Von Thomas Röper – 13. April 2025

Im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung wurde festgeschrieben, wie die Zensur ausgeweitet und die Daumenschrauben für unabhängige Medien weiter angezogen werden sollen.

Über den neuen Koalitionsvertrag könnte man eine sehr lange Artikelserie schreiben, aber ich will mich auf eine kurze Serie beschränken, in der ich auf die Themen eingehe, die Meinungs- und Pressefreiheit betreffen.

Dem Wahrheitsministerium ist im neuen Koalitionsvertrag ein ganzes Kapitel mit der Überschrift „Umgang mit Desinformation“ gewidmet. Ich werde das hier komplett zitieren und zeigen, was hinter den schönen Worten tatsächlich steckt.

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Von Thomas Röper – 13. April 2025

Der Spiegel berichtet derzeit täglich über russische Angriffe auf Städte in der Ukraine zitiert dabei die Kriegspropaganda von Selensky über Angriffe auf die Zivilbevölkerung. Dass in Kiew gemeldet wird, dass es Angriffe auf Truppenkonzentrationen waren, verschweigt der Spiegel.

Deutsche Medien wie der Spiegel berichten derzeit täglich über russische Angriffe auf ukrainische Städte und zitieren dabei die Kriegspropaganda von Selensky über gezielte Angriffe auf zivile Ziele. Sie verschweigen dem deutschen Publikum allerdings, dass die Angriffe offensichtlich nicht zivilen Zielen gelten, sondern militärischen, weil die Ukraine wieder dazu übergegangen ist, Truppen in Städten zu konzentrieren, um im Falle russischer Angriffe von zivilen Opfern berichten zu können. Wieder nutzt die Ukraine Zivilisten als menschliche Schutzschilde.

Angriff auf Sumy und die Erklärung aus Kiew

Man kann natürlich behaupten, das sei alles nur russische Propaganda, aber zumindest in einigen dieser Fälle gibt es sogar aus dem offiziellen Kiew Bestätigungen. Darüber berichten deutsche Medien wie der Spiegel aber natürlich nicht.

Heute hat der Spiegel beispielsweise getitelt „Angriff am Palmsonntag – Mehr als 20 Tote bei russischem Raketenschlag auf Sumy“ brav Selenskys Kriegspropaganda zitiert:

„Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von einem »schrecklichen Raketenangriff«, bei dem es »Dutzende Tote und Verletzte« gegeben habe. Dies auch deshalb, weil zahlreiche Menschen am Palmsonntag in die Kirche gegangen seien, als die feindliche Rakete Straßen, Häuser, eine Ausbildungseinrichtung und mehrere Autos getroffen habe.“

Dazu hat der Spiegel noch einen Post aus einem Twitter ähnlichen Netzwerk gepostet, in dem der ARD-Korrespondent in Kiew ein Video aus Sumy gepostet und von „purem Terror gegen Zivilisten“ fabuliert hat.

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Von Daniel Kersffeld – 13. April 2025

Die erneute Präsidentschaft von Donald Trump hat die Rückkehr einiger der furchterregendsten und zwielichtigsten Figuren der amerikanischen Politik ermöglicht, und es scheint, dass ihr Einsatz in Lateinamerika diesmal von vorrangiger Bedeutung sein könnte. Der ehemalige Angehörige der US-Spezialeinheit Navy SEALs, Erik Prince, gründete 1997 Blackwater, das sich innerhalb weniger Jahre zum weltgrößten Unternehmen für private Sicherheitsdienste entwickelte, vor allem dank seiner Verbindungen zum Pentagon und zum militärischen Establishment der Vereinigten Staaten.

Ganze Armeen von Söldnern waren in den entlegensten Winkeln des Planeten im Einsatz, in der Regel unter der Schirmherrschaft von Satellitenstaaten und ohne größere Bedenken über die steigende Zahl von Beschwerden wegen Übergriffen und Menschenrechtsverletzungen. Währenddessen verschaffte der Kampf gegen Feinde aller Art dem Unternehmen höhere Gewinne und machte es möglich, dass es sich Gebiete mit wertvollen und strategisch wichtigen natürlichen Ressourcen aneignete.

