Anhaltende Massenproteste in Chile trotz Militärgewalt

Von Andrea Lobo – 24. Oktober 2019

6 Jahre nach dem von der CIA unterstützten faschistischen Putsch von Augusto Pinochet kehrt die chilenische Oligarchie zu diktatorischen Herrschaftsformen zurück, um die wachsenden Proteste von Hunderttausenden Arbeitern und Jugendlichen zu unterdrücken. Bei den Protesten entlud sich die weitverbreitete Wut über Jahrzehnte der sozialen Konterrevolution, die Privatisierung des Renten- und Versorgungssystem, die Armutslöhne und drakonischen Arbeitsgesetze. Die Regierung von Sebastián Piñera reagierte sofort darauf, indem sie sich auf die unter Pinochet eingeführte Verfassung von 1980 berief und den Polizeistaatsapparat in Bewegung setzte, der seit der Diktatur im Wesentlichen unangetastet und unter der Kontrolle faschistischer Beamter geblieben ist.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/10/24/chil-o24.html

Die Sanktionen gegen Syrien – und die Kirchen in Deutschland. Ein Briefwechsel mit Kardinal Reinhard Marx

Von Bernd Duschner – 16. Oktober 2019

Seit acht (!) Jahren halten EU und Bundesregierung an ihren Sanktionen gegen Syrien fest. Sie sind zentraler Bestandteil der Kriegsführung der NATO-Staaten, um einen Regime-Change in Damaskus zu erzwingen. Die Sanktionen sollen verhindern, dass Syrien über Devisen verfügen und damit auf dem Weltmarkt die Rohstoffe, Waren und Maschinen einkaufen kann, die seine Unternehmen für ihre Produktion und die Versorgung der Bevölkerung benötigen. Dazu wurden seine Konten „eingefroren“, der Verkauf seiner wichtigsten Exportgüter wie Rohöl in die EU verboten, Überweisungen von Syrern in ihre Heimat unterbunden und dem Land der Zugang zu den inter-nationalen Kapitalmärkten genommen. Durch die Sanktionen der EU sind u.a. auch Investitionen und Export von Ausrüstungsgütern für die Öl-/Gasindustrie und für Kraft-werke zur Stromgewinnung nach Syrien verboten. Wie von der EU und Bundes-regierung vorausgesehen und gewollt, haben die Sanktionen zu anhaltender Massen-arbeitslosigkeit und zur Verelendung der syrischen Bevölkerung geführt. Sie sollten sie zum Aufstand gegen die eigene Regierung treiben. Heute blockieren die Sanktionen jeden Wiederaufbau des Landes, dessen Städte und Infrastruktur nach einem von den NATO-Staaten befeuerten Krieg weitgehend verwüstet und zerstört sind. Die Bischöfe der christlichen Kirchen in Deutschland sind über die Auswirkungen der Sanktionen sehr gut informiert. Sie kennen das Leid der syrischen Bevölkerung, unter denen sich Millionen Christen befinden. Sie kennen nicht nur die Berichte der internationalen Hilfsorganisationen und der UNO, sie werden zudem laufend von ihren Amtskollegen und Glaubensbrüdern vor Ort unterrichtet.

http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26266

Wer arm ist, muss früher sterben

Von Anna Rombach und Marianne Arens – 17. Oktober 2019

Am 9. Oktober hat die Bertelsmann Stiftung eine neue Studie über die Zukunft der Gesetzlichen Krankenversicherungen herausgegeben. Darin prophezeit sie einen drastischen Anstieg des Defizits der Krankenkassen in den nächsten zwanzig Jahren. Als Antwort darauf fordert sie „Kostendämpfung“ und „Anpassungen der überalterten Infrastruktur“. Das sind Euphemismen für weitere drastische Sparmaßnahmen im Gesundheitsbereich auf Kosten der Arbeiterklasse.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/10/17/bert-o17.html

Rückzieher: Ecuadorianische Regierung gibt nach größten Massenprotesten der Geschichte nach

Von Maria Müller – 15. Oktober 2019

Der von den Indigenen angeführte Volksaufstand gegen das Spar-Diktat des IWF brachte Lenín Moreno an den Verhandlungstisch. Der ecuadorianische Präsident nahm einen entsprechenden Erlass zurück. Doch die Forderungen der Protestbewegung gehen darüber hinaus. [Hier weiterlesen]

