Von Thomas Röper – 14. März 2025

Das russische Außenministerium hat erneut eindringlich eine internationale Untersuchung der Ereignisse von Butscha gefordert und wieder kritisiert, dass es noch nicht einmal eine Liste der angeblich dort ermordeten Menschen gibt.

Nun ist es bald drei Jahre her, dass Kiew und die westlichen Medien das angebliche Massaker von Butscha gemeldet haben. Allerdings hat es bis heute keine internationale Untersuchung gegeben und Kiew hat noch nicht einmal eine Liste mit den Namen der angeblich von der russischen Armee getöteten Menschen veröffentlicht.

Dass es in Deutschland sogar strafrechtlich relevant sein kann, wenn man die offizielle westliche These eines russischen Massakers bestreitet oder hinterfragt, hat Gründe: Butscha war der Vorwand, die damals in Istanbul laufenden Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine abzubrechen. Die Folge sind bis zu einer Million Tote und der wirtschaftliche Niedergang Europas.

Sollte sich herausstellen, dass Butscha eine ukrainische Propaganda-Aktion war, dann könnten die Menschen im Westen anfangen, Fragen zu stellen, wozu all die Opfer in der Ukraine und auch die wirtschaftlichen Opfer in Europa nötig waren, wenn man im April 2022 schon hätte Frieden schließen können, was aber durch die Meldungen über angebliche russische Gräueltaten in Butscha verhindert wurde. …

Am Donnerstag hat Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, eine Erklärung zu anstehenden dritten Jahrestag von Butscha abgegeben, die ich übersetzt habe, um neben der bekannten Sicht der westlichen Medien auch die russische Sicht aufzuzeigen.

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Von Jens Berger – 14. März 2025

Das Volk hat gewählt, aber sein Verdikt passt den Koalitionspartnern in spe nicht ins Konzept. Die versuchen sich nämlich nun in der Quadratur des Kreises und wollen Billionen für Waffen ausgeben, ohne in anderen Bereichen zu kürzen. Dafür wollen sie die Rüstungsausgaben von der Schuldenbremse ausnehmen. Doch dafür brauchen sie dann auch eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und Bundesrat. Die haben sie nicht, also versuchen sie es nun mit „Überzeugungsarbeit“. Das alles erinnert eher an einen Viehmarkt als an ein demokratisch gewähltes Parlament. Der Wille des Wählers interessiert dabei nicht. Bei den nächsten Sonntagsreden über hehre demokratische Werte wird dies jedoch wieder vergessen sein. Schließlich zerstört man die Demokratie ja nur, um sie zu retten.

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Von Patrick Martin – 14. März 2025

Am Mittwoch fand vor einem Bundesrichter die erste Anhörung zur Verhaftung und Inhaftierung des palästinensischen Aktivisten Mahmoud Khalil statt. Zeitgleich gab die Trump-Regierung zu, dass Khalil keine Straftat begangen hat und ausschließlich wegen seines Widerstandes gegen die US-Außenpolitik hinsichtlich des israelischen Kriegs im Gazastreifen verhaftet wurde und abgeschoben werden soll.

Außenminister Marco Rubio berief sich in einer Erklärung auf seine Befugnis gemäß dem Immigration and Nationality Act von 1952, auch bekannt als McCarran-Walter Act, einem berüchtigten Gesetz aus der McCarthy-Zeit. Dieses ermöglicht es, einem Einwohner der USA die Aufenthaltserlaubnis zu entziehen, wenn dessen Präsenz im Land „ernsthafte nachteilige außenpolitische Folgen für die USA“ hätte.

Khalil, der in einem Flüchtlingslager in Syrien geboren wurde und heute die algerische Staatsbürgerschaft besitzt, war im Jahr 2022 legal mit einem Studentenvisum in die USA eingereist und hatte an der School of International and Public Affairs der Columbia University studiert. Später heiratete er eine US-Staatsbürgerin und erhielt eine Aufenthaltserlaubnis, woraufhin er als dauerhafter legaler Einwohner galt. Im Dezember beendete er seine Masterarbeit und sollte eigentlich im Mai seinen Abschluss erhalten.

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Übersetzung: Thomas Röper – 13. März 2025

Nach den Gesprächen zwischen den USA und der Ukraine in Saudi-Arabien gab es fast zwei Tage lang praktisch keine offizielle Reaktion auf die dabei gemachten Vorschläge. Nun hat Putin sich vor Journalisten zum ersten Mal dazu geäußert.

