Von Marianne Arens – 1. November 2024

Die Scholz-Regierung ist dabei, einen Polizeistaat gegen die Arbeiterklasse aufzubauen. Das zeigt das neue „Sicherheitspaket“ von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Das Paket unterhöhlt das Asylrecht weiter, verschärft das Waffenrecht und räumt der Bundespolizei und dem Verfassungsschutz mehr Vollmachten ein.

Das Paket, das aus zwei neuen Gesetzen besteht („Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems“, „Verbesserung der Terrorismusbekämpfung“) wurde am 18. Oktober im Bundestag mit den Stimmen der Ampelparteien angenommen. Ministerin Faeser kommentierte, es sei „die richtige Antwort auf die aktuellen Bedrohungen durch islamistischen Terrorismus, durch Antisemitismus, durch Rechts- und Linksextremismus“.

Allerdings wurde das Paket noch am selben Tag vom Bundesrat teilweise wieder gestoppt, der die Erlaubnis eines biometrischen Datenabgleichs für Sicherheitsbehörden beanstandete. Gleichzeitig machten die Ministerpräsidenten der CDU/CSU deutlich, dass ihnen das Paket nicht weit genug geht, und der CDU-Innenminister Nordrhein-Westfalens, Herbert Reul, forderte im Deutschlandfunk noch mehr Spielraum für Polizei und Verfassungsschutz.

Große Teile des Pakets, die das Asylrecht und das Waffenrecht betreffen, sind indessen Ende Oktober schon in Kraft getreten.

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Von Thomas Röper – 1. November 2024

Die Sonderberichterstatterin zu Gewalt gegen Frauen und Mädchen der UNO hat das deutsche Selbstbestimmungsgesetz scharf kritisiert, nach dem man ab 1. November einmal pro Jahr sein Geschlecht ändern kann. Die Kritik der UNO-Sonderberichterstatterin klingt fast genauso wie die Kritik der AfD an dem Gesetz.

Das Selbstbestimmungsgesetz, das am 1. November in Deutschland in Kraft getreten ist und nach dem jeder in Deutschland ab sofort einmal pro Jahr sein juristisches Geschlecht ändern kann, wurde von der Sonderberichterstatterin für Gewalt gegen Frauen und Mädchen der UNO in einer Erklärung scharf kritisiert. […]

Die Sonderberichterstatterin kritisierte, dass das Gesetz „die Sicherheit, Privatsphäre und andere Menschenrechte von Frauen und Mädchen untergräbt“, vor allem von Frauen, die schon Opfer von „männlicher Gewalt“ geworden sind. Sie kritisierte, dass der durch das Gesetz erlaubte Zutritt von biologischen Männern in getrennt-geschlechtliche Bereiche wie Notunterkünfte, öffentliche Toiletten und Umkleideräume „schwerwiegende Auswirkungen auf die Sicherheit von Frauen und Mädchen haben wird“.

Sie forderte dringend, dass „geschlechtergetrennte Räume für Frauen und Mädchen vorrangig erhalten bleiben“ müssen.

Sie kritisierte vor allem die Tatsache scharf, dass auch Notunterkünfte, also beispielsweise Frauenhäuser, in denen ohnehin schon traumatisierte Frauen Schutz vor gewalttätigen Männern suchen, Frauen und biologische Männer, die sich als Frau registriert haben, gleich behandeln müssen.

Außerdem sieht die UNO-Sonderberichterstatterin in dem Gesetz „erhebliche Auswirkungen auf die Meinungs- und Redefreiheit sowie auf die Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit“, weil man laut dem Gesetz Menschen anscheinend nicht einmal nach ihrem ursprünglichen Geschlecht fragen darf. Die AfD kritisierte ebenfalls – und ich schließe mich dieser Kritik an -, dass man sich in Deutschland nun strafbar machen kann, wenn man jemanden mit dem „falschen“ Geschlecht anspricht, also einen Mann, nur seinen Geschlechtseintrag verändert hat, als „Mann“ bezeichnet.

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Interview mit Jacques Baud – Interview: Zeitgeschehen im Fokus – 31. Oktober 2024

Zeitgeschehen im Fokus: Wer wird als Verlierer das Schlachtfeld im Nahen Osten verlassen?

