Von Andre Damon – 24. November 2024

Am Donnerstag erließ der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) offiziell Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und seinen ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Der Schritt ist ein Gradmesser für das Ausmaß an Verbrechen, das Israel im Rahmen des Vernichtungskriegs gegen die Bevölkerung des Gazastreifens verübt. Israel genießt dabei die Unterstützung der USA und anderer imperialistischer Mächte. Mindestens 42.000, nach seriösen Schätzungen aber bis zu 183.000 Menschen sind während des vergangenen Jahres in Gaza getötet worden. Mehr als 90 Prozent der Bevölkerung des Gazastreifens wurde vertrieben. Die gesamte Bevölkerung leidet unter schwerem Nahrungsmittel- und Wassermangel. Und die meisten Häuser, Schulen, Krankenhäuser und Universitäten sind entweder beschädigt oder zerstört worden.

Der zentrale Vorwurf, den das Gericht gegen Netanjahu und Gallant erhebt, ist „das vorsätzliche Aushungern von Zivilpersonen als Methode der Kriegsführung“, das ein Kriegsverbrechen darstellt. Netanjahu und Gallant werden zudem noch weitere Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen – Mord, Verfolgung und andere unmenschliche Handlungen.

Das Urteil bestätigt, was Millionen Menschen auf der ganzen Welt wahrnehmen. Wegen des erkennbaren Völkermords in Gaza kam und kommt es weltweit zu Massenprotesten. Diese wurden von den imperialistischen Regierungen geschmäht und fälschlich als antisemitisch denunziert.

Neben Netanjahu gehört der Imperialismus auf die Anklagebank. Das gesamte politische Establishment in den Vereinigten Staaten, von der Regierung Biden und der Demokratischen Partei bis hin zur Republikanischen Partei und der künftigen Trump-Regierung, hat den Völkermord unterstützt. Entsprechend empört sind sie über die Entscheidung des IStGH.

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Von Rainer Werning – 24. November 2024

Es dürfte keinen Zweifel daran geben, dass der 28. Oktober und der 13. November als wahrlich historische Daten in die philippinische Geschichte eingehen. An jenem schwarzen Montag beziehungsweise schwarzen Mittwoch stand Ex-Präsident Rodrigo R. Duterte (2016-2022), der Vorgänger des amtierenden Präsidenten Ferdinand Marcos Jr., dem philippinischen Senat sowie einem aus vier Ausschüssen gebildeten Sonderuntersuchungskomitee des Repräsentantenhauses Rede und Antwort, was seinen berühmt-berüchtigten „Krieg gegen die Drogen“ mit offiziell über 6.000 Toten betraf. Was Duterte allein an diesen beiden Tagen in mehrstündigen Sitzungen von sich gab, hätte unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten zumindest zur unverzüglichen Einleitung einer Anklageerhebung wegen Mordes, Beihilfe zum Mord sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit führen müssen. Stattdessen nutzte der Ex-Präsident die Hearings auf seine ihm eigene Art als politische Tribüne, auf der vermeintliche Ankläger – von wenigen Ausnahmen abgesehen – zu Duckmäusern mutierten.

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Von Thomas Röper – 24. November 2024

Der Internationale Strafgerichtshof hat wegen des israelischen Vernichtungskrieges in Gaza einen Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu verhängt. Die Reaktion der Bundesregierung und der CDU-Opposition zeigt die ganze Doppelmoral der deutschen Parteien.

Die Vorverfahrenskammer des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) hat letzte Woche einstimmig Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu und den kürzlich von Netanjahu gefeuerten israelischen Verteidigungsminister Galant wegen mutmaßlicher in Palästina begangener Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit erlassen. Auch gegen zwei führende Vertreter der Hamas wurden Haftbefehle ausgesprochen, die aber keine Bedeutung haben, weil sie bereits von der israelischen Armee getötet wurden.

