Von Elke Dangeleit – 20. Juni 2020

Es steht schlecht um das einst beliebte Urlaubsland der Deutschen. Das bescheinigen Erdogan mittlerweile sogar konservativ-nationalistische Politiker der Opposition. Trotz sinkender Wählergunst setzt Erdogan weiterhin auf Nationalismus, Unterdrückung und Bespitzelung der Bevölkerung. Mit einer ihm loyalen Hilfspolizei will er den Staat vor der Bevölkerung schützen. Mitte Juli verabschiedete das türkische Parlament mit den Stimmen der regierenden Allianz aus AKP und MHP ein Gesetz, das künftig die sogenannten Nachbarschaftswächter (türk.: Bekciler) mit Befugnissen von Hilfspolizisten ausstattet und sie bewaffnet. Dies sei ein direkter Wunsch des türkischen Präsidenten gewesen, bestätigte Innenminister Süleyman Soylu.

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Von Patrick Martin – 6. Juni 2020

Seit dem Polizeimord an dem 46-jährigen Afroamerikaner Georg Floyd am 25. Mai reißen die Proteste in den USA nicht mehr ab. Gleichzeitig steuert die Regierung von Präsident Trump auf ein militärisches Vorgehen gegen die Demonstranten zu. Am Donnerstag-nachmittag bezichtigten Generalstaatsanwalt William Barr und der Direktor des FBI, Christopher Wray, auf einer Pressekonferenz linke und angeblich gewaltbereite Gruppen, die Proteste „gekapert“ zu haben. Ihre Äußerungen dienen allein dem Zweck, einen Vorwand für Repressionen zu schaffen. Barr befürwortete den Einsatz von Anti-Terror-Einheiten zur Festnahme von „Unruhestiftern“, die er beschuldigte, Demonstranten „gekidnappt“ zu haben. Er brandmarkte die Demonstranten als Terroristen, um jede Opposition gegen Polizeigewalt und die Politik der herrschenden Klasse zu kriminalisieren.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/06/06/pers-j06.html

Von Andre Damon – 4. Juni 2020

Nach Trumps Ankündigung, die landesweiten Proteste gegen Polizeigewalt mit Militär niederzuschlagen, setzen die Demokraten alles daran, den illegalen und verfassungs-widrigen Staatsstreich des US-Präsidenten zu vertuschen und herunterzuspielen.
Trump hat die Militärpräsenz in Washington, D.C., massiv verstärkt und unter seine direkte Kontrolle gebracht, um die Grundlage für eine Präsidialdiktatur zu schaffen, die sich auf Armee und Polizei stützt.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/06/04/pers-j04.html

Von Bulgan Molor-Erdene – 4. Juni 2020

Ob gegen Polizeigewalt oder gegen ihn selbst, die Bezeichnung „Antifa“ ist unter Präsident Donald Trump zu einem Sammelbecken für jegliche Proteste geworden. „Antifa“ wird als ein Etikett verwendet, um alle Arten von linken oder liberalen Protestaktionen zu brandmarken, genauso wie das Framing, es handle sich dabei um „inländischen Terrorismus“. Dabei kommt auch in den USA Terror von rechts.

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