Von Johannes Stern – 2. April 2025

Nach der Bundestagswahl und der Verabschiedung der größten Kriegskredite seit den Nazis treibt die herrschende Klasse ihre Kriegsoffensive systematisch voran. Im Zentrum stehen dabei die militärische Expansion nach Osten und die Kriegsvorbereitungen gegen die Atommacht Russland.

Am Dienstag reiste die noch amtierende Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nach Kiew. Dort sicherte sie dem von rechtsextremen Kräften durchsetzen ukrainischen Regime weitere deutsche und europäische Unterstützung für den Nato-Krieg gegen Russland zu.

Während sie wahrheitswidrig behauptete, Kiew sei „zu einem Waffenstillstand ohne Vorbedingungen bereit“, erklärte sie drohend: „Putin hingegen spielt auf Zeit, setzt seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg fort. Putin kann man in dieser Situation nicht trauen.“ Eine „Aufhebung der Sanktionen“ könne es unter diesen Bedingungen nicht geben.

Gerade aus dem Munde Baerbocks sind alle Verweise auf das „Völkerrecht“, „Demokratie“ oder „Menschenrechte“ eine verlogene Provokation. Sie gehört zu den aggressivsten Unterstützern des israelischen Völkermords an den Palästinensern und rechtfertigt offen israelische Schläge gegen „zivile Orte“, bei denen regelmäßig hunderte Zivilisten ihr Leben verlieren – darunter viele Frauen und Kinder.

Erst vor wenigen Tagen machte Baerbock dem syrischen HTS-Regime und dessen Führer Abu Mohammad al-Dscholani (bürgerlicher Name Ahmed al-Scharaa) erneut ihre Aufwartung und sicherte ihm weitere 300 Millionen Euro Unterstützung zu. Sie überbrachte das „Gastgeschenk“, kurz nachdem al-Dscholanis Milizen, die al-Qaida nahe stehen, mehr als tausend Angehörige der alawitischen Minderheit in pogromartigen Massakern abgeschlachtet hatten.

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Von Thomas Röper – 2. April 2025

In Russland wurden die ersten Schritte eingeleitet, um die Taliban von der Liste der Terrororganisationen zu streichen. Warum ist Russland zu diesem Schritt bereit?

Der Oberste Gerichtshof Russlands teilte am 31. März mit, dass der Antrag des russischen Generalstaatsanwalts auf Aussetzung des Verbots der Taliban-Bewegung, die in Russland 2003 als Terrororganisation eingestuft wurde, angenommen wurde. Die Gerichtsverhandlung darüber ist für den 17. April angesetzt.

Der Schritt war erwartet worden, weil Russland nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan seine Botschaft dort nicht geschlossen hat und Kontakte zu den Taliban pflegt. Delegationen der Taliban waren sogar schon bei russischen Wirtschaftskonferenzen dabei.

Die russische Außenpolitik ist pragmatisch und Afghanistan ist ein Staat, der nahe an Russlands Grenzen liegt und an russische Nachbarstaaten, ehemalige Sowjetrepubliken, angrenzt. Russland hat im Interesse der Stabilität in seiner Nachbarschaft also ein großes Interesse daran, dass sich die Lage in Afghanistan selbst stabilisiert und dass in Afghanistan keine Islamisten gefördert werden, die in Russlands Nachbarschaft für Unruhe sorgen. Gleiches gilt übrigens für China, das sogar ein kleines Stück gemeinsame Grenze mit Afghanistan hat.

Die russische Nachrichtenagentur TASS hat einen Artikel über die Geschichte der Taliban und darüber veröffentlicht, warum Russland über eine Aufhebung des Verbots der Taliban-Bewegung und über ihre Streichung von der Liste der Terrororganisationen nachdenkt. Ich hatte bei der Lektüre des Artikels jedoch einige Anmerkungen, weshalb ich diesen TASS-Artikel ausnahmsweise nicht übersetze, sondern ihn in eigenen Worten und mit eigenen Ergänzungen wiedergebe.

