Von Thomas Röper – 27. Februar 2025

Sowohl Washington als auch Kiew haben gemeldet, dass die Ukraine nun bereit ist, das Abkommen zu unterschreiben zu wollen, in dem die Ukraine den USA 50 Prozent ihrer Bodenschätze abtritt. Sicherheitsgarantien erhält Kiew von den USA nicht, darum solle sich Europa kümmern, so Trump.

Das Hin und Her über den Vertrag, den US-Präsident Trump mit der Ukraine schließen will, scheint vorbei zu sein, wie die Ukrainskaja Prawda am 26. Februar berichtete. Demnach hat die ukrainische Regierung den Plänen zur Gründung eines Investmentfonds zugestimmt, allerdings wurden zahlreiche Einzelheiten zu dessen Aktivitäten nicht genannt. Insbesondere die Fragen, wie der Fonds in der Praxis verwaltet werden soll, welche konkreten Befugnisse die US-Vertreter haben werden und wie seine Eigentümerstruktur aussehen wird, sind der Öffentlichkeit noch nicht bekannt.

Der Ukrainskaja Prawda zufolge wird das Abkommen eine genaue Liste der Ressourcen und Objekte enthalten, die unter das Abkommen fallen. Bisher wurde lediglich angedeutet, dass es sich dabei um „Lagerstätten von Mineralien, Kohlenwasserstoffen, Öl, Gas und anderen geförderten Materialien, Infrastruktur, Häfen und Staatsunternehmen“ handeln werde.

Der Streit zwischen Trump und Selensky

Washington und Kiew haben einige Wochen über das Abkommens über ukrainische Bodenschätze gestritten, nachdem US-Präsident Donald Trump Anfang Februar sein Interesse daran bekundet hatte. Selensky weigerte sich zunächst mehrmals, das Abkommen zu unterzeichnen, obwohl er zuvor seine grundsätzliche Bereitschaft dazu erklärt hatte. Aber die Bedingungen waren Selensky zunächst anscheinend zu hart. Dass er am Ende aber keine Wahl haben würde, war aber von Beginn an klar.

Zwischen Trump und Selensky gab es heftigen Streit wegen der Höhe der von Washington für die Hilfe an Kiew ausgegebenen Mittel. Am 19. Februar beschwerte sich Trump, Selensky habe die USA davon überzeugt, 350 Milliarden Dollar für einen nicht gewinnbaren Krieg auszugeben. Außerdem sei es an der Zeit herauszufinden, wo das ganze Geld geblieben sei, das Washington Kiew überwiesen hat.

Selensky selbst hatte erklärt, er wisse nicht, wohin die 200 Milliarden Dollar Waffenhilfe geflossen seien, die Washington Kiew zugewiesen hat. Die Ukraine habe viel weniger Geld bekommen und außerdem sei nie von einem Kredit die Rede gewesen, weshalb er keiner Rückzahlung zustimmen werde, so Selensky. Trumps Wunsch, die US-Hilfe durch rund 500 Milliarden Dollar in Form eines Abkommens über ukrainische Rohstoffe zu kompensieren, bezeichnete Selensky als „leichtfertiges Gerede“. Am 23. Februar sagte Selensky, er erkenne Schulden gegenüber den USA weder in Höhe von 500 Milliarden an, noch Schulden in Höhe von 100 Milliarden Dollar.

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Von Johannes Stern – 27. Februar 2025

Eine der ersten Handlungen des designierten nächsten Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU) nach der Wahl bestand darin, den rechtsextremen israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu nach Deutschland einzuladen. Deutlicher könnte man den militaristischen und autoritären Charakter der neuen Bundesregierung, die sich voraussichtlich aus Union und SPD zusammensetzen wird, nicht zeigen.

Netanjahu ist ein vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) mit einem Haftbefehl belegter Kriegsverbrecher und Völkermörder. Der zentrale Vorwurf, den das Gericht gegen Netanjahu und seinen mittlerweile ausgewechselten Verteidigungsminister Yoav Galant erhebt, ist „das vorsätzliche Aushungern von Zivilpersonen als Methode der Kriegsführung“. Es stellt ein Kriegsverbrechen dar. Den beiden Politikern werden darüber hinaus noch weitere Verbrechen gegen die Menschlichkeit – darunter Mord und Verfolgung – vorgeworfen.

