Von Thomas Röper – 20. November 2024

Die Märchen um die ukrainischen Hobbytaucher, die angeblich die Nord Streams gesprengt haben sollen, hat im Spiegel eine neue Fortsetzung erfahren. Wer dabei genau liest, der stößt allerdings auf etwas sehr Verräterisches.

Nach der Sprengung der Nord Streams herrschte in Deutschland bei Politik und Medien ein auffälliges Desinteresse an einer Aufklärung dieses Kriegsaktes gegen Deutschland. Die Grünen haben die Sprengung sogar gefeiert, aber ansonsten haben Politik und Medien alles getan, um das Thema vergessen schnell zu machen.

Die neue „Recherche“ des Spiegel

Erst als Seymour Hersh Anfang Februar 2023 seinen Artikel darüber veröffentlicht hat, wie die Biden-Regierung die Sprengung der Pipelines geplant und durchgeführt hat, wurde es um das Thema unruhig und einen Monat später haben deutsche und amerikanische Medien, um von der Hersh-Recherche abzulenken, die Räuberpistole mit den ukrainischen Hobbytauchern veröffentlicht, die angeblich von einer kleinen Segeljacht ohne Kran vier 500-Kilo-Bomben zu Wasser gelassen und an den Pipelines angebracht haben sollen.

In meinen Augen wurde die Geschichte offensichtlich konstruiert, um von der Täterschaft der US-Regierung abzulenken, aber das ändert nichts daran, dass die westlichen Medien uns in regelmäßigen Abständen mit neuen Fortsetzungen des Märchens um die ukrainischen Hobbytaucher versorgen.

Nun hat der Spiegel, auf dessen Rolle in solchen Fällen ich am Ende dieses Artikels noch einmal eingehe, unter der Überschrift „Anschlag in der Ostsee – Wie ein ukrainisches Geheimkommando Nord Stream sprengte“ eine neue Folge des Spektakels präsentiert. Den wirklich sehr langen Artikel zu lesen, ist sehr unterhaltsam, wenn man Geheimdienst-Thriller mag, denn in genau dem Stil ist der blumige Artikel verfasst. Wer sich allerdings für echte Fakten interessiert, der wird von dem mit über eine halben Stunde Lesezeit sehr langen Artikel schwer enttäuscht.

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Von Thomas Röper – 20. November 2024

Die USA und die NATO behaupten immer noch, sie seien nicht mit Russland im Krieg. Wenn man sich jedoch anschaut, wie der Einsatz der aus dem Westen gelieferten Raketen funktioniert, mit denen Kiew nun Ziele in Russland beschießt, stellt man sofort fest, dass das gelogen ist.

Ich habe beim russischen Portal Wsgljad einen sehr interessanten Artikel gefunden, der erklärt, warum die Raketen, deren Einsatz die Biden-Regierung nun gegen Russland gestattet hat, nicht von der Ukraine eingesetzt werden können, sondern warum dazu NATO-Soldaten nötig sind. Der Artikel ist in meinen Augen etwas umständlich geschrieben, weshalb ich ihn nicht übersetze, sondern als Grundlage nehme, um aufzuzeigen, worum es bei dieser Frage geht.

Die Waffen
Die erste Frage ist, um welche Raketentypen es geht. Was hat die Ukraine bekommen und was sind die wichtigsten Leistungsdaten der Raketen?

Es geht um ballistische US-Raketen vom Typ ATACMS (Reichweite 300 Kilometer, abgefeuert aus HIMARS-Mehrfachraketenwerfern), um US-Marschflugkörper vom Typ JASSM (Reichweite 370 Kilometer, abgefeuert von Kampfflugzeugen), um die baugleichen Marschflugkörper vom Typ Storm Shadow (Großbritannien) und SCALP-EG (Frankreich), die ebenfalls von Flugzeugen abgefeuert werden und eine Reichweite von bis zu 560 Kilometern haben, wobei die Ukraine nach offiziellen Angaben die Exportversion dieser Marschflugkörper bekommen hat, deren Reichweite auf etwa 300 Kilometer begrenzt ist.