Doch nach dem Massaker am Nisour-Platz in Bagdad im Jahr 2007, bei dem eine Gruppe Blackwater-Soldaten das Feuer eröffnete und 17 irakische Zivilisten tötete, änderte sich alles. Die Öffentlichkeit wurde auf das Fehlen einer wirksamen Aufsicht über diese Art von Organisationen sowie von Mechanismen zur Rechenschaftspflicht von privaten Sicherheitsdienstleistern aufmerksam.

Es war der Anfang vom Ende für eines der mächtigsten und unantastbarsten Unternehmen der USA und, da es nun ohne politischen Schutz war, ein klares Signal an Erik Prince, dass sein Name zumindest für eine Weile in der Versenkung verschwinden sollte.

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[Zum Originalbeitrag auf amerika 21]

Von Alex Santos Roldán – 12. April 2025

Ein „Gespenst“ tauchte auf der Insel auf. Es hatte jedoch wenig oder gar nichts mit Marx, Engels oder Gramsci zu tun, aber alles mit Frantz Fanon. Grenada war einige Jahre lang das Symbol für ein alternatives Amerika. Diese Karibikinsel erinnert eindringlich an die Lehren von Fanon, Malcolm X und all jenen, die es gewagt haben und es immer noch wagen, die imperialen Strukturen infrage zu stellen. Von Alex Santos Roldán.

Die Monroe-Doktrin ist wieder in aller Munde. Trumps „Make America Great Again“ fordert nun schamlos die völlige Unterordnung der westlichen Hemisphäre unter Washington. Es folgen weitere Erklärungen in diesem Sinne, von der Annexion Kanadas und Grönlands über die Wiedererlangung der Kontrolle über den Panamakanal bis hin zur Unterdrückung der lateinamerikanischen Kriminalität mit Waffengewalt.

Überflüssig. Das ist das am besten geeignete Adjektiv für eine solche Aneinanderreihung von Behauptungen. Keiner der genannten Orte läuft Gefahr, sich unmittelbar von der US-Hegemonie zu emanzipieren und eine Bedrohung darzustellen. Die Trump-Rhetorik reagiert auf die multipolare Bedrohung mit einer „hegemonialen Angst“ um die Kontrolle über den Kontinent.

Nichts davon ist neu. Vor mehr als 40 Jahren mussten die USA bereits vor ihrem Niedergang gerettet werden. Damals war es Ronald Reagan, der mit einem neoliberalen Schockplan zur Rettung eilte. Seine Präsidentschaft markierte den Höhepunkt der amerikanischen Vormachtstellung, legte aber paradoxerweise den Grundstein für die tiefste Krise, die das Land je erlebt hat. Welche Bedrohung rechtfertigte eine solche Reaktion? Ein wesentlicher Teil der Antwort liegt auf einer kleinen Insel in der Karibik: Grenada.

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[Zum Originalbeitrag auf amerika21]

Von Thomas Röper – 13. April 2025

In Europa wird seit Monaten darüber gesprochen, die Ostsee für russische Schiffe zu sperren. Das wird testweise bereits umgesetzt und parallel dazu spielen die baltischen Staaten eine wichtige Rolle dabei, Russland zu einem Krieg zu provozieren.

In den letzten Tagen wurde die Rolle der baltischen Staaten, und darunter vor allem Estlands, bei dem Versuch, die Friedensgespräche zwischen den USA und Russland zu stören, immer deutlicher. Die Falken in Europa, die sich in einer „Koalition der Willigen“ gegen Russland zusammenschließen und Truppen in die Ukraine schicken wollen, sind nicht an einem Frieden in der Ukraine, sondern an einer Eskalation des Krieges gegen Russland interessiert. Ihr Ziel ist es, Russland dauerhaft zu schwächen oder am besten als Staat zu zerschlagen, was auch offen gesagt wird. Frieden in der Ukraine wäre da kontraproduktiv.

Das ist nicht etwa meine bösartige Unterstellung, das wird offen gesagt, wofür ich ein paar Beispiele zeigen muss, bevor wir zum eigentlichen Thema kommen, nämlich wie konkret die Kriegsvorbereitungen der Europäer in der Ostsee bereits sind.

„Frieden ist gefährlicher als Krieg“

Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen war Ende Februar in Kiew und da sagte sie, dass eine friedliche Beilegung des Konflikts in der Ukraine gefährlicher als ein Krieg sein könnte. Weiter sagte sie, es sei natürlich, dass viele Menschen eine friedliche Lösung oder einen Waffenstillstand bevorzugen würden, trotzdem wäre ein Frieden in der Ukraine tatsächlich gefährlicher als der aktuelle Krieg.

