Von Andrej Nisamutdinows (Übersetzung: Thomas Röper) – 27. März 2025

Dass es dem Westen in der Ukraine immer auch um den billigen Zugang zu Bodenschätzen ging, ist nicht neu. Nun wird es aber überall offen gesagt und es droht ein offener Streit zwischen den USA, Großbritannien und der EU um die seltenen Erden der Ukraine.

In Russland wurde darüber von Beginn an berichtet, deutsche Medien verschweigen das Thema jedoch. London hat mit Kiew im Januar ein 100-jähriges Partnerschaftsabkommen geschlossen, in dem Großbritannien sich bereits den Zugriff auf die wichtigen ukrainischen Bodenschätze gesichert hat. Oder sichern wollte, denn auch Trump hat bekanntlich ein Auge darauf geworfen und will mit der Ukraine einen Rohstoff-Deal abschließen, in dem die Ukraine den USA faktisch die ukrainischen Bodenschätze, die wichtigste ukrainische Infrastruktur wie Häfen und sogar die ukrainischen Atomkraftwerke überschreiben soll.

Nun hat auch die EU daran erinnert, dass sie Ansprüche auf die ukrainischen Bodenschätze erhebt, weil sie die seltenen Erden aus der Ukraine für ihre geplante Aufrüstung braucht. Vor kurzem hieß es noch, die EU brauche beispielsweise das ukrainische Lithium für die Energiewende und für Batterien für Elektroautos, immerhin wird die EU in diesem Punkt nun ehrlicher und sagt offen, wofür sie die ukrainischen Bodenschätze tatsächlich haben will.

Ein Streit zwischen den Ländern des ehemals kollektiven Westens scheint also unvermeidlich, denn jeder will sich einen möglichst großes Stück vom ukrainischen Kuchen sichern, bevor ein Waffenstillstand erreicht ist, in dessen Folge Selensky, der dem Westen im Gegenzug für Waffen die ganze Ukraine verkaufen würde, schnell seinen Posten verlieren dürfte.

Über die Ansprüche der EU auf die ukrainischen Bodenschätze hat ein Experte der russischen Nachrichtenagentur TASS berichtet (Menschenleben für Metall: EU erinnert an ihre „Ansprüche“ auf ukrainische Seltene Erden) und ich habe seinen Artikel übersetzt.

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Von German-Foreign-Policy.com – 27. März 2025

Deutschland und die EU suchen den Rückzug der USA aus Südafrika zu nutzen, um ihre eigene Stellung dort zu stärken – auch mit Blick darauf, dass das Land dem BRICS-Bündnis angehört.

Deutschland und die EU nutzen den Rückzug der USA aus Südafrika sowie die Trump’sche Konfrontationspolitik gegenüber dem Land, um ihre eigene Position dort zu stärken. In der vergangenen Woche haben die EU und mehrere Staaten Europas bekräftigt, sie würden ein Programm zur Umstellung von Kohle- auf erneuerbare Energie fortsetzen, das sie im Jahr 2021 gemeinsam mit den USA begonnen hatten – unter der Bezeichnung Just Energy Transition Partnership (JETP). Zuvor hatten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa auf dem ersten EU-Südafrika-Gipfel seit sieben Jahren erklärt, künftig enger mit Pretoria kooperieren zu wollen. Nicht zuletzt ziehe man es in Betracht, bei Entwicklungsprojekten einzuspringen, deren Förderung die USA nach dem Amtsantritt von Präsident Donald Trump eingestellt hätten. Der Zustand der südafrikanisch-US-amerikanischen Beziehungen gilt gegenwärtig als schlechter denn je, nachdem Trump begonnen hat, Südafrika wüst zu attackieren und ihm etwa die Verfolgung seiner weißen Minderheit vorzuwerfen. Offen ist, ob Deutschland neben seiner Hochrüstung genug Kapazitäten hat, um seine Aktivitäten in Südafrika zu stärken.

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Von Thomas Röper – 27. März 2025

Die EU wurde in letzter Zeit in einem Punkt bemerkenswert ehrlich: Bei EU-Erweiterungen geht es nicht um „Werte“, sondern um Machtpolitik, weshalb in der EU Druck gemacht wird, die Union schnellstens zu erweitern. Nun hat die EU-Parlamentspräsidentin nachgelegt.