Jacques Baud: Nach einem Jahr Gaza-Konflikt ist es, wie der Titel meines Buches sagt, „Die Niederlage des Siegers“. In der Tat ist die Liste der israelischen „Erfolge“ ziemlich beeindruckend. So haben sie die Grenzgebiete im Norden des Landes verloren, in die die israelischen Bewohner wahrscheinlich nicht mehr zurückkehren werden. Die gleiche Situation herrscht übrigens auch um den Gaza-Streifen herum. Mit anderen Worten: Die Gewalt der israelischen Reaktion hat das dauerhafte Risiko einer palästinensischen Antwort (im Süden) oder einer Antwort der Hisbollah (im Norden) geschaffen. Das Paradoxe daran ist, dass Israel das Problem wahrscheinlich hätte lösen können, wenn es auf die Kritik des Rests der Welt gehört hätte. Da es diese Kritik jedoch abgelehnt hat, steht es nun vor einem dauerhaften Problem, das zu einer Schrumpfung des israelischen Territoriums führt.

Zeitgeschehen im Fokus: Was sind die Auswirkungen von Israels Vorgehen?

Jacques Baud: Die heftige israelische Reaktion, die die Aufmerksamkeit der Welt auf Gaza und die zivilen Opfer fokussierte (was seltsamerweise von vielen Schweizern gutgeheißen wird), hatte zwei Folgen. Die erste ist, dass sie die Bedeutung der Hamas und der Hisbollah als Akteure des Widerstands gegen Israel gestärkt hat. Sie hat sogar eine beispiellose Sympathiebewegung für die Palästinenser und die beiden Organisationen geschaffen. Übrigens wurde die Hisbollah, die 2016 auf Antrag der USA auf die Liste der terroristischen Bewegungen der Arabischen Liga gesetzt worden war, am 29. Juni wieder von dieser Liste gestrichen. Mit anderen Worten: Die Brutalität der israelischen Reaktion hat der Hisbollah Legitimität verliehen.

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Von Florian Warweg – 31. Oktober 2024

Im Oktober dieses Jahres wurde ein US-Soldat, der auf einer Kirmes im rheinland-pfälzischen Wittlich einen deutschen Staatsbürger mit mehreren Messerstichen getötet hatte, trotz eines zuvor abgelegten Geständnisses von einem US-Militärgericht freigesprochen. Dies war nur möglich, weil es, wie es unter anderem der SWR berichtet, im NATO-Truppenstatut, welches den Umgang mit Straftaten von US-Soldaten regelt, eine Sonderregelung für Deutschland gibt. Die NachDenkSeiten fragten vor diesem Hintergrund auf der BPK [Bundespressekonferenz, die GG-Red.] nach und wollten zudem wissen, wie solche Fälle für ausländische Soldaten im neuen taktischen Hauptquartier für die NATO in Rostock geregelt sind, weil das NATO-Truppenstatut auf dem Gebiet der ehemaligen DDR keine Gültigkeit hat.

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Von Gert-Ewen Ungar – 31. Oktober 2024

Die Präsidentin Georgiens stellt sich erneut gegen die eigene Regierung. Salome Surabischwili behauptet, bei der Parlamentswahl am vergangenen Wochenende habe es massive Wahlfälschung gegeben. Sie unterstützt daher nicht nur die Proteste der Opposition, sondern ruft zu Protest auf. Die Tagesschau berichtet, die georgische Staatsanwaltschaft habe inzwischen Ermittlungen wegen Wahlmanipulation eingeleitet. „Verdacht auf Wahlfälschung. Georgische Staatsanwaltschaft leitet Ermittlungen ein“, ist der Beitrag überschrieben und im Teaser heißt es „Nach der Parlamentswahl in Georgien sprachen die Präsidentin und die Opposition von Betrug. Tausende Menschen demonstrierten in der Hauptstadt. Nun will die Staatsanwaltschaft den Verdacht auf Wahlfälschung untersuchen.“

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Interview mit Jacques Baud – Interview: Zeitgeschehen im Fokus – 31. Oktober 2024

Zeitgeschehen im Fokus: In welchem Stadium befindet sich aktuell der Ukraine-Krieg?