Ballistische Raketen fliegen auf einer ballistischen Flugbahn, steigen also sehr hoch auf und fliegen dann in ihr Ziel. Marschflugkörper sind komplizierter, denn das sind Raketen, die sehr tief fliegen, um vom Radar möglichst nicht entdeckt zu werden. Daher benötigen sie sehr detaillierte und aktuelle Flugpläne, die auch Bodenreliefkarten enthalten. Diese Karten müssen aktuell sein, damit so ein Marschflugkörper in seinem Tiefflug auf dem Weg ins Ziel nicht beispielsweise in eine neu gebaute Stromleitung oder ein neu gebautes Haus rast.

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Von Jens Berger – 20. November 2024

Nachdem wir Robert Habecks Krönungsmesse bereits gestern feuilletonistisch gewürdigt haben, möchten wir doch noch einmal einen inhaltlichen Punkt seiner Parteitagsrede aufgreifen. Es geht um Gaslieferungen. Genauer gesagt die Pipeline „Baltic Pipe“, die von Habeck nun im Nachhinein als „Lösung aller Probleme“ angepriesen wird. Dass die Große Koalition auf einen Anschluss an diese Leitung verzichtet hat, sei – so Habeck – „die Ursache der Wirtschaftskrise der letzten Jahre“. Das ist derartiger Blödsinn, dass man es wirklich nicht unkommentiert stehenlassen kann. Und dieser Mann will tatsächlich Kanzler werden?

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Interview: Éva Péli – 20. November 2024

Der scheidende US-Präsident Joseph Biden hat den Einsatz von US-Raketen mit längerer Reichweite gegen Ziele im russischen Staatsgebiet erlaubt. Die entsprechenden Beschränkungen sind aufgehoben worden, wie das Weiße Haus mittlerweile auch offiziell bestätigt hat. Die NachDenkSeiten haben den Schweizer Militärexperten Ralph Bosshard um eine Einschätzung zu den Konsequenzen dieser Entscheidung gebeten. Das Interview mit ihm führte Éva Péli.

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Von Evelyn Hecht-Galinski – 19. November 2024

Es ist an der Zeit, dass die Weltgemeinschaft akzeptiert, dass Palästinenser als besetztes Volk das Recht hat, Widerstand zu leisten – und zwar auf jede erdenkliche Weise? Palästinensern wird das Grundrecht auf Freiheit, Selbstbestimmung und Unabhängigkeit seit Staatsgründung des „jüdischen Staats“ 1948 verweigert. Wurde nicht dem humanitären Völkerrecht und Genfer Konvention gemäß festgelegt, dass Widerstand und der Kampf der Besatzungsbevölkerung gegen eine koloniale Besatzungsmacht anerkannt und gebilligt wird? Es waren Zionisten, die mit Irgun und Lehi als erste den Terrorismus nach Palästina brachten. Es waren „militant judaistische Terroristen“, denen viele Palästinenser zum Opfer fielen und die das gnadenlos Chaos und Zerstörung anrichteten. Schon damals verstanden sie es meisterhaft, die Opfer und Täterrolle umzukehren und sich als einzige ewige Opfer darzustellen. Diese Rolle ist inzwischen zu einer dauerhaften Identität jüdischer und israelischer Regierungen, Organisationen und vieler Menschen geworden.

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Von ukrainischen Journalisten – 19. November 2024

Dieser Artikel wurde der WSWS von im Untergrund arbeitenden ukrainischen Journalisten der Website assembly.org.ua vorgelegt. Er liefert weitere Belege für den fortschreitenden Zerfall der von der NATO unterstützten ukrainischen Armee in einem Krieg, der bereits das Leben von einer halben Million oder mehr ukrainischer Arbeiter und Jugendlicher gefordert hat. Die Arbeit der Journalisten kann unter diesem Link finanziell unterstützt werden.