Über hundert Todesopfer bei Protesten im Irak

Von Bill Van Auken – 8. Oktober 2019

Nach fünf Tage langen Massendemonstrationen herrschte am Sonntag im Irak angespannte Ruhe. In Bagdad fanden nur vereinzelte Proteste statt. Bis Sonntagmorgen wurden mindestens 105 Menschen getötet und mehr als 6.100 verwundet. Diese Zahlen stammen vom irakischen Innenministerium, doch die tatsächliche Zahl der Todesopfer liegt zweifellos noch viel höher.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/10/08/irak-o08.html

Ecuador: Massenverhaftungen und Militäreinsatz gegen landesweiten Streik

Von Andre Lobo – 7. Oktober 2019

Seit die rechte ecuadorianische Regierung unter Präsident Lenín Moreno am 1. Oktober ein Kürzungspaket in Höhe von 1,4 Milliarden Dollar pro Jahr angekündigt hat, wird das Land von einem landesweiten Streik und zahlreichen Protesten erschüttert.
Der konkrete Auslöser war die Abschaffung von Benzinsubventionen, die am 2. Oktober um Mitternacht in Kraft trat. Durch die Maßnahme erhöhte sich der Benzinpreis von 1,85 auf 2,30 Dollar pro Gallone (3,785 l), der Preis für Diesel von 1,03 Dollar auf 2,27 Dollar pro Gallone.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/10/07/ecua-o07.html

Wall Street finanziert General Motors: Gewerkschaft United Auto Workers versucht, streikende Arbeiter auszuhungern

Von Jerry White – 3. Oktober 2019

Der Streik von 48.000 Arbeitern bei General Motors in den USA geht in seine dritte Woche und befindet sich am Scheideweg. Er hat bereits wesentlich länger angehalten, als das Unternehmen und die Investoren erwartet hätten, und GM laut Schätzungen von JP Morgan im dritten Quartal eine Milliarde Dollar gekostet. Der Autokonzern erhält jedoch Rückendeckung von der Wall Street und ist von keiner seiner Forderungen abgerückt.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/10/03/auto-o03.html

DIW-Studie: Extrem ungleiche Vermögensverteilung in Deutschland

Von Elisabeth Zimmermann – 4. Oktober 2019

Wie zahlreiche frühere Untersuchungen ergibt auch die jüngste Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), dass die Vermögen in Deutschland extrem ungleich verteilt sind und die soziale Ungleichheit wächst. Die Studie gelangt zum Schluss, dass die reichsten zehn Prozent 56 Prozent des gesamten Vermögens besitzen, während auf die ärmere Hälfte der Bevölkerung nur 1,3 Prozent entfallen.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/10/04/ungl-o04.html

GM-Arbeiter kampfbereit: Ford- und Chrysler-Arbeiter wollen sich dem Streik anschließen

Von Jerry White – 18. September 2019

Bereits am ersten Tag ihres Streiks äußerten die Arbeiter von General Motors ihre Entschlossenheit, dem Autokonzern Widerstand zu leisten. Sie erhalten in der Öffentlichkeit große Unterstützung für ihren Kampf zur Verteidigung der Gesundheits-versorgung und für ein Ende der ungerechten Behandlung von jungen Arbeitern der zweiten Lohnstufe und von befristeten Teilzeitkräften.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/09/18/auto-s18.html

US-Autoarbeiter legen General Motors lahm

Von der WSWS-Redaktion – 17. September 2019

46.000 Arbeiter von General Motors sind am Sonntag um Mitternacht in den Streik getreten. Der Streik in 35 Werken in Michigan, Ohio, Indiana, Kentucky, Missouri, Tennessee, Kansas, Texas und New York wird GM jeden Tag bis zu 400 Millionen Dollar an Produktionsausfällen kosten. Trotz hektischer Bemühungen, einen Streik zu vermeiden, kamen die Führer der United Auto Workers (UAW) – die als kriminelle und korrupte Agenten der Autokonzerne entlarvt worden sind – zu dem Schluss, dass sie nicht in der Lage waren, einen Massenstreik zu verhindern.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/09/17/pers-s17.html