Von Johannes Stern – 3. Dezember 2024

Hätte es noch eines Beweises bedurft, dass Olaf Scholz kein „besonnener Friedenskanzler“ ist, wie er sich im Wahlkampf teilweise inszeniert, sondern ein aggressiver Kriegskanzler, hat er ihn mit seinem Überraschungsbesuch in Kiew selbst erbracht. Am Montagmorgen traf Scholz mit dem Nachtzug in Kiew ein, um dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj weitere Waffenlieferungen und einen noch größeren Kriegseinsatz gegen Russland zuzusichern.

Unmittelbar nach seiner Ankunft erklärte Scholz: „Seit mehr als 1000 Tagen verteidigt sich die Ukraine auf heldenhafte Weise gegen den erbarmungslosen russischen Angriffskrieg.“ Er wolle mit seinem Besuch seine Solidarität ausdrücken und deutlich machen, dass Deutschland der „stärkste Unterstützer der Ukraine in Europa“ bleiben werde. Im gleichen Atemzug versprach Scholz „weitere Rüstungsgüter in einem Wert von 650 Millionen Euro, die noch im Dezember geliefert werden“.

Laut ihren eigenen Angaben hat die Bundesregierung „inzwischen Militärhilfen in Höhe von etwa 28 Milliarden Euro für die Unterstützung der Ukraine zur Verfügung beziehungsweise für die kommenden Jahre bereitgestellt“. Darunter 106 Kampfpanzer vom Typ Leopard 1 und 2, 140 Marder-Schützenpanzer, hunderte weitere Panzer und gepanzerte Fahrzeuge, Haubitzen, Flugabwehrsysteme und Unmengen an Munition und anderer Ausrüstung.

Die immer länger werdende Liste über die militärischen Unterstützungsleistungen für die Ukraine gibt einen Überblick darüber, welches weitere Kriegsgerät Berlin unmittelbar liefern will: Zahlreiche Panzer (darunter 47 Kampfpanzer Leopard 1, 15 Flakpanzer Gepard und 9 Bergepanzer 2) sowie Munition dafür, 15 Luftverteidigungssysteme IRIS-T, 4000 bewaffnete Drohnen und 876 Aufklärungsdrohnen, 6 Sea King Mk41 Mehrzweckhubschrauber mit Ersatzteilen sowie zahlreiches weiteres Kriegsgerät.

Die Waffenlieferungen und Scholz’ Besuch sind Teil einer koordinierten Offensive der imperialistischen Mächte, ihre Kriegsoffensive gegen Russland zu eskalieren, die zunehmend die Gefahr einer nuklearen Eskalation in sich birgt. Am Sonntag verkündete der nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, dass die scheidende Biden-Regierung in den 50 Tagen bis zum Amtsantritt Trumps „massive Waffenlieferungen“ an die Ukraine plane, um „ihre Position auf dem Schlachtfeld zu stärken“.

Am gleichen Tag trafen die neue EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas und der neue EU-Ratspräsident António Costa zu einem ersten „Solidaritätsbesuch“ in Kiew ein. Man sei „gekommen, um eine klare Botschaft zu übermitteln: dass wir an der Seite der Ukraine stehen und sie auch weiterhin voll und ganz unterstützen werden“, erklärte Costa. Kallas sprach sich für eine Aufnahme der Ukraine in die EU und die NATO aus und stellte die Entsendung von Bodentruppen in Aussicht.

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Von RT DE – 2. Dezember 2024

Laut einem am Montag von RIA Nowosti veröffentlichten Bericht gelang es den Dschihadisten nur dank US-amerikanischer und ukrainischer Hilfe, die syrische Großstadt Aleppo einzunehmen. Die Nachrichtenagentur beruft sich auf einen Informanten in den syrischen Geheimdiensten.

Dschihadisten der Gruppe Haiʾat Tahrir asch-Scham (in der Russischen Föderation als terroristisch verbotene Organisation eingestuft) konnten Aleppo nur mit Unterstützung ukrainischer Berater und mithilfe amerikanischer Spitzentechnologien einnehmen. Dies berichtet am Montag die Nachrichtenagentur RIA Nowosti unter Verweis auf eine Quelle aus dem Umfeld der syrischen Sicherheitsdienste.

