Von Thomas Röper – 30. Oktober 2024

Das Wahlergebnis in Georgien gefällt dem Westen nicht, weil die vom Westen unterstützten Parteien nicht gewonnen haben. Der Versuch, das Wahlergebnis mit einer Farbrevolution zu annullieren, ist bisher fehlgeschlagen. Daher ist es Zeit für den Spiegel, ein Propaganda-Feuerwerk zu zünden.

Über die Wahlen in Georgien habe ich viel berichtet. Die erwartete Farbrevolution ist bisher ausgeblieben oder hat nicht funktioniert, darüber werde ich noch gesondert berichten. Hier will ich an einem Spiegel-Artikel die Propaganda-Methoden der westlichen Medien aufzeigen, denn im Spiegel ist ein Artikel erschienen, an dem sie sich wunderbar studieren lassen. Ich werde dazu ausnahmsweise den gesamten Spiegel-Artikel zitieren und jeden Absatz kommentieren, um zu zeigen, wie die westliche Propaganda funktioniert.

Der Spiegel-Artikel wurde unter anderem von Ann-Dorit Boy, der derzeitigen Nummer eins der anti-russischen Propaganda-Abteilung der Spiegel-Redaktion, geschrieben und trägt die Überschrift „Schwache Reaktion der EU – Georgiens Opposition kämpft allein“.

Worum es Frau Boy geht, nämlich um eine laut Völkerrecht verbotene, verstärkte Einmischung der EU in die inneren Angelegenheiten Georgiens, kann man nach der Überschrift auch sofort in der Einleitung erfahren:

„Aus Protest wollen die Abgeordneten der proeuropäischen Parteien in Tiflis ihre Mandate nicht antreten. Sie fordern, die Wahl zu überprüfen. Bisher erfahren sie allenfalls rhetorische Unterstützung aus Brüssel.“

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Von German-Foreign-Policy.com – 30. Oktober 2024

Das Europaparlament attackiert eine UN-Resolution, die Chinas UN-Mitgliedschaft regelt. Ziel ist die Aufnahme Taiwans in UN-Organisationen. Damit attackiert das Europaparlament zugleich eine rote Linie Beijings.

Auf Initiative deutscher Politiker setzt sich das Europaparlament für die Aufnahme Taiwans in UN-Organisationen ein und heizt mit der aktuellen Reise einer Parlamentarierdelegation nach Taipei die Spannungen um die Insel an. Taiwan müsse in UN-Sonderorganisationen wie die WHO aufgenommen werden, heißt es in einer Resolution, die das Europaparlament in der vergangenen Woche beschlossen hat. Die Resolution richtet sich faktisch auch gegen die UN-Resolution 2758 aus dem Jahr 1971, die Repräsentanten Taiwans von den Vereinten Nationen und ihren Organisationen ausschließt. Damit attackiert sie zugleich frontal das Ein-China-Prinzip, das in Beijing als rote Linie gilt, deren Missachtung harte Reaktionen zur Folge hätte – bis hin zum Krieg. Die Resolution wurde von Mitgliedern der Inter-Parliamentary Alliance on China (IPAC) initiiert – einer in drei Dutzend Staaten aktiven Lobbyorganisation, die das erklärte Ziel verfolgt, dem Aufstieg der Volksrepublik China entgegenzutreten. Die IPAC hat ähnliche Resolutionen schon in anderen Parlamenten angestoßen. Ein deutsches IPAC-Mitglied führt zur Zeit die Reise einer Delegation des Europaparlaments nach Taiwan an.

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Interview mit Harald Kujat, Interview: Éva Péli – 30. Oktober 2024

Der „Siegesplan“ des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ist eher ein Plan für mehr Eskalation als für ein Ende des Krieges. Das erklärt der ehemalige Bundeswehr-Generalinspekteur und frühere Vorsitzende des NATO-Militärausschusses Harald Kujat. Er macht auf die möglichen Konsequenzen ebenso aufmerksam wie auf die zurückhaltenden Reaktionen im Westen. Im Interview geht er auf Selenskyjs Drohung mit möglichen ukrainischen Atomwaffen sowie auf die Änderungen der russischen Nukleardoktrin ein. Das Interview mit General a. D. Harald Kujat führte Éva Péli.

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Von Thomas Röper – 30. Oktober 2024

Der Westen will die russischen Gelder bis zur Rückzahlung der westlichen Kredite an Kiew blockieren. Ein Sprecher des Weißen Hauses sagte vor Journalisten auch, dass Kiew ausstehende Teile der Kredite des Westen mit Mitteln, die es von Moskau erhalten würde, zurückzahlen werde. Man scheint im Westen immer noch zu glauben, Russland zu einer bedingungslosen Kapitulation bewegen zu können.