Einerseits ist es bemerkenswert, dass der IStGH, der im Grunde unter der Kontrolle des Westens steht, sich zu dieser Entscheidung durchgerungen hat. Aber die Beweise gegen die israelische Regierung sind zu vielfältig und das Unverständnis außerhalb des Westens, wenn der IStGH nicht auf den israelischen Völkermord (so bezeichnen die zuständigen Stellen der UNO das Vorgehen Israels und fordern deshalb sogar die Aussetzung von Israels Mitgliedschaft in der UNO) reagiert hätte, haben dem IStGH wohl keine andere Wahl gelassen, als die Haftbefehle schließlich auszustellen. Ansonsten hätte der IStGH wahrscheinlich geschlossen werden müssen, weil zu viele Staaten des globalen Südens ihn wohl verlassen hätten, wenn er unter irgendwelchen Vorwänden von einem Haftbefehl gegen Netanjahu abgesehen hätte.

Wie schwer diese Entscheidung für den IStGH war, zeigt die Tatsache, dass man dort trotz der eindeutigen Beweise über ein halbes Jahr brauchte, um sich zur Ausstellung der Haftbefehle gegen Netanjahu und andere durchzuringen.

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Von Rainer Rupp – 24 November 2024

Die Niederlage der Ukraine – egal ob mit oder ohne ATACMS – ist nicht mehr abzuwenden. Doch die britische militärische Denkfabrik RUSI hat bereits Pläne präsentiert, um die Ukraine während eines eingefrorenen Waffenstillstandes zu einem noch mächtigeren Rammbock gegen Russland aufzurüsten.

Teil I endete mit der Bemerkung, dass der Autor des RUSI-Artikels, Andrei Sagorodnjuk, ehemaliger Verteidigungsminister der Ukraine von 2019 bis 2020 und Ex-Berater von Selenskij, sich nicht verkneifen kann, die USA/NATO für die aktuellen militärischen Probleme der Ukraine verantwortlich zu machen. In einer langen Litanei listet er die Versäumnisse und die Schwächen der bisherigen NATO-Hilfen auf.

Die Lieferung veralteter NATO-Ausrüstung ist dabei die Nummer eins und der Dauerbrenner der ukrainischen Kritik. So habe die NATO der Ukraine antiquierte Waffen geschickt – darunter die F-16-Kampfjets mit veralteten Radarsystemen. Das Resultat: Russland beherrscht den Luftraum, während die Ukraine mit Raketen und Drohnen bombardiert wird. Ohne moderne Luftüberlegenheit sei jede Verteidigungsstrategie von Anfang an zum Scheitern verurteilt, so Autor Sagorodnjuk.

Als nächstes kritisierte er unpassende operative Einsatzmodelle, auf deren Grundlage die NATO-Instrukteure den ukrainischen Rekruten das Kriegshandwerk beigebracht hätten. Die Ukraine kämpfe nämlich unter Bedingungen, unter denen das NATO-Militär niemals kämpfen würde. NATO-Strategien beruhen nämlich typischerweise auf überwältigender Luftüberlegenheit und Langstreckenangriffen, um feindliche Streitkräfte vor dem direkten Engagement am Boden zu schwächen. Im Gegensatz dazu stehe die Ukraine den russischen Streitkräften direkt an den Frontlinien gegenüber, oft ohne ausreichende Luftunterstützung oder Langstreckenwaffen. Dadurch würde die Ukraine dazu gezwungen, dieses Missverhältnis durch erhebliche menschliche Verluste auszugleichen. Daraus leitet Sagorodnjuk die dringende Notwendigkeit eines effektiveren Einsatzmodells ab, indem USA/NATO der Ukraine mit modernen westlichen Flugzeugen helfen, die Luftüberlegenheit gegen die Russen herzustellen.

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Von Rainer Rupp – 23. November 2024

Die Niederlage der Ukraine ist nicht mehr abzuwenden. Doch bei RUSI, die Denkfabrik des britischen Militärs, werden bereits Pläne präsentiert, um die Ukraine während eines eingefrorenen Waffenstillstandes à la Nord- und Südkorea, zu einem noch mächtigeren Rammbock gegen Russland aufzurüsten.

Die alternde britische Bulldogge hat sich in den Krieg gegen Russland verbissen und will nicht loslassen. Klugerweise will die lahme Dogge mit ihren morschen Knochen im blutigen Kampf nicht mehr selbst auftreten, sondern andere in den Ring schicken.