Nachdem die USA und die Ukraine Saudi-Arabien eine Erklärung über den Ukraine-Konflikt und seine Lösung herausgegeben haben, in der unter anderem von einem 30-tägigen Waffenstillstand die Rede war, herrschte in Moskau demonstratives Schweigen, weil diese Vorschläge für Russland inakzeptabel sind. Russland fordert eine endgültige Friedenslösung und kein Einfrieren des Konfliktes oder eine Waffenruhe, die die Ukraine zur Umgruppierung ihrer geschwächten Kräfte nutzen kann.

Am Donnerstag hat der weißrussische Präsident Lukaschenko Präsident Putin in Moskau besucht und bei der gemeinsamen Pressekonferenz fragte eine Journalistin Putin nach seiner Einschätzung der ukrainisch-amerikanischen Erklärung. Ich übersetze hier die Frage und Putins Antwort komplett.

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Von Thomas Röper – 13. März 2025

Im Mai 2014 hat ein Pro-Maidan-Mob in Odessa friedliche Demonstranten unter den Augen der Polizei ins Gewerkschaftshaus getrieben und verbrannt. Die Maidan-Ukraine hat das Massaker in den folgenden zehn Jahren nie aufgeklärt und die Verantwortlichen nicht bestraft. Nun hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Ukraine deswegen schuldig gesprochen.

Das Massaker von Odessa aus dem Jahr 2014 gehört zu den Ereignissen, die westliche Medien und Politiker am liebsten totschweigen, weil die angeblich so demokratisch Maidan-Regierung und ihre ach so friedlichen Anhänger damals Menschen zusammengetrieben und lebendig verbrannt haben. Aufgeklärt hat die Maidan-Ukraine die Tragödie nie und der Westen hat keine kritischen Fragen gestellt, sondern den Mantel des Schweigens darüber gelegt.

Nun hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Ukraine schuldig gesprochen, weil sie während der Ereignisse in Odessa am 2. Mai 2014, als radikale Maidan-Unterstützer das Gewerkschaftshaus in Brand steckten, keine Maßnahmen zur Verhinderung von Gewalt und zur Rettung von Menschenleben ergriffen hatte. Auf der Seite des Gerichtshofes heißt es:

„Im Verfahren Vyacheslavova und andere gegen die Ukraine stellte der Gerichtshof fest, dass das Recht auf Leben und das Recht auf Ermittlungen verletzt worden seien, da die Behörden nicht alles, was sie konnten, getan haben, um die Gewalt in Odessa am 2. Mai 2014 zu verhindern, sie nach Ausbruch der Gewalt zu beenden, rechtzeitig Rettungsmaßnahmen für die im Feuer eingeschlossenen Personen zu gewährleisten und eine wirksame Untersuchung der Ereignisse einzuleiten und durchzuführen. Er stellte außerdem fest, dass das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens einer Beschwerdeführerin verletzt worden sei, da die Übergabe der Leiche ihres Vaters zur Beerdigung verspätet erfolgte.“

Laut der Entscheidung des EGMR muss die Ukraine den Beschwerdeführern „verschiedene Summen“ als Entschädigung für den durch das Vorgehen der Behörden entstandenen Schaden sowie für die Rechtskosten zahlen.

Zur Erinnerung an die Geschehnisse veröffentliche ich erneut eine Leseprobe aus meinem Buch über die Ukraine-Krise von 2014.

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Von Roger Jordan – 13. März 2025

Der ehemalige Gouverneur der Bank of Canada und der Bank of England, Mark Carney, wird in wenigen Tagen den kanadischen Premierminister Justin Trudeau ablösen, nachdem er am Sonntag das Rennen um die Führung der Liberalen Partei gewonnen hat.

Carney ist ein altbewährter Repräsentant der Finanzoligarchie, wurde aber noch nie in ein öffentliches Amt gewählt. Er hat bei Goldman Sachs ein Vermögen verdient, hat sich jedoch bisher geweigert, Einzelheiten darüber öffentlich bekanntzugeben. Danach war er 13 Jahre lang Gouverneur der Zentralbank.

Mit 85,9 Prozent der Stimmen hat Carney sich die überwältigende Unterstützung der traditionellen Regierungspartei der kanadischen herrschenden Elite gesichert, die das Land in den 80 Jahren seit dem Zweiten Weltkrieg über 50 Jahre lang regiert hat. Alle anderen Kandidaten, darunter die ehemalige stellvertretende Premierministerin und Agitatorin für den Krieg gegen Russland, Chrystia Freeland, erhielten nur unbedeutende Stimmanteile.

Angesichts eines beispiellosen Zusammenbruchs der bilateralen Beziehung zu den USA, die mehr als 80 Jahre lang die Grundlage für die Durchsetzung von Ottawas globalen imperialistischen Interessen war, betrachtet die herrschende Klasse Carney als starken Kandidaten für die Führung des kanadischen Imperialismus.

