Übersetzung: Thomas Röper – 7. März 2025

Die Rede an die Nation von Präsident Macron, die wie eine Kriegserklärung an Russland klang, hat in Russland für viele Reaktionen, darunter auch eine offizielle Entgegnung des russischen Außenministeriums, gesorgt.

Der französische Präsident Macron hat am Mittwoch eine Rede an die Nation gehalten, die über lange Strecken wie eine Kriegserklärung gegen Russland klang. Hier übersetze ich die offizielle Erklärung, die das russische Außenministerium dazu abgegeben hat.

Beginn der Übersetzung:

Vor dem EU-Gipfel zur Krise in der Ukraine und zur Konfrontation mit Russland hat der französische Präsident Macron in einem offensichtlichen Versuch, den Ton für das bevorstehende Treffen anzugeben, eine äußerst aggressive antirussische Rede gehalten. Zum x-ten Mal bezeichnete er unser Land als „Bedrohung für Frankreich und Europa“ und beschuldigte es wie üblich aller Todsünden – von Cyberangriffen über die Einmischung in Wahlen bis hin zu dem Wunsch, andere europäische Länder regelrecht anzugreifen.

Derartige Erfindungen und provokative Thesen hat er schon früher geäußert. Aber er hat sie zum wohl ersten Mal in so einer konzentrierten und unversöhnlichen Form präsentiert. Es war eine Art Katechismus für ein russophobes Aktionsprogramm.

Man muss sagen, dass der französische Staatschef wiederholt seine Absicht erklärt hat, den russischen Präsidenten Putin anzurufen, um über Möglichkeiten einer friedlichen Lösung in der Ukraine und der Gewährleistung der Sicherheit in Europa zu sprechen. Die russische Seite hat sich stets offen für so ein Gespräch gezeigt. Macron hat jedoch erneut die Taktik der lauten öffentlichen Rhetorik vorgezogen.

Derartige Erfindungen und provokative Thesen hat er schon früher geäußert. Aber er hat sie zum wohl ersten Mal in so einer konzentrierten und unversöhnlichen Form präsentiert. Es war eine Art Katechismus für ein russophobes Aktionsprogramm.

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Von Jacob Crosse und Andre Damon – 7. März 2025

Die faschistische Tirade, die Donald Trump am Dienstagabend, sechs Wochen nach seinem Amtsantritt, vor dem Kongress hielt, hat bei weiten Teilen der Arbeiterklasse und der Jugend Abscheu und Wut hervorgerufen. Aber Abscheu allein reicht nicht aus. Es ist notwendig, eine klare Analyse dessen vorzunehmen, was und wer für den Aufstieg von Trump verantwortlich ist und welche Rolle die verschiedenen politischen Tendenzen dabei spielen.

Wie die World Socialist Web Site am Vorabend von Trumps Rede feststellte, gibt es „zwei grundlegend unterschiedliche Formen der Opposition gegen die Trump-Regierung“ – die Opposition der Arbeiterklasse und der Jugend und die Opposition bedeutender Teile der herrschenden Klasse. Letztere stimmen den grundlegenden Elementen von Trumps Politik zu, insbesondere seiner innenpolitischen Agenda, haben aber erhebliche Konflikte mit Aspekten seiner Außenpolitik, die vor allem mit dem Krieg gegen Russland zusammenhängen.

Was diese beiden Lager der Opposition betrifft, so stehen Bernie Sanders und die verschiedenen Organisationen im Dunstkreis der Demokratischen Partei, die ihn hochgebracht haben, fest auf der Seite der herrschenden Klasse und ihrer Form der Opposition gegen Trump. Sie stellen sich klar gegen die der Arbeiterklasse.

Am Dienstag war Sanders „Gegenredner“ zu Trumps Äußerungen im US-Kongress. Sein Ziel war es, die grundlegende Übereinstimmung der Demokratischen Partei mit Trumps sozialer Sparpolitik und Angriffen auf demokratische Rechte zu vertuschen und den gesellschaftlichen Widerstand hinter in das Zweiparteiensystem zu lenken.

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Von Peter Schwarz – 7. März 2025

Europa reagiert auf den wachsenden Konflikt mit den USA, indem es massiv aufrüstet. Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, präsentierte gestern den versammelten Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union einen Plan zur „Wiederaufrüstung Europas“ (ReArm Europe), der laut ihren Angaben innerhalb von vier Jahren zusätzliche 800 Milliarden Euro für Aufrüstung, die militärische Unterstützung der Ukraine sowie den Aufbau einer europäischen Rüstungsindustrie aufbringen soll.

