„In 4 Tagen ist Krieg“ – USA nennen Datum für russischen Angriff auf die Ukraine

Von Thomas Röper – 12. Februar 2022

Die Kriegspropaganda im Westen kennt kein Halten mehr. Seit Monaten wird fast wöchentlich ein Datum für den russischen Angriff auf die Ukraine genannt. Nun soll es der 16. Februar sein. – Was Politik und Medien im Westen veranstalten, ist per Definition Kriegspropaganda. Seit Monaten wird fast wöchentlich ein Datum für den russischen Angriff auf die Ukraine genannt, ohne dass es je zu dem Angriff gekommen wäre. Die mediale Hysterie soll die anti-russische Stimmung befeuern und straft die westlichen Narrative, man sei am Frieden interessiert, Lügen. Wer am Frieden interessiert ist, der deeskaliert – sowohl durch Taten, als auch verbal. Der Westen tut das Gegenteil, indem er immer mehr Waffen in die Ukraine schickt, Russlands Gesprächsangebote ausschlägt und eine anti-russische Medienkampagne nach der anderen fährt. … Nun haben die USA an Medien durchsickern lassen, dass sie ihre Verbündeten am Freitag vor einem russischen Angriff am 16. Februar gewarnt haben. Der Umfang der an die Medien durchgestochenen Informationen zeigt, dass die Meldungen in die Medien gelangen sollten. Die Warnungen der USA haben auch Folgen, denn seit Samstag häufen sich die Meldungen, dass immer mehr Staaten ihre Bürger auffordern, die Ukraine schnellstmöglich zu verlassen.

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Während die USA die Verlegung von Soldaten beschleunigen, droht Biden mit einem „Weltkrieg“ gegen Russland

Von Alex Lantier und Johannes Stern – 12. Februar 2022

Während Washington mit seinen NATO-Verbündeten Russland militärisch einkreist, erklärten US-Regierungsvertreter gestern, ein Krieg zwischen den USA und Russland stünde unmittelbar bevor. Gestern kündigte Washington an, 3.000 Soldaten der 82. Luftlandedivision auf Stützpunkte in Polen, an die Grenze zur Ukraine, zu verlegen. Großbritannien und Deutschland werden Hunderte von Soldaten zur Verstärkung der NATO-Battlegroups in Estland und Litauen schicken. Zuvor hatten die NATO-Staaten über mehrere Wochen hinweg Javelin-Panzerabwehrraketen, Stinger-Flugabwehrraketen und türkische TB2-Bayraktar-Drohnen an das ukrainische Regime in Kiew geliefert. Das Narrativ, mit der die NATO hausieren geht – mit ihrem Vorgehen wolle sie die Ukraine vor Russland schützen – ist nichts als Lug und Trug. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelenskij hat öffentlich erklärt, dass das militärische Verhalten Russlands nicht auf Pläne für eine umfassende Invasion der Ukraine hinweist. Darüber hinaus hatten US-Reporter die Behauptungen der USA, Russland bereite einen Angriff vor, in Frage gestellt. Der Sprecher des Außenministeriums, Ned Price, konnte daraufhin nur argumentieren, seine Behauptungen würden von ungenannten „Geheimdienstinformationen“ gestützt.

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Recherche enthüllt neue Details über US-Biolabore in Georgien und der Ukraine

Von Anti-Spiegel – 27. Januar 2022

Dass das Pentagon überall auf der Welt Biolabore betreibt, ist bekannt. Nun sind neue Dokumente darüber aufgetaucht, woran die USA in der Ukraine und in Georgien forschen. Die bulgarische Journalistin Dilyana Gaitandzhieva gilt für westliche Medien als Verschwörungstheoretikerin, da sie Skandale aufdeckt, die man im Westen lieber unter dem Teppich halten möchte, aber ihre vergangenen Recherchen zum Beispiel über Waffenlieferungen der USA an islamistische Gruppen in Syrien haben sich bestätigt und wurden nicht widerlegt. Nun hat Gaitandzhieva eine neue Recherche veröffentlicht, über die das russische Fernsehen berichtet hat. Gaitandzhieva hat Dokumente über die Forschungen der Biolabore des Pentagon in der Ukraine und in Georgien eingesehen. Über die US-Labore in der Ukraine und in Georgien habe ich schon öfter berichtet, auch darüber, dass die USA jede Kontrolle dieser Labore verweigern. Ich habe ich den Beitrag des russischen Fernsehens über die neue Recherche von Gaitandzhieva übersetzt.