Merz’ Vorstoß ist ein direkter Bruch des Völkerrechts. Deutschland gehört zu den 124 Vertragsstaaten, die das Römische Statut des IStGH unterzeichnet haben, und ist verpflichtet, Netanjahu zu verhaften, sollte er Deutschland besuchen. Stattdessen erklärte Merz, er habe Netanjahu in dem Telefonat am Montag „auch zugesagt, dass wir Mittel und Wege finden werden, dass er Deutschland besuchen kann und auch wieder verlassen kann, ohne dass er in Deutschland festgenommen worden ist“. Er halte „es für eine ganz abwegige Vorstellung, dass ein israelischer Ministerpräsident die Bundesrepublik Deutschland nicht besuchen kann“, so der Kanzler in spe weiter.

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Von Thomas Röper – 26. Februar 2025

Weitgehend unbeachtet hat Putin dem Westen ein Angebot gemacht, das vor allem Trump vielleicht nicht ablehnen kann. Russland würde dabei das Ende der Sanktionen und vielleicht eine Spaltung zwischen den USA und der EU erreichen.

Vor einigen Tagen hat der russische Präsident Putin sich 20 Minuten den Fragen eines Journalisten gestellt und – das ist ungewöhnlich – der Kreml hat das Interview auf seiner Seite veröffentlicht. Das bedeutet, dass es sich dabei um mehr als nur ein weiteres Interview gehandelt hat, es war eine an den Westen gerichtete Erklärung. Ich habe das komplette Interview übersetzt, Sie finden es hier.

Der Kampf der USA und der EU um Bodenschätze

In dem Interview ging es in der ersten Frage um den Deal, den Trump der Ukraine vorschlägt. Trump fordert Zugang zu allen ukrainischen Bodenschätzen und will, dass die USA mindestens 50 Prozent der Einnahmen aus deren Förderung und Verkauf erhalten, bis die USA 500 Milliarden Dollar als Entschädigung für ihre Unterstützung der Ukraine bekommen haben. Es gab sogar die Meldung, die USA wollten das Recht haben, zu entscheiden, wer die Bodenschätze in der Ukraine abbauen darf.

Es ist recht klar, was Trump hier erreichen will, denn dass die Welt sich derzeit in einem harten Kampf um Rohstoffe, vor allem seltene Erden und Lithium, befindet, ist offensichtlich. Trump will den USA nicht nur den Zugriff auf die ukrainischen Bodenschätze sichern, er will auch entscheiden, wer ukrainische Bodenschätze kaufen darf.

Dass dieser Schritt recht offen vor allem gegen die Staaten der EU gerichtet ist, ist offensichtlich. Und die EU hat ja auch umgehend reagiert, denn plötzlich hört man auch aus Europa, die EU sei an einem ähnlichen Abkommen mit der Ukraine interessiert. Das Rennen um die ukrainischen Bodenschätze wird gerade offiziell eröffnet und im Westen kämpft man bereits um den besten Startplatz.

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Von Thomas Röper – 26. Februar 2025

Nach den USA will nun auch die EU mit der Ukraine ein Abkommen über den Abbau von Bodenschätzen vorschlagen. Nun wird deutlich, worum es dem Westen in der Ukraine immer ging.

Es wird immer offener, worum es dem Westen in der Ukraine tatsächlich geht. Seit dem Maidan hat der Westen Kiew konsequent in eine Schuldenfalle gejagt und als Gegenleistung für neue Kredite immer mehr Privatisierungen gefordert, von denen westliche Konzerne profitieren. Die letzte derartige Forderung vor der Eskalation betraf die Aufhebung des ukrainischen Verbotes, die fruchtbaren Schwarzerdeböden an Ausländer zu verkaufen.

Der Ausverkauf der Ukraine

Obwohl die Maßnahme in der Ukraine extrem unpopulär war, hat Selensky sie auf Druck des IWF durchgesetzt. Zum 1. Juli 2021 ist das Verbot gefallen und der Ausverkauf begann. Schon im ersten Monat nach Aufhebung des Verbotes wurden 2.000 Verträge über den Verkauf der Böden geschlossen.

Danach blieben in der Ukraine als Werte nur noch Bodenschätze, die jedoch vor allem im umkämpften Donbass liegen, wobei es vor allem um Kohle geht. Die Ukraine hat auch andere Bodenschätze wie seltene Erden, Uran oder Schiefergas, deren genauer Wert jedoch unbekannt ist, und leicht abbaubar scheinen sie auch nicht zu sein, sonst hätte die Ukraine sie schon früher zu Geld gemacht.