Die Agentur zitiert ihren Informanten mit der folgenden Aussage:

„Die Kämpfer von Al-Nusra (in Russland verbotene terroristische Organisation, frühere Bezeichnung der ebenso verbotenen Haiʾat Tahrir asch-Scham) haben keine Erfahrung im Umgang mit Hochtechnologien, und es wäre ihnen nicht möglich gewesen, sie ohne Berater aus der Ukraine, von der Islamischen Partei Turkestans* und syrischen Offizieren (die auf die Seite der Terroristen übergelaufen sind) zu beherrschen.“

Im September berichtete eine informierte syrische Quelle gegenüber RIA Nowosti, dass ukrainische Militärausbilder in der Provinz Idlib eingetroffen seien, um die Terroristen der Haiʾat Tahrir asch-Scham in der Herstellung und Modernisierung von Drohnen zu schulen.

Dem Informanten zufolge stellten die USA die Hochtechnologie zur Verfügung, mit der die Terroristen offensive Operationen durchführen:

„Angriffsgruppen und Drohnen waren mit GPS-Geräten mit Verschlüsselung und umfassender Nutzung künstlicher Intelligenz ausgestattet – der Einsatz und die Navigation von Kampfdrohnen und Kamikaze-Drohnen erfolgte also aus großer Entfernung“, erläuterte die Quelle.

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Von Irina Taran – 2. Dezember 2024

Die Regierungen Russlands und Irans äußern ihre Besorgnis über die Eskalation in Syrien. Damaskus wehrt die Angriffe der Terroristen in Aleppo und Idlib mit russischer Luftunterstützung ab. Experten halten den Vorstoß für eine seit Längerem geplante Operation.

Moskau und Teheran haben ihre Besorgnis wegen der Eskalation der Lage in Syrien geäußert und diese als gefährlich bezeichnet. Dies geht aus einer Meldung über das Gespräch des russischen Außenministers Sergei Lawrow mit seinem iranischen Amtskollegen Abbas Araghtschi hervor, die auf der Webseite des russischen Außenministeriums veröffentlicht wurde.

„Im Rahmen des Gesprächs haben beide Seiten äußerste Besorgnis über die gefährliche Eskalation der Lage in Syrien im Zusammenhang mit dem terroristischen Vorstoß der bewaffneten Verbände in den Provinzen Aleppo und Idlib geäußert. Die entschiedene Unterstützung der Souveränität und territorialen Integrität der Arabischen Republik Syrien wurde bekräftigt.“

Die Minister kamen darin überein, dass es notwendig sei, gemeinsame Anstrengungen zur Stabilisierung der Lage in Syrien zu aktivieren und die Lage im Rahmen des Astana-Formats dringend komplex zu betrachten. Letzteres vereinbarte Moskau mit der türkischen Seite: Lawrow besprach dieses Thema beim Telefonat mit seinem türkischen Amtskollegen Hakan Fidan.

Syrien wehrt die Angriffe der Terroristen mit Unterstützung der russischen Luftstreitkräfte ab, berichtet das Zentrum für Versöhnung der verfeindeten Parteien und Kontrolle über Flüchtlingsbewegungen in der Arabischen Republik Syrien.

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Von Andre Damon – 2. Dezember 2024

Jake Sullivan, Nationaler Sicherheitsberater der US-Regierung, erklärte am Sonntag, die scheidende Biden-Regierung plane in den nächsten sechs Wochen bis zur Amtsübernahme der neuen Regierung eine „massive Ausweitung“ der Waffenlieferungen an die Ukraine.

