Von Patrick Martin – 12. April 2025

Donald Trump ist der Präsident der USA, aber er regiert im Namen einer kapitalistischen Oligarchie. Dies ist eine grundlegende politische Schlussfolgerung aus den Ereignissen der letzten drei Tage.

Die Grundzüge der Ereignisse sind klar. Trump leitete seinen Plan ein, drastische Zölle auf praktisch alle Länder der Welt zu erheben, erklärte, dass es keinen Rückzug geben werde, spottete über die Börsen im freien Fall und behauptete, jetzt sei eine „großartige Zeit zum Investieren“. Nur wenige Stunden später saß [er]mit zwei milliardenschweren Beratern, Finanzminister Scott Bessent und Handelsminister Howard Lutnick, zusammen, die den Konsens an der Wall Street vermittelten, dass eine Finanzkatastrophe unmittelbar bevorstünde. Während sie den Fall vorantrieben, gab Trump auf seiner Plattform Truth Social eine Erklärung ab, in der er eine 90-tägige „Pause“ in seinem Zollkrieg ankündigte, mit Ausnahme von China.

Diese Ausnahme ist von entscheidender Bedeutung, da die US-Regierung ihren Wirtschaftskrieg gegen China, die Vorstufe zu offeneren Formen der Aggression, ausweitet. Der vorübergehende Aufschub der meisten anderen Zölle war jedoch eine klare Kehrtwende von Trump.

Die Financial Times titelte am Donnerstag: „Donald Trump beugt sich der Macht der Märkte.“ Vor diesem Umschwung hatte ein zweitägiger Ausverkauf am Aktienmarkt mehr als sechs Billionen Dollar vernichtet, wobei allein Apple 600 Milliarden Dollar an Marktwert verlor und andere Tech-Unternehmen, die den Großteil ihrer Produkte in Süd- und Ostasien herstellen, ähnliche Verluste hinnehmen mussten. Die amerikanischen Unternehmen übten breite Kritik an den Zöllen, doch Trump und seine Berater erklärten, die Krise würde abklingen und das Endergebnis der Zollpolitik werde das von Trump ausgerufene „neue goldene Zeitalter“ des amerikanischen Kapitalismus sein.

Noch bedeutsamer als der Einbruch der Aktienkurse war das Übergreifen der Finanzpanik auf den Anleihemarkt am Montag und Dienstag, wobei die Zölle erst am Mittwochmorgen in Kraft treten sollten. Besonders kritisch waren die Auswirkungen auf den Markt für US-Schatzwechsel – mit 28 Billionen Dollar der größte der Welt und globaler Referenzpunkt für Finanzgeschäfte.

Trump beobachtete den Rückgang des Anleihemarktes am Dienstag und sagte: „Ich habe gestern Abend gesehen, dass den Leuten ein bisschen mulmig wurde.“ Er gab zu, am Mittwochmorgen ein Interview von Jamie Dimon, CEO der Geschäftsbank JPMorgan Chase, mit Maria Bartiromo auf Fox Business gesehen zu haben, in dem Dimon sagte, dass eine Rezession ein „wahrscheinliches Ergebnis“ der Zollerhöhungen sei. „Ich sehe das Ganze gelassen, aber es könnte noch schlimmer werden“, warnte Dimon.

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Von Lucas Leiroz (Übersetzung: Thomas Röper) – 12. April 2025

In Kaukasus schwelt der Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan, bei dem auch die Türkei und der Westen eine wichtige Rolle spielen. Wie kann Russland versuchen, die Lage zu stabilisieren?

Die Lage im Kaukasus mit seinen vielen Völkern und Staaten ist selbst für Experten kompliziert. Einer der akutesten Konflikte dort ist der Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan – beides Länder, denen Russland traditionell nahe steht, was einen diplomatischen Balanceakt nötig macht.

Mit dem christlichen Armenien hat Russland traditionell enge Beziehungen und es war Russland, das den Armeniern vor hundert Jahren geholfen hat, als im Osmanischen Reich die Verfolgung der Armenier stattfand, die von vielen heute als Völkermord eingestuft wird. Aber der 2018 mit Unterstützung des Westens an die Macht gekommene Regierungschef Paschinjan will Armenien Richtung Westen führen und mit Russland brechen.

Aserbaidschan ist ein islamisches Land, mit dem Russland auch freundschaftliche Beziehungen unterhält. Aber die Türkei sieht sich als Schutzmacht Aserbaidschans an und hat Aserbaidschan in den letzten Kriegen in Bergkarabach unterstützt. Die Türkei will ihren Einfluss im Kaukasus ausbauen.