Das RUSI (Royal United Services Institute – Königliches Institut der Vereinten Waffengattungen) ist die älteste militärische Denkfabrik der Welt. Über Jahrhunderte hinweg gab es kein koloniales Massaker bis hin zum Völkermord, an dem RUSI im Namen Ihrer Britischen Majestät nicht mit geplant hätte.

Obwohl der aktuelle US-/NATO-Stellenvertreterkrieg noch nicht vorbei ist, bietet RUSI bereits die Plattform zur Planung des nächsten Ukraine-Kriegs gegen Russland an. Das zeigt immerhin, dass die RUSI-Analysten dazu flexibel genug sind, sich zumindest teilweise aus der US-/NATO-Scheinrealität des Mantras „Die Ukraine wird gewinnen“ zu befreien.

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Von Moshe Zuckermann* – 23. November 2024

Israels Verteidigungsminister ist zweimal entlassen worden, einmal im März 2023, das zweite Mal im November 2024. Was ist in der Zwischenzeit geschehen?

Vergleicht man die Reaktion auf die erste Entlassung des israelischen Verteidigungsministers Yoav Gallant durch Premierminister Benjamin Netanjahu im März 2023 mit der Reaktion auf die zweite und endgültige im November 2024, so fällt der Unterschied in der Massivität und Vehemenz der beiden Ereignisse auf.

Während die Nachricht von der Entlassung im Jahre 2023 eine spontane Reaktion von rund 200.000 Israelis zeitigte, die mehrere Tage anhielt und durch eine solche Demonstrations- und Protestintensität gekennzeichnet war, dass sich Netanjahu gezwungen sah, den Vollzug der bereits ausgesprochenen Entlassung aufzuschieben. Gallant blieb de facto im Amt. Als es nun zur endgültigen Entlassung kam, gab es zwar wieder eine Nacht von Demonstrationen nach dem Vorbild der ersten, an denen sich aber deutlich weniger Menschen beteiligten, und die nach dieser Nacht abebbten. Es mochte scheinen, als handle es sich eher um eine Pflichtübung – die emphatische Verve war nicht mehr da. Die erste Entlassung wurde mit der Behauptung Gallants begründet, der damals von Benjamin Netanjahu und seinem Gesinnungsumfeld versuchte Staatsstreich gefährde Israels Sicherheit.

*Moshe Zuckermann wuchs als Sohn polnisch-jüdischer Holocaust-Überlebender in Tel Aviv auf. Seine Eltern emigrierten 1960 nach Frankfurt am Main. Nach seiner Rückkehr nach Israel im Jahr 1970 studierte er an der Universität Tel Aviv, wo er am Institute for the History and Philosophy of Science and Ideas lehrte und das Institut für deutsche Geschichte leitete. 2018 wurde er emeritiert.

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Von Thomas Röper – 23. November 2024

Die UNESCO hat den „Bericht über die Sicherheit von Journalisten und die Gefahr der Straflosigkeit“ vorgestellt, in dem die 2022 und 2023 getöteten Journalisten aufgelistet werden. Getötete russische Journalisten werden in dem Bericht unterschlagen und russische Journalisten wurden zur Konferenz nicht zugelassen.

Die UNESCO richtet in diesen Tagen die Sitzung des Internationalen Programms zur Entwicklung der Kommunikation (IPDC) aus, auf der UNESCO-Chefin Audrey Azoulay, eine Französin, den neuesten „Bericht über die Sicherheit von Journalisten und die Gefahr der Straflosigkeit“ offiziell präsentierte. Der Bericht behandelt die Jahre 2022 und 2023 und stellt fest, in diesem Zeitraum seien 162 Journalisten, Mitarbeiter von Medien und Produzenten von sozialen Medien getötet worden. In dem Bericht werden jedoch nur zwei tote russische Journalisten erwähnt, aber die vielen anderen tödlichen und nicht tödlichen Angriffe auf russische Journalisten werden darin unterschlagen. Auch Morddrohungen gegen russische Journalisten, die ukrainische Offizielle offen aussprechen, finden in dem Bericht keine Erwähnung.

