Archiv der Kategorie: Sozialpolitik

Keine Rettungsaktionen für Banken und Konzerne! Direkte finanzielle Mittel an die Arbeiter, nicht an die kapitalistische Elite!

Veröffentlicht am von

Von: Sozialistische Gleichheitspartei – 24. März 2020

Zu Beginn der neuen Woche steigt die Zahl der mit dem COVID-19-Virus infizierten Menschen in Europa und den Vereinigten Staaten exponentiell an. Am schlimmsten ist die Lage in Italien. Dort stieg die Zahl der Toten allein gestern erneut um 601 auf mittlerweile über 6.077 und die Zahl der Erkrankten um 4.789 auf fast 64.000. Auch die Lage in Spanien ist dramatisch. Die Zahl der Toten stieg gestern um 435 auf über 2300, die der Infizierten auf mehr als 35.000.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/03/24/pers-m24.html

Corona-Notpaket der Bundesregierung: Milliarden für die Reichen, Almosen für die Armen

Veröffentlicht am von

Von Peter Schwarz – 24. März 2020

„Der Krieg ist eine bloße Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln.“ Der berühmte Satz des Militärtheoretikers Clausewitz lässt sich auf das 756-Milliarden-Notpaket übertragen, das die Bundesregierung gestern für den „Krieg“ gegen die Corona-Krise beschlossen hat. Es setzt die Politik der Bereicherung der Reichen auf Kosten der Armen fort, die die Große Koalition seit Jahren verfolgt.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/03/24/pake-m24.html

Coronavirus breitet sich in Balkanstaaten aus

Veröffentlicht am von

Von Markus Salzmann – 23. März 2020

In den Staaten Südosteuropas steigt die Zahl der Covid-19-Erkrankungen rasch an. Die schnelle Ausbreitung wirft ein Licht auf die verheerenden sozialen, ökonomischen und politischen Zustände in der Region. Die Länder des ehemaligen Jugoslawiens und andere Balkanstaaten haben Grenzkontrollen verschärft, Quarantäne für Einreisende angeordnet und teilweise den Ausnahmezustand verhängt. Doch Maßnahmen wurden meist viel zu spät eingeleitet und sind nicht koordiniert. Darüber hinaus ist das wahre Ausmaß der Infektionen kaum abschätzbar. In den Ländern werden kaum Tests durchgeführt, und so ist die Dunkelziffer enorm.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/03/23/balk-m23.html

Coronavirus-Pandemie weitet sich aus – Kapitalismus im Kriegszustand mit der Gesellschaft

Veröffentlicht am von

Von Joseph Kishore und David North – 14. März 2020

Die Coronavirus-Pandemie entwickelt sich zu einer sozialen, wirtschaftlichen und politischen Krise von bislang unbekannten Ausmaßen. Am 11. März kam es an den Börsen weltweit und insbesondere in den USA zu drastischen Einbrüchen. Das letzte Mal, dass die Wall Street innerhalb eines Tages einen derartigen Verlust verzeichnete, war im Jahr 1987. Alles deutet darauf hin, dass die Pandemie die Weltwirtschaft massiv beeinträchtigen und tiefe Verwerfungen in der bestehenden Gesellschaftsordnung hervorrufen wird.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/03/14/pers-m14.html

Hochschulstreik in Kalifornien

Veröffentlicht am von

Von Tom Hall – 10. März 2020

Im Hochschulstreik in Kalifornien sind die Studierenden unmittelbar mit der Gewerkschaft United Auto Workers (UAW) konfrontiert. Die graduate students (Hochschulabsolventen) streiken schon seit zwei Monaten für eine bessere Bezahlung durch die University of California (UC). Ihr derzeitiges Gehalt reicht nicht einmal für die Durchschnittsmiete einer Universitätsstadt in Kalifornien, einem der teuersten amerikanischen Bundesstaaten.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/01/pers-m10.html

