Von Roger Jordan – 6. März 2025

US-Präsident Donald Trump hat seinen Handelskrieg gegen den Rest der Welt ausgeweitet. Am Montag, kurz nach Mitternacht, verhängten die USA Zölle von 25 Prozent auf fast alle Importe aus Kanada und Mexiko und verdoppelten die im letzten Monat verhängten zusätzlichen Zölle auf alle Einfuhren aus China auf 20 Prozent.

Der Handelskrieg gegen die drei größten Handelspartner Amerikas ist Teil der Bestrebungen der Trump-Regierung, die Produktion wieder ins eigene Land zu holen und ihre Vorherrschaft über den amerikanischen Kontinent zu sichern, um einen Weltkrieg sowohl gegen ihre Feinde als auch gegen ihre nominellen Verbündeten vorzubereiten. Das Vorgehen erinnert in gespenstischer Weise an die Handelskriegsmaßnahmen, die alle imperialistischen Mächte in den 1930er Jahren im Vorfeld des Zweiten Weltkriegs ergriffen haben.

Anfang Februar ordnete Trump per Dekret die Einführung von Zöllen in Höhe von 25 Prozent auf alle Importe aus Mexiko und Kanada an – außer kanadische Energieprodukte, für die ein Zollsatz von zehn Prozent gelten sollte. Dazu kamen Zölle in Höhe von zehn Prozent auf alle Importe aus China, die wie geplant am 4. Februar in Kraft traten.

Allerdings einigte sich Trump in letzter Minute mit dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau und der mexikanischen Präsidentin Claudia Sheinbaum darauf, die Zölle für ihre jeweiligen Länder für 30 Tage „auszusetzen“. Als diese „Pause“ am Montagnachmittag zu Ende ging, verkündete Trump, es gebe „keinen Spielraum“ für eine weitere Gnadenfrist.

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Von RT DE – 4. März 2025

Der Zeitungsmarkt ist hart und unerbittlich in Zeiten digitaler Bequemlichkeit. Im September des Vorjahres gab die taz-Geschäftsleitung bekannt, dass in diesem Jahr die Printausgaben eingestellt werden. Zum Abschluss gibt es noch die gut dotierte, ganzseitige Anzeige des Bundeswehr-Drohnen-Lieferanten Quantum Systems.

Als erste überregionale Zeitung erscheint die Berliner taz, die laut Wikipedia-Eintrag „als grün-links und linksalternativ“ bezeichnet werden kann, ab Oktober dieses Jahres nur noch rein digital. Neben einem sogenannten „e-Paper“ soll der Redaktionsmitteilung zufolge auch die bereits existierende taz-App ausgebaut werden. Diesbezügliche Investitionen und Umstrukturierungen kosten natürlich Geld. Ein Artikel der Hauptstadt-Konkurrenz Berliner Zeitung informiert nun über eine für grün-linke aktuelle Sichtweisen konsequente Entscheidung der taz – das Sponsoring durch ein Rüstungsunternehmen.

Der Artikel der Berliner Zeitung verweist einleitend darauf, dass der deutsche Drohnenhersteller „Quantum Systems“ mit Sitz im bayerischen Gilching aktuell eine groß angelegte Werbekampagne in Berlin gestartet hat. Gegebenenfalls irritierte Berliner können dabei folgende Litfasssäulenbeklebungen beobachten, zum Beispiel im Regierungsbezirk Mitte …

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Von RT DE – 4. März 2025

Die europäischen Unterstützer täten gut daran, Selenskij nicht noch in seiner kompromisslosen Haltung zu bestärken, die einem Frieden im Wege steht, so US-Vize J.D. Vance. Denn die Geduld der Amerikaner sei nicht unendlich, betonte der Nationale Sicherheitsberater der USA, Mike Waltz

US-Vizepräsident J.D. Vance hat die europäischen Verbündeten beschuldigt, das Ego von Wladimir Selenskij zu befeuern und damit den ukrainischen Machthaber zu einer kompromisslosen Haltung zu ermutigen, die den Bürgern seines Landes schade.

Am vergangenen Freitag wurde Selenskij nach einem Schlagabtausch mit Vance und Präsident Trump im Oval Office aufgefordert, das Weiße Haus zu verlassen. In einem Interview mit Sean Hannity von Fox News am Montag beschuldigte Vance hochrangige europäische Vertreter, die Selenskij als Reaktion auf den Vorfall ihre Unterstützung zugesagt hatten, ihn auf seinem Irrweg zu ermutigen.

„Sie sagen: »Du bist ein Freiheitskämpfer, du musst ewig weiterkämpfen«. Nun, für immer kämpfen, womit? Mit wessen Geld und wessen Munition und mit wessen Leben?“, fragte Vance.