Ein Mitglied der russischen Delegation zählte während der Sitzung weitere russische Journalisten auf, die in den Jahren 2022 und 2023 vom Kiewer Regime ermordet wurden, deren Namen im Bericht aber fehlen. Er nannte Boris Maksudow, der für den Fernsehsender Rossija 24 TV arbeitete, Rostislaw Schurawljew von RIA Nowosti, Oleg Klokow von Tawria TV und Alexej Iljaschewitsch von RuBaltic. Er wies auch auf Todesfälle hin, die in jüngerer Zeit geschahen, wie den des russischen Nachrichtenfotografen Nikita Zizagi, der im Juni bei einem ukrainischen Drohnenangriff getötet wurde.

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Von Alex Lantier und Johannes Stern – 22. November 2024

In dieser Woche haben die USA und Großbritannien den Einsatz von NATO-Langstreckenwaffen tief in Russland genehmigt. Sie haben damit eine „rote Linie“ überschritten, die nach Angaben russischer Regierungsvertreter zu militärischen Vergeltungsmaßnahmen führen würde, einschließlich des möglichen Einsatzes von Atomwaffen.

m Sonntag erlaubte US-Präsident Joe Biden dem ukrainischen Regime in Kiew, ATACMS-Raketen zur Bombardierung Russlands einzusetzen. Dann erklärte der britische Premierminister Keir Starmer, der sich seit September öffentlich für dieses Vorgehen in Washington eingesetzt hat, dass London Kiew erlauben würde, Russland mit seinen Storm-Shadow-Raketen zu bombardieren. Kiew feuerte am Dienstag ATACMS-Raketen und am Mittwoch Storm Shadows ab.

In Europa und international müssen die Alarmglocken läuten. Die Bombardierung eines anderen Landes ist eine Kriegshandlung. Unabhängig davon, ob eine Kriegserklärung vorliegt oder nicht, herrscht zwischen den wichtigsten atomar bewaffneten Mächten der Welt faktisch der Kriegszustand.

Die russische Regierung hat auf diese provokativen Angriffe mit immer offeneren Warnungen vor einer militärischen Antwort reagiert. Washington und seine Nato-Verbündeten in Europa sind weit davon entfernt, sich zurückzuziehen und verschärfen ihre Angriffe auf Russland weiter.

Starmer hat deutlich gemacht, dass ihn die Gefahr eines Atomkriegs nicht davon abhalten wird, Russland zu bombardieren. Er wurde zu der vom Kreml im September angekündigten Änderung seiner Nukleardoktrin befragt, die russische Nuklearschläge auf atomar bewaffnete Staaten wie Großbritannien erlaubt, wenn sie andere Länder aufrüsten, um Russland zu bombardieren. Starmer bezeichnete die russischen Warnungen, auf Angriffe auf sein Territorium zu reagieren, als „unverantwortliche Phrasen“ und erklärte, dass die russischen Drohungen, mit Atomwaffen zu antworten, „uns nicht von unserer Unterstützung für die Ukraine abhalten werden.“

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock befürwortete die Bombardierung Russlands und wies Warnungen vor einem Atomkrieg mit den Worten zurück: „Wir lassen uns nicht einschüchtern, egal, was immer wieder Neues herumposaunt wird.“ Der französische Außenminister Jean-Noël Barrot sagte, die Bombardierung Russlands sei bereits „eine Option, die wir in Betracht ziehen würden“, und behauptete, die Bombardierung Russlands durch die USA und Großbritannien sei „nichts Neues.“

Russland hat bereits Vergeltungsmaßnahmen ergriffen. Am Donnerstag feuerte es eine ballistische Mittelstreckenrakete, die von ukrainischen und NATO-Quellen als „Orestnik“-Variante der Rubezh-Rakete RS-26 identifiziert wurde, auf die Millionenstadt Dnipro ab. Normalerweise würde eine solche Rakete vier unabhängig voneinander manövrierbare nukleare Sprengköpfe tragen, von denen jeder 20-mal stärker ist als die US-Atombombe, die Hiroshima zerstörte. Mit einer Reichweite von 5.800 Kilometern kann sie jede Stadt oder Militärbasis in Europa zerstören. Diese Rakete war jedoch unbewaffnet und beschädigte ihr Ziel, eine ukrainische Raketenfabrik, einfach dadurch, dass sie mit einer Geschwindigkeit von 12.000 Kilometern pro Stunde aufprallte.