Jacques Baud: Es ist die exakte Fortsetzung dessen, was wir seit Oktober 2022 beobachten, als General Surowikin erklärte: »Wir haben eine andere Strategie. […] Wir streben nicht nach einer hohen Vorwärtsgeschwindigkeit, wir schonen jeden unserer Soldaten und ›zermalmen‹ methodisch den vorrückenden Feind.« Russland rückt auf der gesamten Länge der Frontlinie vor, und die ukrainischen Streitkräfte ziehen sich zurück oder geben den Kampf auf. Die Frage ist nicht mehr militärisch, sondern politisch. In Wuhledar erhielt die 72. Brigade, die die Stadt – damals eingekesselt – verteidigte, den Befehl, um jeden Preis durchzuhalten, bis Selenskyj aus New York zurückkehrte! Heute ist die Stadt in die Hände der Russen gefallen. Es ist die Rückkehr des »Durchhaltebefehls», den Hitler dem Feldmarschall von Paulus, dem Kommandeur der 6. Deutschen Armee in Stalingrad, gegeben hatte. Das war damals ein Beispiel für Inkompetenz, und das ist es auch heute noch in der Ukraine.

Laut dem Generalstaatsanwalt der Ukraine wurden allein im Jahr 2024 mehr als 51.000 Fälle von Desertion eröffnet. Desertion ist ein endemisches Phänomen in der ukrainischen Armee. Dies war übrigens einer der Gründe, weshalb ich 2014 in die Ukraine entsandt wurde. Heute setzt die ukrainische Armee sogenannte «Motivationstruppen» ein, die auf Deserteure schießen, um sie zum Kämpfen zu zwingen. Sie werden von den rechtsextremen »AZOV«-Einheiten gebildet, die es laut den Journalisten des Westschweizer Fernsehens nicht gibt!

Was den Zustand der Streitkräfte selbst betrifft, so ist die vom Westen gelieferte Ausrüstung nach wie vor äußerst unzureichend. In einem Interview mit CNN sagte Selenskyj, dass Russland bei Artilleriegeschossen im Verhältnis 12:1 überlegen sei. Die Hilfe bei der Luftabwehr, die in der Ukraine dringend benötigt wird, scheint der Westen lieber Israel zu geben.

Zeitgeschehen im Fokus: Was erreichte Selenskyj mit seinem »Siegesplan«?

Dieser Plan für den Sieg ist eine Art verzweifelte Bewegung, um den Westen dazu zu bringen, sich in eine Situation einzumischen, die sich für die Ukraine von Tag zu Tag verschlechtert. Er soll die Umsetzung der »10-Punkte-Formel« ermöglichen, die Selenskyj Ende 2022 ausgearbeitet hatte und von der eine reduzierte Version am 15. und 16. Juni auf dem Bürgenstock diskutiert wurde. Dies zeigt, dass diese von der Schweiz organisierte Friedenskonferenz nichts anderes war, als »den Pflug vor die Ochsen zu spannen«.

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Interview mit Andrej Hunko (MdB) – Interview: Zeitgeschehen im Fokus – 31. Oktober 2024

Zeitgeschehen im Fokus: Es gibt verschiedene Juristen, die vor einer Meinungskontrolle in Deutschland warnen. Dabei geht es insbesondere um die Kontrolle des Internets. Was kommt damit auf die Menschen zu?

Andrej Hunko: In der EU wurde 2022 der Digital Service Act, also das Gesetz über Digitale Dienste beschlossen, auf dessen Grundlage es möglich sein soll, rechtswidrige Inhalte im Netz zu löschen. Tatsächlich ermöglicht die bisherige Gesetzeslage es bereits, gegen strafrechtlich relevante oder illegale Inhalte auf öffentlichen Internetseiten und Plattformen Anzeige zu erstatten. Deutschland ist wie alle übrigen EU-Staaten verpflichtet, den DSA in nationales Recht umzusetzen. Das geschah in Deutschland im Februar 2024.

