei Menschen und verwundete einen Dritten schwer. Danach konnte er mit seiner Waffe unbehelligt die Reihen der Polizei passieren und nach Illinois zurückkehren, wo er erst später verhaftet wurde.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/08/28/pers-a28.html

Der Macher des Gleichschritt-Szenarios der Rockefeller Stiftung wirbt nun offen für Totalüberwachung

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Von Norbert Häring – 18. August 2020

Im Jahr 2010 hat Peter Schwartz zusammen mit der Rockefeller Stiftung das Schöne-neue-Überwachungswelt-Szenario „Lock Step“ (Gleichschritt) entwickelt, als Zukunftsvision für die Zeit nach einer Pandemie. Während Rockefeller eifrig an der Vertiefung arbeitet, kümmert sich Schwartz um die Verbreiterung und wirbt in einem Interview sogar ganz offen für die Totalüberwachung. Peter Schwartz (73) ist Futurologe. Er war schon für das Pentagon und das Weltwirtschaftsforum aktiv. Er ist u.a. Senior Vice President für strategische Planung des Cloud-Anbieters Salesforce, er sitzt im Vorstand des (militaristischen) Center for a New American Security (CNAS). In einem aktuellen Interview lässt Schwartz den totalitären Fantasien des Silicon Valley freien Lauf und sagt (meine Übersetzung): „Wir werden nach und nach sehr viel mehr Überwachung akzeptieren. Und am Ende wird es uns nicht stören, weil es – für die meisten Menschen in den meisten Situationen – mehr nützt als schadet.“ Warum das wichtig ist, sogar sehr wichtig? Schwartz ist nicht einfach ein durchgeknallter, unwichtiger Futurologe. Er arbeitet für und zieht an einem Strang mit der Rockefeller Stiftung, Deloitte und vielen mächtigen Kooperationspartnern, darunter die Gavi-Impfallianz und Accenture, mit denen die Rockefeller Stiftung am Projekt ID2020 arbeitet, die Gates Stiftung mit Weltbank und verschiedenen gekauften UN-Organisationen, die gemeinsam in und an einer kaum überschaubaren Vielzahl von Überwachungsallianzen und -projekten arbeiten. […]“

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Spaltungspolitik auf der Grundlage der „Rasse“ und die zweite Ermordung von Abraham Lincoln

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Von Niles Niemuth und David North – 26. Juni 2020

Einen Monat nach dem Mord an George Floyd droht die Gefahr, dass die Massendemon-strationen gegen Polizeigewalt von reaktionären Kräften vereinnahmt und in eine falsche Richtung gelenkt werden. Diese Kräfte versuchen, die Menschen nach Hautfarbe und Herkunft spalten, die Einheit der Arbeiter und Jugendlichen zu verhindern und die Entwicklung des Klassenkampfs gegen den Kapitalismus zu untergraben. Der Schwerpunkt dieser Kampagne liegt nun auf der Schändung und Zerstörung von Denkmälern, die führende Persönlichkeiten der amerikanischen Revolution und des Bürgerkriegs ehren.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/06/26/pers-j26.html