Es gab mal eine Zeit, da hat die EU behauptet, sie sei eine Staatenbund, dessen Mitgliedschaft man sich nach objektiven Kriterien verdienen müsse. Die Staaten, die der EU beitreten wollten, mussten lange Listen von Reformen umsetzen, um „demokratisch“ zu werden, einen „funktionierenden Rechtsstaat“ aufzubauen und so weiter. Und natürlich mussten sie wirtschaftlich ein gewisses Niveau erreicht haben und die Korruption bekämpfen.

EU-Erweiterung nur aus geopolitischen Gründen

In den letzten Wochen und Monaten haben immer mehr EU-Offizielle, also Vertreter Brüssels und Minister und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten, verkündet, die EU müsse aus geopolitischen Gründen erweitert werden. Und zwar ganz schnell! Es war sogar die Rede davon, die einst angeblich heiligen Aufnahmekriterien für einige Staaten aufzuweichen oder gar aufzuheben, um das zu erreichen.

Nun hat EU-Parlamentspräsidentin Metsola bei dem Thema nachgelegt. Vor einer Woche sagte sie in einem Interview mit dem Portal Euractiv, dass die EU sich erweitern müsse, unter anderem durch die Aufnahme der Ukraine, Moldawiens und der Länder des westlichen Balkan, und als Grund führte sie die wachsenden Widersprüche in den Beziehungen zu den USA an.

Ihrer Meinung nach müsse die EU „den Moment nutzen und sich erweitern“, da „der Einfluss der USA auf der Weltbühne abnimmt“. Metsola nannte die mögliche Erweiterung der Union eine „geopolitische Notwendigkeit“ und warnte, dass, wenn die EU es nicht schaffe, die Ukraine, Moldawien und die Länder des westlichen Balkan zu integrieren, „die Lücke von anderen gefüllt werden wird“. Metsola ist der Ansicht, dass die EU durch die Integration neuer Staaten „Führungsstärke zeigen“ sollte, damit die Partner, insbesondere die USA, die EU ernst nehmen.

Es wird inzwischen also ganz offen gesagt, dass es bei der EU und bei ihren Erweiterungen nicht um Demokratie, irgendwelche Werte oder Wohlstand für die Menschen geht, sondern dass die Gründe für EU-Erweiterungen (spätestens jetzt) nur in der Machtpolitik begründet sind.

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Von Thomas Röper – 27. März 2025

[…] In Paris findet heute ein Treffen der Staats- und Regierungschefs der „Koalition der Willigen“ statt, um weitere Details der Entsendung von europäischen „Friedenstruppen“ in die Ukraine zu besprechen. Macron spricht vor dem Treffen offen davon, dass die europäischen Truppen dabei im Kämpfe mit den russischen Streitkräften verwickelt werden können. [Europa geht also weiter auf Kriegskurs.]

Dass Russland immer wieder erklärt hat , dass die Entsendung von Soldaten aus westlichen Ländern in der Ukraine für Russland inakzeptabel ist und dass Russland diese Soldaten als legitime Ziele ansehen würde, stört Macron nicht. Er kalkuliert russische Angriffe auf die europäischen Soldaten sogar explizit ein und spricht davon, dass das „dann ist das unser üblicher Einsatzrahmen“ sei und dass die europäischen Truppen in der Ukraine auf einen russischen Angriff reagieren würden. Darüber berichtete die Nachrichtenagentur AP und ich werde die komplette Meldung übersetzen.

Andere Meldungen sagen, dass die Europäer ihre Truppen in der West- oder der Zentralukraine stationieren wollen. Die Rede ist dabei auch vom Fluss Dnjepr, der die Ukraine von Norden nach Süden durchläuft und den Macron bereits früher als Stationierungsort für europäische Truppen genannt hat. Die europäische Truppen sollen, so Macron in früheren Erklärungen, einen russischen Vormarsch am Dnjepr aufhalten.

Nun kommen wir zur Übersetzung der aktuellen Meldung von AP.

