Archiv der Kategorie: Terroranschläge & Geheimdienste

Terroranschläge & Geheimdienste

Ein Akt von Staatsterrorismus. Die in den Medien verbreitete Version der Mordtat von Hanau offenbart immer mehr Widersprüche

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Von Jens Bernert – 3. März 2020

Offiziellen Angaben zufolge soll der erste Mord um 21:58 Uhr stattgefunden haben. Nur zwölf Minuten später soll der Täter samt Auto bei der Wohnung seiner Eltern gewesen sein. Passt ein Massenmord an zwölf Menschen in zwei Stadtteilen Hanaus inklusive Fahrt zu den Eltern in so einen schmalen Zeitkorridor? Das scheint völlig unmöglich. Diese Überlegung stützt den Bericht eines türkischen Augenzeugen, wonach der Täter ein ganz anderer war als Tobias Rathjen. Ein böser Verdacht erhärtet sich: Haben „Staatsorgane“ diese Morde auf dem Gewissen? [Hier weiterlesen]

Die instrumentalisierte Trauer: Nach den Morden von Hanau spielen sich die Verantwortlichen für Krieg und Sozialabbau als antifaschistische Kämpfer auf.

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Von Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer – 3. März 2020

Sie wäre so nötig gewesen und hätte soviel bewirkt: eine Schweigeminute in der Tagesschau. Man hätte die Bilder aus Hanau für sich sprechen und die Erschütterung über den rassistischen Serienmord auf die Zuschauer wirken lassen können. Dies hätte es der Fernseh-Öffentlichkeit erlauben, den Schmerz mit den weinenden Angehörigen der Toten für einen kurzen Augenblick zu teilen. Aber nein, die Redaktion von ARD-aktuell musste – staatstragend wie üblich – unbedingt noch dicker auftragen. Sie blendete einen Steinmeier-O-Ton ein: „Wir lassen uns nicht einschüchtern. (…) Wir trauern, nehmen Anteil und sehen, dass wir eins sind in unserer Trauer und einig gegen Hass, Rassismus und Gewalt“. Tönende Phrasen, derweil der Rassismus hierzulande erstarkt. Und zwar parallel zu der Kriegslust, mit der Deutschland vorzugsweise die islamische Welt bedroht. [Hier weiterlesen]

Das Überwachungsnetz der Trump-Regierung

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Von Niles Niemuth – 11. Februar 2020

Das Wall Street Journal hat am Wochenende berichtet, dass die Trump-Regierung Zugang zu einer kommerziellen Datenbank erworben hat, die den Standort und die Bewegungen von Millionen Mobiltelefonen verfolgt. Die Regierung verfolgt damit das Ziel, die Abschiebung von in den USA lebenden Einwanderern zu erleichtern und Menschen beim Überqueren der Grenze zu verfolgen. Die Enthüllung dieses Pro-gramms zeigt, dass die illegale Rasterfahndung der Regierung seit der Aufdeckung der massenhaften Spionage durch den Informanten Edward Snowden im Jahr 2013 ausgeweitet wurde.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/02/11/pers-f11.html

Julian Assanges Aussage im spanischen Verfahren gegen Security-Firma

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Von Thomas Scripps – 23. Dezember 2019

Am Freitag, den 20. Dezember, wurde WikiLeaks-Gründer Julian Assange aus dem Belmarsh-Gefängnis zum Amtsgericht Westminster gebracht, um über eine Video-Verbindung als Zeuge vor einem spanischen Staatsanwalt gegen David Morales, den Gründer der Security-Firma UC Global, auszusagen.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/12/23/assa-d23.html

Onkel Arturo und der Mossad. Die Entführung Adolf Eichmanns im Dienstwagen – Neues vom Mai 1960 – Teil 3

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Von Gaby Weber – 20. November 2019