Als Begründung sagte Frederiksen, die US-Regierung von Donald Trump schaffe Unsicherheit in Bezug auf die NATO, die EU und den Konflikt in der Ukraine. Außerdem zweifle sie daran, dass der russisch Präsident Wladimir Putin für ein Friedensabkommen sei. Daher forderte die dänische Ministerpräsidentin die europäischen Staaten auf, die „selbst auferlegten“ roten Linien aufzuheben, „bevor es zu spät ist“.

Das war die klare Aufforderung, der Ukraine zu erlauben, Ziele tief in Russland anzugreifen und die dazu nötigen Waffen, wie beispielsweise die deutschen Taurus-Marschflugkörper, zu schicken. Wie wir gleich sehen werden, dürfte sie damit aber noch weit mehr gefordert haben.

Widerspruch hat sie dafür aus Europa keinen bekommen. Im Gegenteil, die „Koalition der Willigen“, die Frankreich und Großbritannien gegründet haben, spricht davon, Truppen in die Ukraine zu schicken. Inzwischen ist dabei auch offen nicht mehr von „Friedenstruppen“, sondern von „Unterstützungstruppen“ die Rede.

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Von Florian Rötzer – 12. April 2025

Der ukrainische Präsident Selenskij versucht weiterhin, mit chinesischen Männern, die auf russischer Seite kämpfen, die Trump-Regierung mehr auf seine Seite zu ziehen, aber auch die europäischen Unterstützer zu beeinflussen. Er hatte die ersten beiden auf ukrainischem Boden gefangenen Chinesen am Dienstag mit einem Video aus dem Hut gezogen, weil er vermutete, dass er damit im gerade ausgebrochenen amerikanisch-chinesischen Handelskrieg einen Keil zwischen Washington und Russland schlagen könnte, weil China angeblich direkt Russland militärisch unterstützt. Ob die Chinesen nicht schon länger in Gefangenschaft waren, ist nicht bekannt. Es gebe viele chinesische Soldaten auf der russischen Seite, betont Selenskij, das zeige, dass Moskau kein Interesse an einem Waffenstillstand habe und China nicht neutral sei.

Geglückt ist die Propagandacoup nicht wirklich, Washington zog nicht mir, nur Tammy Bruce, Sprecherin des US-Außenministeriums sagte zwar, das sei verstörend: „China ist ein großer Unterstützer von Russland im Ukraine-Krieg.“ Aber recht viel mehr kam nicht (Ukraine berichtet von Festnahme von Chinesen, die auf der Seite von Russland kämpfen). Daher schaltet Selenskij wieder stärker auf den Raketenangriff auf Kryvyi Rih, wo er behauptet, Russland habe absichtlich und „terroristisch“ Zivilisten angegriffen und 19 [Menschen], darunter Kinder, getötet (Kiew ist über ausbleibende Reaktion auf den Raketenangriff auf Krywyj Rih enttäuscht.) Er verlangt deswegen vom Westen mehr Patriot-Systeme. Moskau verweist auf Satellitenbilder, die zeigen würden, dass die Rakete präzise ein Restaurant getroffen habe, in dem ein militärisches Treffen stattgefunden habe. Suggeriert wird, dass die Zivilisten durch „unprofessionelle“ Bedienung der Luftabwehr getötet wurden.

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Von Thomas Röper – 12. April 2025 18:08 Uhr

[…] Leser fragen mich immer wieder, warum ich behaupte, dass die Sanktionen, die der Westen einseitig gegen alle möglichen Länder der Welt [gegen Russland, den Iran, Syrien, Venezuela und so weiter] verhängt, völkerrechtswidrig seien. Schließlich, so wird mir gesagt, könne doch jedes Land der Welt selbst entscheiden, mit welchem Land es zu welchen Bedingungen Handel treiben will.