Problematisch am DSA ist, dass jetzt der Begriff »rechtswidrige Inhalte« durch unbestimmte Rechtsbegriffe wie zum Beispiel Hass, Hetze, Fake News und andere nicht klar abgegrenzte Begriffe ergänzt wird. Unbestimmte Rechtsbegriffe unterliegen einer subjektiven Wahrnehmung und öffnen der Zensur damit Tür und Tor.

Zeitgeschehen im Fokus: Wer definiert denn, was Hassrede, Hetze, Desinformation und so weiter sein soll?

Andrej Hunko: Das ist die große Frage. Die Bundesnetzagentur hat aufgrund von Kritik ihre ursprüngliche Pressemitteilung zur Umsetzung des DSA leicht revidiert und spricht nun von illegalen Inhalten, illegalem Hass und illegalen Fake News. Dazu heißt es aktuell auf der Homepage des Bundesnetzministeriums: »Uns hat zur ursprünglichen Version dieser Pressemitteilung berechtigte Kritik erreicht. Es waren illegale Inhalte, illegaler Hass und illegale Fake News gemeint. Wir haben den Text an dieser Stelle präzisiert und einen Satz ergänzt, der Missverständnisse ausräumen soll.« Das ist aus meiner Sicht nur Kosmetik, denn was zum Beispiel illegale Fake News und was legale Fake News sind, bleibt weiter unklar. Das gleiche gilt für Hass oder Hetze. Es bleibt unklar, wann Hetze illegal ist.

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Von German-Foreign-Policy.com – 31. Oktober 2024

Höchstes EU-Gericht erklärt EU-Abkommen mit Marokko für rechtswidrig und dringt auf Anerkennung der von Marokko besetzten Westsahara. Berlin und Brüssel weigern sich – vor allem wegen Marokkos Beitrag zur Flüchtlingsabwehr.

Die EU bricht mit mehreren Abkommen mit Marokko internationales Recht und stützt mit ihnen Rabats Fremdherrschaft über die letzte Kolonie auf dem afrikanischen Kontinent – die Westsahara. Dies bestätigt der Europäische Gerichtshof (EuGH), das oberste Gericht der EU, in einem Urteil, das Anfang Oktober die Handels- und Fischereiabkommen der Union mit dem nordafrikanischen Land für rechtswidrig erklärt hat. Ursache ist, dass die Abkommen mit Marokko geschlossen wurden, sich aber auch auf die Westsahara beziehen, die Marokko, wie der EuGH bekräftigt, rechtswidrig besetzt hat; dem Gericht zufolge muss die EU Abkommen, die das Gebiet betreffen, mit der legitimen Repräsentanz der sahrauischen Bevölkerung schließen – mit der Frente Polisario. Damit entspricht das EuGH-Urteil der Position der Vereinten Nationen, die der Westsahara aktuell einen Kolonialstatus zuschreiben. Brüssel und Berlin nehmen das Urteil „zur Kenntnis“, leiten aber keinerlei Schritte ein, ihm Rechnung zu tragen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigt an, sie wolle die „tiefe Freundschaft“ mit Marokko „auf die nächste Ebene heben“. Es geht um Flüchtlingsabwehr und um erneuerbare Energien.

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Von Peter Schwarz – 31. Oktober 2024

Volkswagen will die Gehälter seiner 120.000 Beschäftigten in Deutschland um fast 20 Prozent senken und damit jährlich zwei Milliarden Euro einsparen. Das wurde am Mittwochabend nach der zweiten Verhandlungsrunde über den VW-Haustarifvertrag bekannt.

• Die geforderten Kürzungen, über die das Handelsblatt bereits im Voraus berichtet hatte, setzten sich folgendermaßen zusammen:

• Die Gehälter werden pauschal um 10 Prozent reduziert (statt wie gefordert um 7 Prozent erhöht) und für die Jahre 2025 und 2026 eingefroren.
• Zuschläge, Bonuszahlungen und Gratifikationen werden ersatzlos gestrichen.
• Ältere Arbeiter, die seit dem „Zukunftspakt“ von 2005 die Wochenarbeitszeit auf 25 bis 33 Stunden (am Band), bzw. auf 26 bis 34 Stunden (in der Verwaltung) reduzieren konnten, müssen wieder volle 35 Stunden arbeiten.
• Zeitarbeiter werden nicht mehr nach einem VW-eigenen, sondern nach dem niedrigeren Branchentarif bezahlt.
• Die Zahl der Auszubildenden, bisher 1400 jährlich, wird reduziert.