In Armenien wiederum sind US-amerikanische NGOs so aktiv, wie wohl in keinem [anderen] Land der Welt, um den pro-westlichen und anti-russischen Kurs von Paschinjan zu unterstützen.

Russland versucht, in der Region für Stabilität zu sorgen, weil es an weiteren Kriegen nahe seiner Grenzen nicht interessiert ist. Über den Balanceakt, der dazu nötig ist, habe ich bei einem russischen Thinktank einen interessanten Artikel [von Lucas Leiroz] gefunden [The delicate role of Russia in the Caucasus chessboard], der die Grundlagen dieser komplizierten Situation beleuchtet und den ich übersetzt habe, weil kaum jemand in Deutschland viel über die Probleme der Region und die Interessen der beteiligten Akteure weiß.

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Vom Nick Beams – 12. April 2025

Die Talfahrt an der Wall Street hat sich am Donnerstag fortgesetzt, nachdem das Weiße Haus klargestellt hatte, dass die Zölle für China 145 Prozent und nicht wie zuvor angegeben 125 Prozent betragen. Zudem wurden die enormen Auswirkungen eines umfassenden Wirtschaftskriegs zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt immer deutlicher.

Die 125-prozentigen Aufschläge setzen sich aus einem so genannten „reziproken Zoll“ sowie den Maßnahmen zur Reaktion auf Chinas Vergeltungsmaßnahmen zusammen. Sie kamen zu der 20-prozentigen Zollerhöhung hinzu, die Trump bereits vor dem „Tag der Befreiung“ am 2. April angekündigt hatte.

Nach der Euphorie von Mittwoch, als die Aktienkurse in die Höhe geschossen waren, weil ein 90-tägiger Aufschub für die „reziproken Zölle“ gegen zahlreiche Länder angekündigt wurde – in einigen Fällen bis zu 50 Prozent –, landeten die Börsen unsanft zurück auf dem Boden der Tatsachen.

Der S&P 500 fiel um 3,5 Prozent, nachdem er am Vortag um 9,5 Prozent gestiegen war. Der Technologie-Index NASDAQ fiel nach seinem besten Tagesergebnis seit 2001 um 4,3 Prozent, der Dow Jones um 2,5 Prozent.

An den Devisenmärkten fiel der Währungsindex des US-Dollars gegenüber einem Dutzend anderer Währungen erneut um 1,9 Prozent. Gleichzeitig mehren sich Fragen, was der Wirtschaftskrieg für den Status des Dollars als Weltreservewährung bedeutet.

Die Ereignisse der letzten Woche haben immer deutlicher gemacht, dass sich der Wirtschaftskrieg schwerpunktmäßig gegen China richtet und dass es bei den „Verhandlungen“ mit anderen Ländern vor allem darum gehen wird, von ihnen zu verlangen, sich den Zielen der USA in Bezug auf die „nationale Sicherheit“ anzupassen. Andernfalls drohen ihnen nach dem Auslaufen des 90-tägigen Aufschubs erhebliche Erhöhungen der Zölle.[…]

Die Auswirkungen sind bereits zu spüren. Laut einem Bericht des Wall Street Journal sind die täglichen Containerbuchungen auf der Handelsroute zwischen den USA und China seit Ende März im Vergleich zum Vorjahr um ein Viertel zurückgegangen. Weiter hieß es, einige US-Importeure hätten anstehende Lieferungen vorläufig gestoppt, andere würden sie einlagern, um auf Klärung zu warten, bevor sie die Zollabfertigung passieren. Gleichzeitig mehren sich die Berichte über den wirtschaftlichen Schaden, den die Zölle sowohl in China als auch in den USA bereits angerichtet haben, noch bevor die Auswirkungen der Zölle in vollem Umfang spürbar werden.

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Von Patrick Lawrence – 11. April 2025

[Globalbridge]-Kolumnist Patrick Lawrence ist, nach längeren Aufenthalten in Europa und in Mexico, wieder in die USA zurückgekehrt – und er hat Dinge gesehen, die er, wie er meint, nur gesehen hat, weil er eine Weile weg war. Und natürlich geht es vor allem um Donald Trump, der politische und wirtschaftliche Entscheidungen fällt und sie widerruft oder ändert in einem Tempo, wie Andere nur ihre Unterwäsche wechseln. Doch man lese ihn selbst … (cm)

Es kommt oft vor, dass man bei der Begrüßung eines Freundes oder eines Bekannten nach langer Abwesenheit Dinge sieht, die sonst unbemerkt geblieben wären: Die Haare sind grauer oder weniger geworden, man hat zu- oder abgenommen, um die Augen herum zeigt sich eine Angst oder Depression, die vorher nicht da war. Ich glaube, das passiert den meisten von uns irgendwann einmal. Und so kann es auch sein, wenn man nach einem längeren Auslandsaufenthalt in sein Heimatland zurückkehrt.