Im Vorfeld der US-Wahlen hat die seit Mitte 2024 zu beobachtende Flucht von Angehörigen der ukrainischen Streitkräfte den Charakter einer Lawine angenommen und droht das Regime in naher Zukunft ohne Armee zurückzulassen. Nach Angaben der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft wurden von Januar 2022 bis September 2024 fast 90.000 Strafverfahren in solchen Fällen eingeleitet, die meisten davon seit Beginn des laufenden Jahres: 35.307 von 59.606 Fällen unerlaubten Verlassens einer Einheit (Artikel 407 des Strafgesetzbuches) und 18.196 von 29.521 Fällen der Desertion (Artikel 408 des Strafgesetzbuches). Die meisten Desertionen wurden in den Regionen Saporischschja (6.144), Charkiw (5.771) und Donezk (5.318) registriert, während die Regionen Donezk (8.574), Dnipropetrowsk (3.308), Schytomyr (2.433) und Lwiw (2.170) bei den Fällen unerlaubten Verlassens von Einheiten (SZCh auf Ukrainisch) führend sind. Dies sind lediglich die Fälle, auf die die Behörden reagiert haben. Doch selbst von diesen Fällen erreichten nur 4.698 Fälle von unerlaubtem Verlassen und 442 Fälle von Desertion das Gericht. 2.592 bzw. 414 Fälle wurden im selben Zeitraum eingestellt.

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Von Joseph Kishore – 19. November 2024

Die erneute Wahl Donald Trumps ist Ausdruck der gewaltsamen Neuausrichtung der amerikanischen Politik auf die ihr zugrunde liegende gesellschaftliche Realität: eine Gesellschaft, die von schwindelerregender Ungleichheit beherrscht und von einer kapitalistischen Oligarchie regiert wird. Diese Neuausrichtung äußert sich nicht nur in Trumps Kabinett, sondern auch in der schnellen Anpassung – und sogar Unterstützung – der Demokratischen Partei für das künftige Regime.

Trump stellt eine Regierung zusammen, die die nackte Herrschaft der Reichen verkörpert. Jede Ernennung von Regierungsmitgliedern weist zwei übergeordnete Kriterien auf: persönliche Loyalität zu Trump und unerschütterliches Eintreten für ein Programm von Krieg, Unterdrückung und sozialer Konterrevolution.

Im Verlauf der letzten Woche hat Trump einen Haufen Reaktionäre, Multimillionäre und offene Faschisten für hohe Posten ausgewählt. Ihre Aufgabe ist es, seine Pläne für Diktatur im Inland und Krieg im Ausland umzusetzen.

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Von Thomas Röper – 19. November 2024

In den letzten Monaten fand eine kaum bemerkte Eskalation statt, die darin gipfelte, dass heute zum ersten Mal Ziele in Russland mit aus den USA gelieferten Raketen beschossen wurden, was Putin zuvor als faktischen Krieg mit den USA bezeichnet hat. Hinzu kommt die Änderung der russischen Nukleardoktrin.

Das Weiße Haus hat es Kiew erlaubt, das russische Hinterland mit aus dem USA gelieferten ATACMS-Raketen zu beschießen. Nachdem das zunächst nur unbestätigte Medienberichte waren, wurde das heute ganz offiziell von Brian Nichols, dem Staatssekretär im US-Außenministerium für Angelegenheiten der westlichen Hemisphäre, in einem Interview mit der brasilianischen Zeitung O Globo bestätigt. Und in der heutigen Nacht fand bereits der erste Angriff mit ATACMS-Raketen auf das russische Gebiet Brjansk statt.

Außerdem hat Russland heute seine geänderte Nukleardoktrin veröffentlicht, die solche Angriffe als potenziellen Grund für eine nukleare Reaktion bezeichnet.

Wir stehen nun also so dicht vor einer Eskalation des Ukraine-Konfliktes zu einem großen Krieg in Europa oder sogar einem Dritten Weltkrieg zwischen Russland und der US-geführten NATO, wie wohl noch nie zuvor in der Geschichte. Hier will ich aufzeigen, warum das durchaus nicht überraschend kommt, denn die Entwicklungen der letzten Monate liefen gezielt in diese Richtung.

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Von TASS (Übersetzung: Thomas Röper) – 19. November 2024

In Russland wurde die überarbeitete Nukleardoktrin veröffentlicht, in der ausdrücklich eine nukleare Antwort den Fall vorgesehen ist, dass die Ukraine vom Westen gelieferte Langstreckenraketen gegen Russland einsetzt. Genau das hatte das Weiße Haus vor einigen Tagen erlaubt.