Eine Lohnsenkung, wie sie das VW-Management nun provokativ fordert, ist in der deutschen Nachkriegsgeschichte bespiellos. Vielen VW-Arbeiterinnen und Arbeitern, die eine Familie versorgen, ein Haus abbezahlen und andere Verpflichtungen erfüllen müssen, würde sie finanziell das Genick brechen. Trotzdem haben die IG Metall und der Betriebsrat bereits Entgegenkommen signalisiert.

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Von Andre Damon – 31. Oktober 2024

Die Bombardierung eines fünfstöckigen Wohngebäudes in der Stadt Beit Lahiya durch die Israelischen Verteidigungskräfte (IDF) am Dienstag, bei der 93 Menschen, darunter 25 Kinder, getötet wurden, war das bisher schwerste einzelne Massaker seit Beginn der ethnischen Säuberung des nördlichen Gazastreifens in diesem Monat.

An diesem Tag wurden mindestens 143 Menschen durch israelische Luftangriffe im gesamten Gazastreifen getötet, laut Al Jazeera die meisten – 132 Menschen – im Norden.

Da der palästinensische Zivilschutz aufgrund von Angriffen israelischer Truppen fast völlig funktionsuntüchtig ist, liegen Dutzende von Menschen unter den Trümmern begraben, wo sie höchstwahrscheinlich sterben werden, während sie auf Rettung warten.

Das Gesundheitsministerium von Gaza erklärte: „Eine Reihe von Opfern liegt noch immer unter den Trümmern und auf den Straßen, und die Krankenwagen und der Zivilschutz können sie nicht erreichen.“

Mahmoud Basal, ein Sprecher des palästinensischen Zivilschutzes, erklärte: „Es gibt Appelle und dringende Aufrufe an die Kräfte des Zivilschutzes, die Verwundeten zu retten.“ Doch die Zivilschutzkräfte seien entweder von israelischen Soldaten verhaftet oder „durch die israelische Aggression im nördlichen Gazastreifen gewaltsam vertrieben“ worden.

Der Zeuge Ismail Ouaida erklärte in einem von Reuters verifizierten Video: „In diesem Haus lebten Dutzende von Märtyrern [d. h. Tote] und Dutzende von Vertriebenen. Das Haus wurde ohne Vorwarnung bombardiert. Wie Sie sehen, liegen die Märtyrer hier und hier, und an den Wänden hängen Körperteile.“

Eine weitere Überlebende, eine palästinensische Mutter, erklärte gegenüber Al Jazeera: „Meine beiden Söhne wurden samt ihren Familien getötet. Auch meine ledige Tochter wurde getötet, und meine andere Tochter mit ihren fünf Kindern, alle getötet. Was haben sie verbrochen? Was haben diese Unschuldigen getan, um so abgeschlachtet zu werden?“

Das Gesundheitsministerium erklärte am Dienstag, dass die Verwundeten nicht medizinisch versorgt werden können, da die Ärzte in der Gegend von israelischen Truppen mit vorgehaltenen Waffen zur Evakuierung gezwungen wurden. Weiter hieß es: „Lebensgefährlich Verletzte, die nicht behandelt werden, werden ihrem Schicksal erliegen und sterben.“

Der Sprecher des US-Außenministeriums Matthew Miller bezeichnete die Bombardierung in vollendeter Heuchelei als „schrecklichen Vorfall mit schrecklichem Ergebnis“. In Wirklichkeit steht das Massaker vollkommen in Einklang mit der Politik der USA. Die Biden-Regierung hat Israel mehr als 14.000 2.000-Pfund-Bomben geliefert, mit denen die IDF systematisch dichtbesiedelte Gebiete angegriffen haben, mit dem bewussten Ziel, so viele Menschen wie möglich zu töten.

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