Ich teile diesen Gedanken bei meiner Ankunft in den USA nach vielen Monaten Abwesenheit – zuerst in Europa, dann in Mexiko. Und das, was ich salopp als meinen alten Freund bezeichnen möchte, lässt mich schockiert zurück. Mein alter Freund hat den Glauben an sich selbst verloren. Mein alter Freund hat keinen Plan. Mein alter Freund zeigt einen Anflug von Selbstzerstörung, den ich schon früher vermutet, aber nie gesehen hatte. Mein alter Freund Amerika ist am Scheitern.

Ich bin es, der jetzt ängstlich und deprimiert ist. Die offensichtlichste Ursache ist die erschreckende Inkompetenz von Präsident Trump und derer, mit denen er sich umgeben hat. Die Mainstream-Medien, die ich nur selten ernst nehme, wenn es sich nicht um Propaganda handelt, bezeichnen diese Regierung als „ein Experiment der Rücksichtslosigkeit“ (New York Times) oder „eine Clownshow“ (Bloomberg News). Joe Biden hat den Niedergang Amerikas um mehrere Größenordnungen beschleunigt. Donald Trump konfrontiert uns mit einer noch schärferen Realität: Achtzig Tage nach Beginn seiner zweiten Amtszeit müssen die Amerikaner akzeptieren, dass es kaum eine Chance gibt, diesen Abstieg in die, wie ich es ausdrücke, schiere Selbstzerstörung umzukehren.

Dies bringt mich zu einem zweiten Punkt, dem anderen, den ich nach einer gewissen Zeit der Abwesenheit feststelle.

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Von Florian Warweg – 11. April 2025

Eine aktuelle, von Annalena Baerbock initiierte „Handreichung“ des Auswärtigen Amtes (AA) empfiehlt Ländern, Landkreisen und Kommunen anlässlich des Gedenkens an den 80. Jahrestag der Befreiung von der NS-Diktatur am 8. und 9. Mai, keine Einladungen an russische oder belarussische Diplomaten auszusprechen und bei Bedarf Diplomaten dieser Länder per Hausrecht von den Gedenkorten entfernen zu lassen – wohlgemerkt von Grabstätten, in denen abertausende Soldaten aus genau diesen beiden Ländern zur Ruhe gebettet sind. Vor diesem Hintergrund wollten die NachDenkSeiten unter anderem wissen, auf welcher Rechtsgrundlage das AA hier Einfluss nimmt, wie und mit welchen Teilnehmern Bundesländer, Landkreise und Kommunen diesen Jahrestag begehen. Die Antwort bezeugt den Willkürcharakter dieser Entscheidung.

Hintergrund:

In dem internen Papier des AA, das über das Brandenburger Innenministerium an die Landräte und Kreise verschickt wurde und unter anderem der Berliner Zeitung vorliegt, heißt es einleitend, dass sich „die Handlungsempfehlung für den Umgang mit Russland und Belarus“ im Inland „an Bundesländer und Kommunen sowie Gedenkstätten und sonstige Einrichtungen“ richtet. Dann werden die „Empfehlungen“ konkret ausformuliert. Wörtlich heißt es dann weiter:

„Im Inland grundsätzlich keine Teilnahme offizieller Stellen an Veranstaltungen auf Einladung von Russland/Belarus und keine Einladung an russische und belarussische Vertreter zu Gedenken von Bund, Ländern und Kommunen. Da wir unsere Erinnerungskultur bewusst pflegen wollen, sind eine Vielzahl eigener Gedenkveranstaltungen im In- und Ausland in Planung. Sollten Vertreter von Russland oder Belarus bei Veranstaltungen im Inland unangekündigt erscheinen, können Einrichtungen in eigenem Ermessen und mit Augenmaß von ihrem Hausrecht Gebrauch machen.“

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Von Kit Klarenberg (Übersetzung: Thomas Röper) – 11. April 2025

Der Westen setzt in seinen Militärplanungen auf Luftüberlegenheit, allerdings zeigen diverse Konflikte, dass diese Strategie gegen selbst gegen schwächere Gegner nicht so wirksam ist, wie behauptet wird.