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Von Thomas Röper – 2. April 2025

Friedrich Merz hat erklärt, man sollte einen neuen Namen für die künftige Regierungskoalition finden. Das Wort GroKo ist ja nach den letzten Wahlergebnissen nicht mehr passend. Der Anti-Spiegel freut sich immer, wenn er helfen kann, und schlägt daher Pinocchio-Koalition vor.

Vor der Wahl hat Friedrich Merz hoch und heilig versprochen, wenn er an die Regierung kommt, dann werde er die Neuverschuldung bekämpfen, den Bundeshaushalt sanieren und natürlich die Schuldenbremse schützen. Und die SPD hat im Wahlkampf hoch und heilig versprochen, es werde keine sozialen Einschnitte geben, um die Unterstützung der Ukraine zu bezahlen.

Es hat nach der Wahl nur wenige Tage gedauert und beide Versprechen haben sich als eiskalte Lügen herausgestellt. Merz hat die faktische Abschaffung der Schuldenbremse und die höchste Neuverschuldung Deutschlands der Geschichte durchgesetzt, und die SPD hat kein Problem damit, wenn nun zur Finanzierung der Ukraine-Unterstützung gefordert wird, beim Sozialstaat die große Axt anzulegen.

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Von Andre Damon – 2. April 2025

Am Sonntag veröffentlichte die New York Times einen ausführlichen Artikel über die Beteiligung der USA am Krieg in der Ukraine mit der Überschrift „The Partnership: The Secret History of the War in Ukraine“. Im Beitrag wird eingeräumt, dass „Amerika viel enger und umfassender in den Krieg verwoben war, als bisher angenommen“.

„Die Vereinigten Staaten waren in die Tötung russischer Soldaten auf souveränem russischem Boden verwickelt“, heißt es im Bericht der Times.

Der Artikel ist ein Eingeständnis, dass die Vereinigten Staaten einen Krieg gegen Russland geführt haben und noch führen, der nie offiziell erklärt und nicht vom Parlament genehmigt wurde und der noch dazu gegen geltendes Recht verstößt. Im Beitrag wird deutlich, dass amerikanische Offiziere, von denen einige in der Ukraine stationiert sind, Ziele für Angriffe auswählen und einzelne Angriffe genehmigen, wodurch sie in jeder Hinsicht zu Kombattanten werden.

Der Artikel dokumentiert, wie die Biden-Regierung im Laufe des Krieges systematisch gegen ihre eigenen Regeln verstieß, die der Kriegsführung Beschränkungen auferlegen. So genehmigte sie Angriffe auf russisches Territorium mit amerikanischen Waffen, die von amerikanischen Kommandeuren angeordnet wurden.

Dem Bericht der Times zufolge entschieden amerikanische Offiziere, welche russischen Truppen und zivilen Ziele angegriffen werden sollten, übermittelten deren Koordinaten an das ukrainische Militär und genehmigten dann die Angriffe mit Waffen, die von den Nato-Mächten selbst bereitgestellt wurden. Die Times berichtet, dass amerikanische und britische Soldaten in die Ukraine entsandt wurden, um selbst die Kampfhandlungen zu leiten.

Der Artikel zeichnet ein Bild des Ukraine-Krieges, in dem das amerikanische Militär von groß angelegten strategischen Truppenbewegungen bis hin zu jedem einzelnen Schlag mit Langstreckenraketen alles plante. In dem Artikel heißt es: „Amerikanische und ukrainische Offiziere planten Kiews Gegenangriffe. Ein riesiger amerikanischer Nachrichtendienst lenkte die Schlachtstrategie im Großen und Ganzen und leitete präzise Zielinformationen an die ukrainischen Soldaten im Feld weiter.“

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Von Jacob Crosse – 2. April 2025

„Ich kann hier, ohne eine Entführung zu befürchten, nicht einmal mehr das Haus verlassen.“

Der britisch-gambische Doktorand Momodou Taal, der an der Cornell University Afrikanistik studiert, hat am Montagabend eine eindringliche Erklärung in den sozialen Medien veröffentlicht. Er kündigte seine Ausreise aus den USA an, um der politischen Verfolgung durch die Trump-Regierung zu entgehen.