Es gab immer mal wieder Hinweise darauf, dass es dem Westen beim Krieg in der Ukraine nicht um Demokratie und Freiheit, sondern um Bodenschätze geht. So hat der Falke Roderich Kiesewetter mal in einem Anflug von Ehrlichkeit gesagt, dass es der EU in der Ukraine um die Lithiumvorkommen geht, die die EU braucht, die aber hauptsächlich im Donbass liegen.

Solche Aussagen waren bisher einzelne Ausrutscher und wenn Kritiker des Kurses des Westens darauf hingewiesen haben, wurde ihnen natürlich unterstellt, nur russische Propaganda zu verbreiten, denn der Westen helfe der Ukraine völlig selbstlos bei der Verteidigung der Demokratie. Der Westen würde schließlich niemals Kriege wegen Bodenschätzen führen, dem Westen geht es ja angeblich nur um ideelle Werte.

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Von Andre Damon – 26. Februar 2025

Drei Jahre nach dem Ausbruch des Ukraine-Krieges entpuppt sich das Narrativ, mit dem die imperialistischen Mächte ihre Provokation und die Eskalation des Krieges rechtfertigen, als ein Bündel von Lügen.

Als Russland am 24. Februar 2022 in die Ukraine einmarschierte, erklärten die Nato-Mächte und ihre willfährigen Medien die russische Invasion einhellig zu einem „unprovozierten Krieg“, einem beispiellosen Akt der Aggression, der dem kranken Hirn des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu verdanken ist.

Im Gegensatz dazu hat die World Socialist Web Site von Anfang an die wahre Natur des Krieges analysiert. Die WSWS lehnte den Einmarsch Russlands in der Ukraine ab, verstand ihn jedoch als verzweifelte und reaktionäre Reaktion der Oligarchie auf die katastrophalen Folgen nach Auflösung der Sowjetunion. Wir analysierten, dass die imperialistischen Mächte allerdings den Krieg provoziert hatten und ihn unerbittlich eskalieren ließen, um ihre Vorherrschaft über die eurasische Landmasse zu festigen. Im Februar 2023 schrieb die WSWS-Redaktion:

In der Anfangsphase jedes Krieges behaupten die Regierungen typischerweise, aus Gründen der Selbstverteidigung zu handeln, und lenken die Aufmerksamkeit auf die Frage, wer den „ersten Schuss“ abgegeben hat. Darauf folgt in der Regel eine unerbittliche Gräuelpropaganda, die darauf abzielt, den Feind zu dämonisieren. Doch in dem Maße, wie die Verluste wachsen und die anfänglichen Erwartungen beider Seiten enttäuscht werden, kommen unweigerlich die tieferen Ursachen und Triebkräfte zum Vorschein. So ist es auch beim Krieg um die Ukraine.

Drei Jahre nach Beginn des Krieges kommen die „tieferen Ursachen und Triebkräfte“ des Krieges zum Vorschein.

Vorbei ist es mit der Rhetorik der „nationalen Selbstbestimmung“ und der Verteidigung von „Demokratie“. Vielmehr haben US-Präsident Donald Trump und der französische Präsident Emmanuel Macron den dritten Jahrestag des Krieges damit verbracht, privat und öffentlich darüber zu streiten, wer die Beute dessen, was von der Ukraine übrig ist, bekommen wird.

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Interview: Pawel Sarubin (Übersetzung: Thomas Röper) – 25. Februar 2025

Der russische Präsident Putin hat einem Journalisten ausführlich zu den Verhandlungen mit den USA, der Rolle der Europäer, den seltenen Erden in der Ukraine und der möglichen russisch-amerikanischen Zusammenarbeit in Wirtschaftsfragen Rede und Antwort gestanden.

In Russland gibt es den Journalisten Pawel Sarubin, der zu den Journalisten im Kreml-Pool gehört, die am nächsten an Putin dran sind. Auf seinem Telegram-Kanal veröffentlicht er viele Statements von Putin. Dass allerdings die Seite des Kreml Sarubins Fragen an Putin veröffentlicht, ist ausgesprochen selten. Das geschieht in der Regel nur, wenn es um Aussagen Putins geht, deren Ernsthaftigkeit und Dringlichkeit der Kreml der betonen möchte.

Montagnacht hat der Kreml auf seiner offiziellen Seite Fragen von Sarubin und Putins Antworten zu den Verhandlungen mit den USA, der Rolle der Europäer, den seltenen Erden in der Ukraine und der möglichen russisch-amerikanischen Zusammenarbeit in Wirtschaftsfragen veröffentlicht, weshalb man das durchaus als mehr oder weniger offizielle Erklärungen Putins ansehen kann, die an das Ausland – vor allem an die USA und die EU – gerichtet sind.