US-Präsident Donald Trump hat im Rahmen einer allgemeinen Zollpolitik gegen weltweit alle Handelspartner nicht nur einen Handelskrieg gegen Kanada begonnen, sondern auch mehrfach damit gedroht, den nördlichen Nachbarstaat als 51. US-Bundesstaat zu annektieren. Den scheidenden Premierminister hat Trump als „Gouverneur Trudeau“ verspottet. Trump will Amerikas Vorherrschaft über die westliche Hemisphäre stärken, um von dieser Grundlage aus einen Weltkrieg zur Aufrechterhaltung der globalen Hegemonie der USA zu führen. Das zeigt sich auch in seinen gleichzeitigen Drohungen, den Panamakanal zurückzuerobern und Grönland zu besetzen.

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Von Kevin Reed – 11. März 2025

Am Dienstag ging das Weiße Haus daran, fast die Hälfte der Belegschaft des Bildungsministeriums zu entlassen, um dessen völlige Abschaffung vorzubereiten.

Das Bildungsministerium begann daraufhin mit dem „Personalabbau“, wobei durch eine Kombination aus freiwilligen Kündigungen, Abfindungen und Entlassungen die Zahl der Stellen von 4.133 auf 2.183 verringert werden soll.

Trumps Bildungsministerin Linda McMahon erklärte in einer Pressemitteilung: „Der heutige Personalabbau zeigt die Verpflichtung des Bildungsministeriums zu Effizienz und Verantwortung und stellt sicher, dass die Mittel dahin gehen, wo sie am dringendsten gebraucht werden: an Schüler, Eltern und Lehrer.“ Die Mittel, von denen McMahon spricht, sollen dem öffentlichen Bildungswesen entzogen und privaten profitorientierten Schulen zur Verfügung gestellt werden.

Laut der Pressemitteilung werden die Beschäftigten, denen die Entlassung droht, ab 21. März beurlaubt. Weiter hieß es, in den letzten sieben Wochen habe ein Teil des Personals freiwillig gekündigt oder sei in Rente gegangen. Die restlichen 1.378 Beschäftigten werden bis zum 9. Juni in bezahlten Zwangsurlaub geschickt, danach sind sie offiziell arbeitslos.

In der Pressemitteilung hieß es absurderweise, das Ministerium werde „weiterhin alle gesetzlich vorgeschriebenen Programme durchführen, die in seinen Zuständigkeitsbereich fallen, darunter Finanzierungsmodalitäten, Studiendarlehen, Pell-Stipendien, die Finanzierung von Förderschülern und Fördertätigkeiten“.

Kurz vor der Ankündigung des Bildungsministeriums hatten dessen Beschäftigte erfahren, dass ihre Büros – sowohl die in der National Capital Region (NCR) rund um Washington als auch andere regionale Einrichtungen – am Mittwoch geschlossen sein würden.

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Von Tamino Dreisam – 11. März 2025

Am 28. Februar wurde die MERA25-Bundestagskandidatin Melanie Schweizer in Folge einer politischen Schmähkampagne vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales gekündigt und aus dem Beamtenstatus entlassen. Die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) hat klar dokumentierte Differenzen mit MERA25. Die Entlassung von Schweizer stellt jedoch einen massiven Angriff auf grundlegende demokratische Rechte dar, den wir aufs Schärfste verurteilen.

Schweizer war verbeamtete Juristin und arbeitete als Referentin im Arbeitsministerium. Bei der diesjährigen Bundestagswahl kandidierte sie für MERA25 auf der Berliner Landesliste und als Direktkandidatin in Berlin Mitte. Auslöser der Hetzkampagne, die zur Kündigung Schweizers führte, war ein Tweet vom 6. Dezember in dem sie der Zionistin Malca Goldstein-Wolf eine „Diffamierungskampagne“ vorwarf, weil diese den renommierten Journalisten Georg Restle auf Grund seiner Kritik an Netanjahus Krieg als Antisemit bezeichnete.

Daraufhin recherchierte Goldstein-Wolf offenbar Schweizers Beruf und als sie herausfand, dass diese für das Bundesarbeitsministerium arbeitet, machte sie dies auf Twitter bekannt und initiierte eine Hetzkampagne gegen sie. Hunderte zionistische Trolle verbreiteten daraufhin übelste Verleumdungen gegen Schweizer und verlangten vom Bundesarbeitsministerium, sie zu kündigen.

Auch die Medien stiegen sofort in die Hetzkampagne ein. Am 11. Dezember titelte die Bild-Zeitung mit „Heil schockiert! Mitarbeiterin verbreitet übelsten Israel-Hass“ und ging so weit, Schweizer Holocaust-Verharmlosung vorzuwerfen.