Wenn der Westen einen Krieg führt, dann verlässt er sich auf seine totale Luftüberlegenheit. Die gesamte Militärplanung westlicher Staaten, vor allem [die] der USA, ist darauf ausgelegt. Die Kriege des Westens der letzten 30 Jahre haben das gezeigt. Aber wenn man genauer hinschaut, dann war die Luftüberlegenheit bei weitem nicht so wirksam, wie [es] der Öffentlichkeit verkauft wurde.

Darüber habe ich eine sehr interessanten Artikel von Kit Klarenberg (Collapsing Empire: The Delusion of US Air Power) gefunden, den ich Ihnen nicht vorenthalten möchte und den ich daher übersetzt habe. Klarenberg schreibt für The Grayzone und arabische Medien, er ist ein Experte für Geopolitik und militärische Konflikte. […]

Das kollabierende US-Imperium: Die Illusion der übermächtigen US-Luftwaffe

Solange es den USA nicht gelingt, Ansar Allah militärisch in die Schranken zu weisen, könnten wir in naher Zukunft mehr von ihrem Arsenal im Einsatz sehen – und damit eine weitere historische Niederlage des US-Imperiums erleben.

Seit dem 15. März dieses Jahres bombardieren die USA regelmäßig Sanaa, die Hauptstadt des Jemen, aus der Luft. Dabei töten und verletzen sie unzählige unschuldige Zivilisten und zerstören lebenswichtige Infrastruktur. So haben am 2. April US-Kampfflieger einen Stausee im Westen des Jemen angegriffen und damit über 50.000 Menschen den Zugang zu Wasser abgeschnitten. Drei Tage später veröffentlichte US-Präsident Donald Trump hämisch ein grausames Video in sozialen Medien, das zeigt, wie eine traditionelle Versammlung einer Dorfgemeinschaft bei einem US-Luftangriff bombardiert wird.

Trump behauptete fälschlicherweise, es habe sich bei den getöteten Menschen um Huthis gehandelt, „die sich versammelt hatten, um Anweisungen für einen Angriff auf US-Schiffe entgegenzunehmen“.

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Von Thomas Röper – 11. April 2025

London und Paris haben anscheinend einen Weg gefunden, um ganz Europa in einen Krieg gegen Russland hineinzuziehen. Zumindest deuten die Meldungen der letzten Tage darauf hin.

London und Paris sind die treibenden Kräfte der „Koalition der Willigen“, die unbedingt Truppen in die Ukraine schicken wollen, obwohl das fast sicher einen Eintritt in den Krieg gegen Russland bedeuten würde. Bisher sind aber nur wenige Mitglieder der „Koalition der Willigen“ bereit, sich dem Abenteuer anzuschließen und ebenfalls Truppen in die Ukraine zu schicken.

Frankreich und Großbritannien sind gegen einen Frieden in der Ukraine und sabotieren die Gespräche zwischen Russland und den USA recht offen, denn die beiden europäischen Länder wollen Russland eine Niederlage zufügen, notfalls offenbar auch durch einen direkten Krieg. Darauf deuten die Meldungen aus Frankreich über Kriegsvorbereitungen gegen Russland hin.

Um dabei nicht alleine gegen Russland zu stehen, scheinen sich London und Paris einen Trick ausgedacht zu haben. Schauen wir uns die Meldungen der letzten Tage an, dann wird klar, wie der Trick aussehen könnte.

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Von Tobias Riegel – 11. April 2025

Kriminalisierung „falscher Tatsachenbehauptungen“, verpflichtende digitale Identität, Schnittstellen von Plattformen zu Strafverfolgungsbehörden, möglicher Entzug des passiven Wahlrechts, biometrische Fernidentifizierung, umfassendere Funkzellenabfrage, KI-basierte Datenanalyse für Sicherheitsbehörden, Vorratsdatenspeicherung – und so weiter: Die kommende Bundesregierung verspricht im aktuellen Koalitionsvertrag einen autoritären Kurs, der einen gruseln lässt.

Im Koalitionsvertrag der kommenden schwarz-roten Koalition finden sich einige sehr problematische Pläne, die scharfen Protest hervorrufen sollten. Einige besorgniserregende Aspekte waren schon zuvor aus den Koalitions-Verhandlungen durchgestochen worden. Im Wortlaut findet sich der Koalitionsvertrag unter diesem Link. Hier folgen zunächst einige problematische Passagen aus dem Schriftstück.