Die G7-Staaten haben vor kurzem beschlossen, der Ukraine neue Kredite in Höhe von 50 Milliarden Dollar zu gewähren, die aus den beschlagnahmten Einnahmen aus vor allem in der EU eingefrorener russischer Vermögenswerte zurückgezahlt werden sollen. Ich habe gerade erst darüber berichtet, dass die EU-Kommission als eine der Vorbedingungen für die Kredite festlegen will, dass die Ukraine der EU die Kontrolle über ihre Rüstungsindustrie übergibt.

Allerdings gibt es dabei ein Problem, denn die EU verlängert ihre Russland-Sanktionen, und dazu gehört auch die Blockade der russischen Gelder, alle sechs Monate. Sollte die EU aus irgendeinem Grunde plötzlich nicht in der Lage sein, die Verlängerung der Blockade der russischen Gelder einstimmig zu verlängern, würden die Gelder freigegeben und die G7-Staaten müssten die an Kiew vergebenen Kredite in Höhe von 50 Milliarden Dollar selbst zurückzahlen, weil die bankrotte Ukraine dazu natürlich nicht in der Lage ist.

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Von Thomas Röper – 30. Oktober 2024

Die deutschen Medien betreiben per Definition Kriegspropaganda, denn sie folgen exakt den berühmten zehn Regeln der Kriegspropaganda aus dem Lehrbuch.

Es gibt Hintergrundartikel, die ich alle ein oder zwei Jahre in aktualisierter Form neu veröffentliche, weil ich die Themen so wichtig finde und sie weiterhin aktuell bleiben. Dazu gehört die Kriegspropaganda, die deutsche Medien betreiben, was den meisten Menschen in Deutschland leider nicht einmal auffällt, weil sie immer noch der Meinung sind, die deutschen Mainstream-Medien seien frei, kritisch, objektiv und unabhängig. Daher will ich hier eine aktualisierte Version meines Artikels über die 10 Regeln der Kriegspropaganda veröffentlichen, an die sich die deutschen Medien exakt halten.

Die 10 Regeln der Kriegspropaganda wurden von der Historikerin Anne Morelli in ihrem Buch „Die Prinzipien der Kriegspropaganda“ aufgelistet. Wir sehen uns diese Regeln an und danach kann jeder darüber selbst entscheiden, ob die deutschen Medien, bei dem, was sie „Journalismus“ nennen, diesem Lehrbuch folgen.

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von Thoma Röper – 30. Oktober 2024

NATO-Generalsekretär Rutte hat erklärt, über 600.000 russische Soldaten seien in der Ukraine gefallen oder verwundet worden. Das ist reine Kriegspropaganda, denn die Zahl ist falsch, wie man leicht herausfinden kann.

Die Historikerin Anne Morelli hat 2001 das Buch „Die Prinzipien der Kriegspropaganda“ veröffentlicht, in dem sie die 10 Regeln der Kriegspropaganda aufzählt. Regel 7 lautet:

„Wir erleiden nur geringe Verluste; die Verluste des Feindes sind riesig“

An diese Regel dürfte sich NATO-Generalsekretär Rutte erinnert haben, als er nun erklärte:

„Mehr als 600.000 russische Soldaten wurden in Putins Krieg getötet oder verwundet“

Diese Zahl haben die meisten westlichen Medien in den Überschriften ihrer Meldungen und Artikel über Ruttes Aussage genannt, damit sie sich in den Köpfen festsetzt. Aber sie dürfte weit übertrieben sein und zeugt von der Verzweiflung der NATO, weil die Ukraine – und damit der Westen – den Krieg verliert.

Übrigens gehört es zu Kriegen dazu, dass keine Seite gerne über ihre eigenen Verluste spricht. Selensky hat vor einiger Zeit die vollkommen unrealistisch niedrige Zahl von nur etwa 30.000 gefallenen ukrainischen Soldaten genannt, während Russland gar keine Zahlen über eigene Verluste veröffentlicht, was in meinen Augen besser ist, als zu lügen, wie Selensky es getan hat.

Im Sommer wurde Putin von einem Journalisten nach den russischen Verlusten gefragt und Putins Antwort begann wie folgt [..]:

„Wenn Sie nur das interessiert, kann ich Ihnen sagen, dass in der Regel niemand darüber spricht. Und wenn doch, dann werden die tatsächlichen Zahlen meistens verzerrt dargestellt.“

Putin sagte dabei auch, dass Russland davon ausgeht, dass die „unwiederbringlichen Verluste“ etwa bei eins zu fünf liegen, dass auf einen russischen Gefallenen also etwa fünf ukrainische Gefallene kommen. Das wird gleich noch wichtig.