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Von Andre Damon – 11. März 2025

Die israelische Regierung kündigte am Sonntag die vollständige Abschaltung der Stromversorgung des Gazastreifens an. Seit Anfang des Monats blockiert sie bereits alle Lieferungen von Lebensmitteln und anderen Hilfsgütern.

Mit dieser totalen Blockade soll der Plan umgesetzt werden, der zunächst von rechtsextremen Mitgliedern der israelischen Regierung vorgeschlagen und später von der Trump-Administration übernommen wurde. Es geht darum, den Gazastreifen ethnisch zu säubern, indem die Enklave unbewohnbar gemacht wird und die Menschen gezwungen werden, „freiwillig“ zu fliehen, wenn sie nicht verhungern wollen.

Auf die Frage „Was hat die israelische Regierung bisher in den Gazastreifen hineingelassen?“ antwortete UN-Sprecher Stéphane Dujarric: „Nichts. Es kommen keine Waren mehr hinein. Es kommen keine Lastwagen hinein.“

Der UN-Koordinator für humanitäre Hilfe, Muhannad Hadi, sagte:

„Die Einfuhr von humanitärer Hilfe in den Gazastreifen wurde an neun aufeinanderfolgenden Tagen gestoppt … Das humanitäre Völkerrecht ist eindeutig: Die Grundbedürfnisse der Zivilbevölkerung müssen erfüllt werden, unter anderem durch die ungehinderte Einfuhr und Verteilung von humanitärer Hilfe.“

„Wenn Israel die Stromzufuhr nach Gaza unterbricht, bedeutet das unter anderem, dass es keine funktionierenden Entsalzungsanlagen und damit kein sauberes Wasser mehr gibt“, erklärte Francesca Albanese, die UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete. Sie bezeichnete das Vorgehen als drohenden Völkermord.

Seit dem 11. Oktober 2023 gibt es im Gazastreifen keine Versorgung über das Stromnetz mehr, nachdem der damalige Energieminister Israel Katz entsprechende Anweisungen an die israelische Elektrizitätsgesellschaft erteilt hatte. Am 14. November 2024 wurde einzig die Entsalzungsanlage South Sea im Gazastreifen wieder an das israelische Stromnetz angeschlossen.

Die wichtigste Entsalzungsanlage des Gazastreifens, die den größten Teil des Trinkwassers liefert, arbeitet nun mit nur 20 Prozent der Kapazität und wird mit einem Generator betrieben. Die Anlage werde innerhalb von zehn Tagen vollständig abgeschaltet, wenn die Blockade andauere, sagte ein Sprecher des zuständigen Wasserwerks am Montag.

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Von Dagmar Henn – 10 März 2025

Alle tun so, als sei das völlig in Ordnung, ein Zombieparlament einzuberufen, um den Deutschen mal schnell eine Billion neue Schulden zu verschaffen. Weder die alten noch die neuen Abgeordneten revoltieren. Dabei ist dieses Manöver eine grobe Missachtung des Parlaments.

Das ist schon atemberaubend, was da seit dem Wahlsonntag abgezogen wurde. Nachdem nie Geld da war, um etwa für ausreichende Renten zu sorgen oder die eklatante Wohnungsnot zu beheben (bei der auch Deutschland langsam, aber sicher auf Zeltstädte von Obdachlosen zusteuert), wird auf einmal nicht nur ohne Hemmungen, sondern auch noch in Turbogeschwindigkeit von einer Billionenschuld geredet, die dann noch vom alten Bundestag verabschiedet werden soll.

Das Publikum betrachtet, mit offenem Maul, aber noch weitgehend widerstandslos, einen der schnellsten Fälle gebrochenen Wahlversprechens in der deutschen Geschichte. Verglichen damit war das Umfallen der SPD damals bei der Merkel-Regierung zur Mehrwertsteuer noch regelrechtes Schneckentempo. Mehr noch: Das, was da so hastig zurechtgezimmert wird, wird genau deshalb so eilig durchgedrückt, weil die Deutschen sonst noch merken könnten, dass man ihnen gerade das letzte Hemd auszieht, und das ist nicht metaphorisch gemeint. Den meisten zumindest. Die üblichen 0,1 Prozent können sich eins grinsen und den Schampus öffnen.

Wobei es schon interessant und auffällig ist, dass innerhalb der CDU alle diese Kehre schweigsam mitmachen. Immerhin wurden sie als Kandidaten auf Grundlage eben des Wahlprogramms aufgestellt, das zwar schon schlimm genug war, aber im Vergleich zur jetzt dargebotenen Hauruckpolitik noch geradezu harmlos. Kanonen statt Butter eben.

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