Daher habe ich die Fragen und Putins Antworten komplett übersetzt.

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Von Thomas Röper – 25. Februar 2025

In ukrainischen Parlament sollte Selensys Legitimität in Anwesenheit von EU-Kommissaren bestätigt werden. Der PR-Coup scheiterte und der Vorschlag bekam keine Mehrheit, was deutsche Medien wie der Spiegel verschwiegen haben. Die haben erst berichtet, als es im zweiten Anlauf klappte.

Dass deutsche Medien ihren Lesern gerne alles verschweigen, was nicht ins gewollte Bild passt, ist keine neue Erkenntnis. Am Montag gab es dafür im Spiegel wieder ein interessantes Beispiel.

Der geplatzte PR-Coup

An dem Tag waren EU-Kommissare nach Kiew gereist, um der Ukraine und Selensky ihre Unterstützung zu versichern, und es war eine kleine Showveranstaltung geplant. Da Selenskys Legitimität mehr als fraglich ist, weil seine Amtszeit im Mai 2024 abgelaufen ist und laut der ukrainischen Verfassung bis zu Neuwahlen eigentlich der Parlamentspräsident die Amtsgeschäfte führen müsste, wollte man in Kiew zeigen, dass Selensky immer noch von den Ukrainern unterstützt wird.

Ein weiterer Grund dafür auch der Streit zwischen Selensky und US-Präsident Trump sein, der Selensksy Legitimität ebenfalls in Zweifel stellt und nachdrücklich Neuwahlen in der Ukraine fordert, während Selenskys dies mit Verweis auf das Kriegsrecht ablehnt und behauptet, die Ukrainer selbst wollten derzeit gar keine Wahlen.

Daher begaben sich die EU-Kommissare am Montag extra in die Werchowna Rada, das ukrainische Parlament, um einer Abstimmung über eine Resolution beizuwohnen, in der die Angeordneten Selenskys Legitimität bestätigen sollten. Aber das Ganze wurde zu einer Blamage, wie der Abgeordnete Jaroslaw Schelesnjak auf Telegram berichtete. Er zitierte zunächst aus der Entschließung Nr. 13039:

„Das Parlament der Ukraine unterstreicht die Notwendigkeit, den Grundsatz der institutionellen Kontinuität der Macht zu beachten, der in den Gesetzen der Ukraine festgelegt ist, insbesondere unter dem rechtlichen Regime des Kriegsrechts, und stellt fest, dass der Präsident der Ukraine Wladimir Selensky seine Befugnisse bis zum Amtsantritt des neu gewählten Präsidenten der Ukraine in Übereinstimmung mit dem ersten Teil von Artikel 108 der Verfassung der Ukraine ausüben sollte.“

Im Anschluss an das Zitat teilte er mit, dass die Abstimmung gescheitert ist, weil sie nur 218 von 226 erforderlichen Stimmen erhielt. Der kleine PR-Coup, in dem das Parlament Selensky seine Unterstützung aussprechen sollte, damit EU-Kommissare anschließend vor der Presse von Selenskys begeistert über Legitimität reden könnten, war gescheitert.

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Von Nick Beams – 25. Februar 2025

Die jüngste Eskalation des globalen Wirtschaftskrieges durch US-Präsident Trump wurde letzte Woche unter dem Banner „reziproker Zölle“ skizziert. Sie geht weit über das hinaus, was diese Bezeichnung zu implizieren scheint.

Es handelt sich nicht einfach um die Verhängung von Zöllen auf Waren, die in die USA eingeführt werden, in einem Umfang, der den Zöllen entspricht, die das exportierende Land auf seine Importe aus Amerika erhebt. Dies ist nur ein kleiner Teil des Gesamtplans, der Vergeltungsmaßnahmen der USA gegen alle Zölle, Regulierungen, Steuern oder Subventionen eines Landes vorsieht, die als nachteilig für die Interessen amerikanischer Unternehmen erachtet werden.

Die Agenda des Wirtschaftskriegs wurde weitgehend von Peter Navarro entworfen, der als Trumps Chefberater für Handels- und Industriepolitik ernannt wurde. Er wird eng mit dem designierten Handelsminister Howard Lutnick und Trumps Kandidaten für das Amt des Handelsbeauftragten Jamieson Greer zusammenarbeiten.

Navarro ist ein „China-Hawk“, der als unerbittlicher Hardliner gegenüber China bekannt ist. Er hat bereits im Jahr 2011 ein Buch mit dem Titel „Death by China“ [„Tod durch China“] geschrieben und diente in der ersten Trump-Regierung. Dort wurde seine Handlungsfreiheit Berichten zufolge jedoch von anderen Mitgliedern, darunter Finanzminister Steven Mnuchin und der Direktor des Nationalen Wirtschaftsrats, Gary Cohn, etwas eingeschränkt.