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Von Stefan Steinberg – 29. Oktober 2024

Die iranisch-deutsche Fotografin Shirin Abedi wurde aufgefordert wurde, sich zu entschuldigen, weil sie bei einer Preisverleihung der Deutschen Gesellschaft für Photographie (DGPh) die Parole „Free Palestine“ (Freiheit für Palästina) geäußert hat. Das Vorgehen gegen sie ist beschämend.

Abedi ist eine angesehene Fotojournalistin, deren Arbeiten in Deutschland, Frankreich, Finnland, Estland und Bangladesch ausgestellt wurden. Im Laufe ihrer Karriere hat sie für führende deutsch- und englischsprachige Medien gearbeitet.

Am 12. Oktober veranstaltete die DGPh ihre jährliche Preisverleihung, bei der u.a. Abedi für ihr geplantes Projekt ausgezeichnet wurde, die Folgen des Diebstahls und des illegalen Handels von kulturellen Artefakten aus Südwestasien zu erforschen.

Als Abedi, die eine arabische Kufiya trug, ihren Preis entgegennahm, erklärte sie in einer einminütigen Rede, dass „während wir hier feiern, gerade ein Völkermord für plausibel erklärt ist, und an den Leuten in Gaza und Palästina passiert.“ Sichtlich bewegt, fügte sie hinzu, dass „im letzten Jahr 126 meiner Kolleg/innen in Palästina getötet wurden“. Sie fuhr fort mit dem Appell: „Bleibt widerständig und bildet euch weiter.“ Daraufhin machte sie ein Friedenszeichen und beendete ihre Ausführungen mit dem Aufruf: „Free Palestine!“

Nur zwei Tage später erhielt Abedi einen skandalösen Brief vom Vorsitzenden der DGPh-Sektion Kunst, Markt und Recht, Thomas Gerwers. Er warf ihr „politische Propaganda“, „dogmatischen Fanatismus“ und „anti-israelische Agitation“ vor. Und das angesichts der Ermordung zehntausender palästinensischer Männer, Frauen und Kinder in Gaza – einem Kriegsverbrechen von beispiellosem Ausmaß.

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Von Thomas Oysmüller – 29. Oktober 2024

Mit offenen Worten erklärte die neue Gesundheitsministerin, dass sie Befehle der NATO und des Militärs auszuführen hat.

Seit einigen Monaten ist der Regierungswechsel in den Niederlanden vollzogen. Die PVV, die Partei von Gert Wilders, regiert nun erstmals in einer Koalition. Die Gesundheitsministerin legte nun ein heftiges Geständnis ab, die das Paradigma der „Gesundheitssicherheit“ entlarvt. Sie habe als Ministerin der NATO zu folgen. So sei auch die Covid-Politik von der NATO und dem „nationalen Koordinator für Terrorismusbekämpfung und Sicherheit“ (NCTV) gekommen. […]

Kritische Beobachter merkten es sehr schnell, dass es sich beim Covid offenbar um eine militärische Operation handelt – womöglich eine Übung. Österreich setzte einen General ein, der das Virus als „Feind“ markierte. Auch in Deutschland hatte ein NATO-General via RKI das Kommando. Plötzlich war das Gesundheitswesen militarisiert. Die neue Gesundheitsministerin der Niederlande sprach nun sehr offen darüber.

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Von Andrea Peters – 29. Oktober 2024

Politische Unruhen erschüttern Georgien, das kleine Land im Südkaukasus, seitdem am Sonntag Präsidentin Salome Surabischwili erklärt hat, sie werde die Ergebnisse der Parlamentswahlen vom Samstag nicht anerkennen.

Die Wahl ergab einen Sieg der regierenden Partei Georgischer Traum. Mit 53,92 Prozent der abgegebenen Stimmen erhielt sie 89 Sitze im Parlament sowie das Recht, erneut die Regierung zu bilden. Die führenden Oppositionsparteien, die die Unterstützung der Präsidentin haben, erhielten zusammen 37,78 Prozent der Stimmen und damit insgesamt 61 Sitze.

Surabischwili, die in Frankreich geboren wurde und 30 Jahre lang im französischen diplomatischen Dienst (unter anderem als Botschafterin in Georgien) tätig war, hat die Wahlen vom Samstag als „russische Spezialoperation“ und als „verfassungswidrigen Putsch“ bezeichnet. Das Staatsoberhaupt bekleidet nicht nur eine repräsentative Position, sondern ist auch Oberbefehlshaberin des Militärs. Sie rief zu Massenprotesten auf und bat um „die entschlossene Unterstützung unserer europäischen und amerikanischen Partner“.