Ab Zeile 3929 heißt es im schwarz-roten Koalitionsvertrag:

Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt. Deshalb muss die staatsferne Medienaufsicht unter Wahrung der Meinungsfreiheit auf der Basis klarer gesetzlicher Vorgaben gegen Informationsmanipulation sowie Hass und Hetze vorgehen können.

Ab Zeile 1803 heißt es:

Wir setzen auf konsequente Digitalisierung und „Digital-Only“: Verwaltungsleistungen sollen unkompliziert digital über eine zentrale Plattform („One-Stop-Shop“) ermöglicht werden, das heißt ohne Behördengang oder Schriftform. Jeder Bürger und jede Bürgerin erhält verpflichtend ein Bürgerkonto und eine digitale Identität. Wir werden die EUDI-Wallet für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen bereitstellen, mit der Identifikation, Authentifizierung und Zahlungen ermöglicht werden. Wer den digitalen Weg nicht gehen will oder kann, erhält Hilfe vor Ort.

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Von Ulrich Heyden – 10. April 2025

Anne Will gehört in Deutschland zu den bekanntesten Journalistinnen und Fernseh-Moderatorinen. So ab 2002 lebte sie mit der Uni-St.Gallen-Professorin Miriam Meckel zusammen, was die beiden 2007 bekannt machten und 2016 in eine sogenannte „eingetragene Lebenspartnerschaft“ überführten – mit beschränktem Erfolg, denn im Jahr 2019 erfolgte die ebenso öffentlich gemachte Trennung. Wo deshalb der Name Anne Will auftaucht, da schaut man interessiert hin – leider. Denn jetzt hilft sie mit, den Deutschen die Mär zu erzählen, dass Russland auch Deutschland militärisch angreifen wolle. Ulrich Heyden, der Deutsche, der in Russland lebt, ärgert sich – zu Recht. (cm)

Das Lächeln einer Schlange

Der Film „Angst vor Krieg“ von Anne Will (ARD) ist ein Zeugnis für den Verfall Deutschlands. Diese Frau mit dem schönen Gesicht wirkt auf mich wie eine gefährliche Schlange, die Kriegspropaganda mit kokettem Lächeln verkauft. Sehr geschickt von den Kriegstreibern, dass sie Frauen vorschicken. Über Frauen, die der Welt Leben schenken, lässt sich die Werbung für Aufrüstung und Tod „für einen guten Zweck“ leichter verbreiten, meinen die Kriegstreiber-Männer offenbar.

In dem Film spielt Will die Rolle der Beobachterin, die auf Konferenzen der Kriegstreiber und auf einer Friedensdemonstration interessiert zuschaut. Will bietet sich dem Zuschauer, der noch unentschlossen ist, als Identifikationsfigur an, eben wie eine Schlange, bevor sie zuschnappt.

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Von Nick Beams – 10. April 2025

Die Ankündigung von US-Präsident Trump, die Umsetzung seiner „reziproken Zölle“ für 90 Tage auszusetzen – angeblich, um Verhandlungen zu ermöglichen –, ist ein weiterer Ausdruck der sich vertiefenden Wirtschafts- und Finanzkrise des amerikanischen Imperialismus und seines Staats.

Die Anzeichen verdichteten sich, dass das gesamte Finanzsystem – insbesondere der Markt für Staatsanleihen in den USA – nur noch Tage oder sogar Stunden von einer Kernschmelze entfernt war, die das Ausmaß der Krisen vom September 2008 und März 2020 möglicherweise erreicht oder übertroffen hätte.

Bei der Bekanntgabe der „Pause“ machte Trump den Kern seiner Zollerhöhungen deutlich, indem er den Wirtschaftskrieg gegen China – die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt – verschärfte. In diesem Punkt ist er sich mit allen Fraktionen des politischen Establishments der USA einig. Sie alle betrachten China als existenzielle Bedrohung für die globale Hegemonie der USA.

Trump erklärte, dass die Zölle auf chinesische Waren „mit sofortiger Wirkung“ auf 125 Prozent angehoben würden, weil China Vergeltungsmaßnahmen gegen die US-Zollerhöhungen ergriffen habe.

Eine solche Wirtschaftsblockade wäre früher als Kriegshandlung gewertet worden.

Die „reziproken Zölle“ für alle anderen Länder werden vorübergehend ausgesetzt, doch der Zoll von 10 Prozent auf alle Waren, die in die USA eingeführt werden, bleibt in Kraft.

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