Der Vizepräsident stellte fest, dass einige europäische Staats- und Regierungschefs zwar insgeheim zugeben, dass die Finanzierung der Ukraine in ihrem Konflikt mit Russland nicht ewig andauern könne, aber öffentlich versprechen, Selenskij für das nächste Jahrzehnt zu unterstützen. Vance ist der Ansicht, dass diese Haltung „den Ukrainern einen schlechten Dienst erweist“.

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Von Karin Leukefeld – 4. März 2025

Knapp drei Monate nach dem Sturz des alten syrischen Systems bringen sich die Staaten, die den „Regime Change“ in Syrien direkt oder indirekt herbeiführten, in Stellung. Die Türkei, USA, Israel und europäische Staaten versuchen, das Land nach ihren territorialen und wirtschaftlichen Interessen aufzuteilen. Die arabischen Golfstaaten positionieren sich gegen Israel und betonen die Unterstützung der Interimsführung von Ahmed al-Sharaa (Hayat Tahrir al-Sham, HTS). Iran und Russland intensivieren direkt und indirekt diplomatische Kontakte mit der HTS-Interimsführung. Russland will die Präsenz von zwei Stützpunkten in Syrien (Latakia, Tartus) sichern. Iran will diplomatisch Spannungen gegen Verbündete in der Region (Hisbollah im Libanon, Volksmobilisierungskräfte im Irak) entgegenwirken.

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Von Thomas Röper – 4. März 2025

Die Inspektoren der IAEA, die das AKW Saporoschje überwachen, wurden wegen ukrainischer Angriffe erstmals über Russland evakuiert. Die IAEA schweigt dazu, denn das würde bestätigen, dass die Ukraine das AKW und auch die Inspektoren beschießt. Die IAEA disqualifiziert sich damit als neutrale Organisation.

Seit Beginn der Eskalation im Jahre 2022 beschießt die ukrainische Armee das unter russischer Kontrolle befindliche, ehemals ukrainische AKW Saporoschje. Im Westen wird das wahlweise verschwiegen, oder es wird die ukrainische Kriegspropaganda nachgeplappert, Russland selbst beschieße das unter seiner eigenen Kontrolle stehende AKW.

Die Internationale Atomenergiebehörde IAEA hat nach einem Besuch ihres Generaldirektors Grossi am 1. September 2022 Inspektoren zu dem AKW geschickt. Schon damals versuchte die Ukraine. die Entsendung der internationalen Beobachter zu verhindern.

Der Beschuss des AKW ging auch nach der Ankunft der IAEA-Inspektoren weiter. Die IAEA meldet den Beschuss zwar akribisch, vermeidet es aber, zu melden woher der Beschuss kommt. Die Organisation redet sich damit heraus, die Inspektoren seien keine Militärspezialisten, dabei wäre es ein leichtes für die IAEA, die Trümmerteile der Raketen, Granaten und Drohnen, die auf das AKW abgefeuert werden, einzusammeln und an qualifizierte Organisationen zu schicken, um festzustellen, wer das AKW beschießt. Das tut die IAEA aber nicht.

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Von Chris Marsden und Thomas Scripps – 3. März 2025

Die Staats- und Regierungschefs aller europäischen Großmächte – darunter Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Italien und Spanien – sowie Kanadas Außenminister, der türkische Außenminister und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj trafen sich am Sonntag im Lancaster House in London, um eine gemeinsame Antwort auf die einseitigen Bemühungen von US-Präsident Donald Trump um ein Abkommen mit Russland über die Ukraine zu formulieren.

Das vom britischen Premierminister Sir Keir Starmer einberufene Gipfeltreffen bestätigte nicht nur den historischen Zusammenbruch der amerikanisch-europäischen Beziehungen, sondern unterstrich auch die Antwort der europäischen Mächte: ihr Gelöbnis, den Krieg gegen Russland fortzusetzen und sogar zu eskalieren, einschließlich einer Stationierung von bis zu 30.000 Soldaten in der Ukraine.

Starmer kündigte sofortige Pläne zur Bildung einer europäischen „Koalition der Willigen“ an, um ein Friedensabkommen in der Ukraine durchzusetzen, wobei das Vereinigte Königreich „Stiefel auf dem Boden und Flugzeuge in der Luft“ einsetzen würde. Während er weiterhin die Unterstützung der USA in Form einer Luftverteidigung anstrebt, konzentrieren sich die zukünftigen Pläne auf eine europäische militärische Aufrüstung in einem Ausmaß wie seit den 1930er Jahren nicht mehr.