Presseberichten zufolge gingen am Montagabend Zehntausende auf die Straße, viele mit georgischen und EU-Flaggen, ähnlich wie bei den pro-westlichen Massendemonstrationen im Frühsommer dieses Jahres. Damals hatte die Regierung des Georgischen Traums ein Gesetz über „ausländische Agenten“ verabschiedet.

Surabischwili rief der Menge am Montagabend zu: „Man hat eure Stimmen gestohlen!“ Zwischen ihren Ansprachen auf mehreren Demonstrationen und der Arbeit an der Anfechtung der Wahlergebnisse fand sie noch Zeit, um CNN ein Interview zu geben. Darin bezeichnete sie im Gespräch mit Christiane Amanpour am Montag die Wahl vom 26. Oktober als „komplette Fälschung“.

Die Präsidentin bereitet so einem Sturz der wiedergewählten Regierungspartei den Boden. Brian Whitmore, ein Senior Fellow des Atlantic Council, schrieb am Montag in einem Kommentar auf der Website seiner Organisation: „Die Parlamentswahlen 2024 in Georgien sind in ihre ‚Maidan‘-Phase eingetreten.“ Er zog den Vergleich zwischen den aktuellen Ereignissen in Tiflis und dem rechten Putsch, der das derzeitige Regime in Kiew an die Macht gebracht hatte. Er schrieb: „Die zutiefst fehlgeleitete Wahl an diesem Wochenende war nur der Auftakt.“

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Von Thomas Röper – 28. Oktober 2024

Die EU will den geplanten 35-Milliarden-Kredit an die Ukraine, der aus den Einnahmen aus den in der EU eingefrorenen russischen Vermögenswerten zurückgezahlt werden soll, nutzen, um die Kontrolle über die ukrainische Rüstungsindustrie zu erlangen.

Die EU-Kommission hat am 24. Oktober die Regulierung 2024/2773 angenommen, laut der sie sich mit dem Kredit über 35 Milliarden Euro an Kiew, der aus den Einnahmen der in der EU eingefrorenen russischen Vermögenswerte zurückgezahlt werden soll, die Kontrolle über die ukrainische Rüstungsindustrie sichern will. Die Kredite werden der Ukraine demnach nur gewährt, wenn alle Bedingungen erfüllt sind, die die EU-Kommission in einem Memorandum of Understandig (MoU) mit Kiew, das noch vorbereitet wird, festlegt.

Das Memorandum of Understanding

Formell wird der Kredit an die Ukraine für den Wiederaufbau des Landes gewährt, aber das Interessante steht im Kleingedruckten. In Artikel 12 der EU-Regulierung 2024/2773 steht:

„Zu den politischen Bedingungen des MoU gehört darüber hinaus die Verpflichtung, die Zusammenarbeit mit der Union bei der Sanierung, dem Wiederaufbau und der Modernisierung der ukrainischen Verteidigungsindustrie im Einklang mit den Zielen der Programme der Union zur Sanierung, dem Wiederaufbau und der Modernisierung der verteidigungstechnologischen und -industriellen Basis der Ukraine und anderer einschlägiger Programme der Union zu fördern.“

Das bedeutet, dass die wichtigste Bedingung der EU dafür, dass Kiew die Kredite von der EU in Höhe von 35 Milliarden Euro erhält, ist, dass die Ukraine sich verpflichtet, der EU das Recht zu geben, nach Beendigung des Konflikts die ukrainische Rüstungsindustrie wieder aufzubauen und vor allem, dabei die Kontrolle über die ukrainische Rüstungsindustrie zu übernehmen.

Die EU will sich dieses Recht für bis zu 45 Jahre sichern, denn in Artikel 10 der EU-Regulierung steht, dass die Laufzeit der Kredite bis zu 45 Jahre dauern kann. Da die Ukraine de facto pleite ist, ist eine vorzeitige Ablösung der Kredite ausgeschlossen und die Laufzeit von 45 Jahren damit festgeschrieben.

Die faktische Übernahme der Kontrolle über die ukrainische Rüstungsindustrie durch die EU ist die einzige Bedingung des künftigen Memorandums, die in Artikel 12 der EU-Regulierung genannt wird. Das bedeutet jedoch nicht, dass die EU-Kommission in das Memorandum keine weiteren Anforderungen an die Ukraine aufnehmen könnte, denn bisher war über das geplante Memorandum nur bekannt, dass es eine Verpflichtung zur Fortsetzung demokratischer Reformen, zur Gewährleistung der Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine und zum Schutz der Menschenrechte, einschließlich der Rechte von Minderheiten, beinhalten würde.

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