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Von Thomas Röper – 23. November 2024

Die versuchte Farbrevolution in Georgien ist ins Stocken geraten. Am Wochenende will die Opposition einen neuen Anlauf machen und ruft wieder zu Protesten auf. Was in den letzten zwei Wochen in Georgien passiert ist.

Am 26. Oktober fanden in Georgien Parlamentswahlen statt, bei denen die Regierungspartei „Georgischer Traum“ erwartungsgemäß klar gewonnen und die absolute Mehrheit der Sitze im Parlament geholt hat. Auch die vom Westen finanzierte Opposition bestreitet nicht, dass die Regierungspartei stärkste Partei geworden ist, die Opposition bestreitet aber, dass sie absolute Mehrheit erreicht hat. Obwohl die OSZE und andere anerkannte internationale Wahlbeobachter die Wahl nicht ernsthaft kritisieren, sprechen die Opposition und die pro westliche georgische Präsidentin, die französische Staatsbürgerin Salome Surabischwili, von Wahlfälschung und erkennen das Wahlergebnis nicht an.

Seit dem gab es zwei Anläufe der versuchten Farbrevolution. Unmittelbar nach den Wahlen riefen die Oppositionsparteien zur Protesten auf, denen aber nur einige tausend Menschen folgten. Dann übernahmen vom Westen finanzierte NGOs das Ruder, die ab 9. November zu Protesten aufriefen, wobei die von der deutschen Botschaft in Tiflis und von einigen europäischen Politikern, die extra nach Tiflis gereist waren, um die Demonstranten anzufeuern, unterstützt wurden. Aber auch diese Proteste verloren schnell an Schwung und es wurde wieder ruhig in Tiflis.

Hier werde ich aufzeigen, was in den letzten zwei Wochen seit dem passiert ist.

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Von Andre Damon – 23. November 2024

Am Donnerstag erhob der Internationale Strafgerichtshof offiziell Anklage gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Yoav Gallant wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit während des israelischen Völkermords in Gaza.

Das Gericht beschuldigte Netanjahu und Gallant „des Kriegsverbrechens des Aushungerns als Methode der Kriegsführung und der Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Form von Mord, Verfolgung und anderen unmenschliche Taten.“

Im Mai hatte der IStGH-Ankläger Karim Khan die israelische Führung beschuldigt, sie sei verantwortlich für die „Ermordung“ und „Ausrottung“ von Palästinensern als Teil eines „gemeinsamen Plans, Hunger als Methode der Kriegsführung und andere Gewalttaten gegen die Zivilbevölkerung des Gazastreifen zu benutzen, als Mittel … zur kollektiven Bestrafung der Zivilbevölkerung von Gaza.“

In der Anklageschrift gegen Netanjahu und Gallant akzeptierte der IStGH Khans Anschuldigung, Israel nutze Hunger als Kriegswaffe, und erklärte, die „mutmaßlichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit waren Teil eines umfangreichen und systematischen Angriffs gegen die Zivilbevölkerung von Gaza.“

Die Anklagen gegen Netanjahu und Gallant sind völlig gerechtfertigt. Doch Israel handelt in seinem völkermörderischen Krieg gegen die Bevölkerung von Gaza auf Geheiß des US-Imperialismus und der anderen imperialistischen Mächte. Der Krieg ist Teil ihrer Bestrebungen, den Nahen Osten unter ihrer eigenen Vorherrschaft neu zu organisieren. Die Reaktionen der Vertreter der US-Regierung sind Ausdruck des Eingeständnisses, dass sie sich der Beihilfe und Unterstützung sämtlicher Verbrechen mitschuldig gemacht haben, derer Netanjahu angeklagt wird.

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