Taal bedankte sich bei allen Personen und Organisationen, die seine Sache unterstützt haben, vor allem bei seinen Anwälten. Er schrieb:

„Alles, was ich zu tun versucht habe, diente dem Ziel, die Menschlichkeit des palästinensischen Volkes zu betonen. Dieser Kampf wird einen bleibenden Eindruck auf mich hinterlassen. Heute habe ich die Entscheidung getroffen, die Vereinigten Staaten zu verlassen, frei und erhobenen Hauptes.“

Taal ist einer von Hunderten internationaler Studierender, die von der Trump-Regierung angegriffen werden, weil sie sich offen gegen den Völkermord der israelischen Regierung geäußert haben, den die USA unterstützen. An Taal wollte sich die Trump-Regierung außerdem rächen, weil er letzten Monat gemeinsam mit Professor Mukoma Wa Ngũgĩ von der Cornell University und seinem Kommilitonen Sriram Parasurama eine Klage gegen zwei von Trumps Dekreten eingereicht hatte, welche die freie Meinungsäußerung und vor allem die Kritik an Israel unterdrücken.

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Von Kevin Reed – 1. April 2025

Die Barbarei des von den USA unterstützten israelischen Völkermords im Gazastreifen verzeichnet einen neuen traurigen Höhepunkt: Die Leichen von 15 Rettungs- und Hilfskräften und Krankenwagen des Palästinensischen Roten Halbmonds (PRCS), des palästinensischen Zivilschutzes und der Vereinten Nationen wurden am Wochenende aus einem Sandgrab im Süden des Gazastreifens geborgen.

Am Montag hielten die Palästinenser ein Begräbnis für die Sanitäter und Rettungskräfte ab, die von israelischen Truppen gejagt, getötet und in einem Massengrab verscharrt wurden, was eine eklatante Verletzung des Völkerrechts darstellt. Unter den Toten befanden sich acht PRCS-Mitarbeiter, sechs Mitglieder der Notfalleinheit des Zivilschutzes im Gazastreifen und ein Mitarbeiter des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinenser (UNRWA).

Einem Bericht der Associated Press zufolge wurden die Leichen und Krankenwagen der Helfer zusammengebracht und dann von israelischen Militärbulldozern untergepflügt. In dem AP-Bericht heißt es weiter, dass von der UNO veröffentlichte Videoaufnahmen zeigten, wie sich „Mitarbeiter des PRCS und des Zivilschutzes mit Masken und leuchtend orangefarbenen Westen durch Erdhügel gruben, die offenbar von israelischen Bulldozern aufgeschüttet worden waren“.

Weiter heißt es im AP-Bericht:

Das Filmmaterial zeigt, wie sie mehrere Leichen ausgraben und dabei orangefarbene Notfallwesten tragen. Einige der Leichen werden übereinander gestapelt gefunden. An einer Stelle ziehen sie eine Leiche in einer Zivilschutzweste aus dem Dreck, die sich als Torso ohne Beine entpuppt. Mehrere Krankenwagen und ein UN-Fahrzeug, alle schwer beschädigt oder auseinandergerissen, sind ebenfalls im Dreck vergraben.

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Von Thomas Röper – 1. April 2025

Das Problem des Wassermangels in Zentralasien verschärft sich jährlich. Um den Einfluss Russlands zu schwächen, verhandeln die USA zusammen mit USAID unter dem Vorwand, bei der Bewältigung der Krise zu helfen, heimlich mit den Taliban über die Wasserressourcen der Region.