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Von Tomas Röper – 3. März 2025

Die Annäherung von den USA und Russland beherrscht alle Schlagzeilen, weshalb es interessant ist, sich einmal anzuschauen, welche Positionen Russland in diesem Prozess vertritt.

Experten, Politiker und Medien weltweit rätseln derzeit über die Gespräche, die die US-amerikanische und die russische Regierung führen. Einige Treffen, wie beispielsweise das der Außenminister der beiden Länder in Saudi-Arabien, sind offiziell, andere Gespräche finden diskret und unbemerkt von der Presse an anderen Orten statt. Hinweise darauf gibt es viele, es sei nur an die Gespräche erinnert, die parallel zur Münchener Sicherheitskonferenz in München stattfanden, über deren Inhalt – und sogar die Zusammensetzung der Delegationen – jedoch nichts an die Öffentlichkeit gegangen ist.

Ich bin derzeit als Wahlbeobachter in Abchasien, wo ich die Gelegenheit hatte, mit Quellen zu sprechen, die von den Teilnehmern der Gespräche das eine oder andere erfahren haben. Da die Verhandlungen noch am Laufen sind, will ich darüber jedoch nicht berichten.

Stattdessen möchte aus dem, was ich in letzter Zeit erfahren habe, aufzeigen, wie die russischen Positionen im Verhältnis zu den USA sind. Sie werden dabei sehen, dass Russland ausgesprochen selbstbewusst in die Gespräche geht, und dass es bei Vielem sicher schwierig wird, zu Einigungen zu kommen.

Auch, wenn ich das hier aus meiner Sicht schreibe, stehen hinter jeder Überschrift Thesen, die in der russischen Regierung gesetzt sind, wie ich in Gesprächen erfahren habe. Da es dabei um viele Themen geht, ist dies wieder einer meiner sehr langen Artikel geworden.

Die Schuldfrage

Aus russischer Sicht ist es eindeutig, dass die USA die Schuld an dem Konflikt in der Ukraine tragen. Die USA waren der wichtigste Unterstützer des Maidan, der in der Ukraine zu dem Putsch vom Februar 2014 geführt hat. Dieser Putsch hat die radikalen Nationalisten an die Macht gebracht, die danach acht Jahre lang das Minsker Abkommen sabotiert haben, um die Ukraine in der Zwischenzeit für einen Krieg gegen Russland aufzurüsten.

Das Projekt, aus der Ukraine ein „Anti-Russland“ zu machen, wie Putin es einige Male formuliert hat, war zwar erfolgreich, hat aber sein eigentliches Ziel, nämlich Russland zu besiegen (oder zumindest zu schwächen), nicht erreicht. Nach den Regeln von Kosten-Nutzen-Rechnungen, von denen sich die Entscheider in den USA immer leiten lassen, ist die Fortsetzung des Projektes „Anti-Russland“ in der Ukraine ein Verlustgeschäft, was sicher einer der Gründe ist, warum Trump Auswege aus dem Ukraine-Abenteuer sucht.

Trumps Friedensfühler in Richtung Russland sind auch ein Eingeständnis der Niederlage in der Ukraine, was Trump ja auch offen sagt, wenn er erklärt, die Ukraine könne nicht gegen Russland gewinnen. Daher will Trump schnell aus dem Abenteuer aussteigen, um am Ende nicht auf der Verliererseite zu stehen, denn wenn es ihm gelingt, die USA schnell aus dem Ukraine-Abenteuer herauszuholen, kann er sich mit einem Erfolg brüsten, die Verluste hingegen Biden anhängen.

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Von Andre Damon – 3. März 2025

Wie das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu am Sonntag bekanntgab, hat Israel alle Lebensmittellieferungen nach Gaza blockiert, um die Bevölkerung durch Aushungern zur Unterwerfung zu zwingen und die Enklave ethnisch zu säubern.

Netanjahu erklärte vor einer Kabinettssitzung: „Wir haben beschlossen, sämtliche Lieferungen von Waren und Versorgungsgütern nach Gaza zu blockieren.“ Sein Sprecher Omer Dostri erklärte: „Heute morgen sind keine Lastwagen in den Gazastreifen gefahren, und das werden sie gegenwärtig auch nicht.“

Das Weiße Haus befürwortete die israelische Politik des Massensterbens durch Aushungern. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, Brian Hughes, erklärte: „Israel hat seit der Amtsübernahme der [Trump-]Regierung in gutem Glauben verhandelt, um die Freilassung der Geiseln zu erreichen, die von Hamas-Terroristen gefangen gehalten werden. … Da die Hamas zu verstehen gegeben hat, sie habe kein Interesse mehr an einem ausgehandelten Waffenstillstand, werden wir ihre [Israels] Entscheidung über die weiteren Schritte unterstützen.“

Israels Finanzminister Bezalel Smotrich lobte die Politik und erklärte: „Die Entscheidung… den Zugang für humanitäre Hilfe in den Gazastreifen vollständig zu stoppen, bis die Hamas zerstört ist oder sich vollständig ergibt und alle unsere Geiseln befreit sind, ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.“ Er forderte Israel auf, „die Tore der Hölle so schnell und so gewaltsam wie möglich gegen den gnadenlosen Feind zu öffnen, bis zum vollständigen Sieg“.