650 Milliarden sollen von den Mitgliedsstaaten selbst kommen, denen dies durch eine Lockerung der EU-Schuldenregeln und andere Anreize erleichtert wird. Weitere 150 Milliarden Euro will die EU in einem Fonds bereitstellen.

„Wir befinden uns in einer Ära der Aufrüstung. Europa ist bereit, seine Verteidigungsausgaben massiv zu erhöhen,“ begründete von der Leyen ihren Vorstoß. Es gehe sowohl um „die kurzfristige Dringlichkeit zu handeln und die Ukraine zu unterstützen“, als auch um „die langfristige Notwendigkeit, viel mehr Verantwortung für unsere eigene europäische Sicherheit zu übernehmen“.

Der französische Präsident Emmanuel Macron wiederholte am Mittwochabend in einer Fernsehansprache an das französische Volk sein Angebot, den nuklearen Schutzschirm Frankreichs auch auf Deutschland und andere europäische Länder auszudehnen. Er werde „den historischen Appell“ des künftigen deutschen Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU) erwidern und über eine erweiterte nukleare Abschreckung sprechen, sagte Macron. Die Entscheidung über den Einsatz der Atomwaffen werde aber immer in den Händen des französischen Präsidenten bleiben.

Im Gegensatz zu von der Leyen, die sich diplomatisch zurückhielt, griff Macron die USA direkt an. Anders als in der Vergangenheit sei auf „unseren Verbündeten in Amerika“ kein Verlass mehr, sagte er. „Wir müssen unsere Verteidigung stärken. In dieser Hinsicht bleiben wir der NATO verbunden, aber wir müssen unsere Unabhängigkeit stärken. Die Zukunft Europas darf nicht in Washington oder Moskau entschieden werden.“

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Von Nick Beams – 7. März 2025

Am Dienstag trat die Einführung von Zöllen durch Präsident Trump in Höhe von 25 Prozent auf Importe aus Kanada und Mexiko in Kraft. Die Entscheidung hat Schockwellen in der gesamten Weltwirtschaft ausgelöst. Wie immer mehr Menschen erkennen, befindet sich die Grundlage für die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen seit dem Zweiten Weltkrieg in offener Auflösung.

Arbeiter bei der Kohlernte auf einem Feld in Holtville (Kalifornien), weniger als fünfzehn Kilometer von der mexikanischen Grenze entfernt. 5. März 2025 [AP Photo/Gregory Bull]
Zusätzlich zu den Zöllen gegen Kanada und Mexiko haben die USA auch die Zölle gegen China um weitere 10 Prozent erhöht, zusätzlich zu den 10 Prozent, die bereits zuvor eingeführt worden waren.

China reagierte darauf mit einem fünfzehnprozentigen Zoll auf amerikanische Agrarprodukte wie Geflügel, Weizen, Mais und Baumwolle sowie zehn Prozent auf Hirse, Obst, Gemüse und Milchprodukte.

Peking hat 10 US-Konzerne auf die sogenannte „Liste der unzuverlässigen Unternehmen“ gesetzt, was bedeutet, dass sie keine Exporte oder Importe nach China tätigen oder neue Investitionen durchführen dürfen. Außerdem wurden 15 US-Unternehmen in eine Ausfuhrkontroll-Liste aufgenommen.

Kanada hat auf Trumps Zölle mit der Einführung von Zöllen auf US-Importe im Wert von 21 Milliarden Dollar reagiert. In drei Wochen sollen weitere Zölle auf Waren im Wert von 90 Milliarden Dollar folgen.

Trump hatte die Zölle kurz nach seiner Amtseinführung unter dem Vorwand angekündigt, Kanada tue nicht genug, um den Schmuggel der Droge Fentanyl in die USA zu unterbinden. Wie der kanadische Premierminister Justin Trudeau jetzt verlauten ließ, war dies jedoch nur ein Vorwand für die expansionistischen Ziele der USA.

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Von Thomas Röper – 6. März 2025

Der russische Präsident Putin hat sich zu Macrons gestriger Rede an die Nation geäußert und daran erinnert, wie Napoleons Krieg gegen Russland geendet hat.