Zentralasien ist eine Region, in der sich seit Jahrhunderten Handelswege, politische Intrigen und strategische Interessen der Großmächte kreuzen. Die Region umfasst die Länder Kasachstan, Kirgisien, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan. Heute findet hier ein neuer Kampf um Einfluss statt, über den ich oft berichtet habe. Die USA wollen in dem Wunsch, Russland zu schwächen, ihren Einfluss auf die Länder der Region ausbauen, bei denen es sich um ehemalige Sowjetrepubliken handelt. Und auch China ist beteiligt, dass seinen Einfluss in der Region ausbauen will.

Der Kampf findet teilweise buchstäblich im, oder besser um den Untergrund statt, aber er ist potenziell zerstörerischer ist als militärische Konflikte oder Wirtschaftssanktionen, denn es geht um die lebenswichtige Ressource Trinkwasser.

Zentralasien liegt zwischen den wichtigsten geopolitischen Akteuren: Russland, China, Europa und Südasien. Dies macht die Region seit Jahrhunderten zu einem Objekt des Wettstreits um Einfluss. Investitionen in die Volkswirtschaften der Länder der Region kommen vor allem aus Russland und China, aber auch aus den USA, Großbritannien, der Türkei und dem Iran. Die wichtigsten Investitionen fließen in den Energiesektor, darunter in Kasachstan, Usbekistan und Turkmenistan in fossile Energieträger und in Tadschikistan und Kirgisien in Wasserkraft.

Der Energiesektor

Zu Zeiten der Sowjetunion verfügten die zentralasiatischen Länder über ein einheitliches zentralasiatisches Energiesystem, das in den 1960er Jahren in den heute unabhängigen Staaten Usbekistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Kirgisien errichtet wurde. Der sogenannte „Energiering“ war notwendig, um eine zuverlässige Stromübertragung und Zusammenarbeit zwischen den Ländern zu gewährleisten. Das Wesentliche an diesem Projekt ist, dass die Energiesysteme dieser Länder in einer einzigen Struktur vereint sind, die es ermöglicht, den Parallelbetrieb aufrechtzuerhalten, selbst wenn einzelne Teile des Netzes abgeschaltet werden. Wenn also ein Teil des Systems abgeschaltet wird, können die anderen Teile des Systems weiter funktionieren.

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Von Bernd Duschner – 1. April 2025

Seit die islamistische HTS, vormals Al-Nusra Front, die Macht in Syrien übernommen hat, herrscht insbesondere unter den religiösen Minderheiten, den Christen, Alewiten und Drusen die pure Angst. Die neuen Machthaber betreiben – unter dem Beifall des Westens – eine radikale Islamisierung des Landes, die mittlerweile alle Bereiche der Gesellschaft, Schulen, Universitäten, Justiz und Medien erfasst. Während Frauen bisher Spitzenpositionen in Staat und Gesellschaft innehatten, müssen sie diese heute abgeben, sollen sie sich in der Öffentlichkeit verschleiern, haben in den Bussen getrennt von den Männern im hinteren Teil zu sitzen.

Wie berechtigt die Angst ist, zeigt der tägliche Terror, von dem frühere Staatsbedienstete und insbesondere die Alewiten betroffen sind. Ihr Eigentum wird geplündert, sie selbst aus ihren Wohnungen vertrieben, willkürlich verhaftet, verschleppt und in den letzten Wochen zu Tausenden bestialisch abgeschlachtet. Den Jihadisten ist diese schiitische Religionsgemeinschaft, deren Frauen sich nicht verschleiern, die dem Ramadan wenig Bedeutung zumessen, viele christliche Feiertage wie Weihnachten, Ostern und Pfingsten feiern und verständlicherweise Befürworter eines säkularen Syriens sind, als „Abtrünnige“ besonders verhasst. Der organisierte Terror gegen sie und Personen, die ihnen Unterschlupf und Hilfe gewähren, soll jeden Gedanken an Widerstand im Keim ersticken.