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Von Ulaş Ateşçi – 3. März 2025

Eine Delegation der kurdisch-nationalistischen Partei der Gleichheit und Demokratie der Völker (DEM Parti) besuchte am Donnerstag zum dritten Mal den inhaftierten Führer der PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) Abdullah Öcalan. Wie erwartet überreichte er der Delegation einen Brief, in dem er die PKK aufforderte, die Waffen niederzulegen und sich aufzulösen.

In dem seit 1984 andauernden Konflikt zwischen Ankara und der PKK sind Zehntausende Menschen, hauptsächlich Kurden, getötet und Millionen vertrieben worden.

Öcalans „Aufruf zu Frieden und einer demokratischen Gesellschaft“, der auf einer Pressekonferenz in einem Istanbuler Hotel erst auf Kurdisch und dann auf Türkisch verlesen wurde, wurde live auf vielen nationalen Kanälen übertragen und von Millionen Menschen in der Türkei und auf der ganzen Welt gesehen.

„Das unvermeidliche Ergebnis der extremen nationalistischen Abweichungen – wie ein separater Nationalstaat, eine Föderation, Verwaltungsautonomie oder kulturelle Autonomie – ist keine Antwort auf die historische Soziologie der Gesellschaft“, erklärte er in seinem Aufruf und behauptete, dass die Kurdenfrage durch eine „Demokratisierung“ des bestehenden Staates gelöst werden könne.

„Bei dieser Perspektive besteht kein Zweifel daran, dass die Niederlegung der Waffen und die Selbstauflösung der PKK in der Praxis die Anerkennung der demokratischen Politik und ihrer rechtlichen Dimension erfordern“, sagte Öcalan in einer Zusatzerklärung, die separat verlesen wurde.

Präsident Recep Tayyip Erdoğan erklärte in Reaktion auf den Aufruf: „Wir haben die historische Chance, dem Ziel der Zerstörung der Mauer des Terrors näherzukommen.“

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Von Andre Damon – 2. März 2025

US-Präsident Donald Trump und Vizepräsident J. D. Vance lieferten sich am Freitag vor laufenden Kameras ein Wortgefecht mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, als dieser im Weißen Haus auftrat. Der offene Schlagabtausch zwischen ihnen brachte die Krise offen zum Ausdruck, die durch das Scheitern des Kriegs der USA und der Nato gegen Russland in der Ukraine und die wachsende Konfrontation zwischen den USA und den europäischen imperialistischen Mächten ausgelöst wurde.

Nachdem zuvor der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premier Keir Starmer zu Gesprächen ins Weiße Haus gereist waren, traf Selenskyj am Freitag dort ein. Ursprünglich sollte er in einer offiziellen Zeremonie ein Abkommen unterzeichnen, mit dem die Bodenschätze der Ukraine an die Vereinigten Staaten übergeben werden sollten.

Stattdessen wurden die Pläne zur Unterzeichnung des Abkommens verworfen und Selenskyj nach einer beispiellosen Konfrontation aus dem Weißen Haus verwiesen.

Während des 13-minütigen Gesprächs zeichneten Trump und Vance ein verheerendes Bild vom derzeitigen Stand des Kriegs der USA und der Nato gegen Russland. An Selenskyj gerichtet, sagte Vance: „Im Moment zieht ihr durch’s Land und zwingt Wehrpflichtige an die Front, weil ihr Personalprobleme habt.“

„Ihr seid in keiner guten Position“, fügte Trump hinzu. „Ihr riskiert das Leben von Millionen von Menschen. Ihr riskiert den Dritten Weltkrieg“. Er fügte hinzu: „Euer Land ist in großen Schwierigkeiten. Ihr seid nicht dabei zu gewinnen.“

Trump fuhr fort: „Wir haben euch durch diesen dummen Präsidenten [Joe Biden] 350 Milliarden Dollar an militärischer Ausrüstung gegeben. Ihr seid dort begraben. Euer Volk stirbt. Euch gehen die Soldaten aus.“

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