Am Sonntag erklärte Sullivan in der ABC-Talkshow This Week: „Präsident Biden hat mich angewiesen, eine massive Ausweitung der Militärausrüstung, die wir an die Ukraine liefern, in die Wege zu leiten, damit wir bis zum Ausscheiden von Präsident Biden aus dem Amt jeden Dollar ausgeben, den uns der Kongress bewilligt hat.“

Er fügte hinzu: „Wir werden in diesen 50 Tagen alles in unserer Macht Stehende tun, damit die Ukraine alle Mittel bekommt, die wir ihnen zur Verfügung stellen können, um ihre Position auf dem Schlachtfeld zu stärken.“

Seit den Präsidentschaftswahlen vom 5. November hat die Biden-Regierung den Umfang der direkten US-Militärintervention in den Ukraine-Krieg massiv ausgeweitet.

Am 9. November genehmigte die Biden-Regierung den Einsatz von US-Söldnern in der Ukraine, um hochmoderne Waffen wie Panzer, Kampfflugzeuge und Langstreckenraketen zu warten.

Eine Woche später, am 17. November, erlaubte Biden der Ukraine den Einsatz von ATACMS-Langstreckenraketen aus US-amerikanischer Produktion für Angriffe auf Ziele in russischem Kernland. Später in der gleichen Woche folgte die britische Regierung und erlaubte den Einsatz von Storm-Shadow-Marschflugkörpern. Nur wenige Tage nach den Ankündigungen wurden beide Waffensysteme für Angriffe auf Ziele in russischem Kernland eingesetzt.

Am 19. November veranlasste Biden die Lieferung von Antipersonen-Landminen an die Ukraine, obwohl diese Waffen durch mehrere internationale Verträge verboten sind, da sie auch lange nach Beendigung eines Konflikts noch zivile Todesopfer verursachen, vor allem unter Kindern.

Am 21. November berichtete die New York Times, die Biden-Regierung diskutiere darüber, der Ukraine den Einsatz von Atomwaffen zu erlauben. Die Times schrieb dazu: „Mehrere Regierungsvertreter deuteten sogar an, dass Mr. Biden der Ukraine wieder den Besitz von Atomwaffen erlauben könnte, wie es vor dem Untergang der Sowjetunion der Fall war. Das wäre eine sofortige und enorme Abschreckung, allerdings auch kompliziert und hätte ernste Folgen.“

Der ehemalige russische Präsident Dimitri Medwedew warnte in seiner Reaktion auf den Bericht: „Amerikanische Politiker und Journalisten diskutieren ernsthaft über die Konsequenzen einer Übergabe von Atomwaffen an Kiew.“ Er fuhr fort:

„Bereits die Drohung, dem Kiewer Regime Atomwaffen zur Verfügung zu stellen, kann als Vorbereitung auf einen atomaren Konflikt mit Russland betrachtet werden… die tatsächliche Lieferung dieser Waffen kann mit einem Angriff auf unser Land gleichgesetzt werden.“

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Von Nick Beams – 2. Dezember 2024

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, seine immer schärferen Drohungen mit einem Handelskrieg zu nutzen, um die Position des Dollars als führende Weltwährung rücksichtslos zu verteidigen.

Trumps jüngste Drohung wurde am Samstagnachmittag auf seiner Plattform Truth Social gepostet. Darin kündigte er an, die BRICS-Länder würden mit Zöllen in Höhe von 100 Prozent auf ihre Exporte in die USA belegt, sollten sie sich nicht bereit erklären, keine Alternative zum Dollar zu schaffen.

Die BRICS-Gruppe setzte sich ursprünglich aus Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika zusammen, wurde aber in der Zwischenzeit um den Iran, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Argentinien, Ägypten und Äthiopien erweitert. Sie hat Möglichkeiten erörtert, die Dominanz des Dollars zumindest für die Mitglieder der Gruppe zu reduzieren, indem sie ihnen den Handel mit ihren eigenen Währungen ermöglicht.

In Anerkennung der zentralen Rolle, die der Dollar bei der Aufrechterhaltung der finanziellen Weltherrschaft der USA spielt, haben diese Schritte eine wütende Reaktion von Trump hervorgerufen. Er droht mit einer weiteren Destabilisierung der Weltmärkte und der Wirtschaft, die bereits mit der Androhung von Zöllen in Höhe von 60 Prozent für China und 10 bis 20 Prozent für den Rest der Welt konfrontiert ist.