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Von Andre Damon – 27. März 2025

Am 15. März startete das US-Militär Luftangriffe auf Wohngebiete in Sanaa, der Hauptstadt des Jemen. Dabei wurden 53 Männer, Frauen und Kinder getötet. Unter den Opfern waren mehrere politische Führer der Huthi-Regierung. Der Jemen, das ärmste Land im Nahen Osten, leidet seit Jahren unter US-gestützten Bombenangriffen und wird von Saudi-Arabien planmäßig ausgehungert. Das hat bisher zum Tod von mehr als 400.000 Menschen geführt.

Die US-Luftangriffe verstoßen gegen zahlreiche Gesetze und Verträge des Völkerrechts. Diejenigen, die diese Angriffe geplant, ausgelöst und durchgeführt haben, sind der folgenden Kriegsverbrechen schuldig:

• Durchführung eines nicht-provozierten Angriffs unter Verletzung des Gewaltverbots gemäß der UN-Charta und des Römischen Statuts.

• Gezieltes Töten von politischen Führern, die nicht an Kampfhandlungen beteiligt sind. Dies ist ein Verstoß gegen den Schutz der UN-Charta, des Internationalen Vertrags über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR) und des Römischen Statuts.

• Der Einsatz von Waffen oder Taktiken, die nicht zwischen militärischen und zivilen Zielen unterscheiden. Das stellt einen Verstoß gegen das Verbot wahlloser Angriffe dar, wie es in den Genfer Konventionen und im Römischen Statut festgelegt ist.

Am Montag, zehn Tage nach Beginn dieses Angriffs des US-Militärs auf den Jemen, hat das Magazin Atlantic in einem Bericht enthüllt, dass führende Angehörige der Trump-Regierung versehentlich Jeffrey Goldberg, den Chefredakteur des Magazins, in einen Nachrichten-Thread einbezogen hatten, als sie den Angriff auf den Jemen planten.

So wurde Goldberg unverhofft über eine kriminelle Verschwörung zur Einleitung eines illegalen Angriffskriegs unterrichtet. Wie hat er darauf reagiert? Er zog sich pflichtschuldigst aus dem Nachrichten-Thread zurück, informierte die Verschwörer über ihren Fehler und wartete dann zehn Tage, ehe er ausgewählte Auszüge aus der Diskussion veröffentlichte.

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Von Karin Leukefeld – 26. März 2025

Mehr als 20.000 Menschen sind seit Anfang März in den Libanon geflohen. Nach Angaben des UN-Hilfswerks für Flüchtlinge (UNHCR) kamen seit den Massakern im syrischen Küstengebiet 21.637 Schutzsuchende in den Zedernstaat. Es handelt sich demnach um 4.493 syrische und 393 libanesische Familien, die im Norden des Landes, in den Provinzen Akkar und Hermel, entlang der Grenze zu Syrien untergebracht sind. Von Karin Leukefeld.

Die Menschen kommen nach Angaben des UNHCR weiterhin täglich aus den Provinzen Tartus, Latakieh, Homs und Hama in den Libanon, es handele sich um eine Zahl im „unteren Hundertbereich“, heißt es in einer Erklärung der Organisation am 21.3.2025. Viele der Schutzsuchenden zögen weiter nach Jabal Mohsen bei Tripoli. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) spricht von 1.447 Familien, die sich dort niedergelassen hätten. Allein in der Provinz Akkar leben den Angaben zufolge 3.126 Familien (14.108 Personen) und seien in fünf Orten untergebracht.

Zwei der Orte, Massaoudiye und Hokr ed-Dahri, liegen nördlich von Akkar Halba, einer Kleinstadt, die etwa 15 km von der syrischen Grenze entfernt liegt. Akkar ist eine arme, landwirtschaftlich geprägte Provinz. Viele Menschen sind Bauern und Schäfer, der Boden ist fruchtbar. Die Nähe zu den hohen libanesischen Bergen, die selbst Mitte März noch mit Schnee bedeckt sind, garantieren dem Gebiet reichlich Wasser. Seit Jahrzehnten leben in den Dörfern von Akkar syrische Landarbeiter, die aus dem Gebiet von Salamiyeh kommen. Seit Beginn des Syrienkrieges (2011) sind noch tausende syrische Flüchtlinge hinzugekommen, die von den Vereinten Nationen – inzwischen mit monatlichen Geldzahlungen – versorgt werden.