Der französische Präsident Macron hat am Mittwoch eine Rede an die Nation gehalten, die über lange Strecken wie eine Kriegserklärung gegen Russland klang. Der russische Präsident Putin hat sich dazu heute bei einem öffentlichen Interview in einer kurzen Andeutung wie folgt geäußert:

„Es gibt immer noch Leute, die in die Zeit von Napoleons Invasion zurückkehren wollen, aber sie vergessen, wie das endete.“

Napoleons Angriff auf Russland endete mit einer Siegesparade der russischen Armee in Paris. In Russland ist das jedem Schulkind bewusst, weshalb man Putins Aussage keineswegs als „kleinen Scherz“ abtun sollte, denn im kollektiven Gedächtnis der Russen sind die Traumata des „Vaterländischen Krieges“, wie der Krieg gegen Napoleon in Russland genannt wird, und des „Großen Vaterländischen Krieges“, wie der Krieg gegen Nazi-Deutschland in Russland genannt wird, fest verankert. Sie stehen für die Menschen in Russland für die Leidensfähigkeit und den Siegeswillen der Völker Russlands gegen jeden, der meint, er könne in Russland einmarschieren.

Ich will hier keineswegs pathetisch werden, ich möchte nur erklären, wie die aggressive Rede von Macron in Russland aufgenommen wurde. Sie kursiert im Ganzen oder in Teilen überall im russischen Internet und in Russland hat man Macron sehr aufmerksam zugehört. Die allgemeine Reaktion der Russen darauf kann man mit „dann sollen sie mal kommen“ beschreiben.

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Von Thomas Röper – 6. März 2025

Nachdem die EU auf die amerikanisch-russischen Gespräche mit der Ankündigung einer massiven Aufrüstung und dem Versprechen, den Krieg gegen Russland notfalls auch ohne US-Unterstützung weiterzuführen, reagiert hat, scheint man in Russland nicht von einem baldigen Kriegsende auszugehen und bereitet offenbar eine neue Offensive vor.

Bei vielen herrschte nach den ersten Gesprächen zwischen den USA und Russland Optimismus vor, dass der Krieg in der Ukraine bald enden würde. Offenbar war das verfrüht, wie die aktuellen Meldungen zeigen und wie meine Quellen bestätigen. In Russland scheint man nicht von einem baldigen Ende des Krieges auszugehen, sondern sogar eine Eskalation des Krieges mit Europa nicht auszuschließen.

Natürlich ist derzeit alles in Bewegung und beispielsweise Trumps Rede vor dem Kongress und Selenskys angeblicher Brief an Trump haben die Hoffnung entstehen lassen, ein Ende der Kämpfe in der Ukraine könne greifbar sein.

Andererseits klingen die Meldungen über eine massive Aufrüstung Europas und Macrons Rede an die Nation ganz anders und lassen vermuten, dass die Europäer den Krieg in der Ukraine gegen Russland notfalls auch ohne die USA weiterführen wollen.

Die amerikanisch-russischen Gespräche

Dass Optimismus für ein baldiges Ende der Kämpfe in der Ukraine verfrüht war, zeigten die Kommentare der russischen Regierung zu den Gesprächen mit den USA. Auch wenn Trump davon redet, ein Kriegsende könne nah sein, klingt das in Russland anders. Russische Vertreter bis hin zu Präsident Putin erklärten zu den Gesprächen mit der US-Regierung, dass dabei praktisch nicht über einen möglichen Waffenstillstand in der Ukraine gesprochen wurde, sondern dass es bei den Gesprächen in erster Linie um die russisch-amerikanischen Beziehungen und um einen Wiederaufbau des zerstörten Vertrauens gegangen sei.

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Von Roger Jordan – 6. März 2025

US-Präsident Donald Trump hat seinen Handelskrieg gegen den Rest der Welt ausgeweitet. Am Montag, kurz nach Mitternacht, verhängten die USA Zölle von 25 Prozent auf fast alle Importe aus Kanada und Mexiko und verdoppelten die im letzten Monat verhängten zusätzlichen Zölle auf alle Einfuhren aus China auf 20 Prozent.

Der Handelskrieg gegen die drei größten Handelspartner Amerikas ist Teil der Bestrebungen der Trump-Regierung, die Produktion wieder ins eigene Land zu holen und ihre Vorherrschaft über den amerikanischen Kontinent zu sichern, um einen Weltkrieg sowohl gegen ihre Feinde als auch gegen ihre nominellen Verbündeten vorzubereiten. Das Vorgehen erinnert in gespenstischer Weise an die Handelskriegsmaßnahmen, die alle imperialistischen Mächte in den 1930er Jahren im Vorfeld des Zweiten Weltkriegs ergriffen haben.

Anfang Februar ordnete Trump per Dekret die Einführung von Zöllen in Höhe von 25 Prozent auf alle Importe aus Mexiko und Kanada an – außer kanadische Energieprodukte, für die ein Zollsatz von zehn Prozent gelten sollte. Dazu kamen Zölle in Höhe von zehn Prozent auf alle Importe aus China, die wie geplant am 4. Februar in Kraft traten.