Das stimmt auch, aber Sanktionen sind etwas anderes. Sanktionen bedeuten, dass die sanktionierenden Länder von auch von anderen Ländern verlangen – und teilweise unter Androhung von weiteren Sanktionen zu erpressen versuchen -, dass sich auch der Rest der Welt den verhängten Sanktionen anschließt. Und das darf laut UN-Charta, also der Basis des heutigen Völkerrechts, nur der UNO-Sicherheitsrat, aber kein Land und auch keine Gruppe von Ländern. […]

In Artikel 2.7 der UN-Charta erfahren wir:

„Aus dieser Charta kann eine Befugnis der Vereinten Nationen zum Eingreifen in Angelegenheiten, die ihrem Wesen nach zur inneren Zuständigkeit eines Staates gehören, oder eine Verpflichtung der Mitglieder, solche Angelegenheiten einer Regelung auf Grund dieser Charta zu unterwerfen, nicht abgeleitet werden; die Anwendung von Zwangsmaßnahmen nach Kapitel VII wird durch diesen Grundsatz nicht berührt.“

Laut der UN-Charta darf sich also weder die UNO noch irgendein Staat in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einmischen. Zwangsmaßnahmen, also Sanktionen oder gar militärische Gewalt, sind eine Ausnahme, die in Kapitel VII der UN-Charta geregelt sind.

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Von Thomas Röper – 12. April 2025

Die USA und der Iran haben heute direkte Verhandlungen über eine Neuauflage des iranischen Atomabkommens geführt. Über die Ergebnisse ist noch wenig bekannt, aber bemerkenswert ist, wie viel Desinformation deutsche Medien wie der Spiegel über das Thema verbreiten.

Heute haben erste direkte Gespräche zwischen den USA und dem Iran über eine Neuauflage des Atomabkommens stattgefunden. Über die Ergebnisse der Gespräche ist noch wenig bekannt, aber beide Seiten sprachen von positiven und erfolgreichen Gesprächen und es heißt, die Gespräche sollten in der kommenden Woche fortgesetzt werden.

Da das in nächster Zeit öfter Thema in den Medien sein dürfte, will ich hier noch einmal daran erinnern, worum es dabei geht. Und natürlich werde ich aufzeigen, wie sehr deutsche Medien wie der Spiegel ihre Leser darüber desinformieren.

Das Atomabkommen

In den 2000-er Jahren wurde dem Iran vorgeworfen, an einer Atombombe zu arbeiten, was der Iran jedoch immer bestritten hat. Der Iran erklärt, sein Atomprogramm diene ausschließlich der zivilen Nutzung der Atomenergie.

Da der Iran sowohl für Israel als auch für die USA ein erklärter Feinde ist, machte der Westen Druck und verhängte Sanktionen gegen den Iran. Parallel dazu begannen ab 2006 Verhandlungen, in denen sich das Verhandlungsformat 5+1 (UNO-Sicherheitsrat plus Deutschland) herausbildete, das in Russland als „Große 6“ bezeichnet wurde, weil es aus den fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates und Deutschland bestand.

Am 14. Juli 2015 schlossen der Iran und die „Großen 6“ einen 159-seitigen Vertrag mit dem Namen Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), auf Deutsch normalerweise schlicht „Atomabkommen“ genannt. Das Abkommen sollte die wirtschaftlichen und finanziellen Sanktionen, die der UN-Sicherheitsrat, die USA und die EU gegen den Iran verhängt hatten, schrittweise aufheben, im Gegenzug schränkte der Iran seine nuklearen Aktivitäten ein. Die Umsetzung des JCPOA begann am 16. Januar 2016.

Der Iran erhielt in der Folge eine erhebliche Lockerung der Sanktionen, die die wirtschaftliche Entwicklung des Landes behinderten. Die US-Regierung hob Sanktionen gegen 59 Personen (Bürger des Iran und anderer Länder), 385 Unternehmen, 77 Flugzeuge und 227 Schiffe (einschließlich Öltanker) auf. Darüber hinaus wurden Gelder aus Vermögenswerten, die in ausländischen Banken eingefroren waren, freigegeben, und ein Verbot des Kaufs iranischen Öls, ein Verbot von Investitionen im Iran und ein Verbot der Lieferung von Technologien für den dortigen Ölsektor aufgehoben. Den Iranern wurde wieder Zugang zum internationalen SWIFT-Abrechnungssystem gewährt und westliche Länder durften ihre finanziellen Kontakte mit dem Iran wieder aufnehmen.

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Von Thomas Röper – 12. April 2025

Nachdem Deutschland bereits im März ein Schiff mit russischem Öl gekapert und beschlagnahmt hat, hat nun auch Estland so einen Schritt unternommen. Diese Akte der Piraterie sollen Russland anscheinend zu einer militärischen Reaktion provozieren und den Krieg auf Europa ausdehnen.