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USA: Medien führen Feldzug gegen Russland – CIA bereitet Unterstützung eines „Aufstands“ in der Ukraine vor

Von Jason Melanovski und Clara Weiss – 16. Januar 2022

Am vergangenen Donnerstag und Freitag haben der US-Geheimdienstapparat und die Medien eine massive Propagandakampagne in Gang gesetzt, um die öffentliche Meinung auf eine militärische Eskalation des Konflikts zwischen der NATO und Russland um die Ukraine vorzubereiten. Nur wenige Stunden zuvor war eine Reihe von Verhandlungen zu diesem Konflikt gescheitert. Das Scheitern der Verhandlungen war von Anfang an eingeplant. Sowohl die NATO als auch die USA haben deutlich gemacht, dass die russischen Forderungen in Bezug auf die Erweiterung der NATO unzumutbar seien. Zuvor hatte der russische Präsident Wladimir Putin die NATO öffentlich angefleht, Russland „zumindest irgendein Zugeständnis“ zu machen. Am Freitag veröffentlichte CNN einen Bericht, der sich auf einen anonymen US-Geheimdienstvertreter berief. Darin wird behauptet, die USA hätten eine geheime Gruppe von russischen Agenten enttarnt, die in der Ostukraine eine „False Flag“-Operation (Operation unter falscher Flagge) vorbereiten, um einen angeblich drohenden Einmarsch zu rechtfertigen.

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Die ausführlichen Erklärungen der Staatschefs der OVKS über den Putschversuch in Kasachstan

Von Thomas Röper – 10. Januar 2022

Am 10. Januar fand ein Gipfeltreffen der Staatschefs der OVKS über den gescheiterten Putschversuch in Kasachstan statt. … Da deutsche Medien wie der Spiegel nur sehr kurze Artikel über das per Videokonferenz abgehaltene Treffen der Staatschefs der OVKS veröffentlicht haben, will ich hier ausführlich auf das Treffen und die wichtigsten Aussagen eingehen. Der Kreml hat über eine Stunde der Konferenz veröffentlicht, sodass man die Aussagen der Staatschefs im Detail sehen kann. Der Spiegel hat nur eine kurze Zusammenfassung gebracht, in der Aussagen so aus dem Zusammenhang gerissen und eingeordnet wurden, dass die gemachten Aussagen unglaubwürdig klingen. Daher will ich die Aussagen hier zunächst zusammenfassen und dann ausführlich übersetzen. Da das vom Kreml veröffentlichte Video über eine Stunde dauert, kann ich es nicht komplett übersetzen, zumal die bei solchen Treffen üblichen ausführlichen Höflichkeitsformeln zu Beginn jeder Erklärung keinen großen Informationswert haben.

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Warum die Unruhen in Kasachstan offensichtlich eine weitere Farbrevolution sind

Von Thomas Rüper – 6. Januar 2022

Die Anzeichen verdichten sich, dass es sich bei den Unruhen in Kasachstan um eine weitere vom Westen orchestrierte Farbrevolution handelt. … Das erklärte Ziel der Politik der USA ist es, Russland zu isolieren. Das gilt vor allem für die Beziehungen zu Russlands Nachbarn und Verbündeten. Kasachstan ist beides: Russlands Nachbar, ein enger politischer Freund Russlands und im Rahmen der Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit (OVKS) auch Russlands Verbündeter. Die OVKS ist ein Verteidigungsbündnis, in dem sich einige Staaten der ehemaligen Sowjetunion zusammengeschlossen haben, darunter unter anderem Russland, Weißrussland und Kasachstan.