„Die Idee, dass die BRICS-Länder versuchen, sich vom Dollar zu lösen, während wir nur zuschauen, ist ZERPLATZT“, schrieb er.

„Wir verlangen von diesen Ländern, dass sie sich verpflichten, keine neue BRICS-Währung zu schaffen oder eine andere Währung zu unterstützen, um den mächtigen US-Dollar zu ersetzen, oder sie werden mit Zöllen in Höhe von 100 Prozent belegt und sollten sich darauf vorbereiten, sich vom Verkauf an die wunderbare US-Wirtschaft zu verabschieden“.

„Sie können sich einen anderen ‚Idioten‘ suchen! BRICS hat keine Chance, den US-Dollar im Welthandel zu ersetzen, und jedes Land, das das versucht, muss Amerika Lebewohl sagen.“

Diese Drohung kam Trump nicht spontan an einem Samstagnachmittag in den Sinn. Sie wurde in seinem Umfeld bereits seit einiger Zeit erwogen – und die Diskussion zeigt, dass Zölle lange vor der Etablierung einer Alternativwährung verhängt werden könnten.

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Von Thomas Röper – 2. Dezember 2024

Trumps Friedensplan, mit dem er den Ukraine-Konflikt angeblich beenden will, bedeutet keinen Frieden, sondern eine Eskalation in der Ukraine. Gleichzeitig schwächt Selensky seine Forderung ab, während die EU im Gegenteil eskaliert und die Entsendung eigener Soldaten in die Ukraine diskutiert. Was ist da los?

Was im Westen derzeit in Sachen Ukraine passiert, wirkt wie totales Chaos. Andererseits könnte man es aber auch für einen hervorragend orchestrierten Plan halten, um Russland zu Zugeständnissen zu bewegen. Versuchen wir also mal, zu verstehen, was da möglicherweise tatsächlich abläuft.

In diesem Artikel spekuliere ich ein wenig und zeige auf, was die derzeitigen Meldungen bedeuten könnten. Ich bin keineswegs sicher, dass meine Spekulationen der Wahrheit entsprechen, aber ich finde sie interessant genug, um sie zur Diskussion zu stellen.

Was machen die USA?

Bisher war die Ukraine-Politik der USA recht eindeutig, denn die Biden-Regierung wollte den Krieg gegen Russland um jeden Preis verlängern, um das offiziell verkündete Ziel zu erreichen, Russland eine strategische Niederlage zuzufügen. Nun steht in den USA aber ein Machtwechsel an, der die Sache etwas komplizierter macht.

Trump hat im Wahlkampf getönt, er werde den Ukraine-Krieg innerhalb von 24 Stunden beenden. Davon ist, seit er die Wahl gewonnen hat, keine Rede mehr. Stattdessen sickern Ideen durch, nach denen Trumps „Friedensplan“ folgende Kernpunkte umfasst: Erstens ein Einfrieren des Konfliktes an der Kontaktlinie, zweitens ein 20-jähriges Moratorium für einen NATO-Beitritt der Ukraine, drittens die Entsendung von Soldaten aus EU-Ländern als „Friedenstruppe“ in die Ukraine und viertens vielleicht noch das Angebot, einige Sanktionen gegen Russland aufzuheben, wenn Russland auf diese Vorschläge eingeht.

Sollte Kiew dem nicht zustimmen, würde Trump die Unterstützung der Ukraine beenden. Sollte Russland nicht zustimmen, würden die USA die Hilfe für Kiew stark erhöhen. Das hört man zumindest über die Ideen von Trump.

Wenn das Trumps Angebot ist, ist das im Grunde Zuckerbrot und Peitsche für alle Beteiligten. Und das passt zu Trumps Charakter, der Deals machen will und dabei keine Scheu hat, massiv Druck zu machen und Drohungen auszusprechen.