Die Publizistin Gaby Weber recherchiert schon seit Längerem zu der Entführung von Adolf Eichmann. Laut offizieller Geschichtsschreibung will der israelische Geheimdienst Mossad den Nazi-Kriegsverbrecher im Mai 1960 nach Israel entführt haben. Doch es war nicht der Mossad, es waren hohe Mitglieder der argentinischen Regierung von Präsident Arturo Frondizi, die Eichmann am 11. Mai 1960 in Buenos Aires verhaftet haben – im Dienstwagen „Chapa oficial“, mit amtlichem Nummernschild, so ein Bericht des Geheimdienstes. [Hier weiterlesen]

Teil 1: Der gescheiterte Abrüstungsgipfel in Paris, illegale Atomwaffentests der USA in Patagonien und Adolf Eichmann

Teil 2: Sisyphos und der Aktenzugang. Es gibt kein Recht auf die historische Wahrheit

Warum es in Bolivien einen Putsch gab

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Von Harald Neuber – 12. November 2019

In westlichen Medien ist gemeinhin vom „Rücktritt“ des bolivianischen Präsidenten Evo Morales die Rede. Das ist falsch. Boliviens gewählter Präsident Evo Morales wurde in der Nacht zum heutigen Dienstag nach Mexiko evakuiert, nachdem ihm die mexikanische Regierung Asyl gewährt hatte. Die mexikanische Luftwaffe flog ihn aus Chimoré im Departement Cochabamba aus. [Hier weiterlesen]

Nach dem Anschlag in Halle: Bundesregierung baut Polizeistaat auf

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Von Gregor Link – 26. Oktober 2019

Auch zwei Wochen nach dem Anschlag auf eine Synagoge in Halle macht die Bundes-regierung keine Anstalten, die seit Jahren bekannten rechtsextremen Netzwerke in Polizei, Justiz und Bundeswehr trockenzulegen. Stattdessen nimmt sie den faschis-tischen Terroranschlag zum Vorwand, um den Staatsapparat weiter aufzurüsten und ihre seit langem gehegten Pläne zur umfassenden Bespitzelung von Journalisten und Internet-Nutzern in die Tat umzusetzen.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/10/26/hall-o26.html

Wie die hessischen Behörden den NSU und die Lübcke-Mörder decken

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Von Peter Schwarz – 22. Oktober 2019

Der Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes Andreas Temme war dienstlich mit dem Neonazi Stephan Ernst, dem mutmaßlichen Mörder des Kasseler Regierungs-präsidenten Walter Lübcke befasst. Das teilte Innenminister Peter Beuth (CDU) am Donnerstag dem Innenausschuss des hessischen Landtags mit.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/10/22/temm-o22.html

Rechtsradikale Netzwerke im Staatsapparat

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Von Peter Schwarz – 12. Oktober 2019

Das Buch „Extreme Sicherheit. Rechtsextreme in Polizei, Verfassungsschutz, Bundeswehr und Justiz“ legt „erstmals in Buchform eine umfassende Analyse zu rechten Netzwerken im Staatsapparat in Deutschland vor“, schreiben die Herausgeber. Rund drei Dutzend investigative Journalistinnen und Journalisten tragen in 30 Einzelbeiträgen eine Fülle von Material über gewaltsame Neonazi-Gruppen, über rechtsextreme Netzwerke in Polizei, Justiz, Bundeswehr und Verfassungsschutz, sowie über deren Verbindungen und Interaktion zusammen.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/10/12/extr-o12.html

Der Jom-Kippur-Anschlag und das rechtsexteme Terrornetzwerk

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Von Ulrich Rippert – 11. Oktober 2019

Am Tag nach dem Terroranschlag auf die Synagoge in Halle schlägt die Stunde der Heuchler. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte auf dem Gewerkschaftstag der IG Metall in Nürnberg sie sei „schockiert und bedrückt“ angesichts des Verbrechens in Halle. Sie trauere mit den Familien und Freunden der Ermordeten. Gegenüber Hass und Antisemitismus müsse der Rechtsstaat alle Mittel ausschöpfen. „Da gibt es keine Toleranz“, sagte die Kanzlerin.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/10/11/ansc-o11.html