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Von Andrej Nisamutdinow/TASS (Übersetzung: Thomas Röper) – 26. März 2025

London und Paris wollen eine „Koalition der Willigen“ zur Entsendung von Truppen in die Ukraine bilden. Wozu würde es führen, wenn das tatsächlich umgesetzt würde, und welche Interessen verfolgt die britische Regierung dabei?

Der französische Präsident Macron und der britische Premierminister Starmer wollen eine „Koalition der Willigen“ zur Entsendung von Truppen in die Ukraine bilden. Obwohl die Gespräche darüber laufen, sind bisher praktisch keine der daran beteiligten Länder bereit, auch tatsächlich eigene Truppen in die Ukraine zu schicken, sondern reden von Unterstützung der Idee beispielsweise mit Logistik.

Von Anfangs 200.000 Soldaten, die als angebliche „Friedenstruppen“ in die Ukraine geschickt werden sollten, ist man inzwischen bei nur noch 10.000 angelangt und es stellt sich unwillkürlich die Frage was die eigentlich für einen praktischen Nutzen haben sollen, wenn sich an der Front Millionen von Soldaten gegenüberstehen.

Hinzu kommt, dass Russland immer wieder darauf hingewiesen hat, dass es keine Soldaten aus NATO-Ländern in der Ukraine akzeptieren, sondern sie als legitime Ziele betrachten wird.

Auch wenn Macron schon lange über die Entsendung europäischer Soldaten in die Ukraine spricht, hat Großbritannien bei den aktuellen Ideen ganz klar die Führungsrolle übernommen. Es stellt sich also die Frage, warum London so sehr auf die Entsendung von Truppen in die Ukraine drängt, auch wenn das einen Krieg mit Russland zur Folge haben kann.

Dazu hat ein Experte der russischen Nachrichtenagentur TASS einen sehr aufschlussreichen Artikel („Europa zieht in den Krieg: London plant eine gefährliche, mehrstufige Strategie“) geschrieben, den ich übersetzt habe.

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Von Peter Schwarz – 26. März 2025

Vor einer Woche verabschiedete der alte Bundestag das größte Aufrüstungsprogramm seit dem Nazi-Regime. Das am 23. Februar abgewählte Parlament trat unter krasser Missachtung des Wahlergebnisses noch einmal zusammen und beschloss mit Zweidrittelmehrheit eine Verfassungsänderung, die der zukünftigen Regierung eine Billion Euro für den Ausbau einer kriegstüchtigen Infrastruktur, Aufrüstung und Krieg zur Verfügung stellt.

Gestern trat dann erstmals der neue Bundestag zusammen. Der Gründer und langjährige Führer der Linkspartei, Gregor Gysi, hielt als Alterspräsident die Eröffnungsrede. Die Linke hatte in der Wahl überraschend zugelegt, weil sie sich kritisch über die Aufrüstung, die soziale Krise und die rechtsextreme AfD geäußert hatte. Unter jungen Wählern und in einigen Großstädten, wie Berlin, war sie sogar stärkste Partei geworden.

Doch wer erwartet hatte, dass Gysi das Kriegsprogramm der zukünftigen Regierung kritisieren, zum Widerstand dagegen aufrufen oder zumindest eine systematische parlamentarische Oppositionsarbeit dagegen ankündigen würde, wurde eines Besseren belehrt. Der bekannteste Führer der Linkspartei stimmt nicht nur mit allen Prämissen und Zielen der Kriegspolitik überein, er rief den Bundestag auch nachdrücklich dazu auf, die Reihen gegen jede Opposition dagegen zu schließen. Während seiner Rede erhielt er wiederholt Beifall von Vertretern aller Fraktionen – bis hin zu Abgeordneten der faschistischen [diese Einschätzung teilen wir nicht; die GG-Red.] AfD.

Gysis Rede war durchgehend von der Sorge geprägt, die Bevölkerung werde, wie er wörtlich sagte, „das Vertrauen in die etablierte Politik verlieren“ – also das Vertrauen in die Parteien, die Deutschland wieder in den Krieg treiben und für Sozialabbau und wachsende Armut verantwortlich sind.

Auch wenn das schon immer ihre Rolle war, so deutlich hat selten ein Linken-Politiker erklärt, dass die Partei ihre Aufgabe nicht als Opposition gegen die herrschende Klasse begreift, sondern als Sicherheitsventil, das den Druck im Kessel soweit unter Kontrolle hält, dass er den Herrschenden nicht gefährlich wird.