Was im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie getan werden muss

Veröffentlicht am von

Von der Sozialistischen Gleichheitspartei – 7. März 2020

Die Coronavirus-Pandemie breitet sich weiter aus. Dutzende Länder sind mittlerweile betroffen. Es ist einer schlimmsten Infektionsausbrüche in den letzten hundert Jahren, und er bedroht das Leben von Millionen.Den verlogenen Beschwichtigungen der Bundesregierung, der Europäischen Union und des Weißen Hauses zum Trotz nimmt die Anzahl der Erkrankungen weltweit rapide zu. Die Reaktion auf allen staatlichen Ebenen war fahrlässig und inkompetent. In den reichsten kapitalistischen Ländern der Welt zeigt sich ein völliger Mangel an Planung.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/03/07/pers-m07.html

Trumps Haushaltsentwurf: Eine neue Offensive der sozialen Konterrevolution

Veröffentlicht am von

Von Eric London – 13. Februar 2020

Mit dem Haushaltsentwurf, den US-Präsident Donald Trump am Montag eingereicht hat, kündigt die herrschende Klasse eine neue Offensive gegen die sozialen Rechte und Lebensbedingungen der amerikanischen und internationalen Arbeiterklasse an.
Die vorgeschlagenen Kürzungen würden bedeuten, dass Billionen Dollar von den arbeitenden Massen in die Hände der Finanzaristokratie und der wohlhabenden Oberschicht wandern – mit verheerenden Folgen für Millionen Arbeiter, die ihr ganzes Leben prägen werden. Gleichzeitig entlarven sie Trump, der sich als Fürsprecher der „vergessenen Männer und Frauen“ inszeniert, als Betrüger.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/02/13/trum-f13-1.html

USA: Geringe Arbeitslosigkeit und boomende Wirtschaft basieren auf Schaffung prekärer Jobs

Veröffentlicht am von

Von Florian Rötzer – 23. November 2019

In den USA wurden seit 1990 zunehmend Jobs im Niedriglohnbereich geschaffen, die Kluft zwischen Gering- und Gutverdienenden geht weiter auf, die Erwerbstätigenquote vor allem bei den Jungen zurück. In den USA ist es ähnlich wie in Deutschland. Der Wirtschaft ging es lange Zeit gut, die Arbeitslosigkeit ist niedrig, die Börse boomt, Kredite sind billig, der Reichtum wächst. Es gehe den Menschen so gut wie noch nie, alle hätten am wachsenden Wohlstand teil, die Zufriedenheit sei hoch, wird von denen gepredigt, die alles beim Alten lassen wollen und dabei die Wirklichkeit für viele schönreden. [Hier weiterlesen]

Berliner Mietendeckel – ein Täuschungsmanöver

Veröffentlicht am von

Von Tino Jacobson und Markus Salzmann – 12. November 2019

Der Berliner Senat aus SPD, Linkspartei und Grünen hat sich Ende Oktober auf das Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung, den sogenannten Mietendeckel, geeinigt. Er soll Anfang nächsten Jahres vom Abgeord-netenhaus, wo die drei Regierungsparteien eine Mehrheit haben, verabschiedet werden und nach Inkrafttreten fünf Jahre gelten.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/11/12/miet-n12.html

Der faule „Kompromiss“ bei der Grundrente und das Schweigen im Blätterwald

Veröffentlicht am von

Von Jens Berger – 4. November 2019

Offenbar ist sich die Große Koalition zwar einig, eine Grundrente einzuführen, die Rentnern, die 35 Beitragsjahre aufweisen können, eine Minirente zusichert. Die liegt dann 10 Prozent oberhalb der Grundsicherung und damit immer noch unter der Armutsschwelle. Uneinigkeit gibt es bei den Großkoalitionären jedoch noch bei der Frage der Bedürftigkeitsprüfung. Die SPD lehnt sie ab, CDU und CSU sind besorgt, dass ohne sie die Kosten explodieren würden. Doch ein Kompromiss bahnt sich an – um die zwei Milliarden für die Grundrente zu „kompensieren“, fordert die Union nun eine Senkung der Unternehmenssteuer um rund 10 Milliarden Euro. Da fragt man sich, was daran eine „Kompensation“ sein soll. …

Der faule „Kompromiss“ bei der Grundrente und das Schweigen im Blätterwald