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Dutzende Tote bei Militäreinsätzen gegen Massenproteste in Kasachstan

Von Jason Melanovski und Clara Weiss – 8. Januar 2022

Die Welle von Massenprotesten im zentralasiatischen Kasachstan, die als Reaktion auf den Anstieg der Preise für Flüssiggas ausgebrochen sind, stellt die Herrschaft von Präsident Qassym-Schomart Tokajew in Frage. Am Donnerstag mobilisierte die kasachische Regierung das Militär gegen die Demonstranten. Bei der so genannten „Anti-Terror-Operation“ zur „Säuberung der Straßen“ von Almaty, der größten Stadt des Landes, kam es zu Dutzenden Todesopfern, Hunderten Verletzten und mehr als 2.000 Verhaftungen. Laut Kanälen der Social-Media-App Telegram wurden durch das staatliche Vorgehen in den letzten Tagen Hunderte von Demonstranten getötet, und Dutzende weitere befinden sich in kritischem Zustand in Krankenhäusern.

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Schwere Unruhen in Kasachstan: Ein kasachischer Maidan?

Von Kaspar Trümpy – 6. Januar 2022

Gibt es einen Zusammenhang zwischen den schweren Protesten in Kasachstan und den bevorstehenden Gesprächen über Sicherheitsgarantien zwischen den USA und Russland, handelt es sich um einen kasachischen „Maidan“? Drei Berichte aus der russischen, eher kremlkritischen Freien Presse (Svobodnaja Pressa*) zeigen auf, dass eine gewisse Einflussnahme der USA wahrscheinlich ist, dass es sich jedoch vor allem um eine interne Destabilisierung handelt:

Massaker in Kasachstan: Die USA treffen Russlands weichen Unterleib

Kasachstan und Afghanistan haben ein gemeinsames Spiel

Blutbad in Almaty: Nasarbajews russenfeindliche Politik endet in einem Blutbad

*Die Browser integrierten Übersetzer sind einigermaßen brauchbar. Bei den PDF-Dokumenten handelt es sich jedoch um erstklassige DeepL-Übersetzungen der russischen Originale.

NSU als Argument für mehr Geheimdienstbefugnisse

Von Claudia Wangerin – 15. Dezember 2021

Das Bundesverfassungsgericht überprüft Bayerns Verfassungsschutzgesetz. Innenminister Herrmann argumentiert ausgerechnet mit dem „Nationalsozialistischen Untergrund“. Während das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Überwachungsbefugnisse des Inlandsgeheimdienstes im Bayerischen Verfassungsschutzgesetz überprüft, weil Mitglieder linker und antifaschistischer Organisationen dagegen Beschwerde eingereicht haben, verteidigt Bayern Innenminister Joachim Herrmann (CSU) das 2016 verabschiedete Gesetz ausgerechnet mit Blick auf den NSU-Skandal.

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Chinas Zero-Covid-Politik beweist, dass die Eliminierung von Covid-19 möglich ist

Von Joseph Kishore – 15. Dezember 2021

Die World Socialist Web Site veröffentlichte am 13. Dezember eine detaillierte Analyse zu Chinas Zero-Covid-Politik, die jeder sorgfältig studieren sollte, der verstehen will, was getan werden muss, um die Pandemie zu beenden. Die akribische Untersuchung der Maßnahmen, die China erfolgreich ergriffen hat, um die Ausbreitung von SARS-CoV-2 schnell unter Kontrolle zu bringen, entlarvt im Umkehrschluss die katastrophale Politik der Regierungen in den USA und Europa. Durch die Umsetzung der Zero-Covid-Politik konnte China mit seinen 1,4 Milliarden Einwohnern die Gesamtzahl der Infektionen unter 100.000 und die Zahl der Todesfälle unter 5.000 halten. Seit April 2020 waren es sogar nur noch gut 10.000 Infektionen und nur 3 Todesfälle. Zum Vergleich: In den Vereinigten Staaten, die weniger als ein Viertel der Bevölkerung Chinas aufweisen, sind es bisher schon mehr als 50 Millionen Infektionen und 800.000 Todesfälle. Anders ausgedrückt: Wenn es den USA gelungen wäre, das Virus mit der gleichen Effizienz einzudämmen wie China, wären weniger als 1.000 Menschen an SARS-CoV-2 gestorben.

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