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Von Tomas Castanheira – 25. Februar 2025

Am Dienstag wurde gegen den ehemaligen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro und 33 weitere Personen vom brasilianischen Generalstaatsanwalt (PGR) Anklage erhoben wegen des Versuchs eines Staatsstreichs und der gewaltsamen Abschaffung des demokratischen Rechtsstaats in einem Komplott, das zum faschistischen Aufstand vom 8. Januar 2023 in Brasilia führte.

Sobald das brasilianische Oberste Bundesgericht (STF) die Anklage akzeptiert, was vermutlich in den nächsten Wochen passieren wird, werden die Beschuldigten zu Angeklagten in einem Strafverfahren und müssen mit Haftstrafen von bis zu 30 Jahren rechnen.

Die Anklage gegen Bolsonaro und seine Komplizen stützt sich auf das umfangreiche Beweismaterial, das die Bundespolizei (PF) in einem fast 900-seitigen Bericht zusammengetragen hat, der im November letzten Jahres veröffentlicht wurde.

Die Beweise zeichnen ein düsteres Bild der militärisch-faschistischen Kabale, die unter der Bolsonaro-Regierung an der Spitze des brasilianischen Staates stand. Es lässt sich nicht leugnen, dass ihre Wurzeln tief in die Streitkräfte hineinreichen. Unter den Angeklagten befinden sich 23 Militärangehörige, darunter sieben Generäle und ehemalige Kommandanten der Streitkräfte.

Der Generalstaatsanwalt kam zu dem Schluss, dass diese Gruppe für die planmäßige Führung „eines konspirativen Komplotts, das gegen die demokratischen Institutionen bewaffnet und ausgeführt wurde“, verantwortlich ist.

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Von Thomas Röper – 24. Februar 2025

Nach der gestrigen Bundestagswahl hat die CDU auf X verkündet: „Die Ukraine muss den Krieg gewinnen“. Früher hat Merz sich in einer Rede übrigens auf seinen Großvater, einen überzeugten Nazi, berufen, ohne dass deutsche Medien das für berichtenswert gehalten haben.

Ich muss russischen Medien heute viele Interviews geben, weil es in Russland viele interessiert, was Russland von der neuen deutschen Regierung unter Friedrich Merz erwarten kann. Meine Antwort war in allen Interviews, dass Russland, wenn man die Aussagen von Merz der letzten Monate nimmt, von Merz nichts Gutes zu erwarten hat.

Das hat die Merz-Partei CDU nun bestätigt, indem sie heute auf X (früher Twitter) eine ukrainische Flagge mit der Aufschrift „Die Ukraine muss den Krieg gewinnen“ gepostet und dazu geschrieben hat:

„Heute jährt sich der Angriff von Wladimir #Putin auf die #Ukraine bereits zum dritten Mal. Drei Jahre Krieg in Europa. Drei Jahre Tod und Leid in der Ukraine. Wir stehen fest an ihrer Seite und tun alles, um sie bei ihrem Recht auf Selbstverteidigung und einen gerechten Frieden zu unterstützen. Für Freiheit. Für Frieden. Für die Menschen in der Ukraine. #Ukrainemustwin“

Die Medien verschweigen Nazi-Sprüche von Merz

Ich bin dagegen, Menschen dafür verantwortlich zu machen, was ihre Großeltern getan haben, aber im Falle von Friedrich Merz ist sein Großvater durchaus interessant. Der Mann hieß Josef Paul Sauvigny, war in der Weimarer Republik ein Politiker der Partei Zentrum, wechselte aber nach Hitlers Machtergreifung zu den Nazis und wurde zunächst Mitglied der SA, später auch der NSDAP. Außerdem war er Mitglied in der NS-Volkswohlfahrt, im NS-Reichskriegerbund und im NS-Rechtswahrerbund.

Unter den Nazis blieb er von 1933 bis 1937 Bürgermeister der Stadt Brilon, wo er während seiner Amtszeit zwei Straßen in „Adolf-Hitler-Straße“ und „Hermann-Göring-Straße“ umbenennen ließ. In einem Artikel der „Sauerländer Zeitung“ zum Anlass von Sauvignys Pensionierung als Bürgermeister hieß es am 2. Juli 1937:

„Sein Amt verwaltete er stets im nationalsozialistischen Geiste“.

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