Archiv der Kategorie: Terroranschläge & Geheimdienste

Terroranschläge & Geheimdienste

Zweierlei Whistleblower: CIA-Spion ist US-Demokraten willkommen, Manning, Assange und Snowden werden verfolgt

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Von Andre Damon – 1. Oktober 2019

Letzte Woche haben die US-Demokraten im Kongress plötzlich ihre Zuneigung zu Whistleblowern entdeckt. Eifrig legen sie sich für den CIA-Agenten ins Zeug, der über ein Telefongespräch Trumps mit dem ukrainischen Präsidenten vom Juli berichtet hat.
Am 26. September veröffentlichte der Geheimdienstausschuss des Repräsentan-tenhauses die Anschuldigung dieses Agenten. Demnach hat Trump „eine ausländische Macht um Einmischung“ in den Präsidentschaftswahlkampf 2020 gebeten. Seither steht dieses Thema im Zentrum des erbitterten Konflikts innerhalb des amerikanischen Staatsapparats.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/10/01/pers-o01.html

CIA gibt Bedingungen für Prüfung über Amtsenthebung gegen Trump vor

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Von Joseph Kishore – 30. September 2019

Die Demokraten treiben eine Anklageuntersuchung voran, die sie auf Präsident Trumps Telefonat vom 25. Juli mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj fokussieren. Bei diesem Gespräch hatte Trump auf eine Untersuchung gegen Hunter Biden, den Sohn des ehemaligen Vizepräsidenten Joe Biden, gedrängt. Joe Biden ist einer der führenden Bewerber für die Nominierung des Präsidentschaftskandidaten der Demokraten im Jahr 2020.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/09/30/pers-s30.html

Spanische Firma soll für die CIA Julian Assange in Botschaft ausgespäht haben

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Von Tilman Wittenhorst – 29. September 2019

Eine private spanische Sicherheitsfirma hat für die CIA den Wikileaks-Gründer Julian Assange überwacht, während er sich in der ecuadorianischen Botschaft in London aufgehalten hat. Der Oberste Gerichtshof in Spanien ermittelt in dieser Angelegenheit gegen das Unternehmen. Das soll aus Unterlagen hervorgehen, die der Firmeninhaber vor Gericht eingereicht habe, berichtet die spanische Zeitung El País. [Hier weiterlesen]

Merkel in Händen der US-Geheimdienste? – „Keine eigenen Erkenntnisse für Schuld des Iran“

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Von Liudmila Kotlyarova – 25. September 2019

Laut der stellvertretenden Chefin der Linksfraktion Sevim Dagdelen hat die Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse oder Beweise Dritter dafür, dass der Iran für die Angriffe auf saudische Ölanlagen verantwortlich ist. Der Druck auf die Bundesregierung wächst weiter. [Hier weiterlesen]

Amri-Ausschuss: Türen zu!

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Von Thomas Moser – 23. September 2019

Im Abgeordnetenhaus von Berlin werden zwei Kriminalbeamte komplett unter Ausschluss der Öffentlichkeit vernommen. Mit der rigorosen Maßnahme sollten nicht etwa Vertreter des „Geheim“dienstes Verfassungsschutz geschützt werden, sondern Mitarbeiter des Landeskriminalamtes (LKA) von Berlin. – Mit einer Entscheidung vom 2. September hat das Bundesverwaltungsgericht die Rechte der Länderparlamente (und damit auch von auch von Untersuchungsausschüssen) gegenüber Bundesbehörden und Bundesministerien gestärkt. [Hier weiterlesen]

Geleakte Dokumente enthüllen staatliche Überwachung: FBI stuft Gegner von Trumps Konzentrationslagern als „Extremisten“ ein

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Von Eric London – 10. September 2019

Laut einem geleakten Geheimdienstbericht des FBI benutzt die US-Regierung Informanten und durchkämmt soziale Netzwerke, um linke Protestgruppen im Inland zu überwachen, die die faschistischen Grenzschutzmilizen und die Angriffe der Trump-Regierung auf Immigranten ablehnen.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/09/10/pens-s10.html

9/11: Studie schließt Feuer als Einsturzursache des dritten Turms (WTC 7) aus

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Paul Schreyer – 10. September 2019

In dem vergangene Woche veröffentlichten Abschlussbericht ihrer vier Jahre dauernden Untersuchung erklären die promovierten Bauingenieure Leroy Hulsey, Zhili Quan und Feng Xiao von der Universität Alaska Fairbanks, der Einsturz von World Trade Center 7 am 11. September 2001 sei aufgrund eines „nahezu gleichzeitigen Versagens jeder Säule des Gebäudes“ erfolgt und „nicht durch Feuer“. [Hier weiterlesen]

Consortium News nach Beitrag über Julian Assange durch Schadprogramm lahmgelegt

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Von Kevin Reed – 24. Juli 2019

Am 15. Juli wurde die unabhängige Nachrichtenwebsite Consortium News durch ein Schadprogramm mehr als fünf Stunden lang lahmgelegt. Die News-Website, die auf den verstorbenen Investigativ-Journalisten Robert Parry zurückgeht, zählt zu den standhaften Verteidigern des WikiLeaks-Herausgebers Julian Assange.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/07/24/cons-j24.html

„Julian Assange: Ein sehr gesuchter Mann“

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Arte-Reportage – verfügbar vom 28. Juni 2019 bis 17. Juni 2022

Fast sieben Jahre lang hatte die Botschaft Ecuadors Julian Assange diplomatisches Asyl gewährt und damit seine Auslieferung erst nach Schweden und von dort aus möglicherweise in die USA verhindert. In Schweden erwartet ihn ein Verfahren wegen des Vorwurfs von sexuellem Missbrauch und in den USA wollen sie ihn wegen der Veröffentlichung streng geheimer Dokumente auf der von ihm gegründeten Internetplattform Wikileaks anklagen. Nach der Verhaftung im April aber sitzt er in einem Hochsicherheitsgefängnis am Rand von London – dort haben die Engländer ihre gefährlichsten Terroristen untergebracht. Sollte Assange von England aus in die USA ausgeliefert werden, dann drohen ihm dort bis zu 175 Jahre Haft. Die Arte Reporter hatten Julian Assange vor drei Jahren in der Botschaft Ecuadors interviewen dürfen. Sie fassen heute den aktuellen Stand der Ermittlungen gegen ihn in dieser Reportage noch einmal zusammen – die einen sehen in ihm einen Verräter, die anderen einen Kämpfer für das Recht auf Information. [Zum Video]

Der Mordfall Lübcke und die Kontinuität des NSU

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Von Johannes Stern – 28. Juni 2019

Im Fall Lübcke wird immer klarer, dass der Tatverdächtige Stephan Ernst nicht als Einzeltäter gehandelt hat, sondern ein Neonazi-Netzwerk mit engen Verbindungen zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) hinter der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten und CDU-Politikers steckt.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/06/28/lueb-j28.html