Das Weiße Haus hat Kiew vor einigen Tagen erlaubt, aus den USA gelieferte ballistische ATACMS-Raketen mit einer Reichweite von über 300 Kilometern auch gegen Ziele in unbestritten russischen Gebieten einzusetzen. In Russland würde das, so der allgemeine Tenor von Experten, als offener Krieg der USA gegen Russland angesehen, weil diese Waffen nur von US-Soldaten programmiert werden können und weil nur die USA die nötige (Satelliten-)Aufklärung haben, die zur Auswahl der Ziele nötig ist.

Nun wurde die aktualisierte russische Nukleardoktrin veröffentlicht, in der Russland sich unter anderem für den Fall eine nukleare Antwort vorbehält, dass die Ukraine vom Westen gelieferte Langstreckenraketen gegen Russland einsetzt.

Das ist aber nicht die einzige Änderung, die man im Westen genau lesen sollte, denn die Nukleardoktrin sieht auch eine mögliche nukleare Antworten für den Fall vor, dass die NATO oder einzelne Staaten die Ukraine bei schweren Angriffen auf russisches Gebiet unterstützen.

Die russische Nachrichtenagentur TASS hat die wichtigsten Änderungen der russischen Nukleardoktrin zusammengefasst und ich habe die Zusammenfassung übersetzt.

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Von Andre Damon – 19. November 2924

Weniger als zwei Monate vor dem Ende seiner Amtszeit hat US-Präsident Joe Biden die Ukraine ermächtigt, US-Langstreckenraketen vom Typ ATACMS einzusetzen und das russische Kernland anzugreifen. Damit wurde erneut eine „rote Linie“ überschritten, was zu einem direkten Krieg zwischen Russland und der Nato führen könnte, wie der russische Präsident Wladimir Putin vorab gewarnt hatte.

Biden hat auch den Einsatz von Langstreckenraketen gegen nordkoreanische Soldaten genehmigt, die angeblich in Russland stationiert sind. Dies wäre der erste Großangriff mit US-Waffen auf nordkoreanische Truppen seit dem Ende des Koreakriegs 1953.

In koordinierten Erklärungen gegenüber der New York Times, der Washington Post, dem Wall Street Journal sowie Associated Press und Reuters gab die Biden-Regierung am Sonntag bekannt, dass sie der Ukraine den Einsatz des taktischen Raketensystems der Armee (ATACMS) genehmigt, um russische und nordkoreanische Truppen in der russischen Region Kursk, die teilweise von der Ukraine besetzt ist, zu treffen.

US-Vertreter machten deutlich, dass diese Ankündigung den Weg dafür ebnet, amerikanische, britische und französische Langstreckenwaffen auch gegen russische Städte einzusetzen, die noch weiter von der Front entfernt liegen, darunter möglicherweise Moskau.

Die Regierung Biden bereitet sich seit langem darauf vor, grünes Licht für Langstreckenangriffe tief im russischen Kernland zu geben. Der Guardian berichtete im September, dass „bereits eine Entscheidung getroffen wurde, der Ukraine den Einsatz von [britischen] Storm-Shadow-Marschflugkörpern auf Ziele innerhalb Russlands zu erlauben“.

Damals wurde beschlossen, mit der Ankündigung bis nach der Wahl zu warten. Das Weiße Haus glaubte, dass ein Wahlerfolg von Vizepräsidentin Kamala Harris ein Mandat für die massive Eskalation des Kriegs gegen Russland bedeuten würde. Die Wahl endete jedoch mit einem Sieg des Ex-Präsidenten Donald Trump, der sich in demagogischer Manier als Gegner einer Eskalation in der Ukraine darstellte.

Am Mittwoch traf Biden mit Trump im Weißen Haus zusammen, wo beide Männer einen „reibungslosen Übergang“ zwischen den beiden Regierungen versprachen.

Der nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, kündigte im Vorfeld des Treffens an, dass der Krieg in der Ukraine ein wichtiges Gesprächsthema sein werde. „Präsident Biden wird in den nächsten 70 Tagen die Gelegenheit haben, dem Kongress und der neuen Regierung zu erklären, dass die Vereinigten Staaten sich nicht aus der Ukraine zurückziehen sollten und dass ein Rückzug aus der Ukraine mehr Instabilität in Europa bedeutet.“

Biden hat während des Treffens mit Trump sicherlich einen detaillierten Bericht über die geplante Eskalation vorgelegt, und es gibt keinen Grund zu der Annahme, dass Trump Einwände erhoben hat.

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