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Von German-Foreign-Policy.com – 2. Dezember 2024

Mit Blick auf das Wiederaufflammen des Krieges in Syrien sorgen sich deutsche Politiker in ersten Stellungnahmen zu dem Geschehen vor allem um die Abwehr von Flüchtlingen. „Sollten sich Fluchtbewegungen … ergeben“, erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, „so haben diese innerhalb sicherer Bereiche des Landes oder in Nachbarstaaten zu erfolgen“. Das Stichwort „Nachbarstaat“ bezieht sich auf die Türkei. Die Jihadistenmiliz Hayat Tahrir al Sham (HTS) hat mittlerweile gemeinsam mit von Ankara finanzierten Kämpfern nicht nur die zweitgrößte Stadt Syriens, Aleppo, eingenommen; sie kontrolliert auch die Straße von dort nach Damaskus und marschierte gestern in Richtung auf Hama, Syriens drittgrößte Stadt. Die prekäre Ordnung, die seit Ende 2016 in dem nahöstlichen Land errichtet und von Russland und der Türkei gemeinsam garantiert wurde – und zwar unter Ausschluss des Westens –, steht damit in Frage. Möglich wurde die Offensive, weil israelische Angriffe – laut Berichten „ein, zwei Dutzend“ pro Tag – Einheiten der Hizbollah und proiranische Milizen in Syrien, die beim Kampf gegen die Jihadisten halfen, stark dezimiert haben.

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Von Thomas Röper – 2. Dezember 2024

US-Präsident Biden hat seinen Sohn Hunter begnadigt. Der Umfang der Begnadigung ist ein einmaliger Fall in den letzten 50 Jahren und kann nur als vollwertiges Schuldeingeständnis für alle Korruptionsvorwürfe gegen Hunter Biden verstanden werden, über die deutsche Medien nicht einmal berichten.

Obwohl er immer wieder versprochen hatte, seinen Sohn Hunter nicht zu begnadigen, hat US-Präsident Joe Biden nun genau das getan. Bemerkenswert ist, dass die Begnadigung von Hunter Biden so umfangreich ist wie keine Begnadigung seit der Begnadigung von Präsident Nixon durch seinen Nachfolger Präsident Ford. Hunter Biden wurde pauschal für alle Straftaten begnadigt, die er seit 2014 begangen hat, egal, ob deswegen schon gegen ihn ermittelt wird oder wurde oder nicht, egal, ob er verurteilt wurde oder nicht, und so weiter. Die Begnadigung ist ein totaler Blankoscheck für Hunter Biden.

Deutsche Medien berichten darüber natürlich nicht. Wir werden uns anschauen, warum die Begnadigung fast beispiellos ist, warum die Begnadigung ein vollwertiges Schuldeingeständnis für Hunter Bidens Korruptionsgeschäfte in der Ukraine ist und wie der Spiegel seine Leser mal wieder dumm hält.

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Von Michael von der Schulenburg – 2. Dezember 2024

Am 28. November verabschiedete das Europäische Parlament eine weitere Resolution mit dem martialisch anmutenden Titel „Verstärkung der unerschütterlichen Unterstützung der EU für die Ukraine gegen Russlands Angriffskrieg und die zunehmende militärische Zusammenarbeit zwischen Nordkorea und Russland“. Diese Resolution wurde mit einer Mehrheit aus Konservativen, Sozialisten, Liberalen und Grünen angenommen. Die darin enthaltenen Forderungen lassen selbst einem neutralen Beobachter das Blut in den Adern gefrieren.

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Von Florian Warweg – 2. Dezember 2024

Am 29. November kam es zu einer durchaus als historisch zu bezeichnenden Bundespressekonferenz. Christine Binzel, Professorin für Wirtschaft und Gesellschaft des Nahen Ostens, Michael Barenboim, Professor an der Barenboim-Said Akademie, Hanna Kienzler vom King’s College in London sowie der Völkerrechtler Wolfgang Kaleck vom European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) sprachen sachlich und ohne Angst und Tabus von den Völkerrechtsverbrechen Israels in Gaza und der Rolle Deutschlands als „Mittäter“. Die NachDenkSeiten waren vor Ort und dokumentieren die Pressekonferenz in vollem Umfang.

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