Gysi begann seine Rede damit, dass er sich mit den Zielen der NATO in der Ukraine einverstanden erklärte. „Wir sind uns hoffentlich alle einig, dass Russland gegen die Ukraine einen völkerrechtswidrigen Krieg führt,“ sagte er. „Das müssen wir verurteilen. Wir brauchen eine neue Sicherheitsstruktur, eine neue Friedensordnung für Europa.“

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Von Parwini Zora und Daniel Woreck – 26. März 2025

Achtzig Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs wurde ein Archiv über Nazi-Kriegsverbrecher und Kollaborateure in den Niederlanden der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Am 1. Januar 2025 wurde das Zentralarchiv der Sondergerichtsbarkeit (Centraal Archief Bijzondere Rechtspleging, CABR), das größte und am häufigsten genutzte Archiv des Zweiten Weltkriegs in den Niederlanden, teilweise online zugänglich gemacht (siehe: https://oorlogvoorderechter.nl/).

Das CABR enthält insgesamt etwa 30 Millionen Seiten an Dokumenten, die wertvolle Einblicke in die Opfer des Holocaust und die Widerstandskämpfer gegen die Nazi-Besatzung bieten, sowie auch in die Bemühungen der niederländischen Arbeiterklasse, jüdische Einwohner vor der Deportation zu schützen. Besonders wichtig ist, dass das Archiv die Namen von 425.000 Personen, d. h. fast 5 Prozent der damaligen niederländischen Bevölkerung, enthält, die während der Besetzung der Niederlande von Mai 1940 bis Mai 1945 der Kollaboration mit den Nazis verdächtigt wurden, und gegen die ermittelt wurde.

Das 3,8 Kilometer lange CABR-Archiv war bisher nur einer begrenzten Anzahl von Historikern und direkt von der NS-Besatzung betroffenen Personen sowie deren Nachkommen zugänglich. Zuvor konnte es nur im Nationalarchiv in Den Haag persönlich eingesehen werden. Jetzt sind 8 Millionen Seiten weltweit online verfügbar oder können von jedermann nach vorheriger Anmeldung persönlich eingesehen werden.

Das Projekt mit dem Namen Oorlog voor de Rechter (Krieg vor Gericht) wurde Ende der 1990er Jahre von Historikern mit dem Ziel initiiert, Dokumente aus dem Zweiten Weltkrieg zu digitalisieren und zu zentralisieren, die zuvor in regionalen Archiven verstreut und unter unzureichenden Bedingungen gelagert worden waren. Die Digitalisierung des Archivs begann offiziell im Jahr 2022 und soll bis 2027 abgeschlossen sein.

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Von Tobias Riegel – 25. März 2025

Ein aktueller Artikel zu Sahra Wagenknecht zeigt beispielhaft: Die Interessen deutscher Bürger werden zu Interessen Russlands umgedichtet – wer dann noch für diese eigenen Interessen eintritt, ist plötzlich ein nützlicher Idiot Putins. Mit dieser Masche wird gegen Regierungskritiker vorgegangen.

In einem aktuellen Gastbeitrag im Focus verbreitet Susanne Spahn Verschwörungstheorien über „Pläne des Kremls“ und Sahra Wagenknecht. Die Historikerin gehört zum „Expert-Circle“ des Focus. Der Artikel beginnt so:

„Mit dem Abschied des Bündnisses Sahra Wagenknecht aus dem Bundestag verliert Russland eine wichtige Fürsprecherin im Parlament. Wagenknecht ist Teil der Pläne des Kremls, eine Querfront von linken und rechten Kräften in Deutschland zu fördern.“

Kontaktschuld – auch ganz ohne Kontakt

Wagenknecht lehne schließlich die Sanktionen gegen Russland und Waffenlieferungen an die Ukraine ab, so der Artikel – damit vertrete sie „wichtige russische Interessen“. Indem Wagenknecht „außenpolitische Großmannssucht und beispiellose Hochrüstung“ der Befürworter des aktuellen, umstrittenen Finanzpakets kritisiere und den Grünen vorwerfe, „kriegsverrückt“ zu sein, äußere Wagenknecht Ansichten, „die der Propaganda der russischen Staatsmedien sehr nahekommen“ würden.

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