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Von Tobias Riegel – 1. April 2025

In Frankreich darf sich die aussichtsreiche rechte Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen nach einem Gerichtsurteil nicht zur Wahl stellen. Ein „Kampf gegen Korruption“ ist gut – aber wenn er selektiv bestimmte Personen trifft und auf der anderen Seite schwer belastete Politiker verschont bleiben, dann kann er unter Umständen den Glauben an die Justiz beschädigen.

Die aussichtsreiche Kandidatin für das Amt des französischen Präsidenten, Marine Le Pen, darf nun fünf Jahre lang nicht bei Wahlen antreten, wie Medien berichten. Der Vorgang ist beunruhigend. Auch wenn die drei Fälle politisch, juristisch und formal sehr unterschiedlich zu betrachten sind und hier nicht direkt verglichen werden sollen, so rufen die Vorgänge in Frankreich doch auch Erinnerungen an die aktuellen, demokratisch sehr bedenklichen Vorgänge in Rumänien und der Türkei hervor. https://www.nachdenkseiten.de/?p=130648

Die Vorwürfe gegen Le Pen sollen hier nicht juristisch beurteilt werden, sie sollen also auch nicht in Zweifel gezogen werden. Und: Wer wollte schon den Kampf gegen Korruption, Veruntreuung usw. kritisieren? Das Problem beim Vorgang um Le Pen ist eine mögliche Ungleichbehandlung. Der EU-Abgeordnete Martin Sonneborn hat in diesem Text auf X mal durchgespielt, wie mit vielen anderen Politikern auf EU-Ebene umzugehen wäre, wenn in ihren Fällen ebenso pingelig recherchiert und geurteilt würde. Sein Eindruck zur sehr unterschiedlichen Motivation von juristischer Verfolgung:

„Tatsächlich scheint die staatsanwaltliche Maschinerie mit großer Akkuratesse und Geschwindigkeit voranzukommen, wenn es um des Präsidenten politische Opponenten geht, wohingegen alle gegen Mitglieder der Regierung (oder Macron persönlich) eingeleiteten Ermittlungsverfahren sich – Jahr um Jahr – ergebnislos in die Länge ziehen.“

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Von German-Foreign-Policy.com – 1. April 2025

Deutschland verliert Einfluss im Südkaukasus – sowohl in Armenien als auch in Georgien, die beide eine multivektorielle Außenpolitik anstreben und dabei sind, ihre Beziehungen zu Russland wieder aufzubessern.

Deutschland muss bei seinen Einflussbestrebungen im Südkaukasus Rückschläge hinnehmen. Dies zeigt eine Analyse verschiedener politischer Entwicklungen in den Staaten Armenien und Georgien, die in der strategisch überaus wichtigen Region zwischen der Türkei, Russland, Iran und Zentralasien liegen. Hatte sich im Schatten des Ukrainekrieges zunächst die deutsche Präsenz in der Region ausgeweitet – unter anderem mit der Realisierung eines Einsatzes von Polizei und Militär aus der EU an der armenischen Außengrenze –, so erstarkt derzeit vor allem der russische Einfluss wieder. Armenien etwa verhandelt mit Russland über eine Ausweitung des bilateralen Handels, während Georgiens Regierung unter Premierminister Irakli Kobachidse die diplomatischen Beziehungen zu Moskau zu verbessern sucht. Zugleich steht ein EU-Einsatz in Armenien, der von einem deutschen Polizisten geleitet wird, vor dem Abzug, während Georgiens Premierminister dem deutschen Botschafter in Tiflis vorwirft, sich als „Repräsentant der radikalen Opposition“ zu gerieren. Einfluss gewinnen im Südkaukasus neben Russland vor allem China und die Vereinigten Arabischen Emirate.

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