Erst gestern habe ich in einem Artikel mit der Überschrift „Ukraine-Krieg – Mit welchem Trick Paris und London Europa in einen Krieg mit Russland ziehen wollen“ erklärt, mit welchen Tricks die Kriegstreiber in Europa offenbar versuchen, die Friedensverhandlungen zwischen Russland und den USA zu stören und den Krieg auf andere Staaten in Europa auszudehnen. […] Schon einen Tag später bestätigen die aktuellen Ereignisse diese These. Schauen wir uns also an, worum es geht und was aktuell geschehen ist. […]

In meinem gestrigen Artikel ging es darum, dass nach letzten Meldungen sechs Länder der sogenannten „Koalition der Willigen“ bereit sind, Truppen in die Ukraine zu schicken, was dazu führen wird, dass sie von der russischen Armee unter Feuer genommen werden und dass diese Länder praktisch sicher zu Kriegsparteien im Krieg gegen Russland werden. Interessanterweise sind ausgerechnet die drei baltischen Staaten, die gar keine nennenswerten militärischen Mittel haben, demnach bereit, sich an der Entsendung von Truppen und einem möglichen Krieg gegen Russland zu beteiligen.

Sollten die baltischen Staaten Kriegsparteien gegen Russland werden, könnte das dazu führen, dass Russland die militärische Infrastruktur der baltischen Staaten angreift, wo wiederum Truppen aus anderen NATO-Staaten (darunter Deutschland) stationiert sind, was die Gefahr birgt, dass diese Truppen – und damit auch ihre Herkunftsländer – in den Krieg hineingezogen werden.

Die baltischen Länder mit ihrer Grenze zu Russland und den bei ihnen stationierten Truppen aus anderen europäischen NATO-Staaten sind der ideale Ort, um eine Eskalation zu provozieren und den Krieg gegen Russland auf Europa auszuweiten.

Das scheint das Ziel der „Koalition der Willigen“ zu sein, die Frankreich und Großbritannien schmieden und die sich offen gegen eine Verhandlungslösung für den Ukraine-Krieg aussprechen. Mit einer Eskalation des Krieges, so deren wahrscheinliches Kalkül, müsste US-Präsident Trump die Gespräche mit Russland abbrechen und die Europäer militärisch beschützen.

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Von Éva Péli – 12. April 2025

Die Weltordnung im Wandel: Stephan Ossenkopp beschreibt in seinem Buch eine faszinierende multipolare Welt, in der der Globale Süden aufsteigt und traditionelle Machtstrukturen ins Wanken geraten. Er analysiert die Dynamik von BRICS, der Neuen Seidenstraße, der Shanghaier Organisation sowie anderer und wirft die Frage auf: Stehen wir vor einem Epochenwechsel, der unsere Zukunft grundlegend verändern wird? Eine Rezension von Éva Péli.

Mehr als 20 Jahre ignoriert, dann plötzlich diffamiert – so beschreibt Stephan Ossenkopp in seinem neu erschienen Buch über die „Multipolare Welt“ die Reaktion der deutschen Presse auf die Geschichte der Shanghai Cooperation Organisation (SCO). Es ist eines der größten Sicherheits- und Wirtschaftsbündnisses der Welt und repräsentiert Staaten mit mehr als 3,3 Milliarden Menschen. Der SCO-Gipfel in der kasachischen Hauptstadt Astana im Juni 2024 wie auch der BRICS-Gipfel (BRICS steht für Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) im Oktober im russischen Kasan – Hauptstadt der Republik Tatarstan – seien von einer zentralen Idee bestimmt worden, so Ossenkopp. Aus Sicht des freien Journalisten und Experten für die multipolare Welt geht es um die Schaffung einer eurasischen Sicherheitsarchitektur, die auf den Prinzipien der UN-Charta sowie den „fünf Prinzipien der friedlichen Koexistenz“ beruht.

Die SCO gehöre neben den BRICS zu den zentralen Plattformen für die Neuordnung der Sicherheit und der internationalen Beziehungen in Eurasien. Sie sei aber eine offene Architektur, die auch Ländern aus Europa und anderen Kontienten, einschließlich NATO-Staaten, offensteht. „Es ist ein Skandal, dass die westliche und insbesondere die deutsche Öffentlichkeit darüber völlig im Dunkeln gelassen wird“, so Ossenkopp.

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