Allerdings einigte sich Trump in letzter Minute mit dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau und der mexikanischen Präsidentin Claudia Sheinbaum darauf, die Zölle für ihre jeweiligen Länder für 30 Tage „auszusetzen“. Als diese „Pause“ am Montagnachmittag zu Ende ging, verkündete Trump, es gebe „keinen Spielraum“ für eine weitere Gnadenfrist.

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Von RT DE – 4. März 2025

Der Zeitungsmarkt ist hart und unerbittlich in Zeiten digitaler Bequemlichkeit. Im September des Vorjahres gab die taz-Geschäftsleitung bekannt, dass in diesem Jahr die Printausgaben eingestellt werden. Zum Abschluss gibt es noch die gut dotierte, ganzseitige Anzeige des Bundeswehr-Drohnen-Lieferanten Quantum Systems.

Als erste überregionale Zeitung erscheint die Berliner taz, die laut Wikipedia-Eintrag „als grün-links und linksalternativ“ bezeichnet werden kann, ab Oktober dieses Jahres nur noch rein digital. Neben einem sogenannten „e-Paper“ soll der Redaktionsmitteilung zufolge auch die bereits existierende taz-App ausgebaut werden. Diesbezügliche Investitionen und Umstrukturierungen kosten natürlich Geld. Ein Artikel der Hauptstadt-Konkurrenz Berliner Zeitung informiert nun über eine für grün-linke aktuelle Sichtweisen konsequente Entscheidung der taz – das Sponsoring durch ein Rüstungsunternehmen.

Der Artikel der Berliner Zeitung verweist einleitend darauf, dass der deutsche Drohnenhersteller „Quantum Systems“ mit Sitz im bayerischen Gilching aktuell eine groß angelegte Werbekampagne in Berlin gestartet hat. Gegebenenfalls irritierte Berliner können dabei folgende Litfasssäulenbeklebungen beobachten, zum Beispiel im Regierungsbezirk Mitte …

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Von RT DE – 4. März 2025

Die europäischen Unterstützer täten gut daran, Selenskij nicht noch in seiner kompromisslosen Haltung zu bestärken, die einem Frieden im Wege steht, so US-Vize J.D. Vance. Denn die Geduld der Amerikaner sei nicht unendlich, betonte der Nationale Sicherheitsberater der USA, Mike Waltz

US-Vizepräsident J.D. Vance hat die europäischen Verbündeten beschuldigt, das Ego von Wladimir Selenskij zu befeuern und damit den ukrainischen Machthaber zu einer kompromisslosen Haltung zu ermutigen, die den Bürgern seines Landes schade.

Am vergangenen Freitag wurde Selenskij nach einem Schlagabtausch mit Vance und Präsident Trump im Oval Office aufgefordert, das Weiße Haus zu verlassen. In einem Interview mit Sean Hannity von Fox News am Montag beschuldigte Vance hochrangige europäische Vertreter, die Selenskij als Reaktion auf den Vorfall ihre Unterstützung zugesagt hatten, ihn auf seinem Irrweg zu ermutigen.

„Sie sagen: »Du bist ein Freiheitskämpfer, du musst ewig weiterkämpfen«. Nun, für immer kämpfen, womit? Mit wessen Geld und wessen Munition und mit wessen Leben?“, fragte Vance.

Der Vizepräsident stellte fest, dass einige europäische Staats- und Regierungschefs zwar insgeheim zugeben, dass die Finanzierung der Ukraine in ihrem Konflikt mit Russland nicht ewig andauern könne, aber öffentlich versprechen, Selenskij für das nächste Jahrzehnt zu unterstützen. Vance ist der Ansicht, dass diese Haltung „den Ukrainern einen schlechten Dienst erweist“.

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Von Karin Leukefeld – 4. März 2025

Knapp drei Monate nach dem Sturz des alten syrischen Systems bringen sich die Staaten, die den „Regime Change“ in Syrien direkt oder indirekt herbeiführten, in Stellung. Die Türkei, USA, Israel und europäische Staaten versuchen, das Land nach ihren territorialen und wirtschaftlichen Interessen aufzuteilen. Die arabischen Golfstaaten positionieren sich gegen Israel und betonen die Unterstützung der Interimsführung von Ahmed al-Sharaa (Hayat Tahrir al-Sham, HTS). Iran und Russland intensivieren direkt und indirekt diplomatische Kontakte mit der HTS-Interimsführung. Russland will die Präsenz von zwei Stützpunkten in Syrien (Latakia, Tartus) sichern. Iran will diplomatisch Spannungen gegen Verbündete in der Region (Hisbollah im Libanon, Volksmobilisierungskräfte im Irak) entgegenwirken.

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