Von Werner Rügemer – 17. November 2024

Im Zangengriff des kapitalistisch-militärisch-medialen US-Imperiums wird die EU volkswirtschaftlich, politisch, sozial und kulturell verarmt, degradiert, mit Kriegshaushalten überzogen und als Stellvertreter in die tödliche US-Geopolitik einbezogen, auch in einen möglichen 3. Weltkrieg. Das hat eine Vor-Geschichte. Und der Ausweg?

Das erste Muster: Marshall-Plan mit NATO

Mit dem Marshall-Plan förderten die USA nach 1945 die Re-Industrialisierung in Westeuropa, aber auch neue Industrialisierung durch US-Konzerne. Die Gelder gab es nur, wenn antifaschistische, linke, kommunistische Parteien und nationalbewußte Politiker wie Charles de Gaulle aus den Regierungen vertrieben oder korrumpiert waren. In Griechenland flossen die Gelder erst, als US-Militär die antifaschistische Befreiungsbewegung niedergebombt und die Monarchie wieder eingesetzt hatte. Der Marshall-Plan förderte den Absatz von US-Produkten, die Anbindung der Währungen an den Dollar. Hinzu kam Hollywood-Kultur und neue kapitalfinanzierte Wissenschaft, zu der z.B. die „Kritische Theorie“ gehörte.

Unternehmen und Banken, die NS-Komplizen und Kriegsgewinnler waren, in Deutschland, aber auch im NS-besetzten West-, Nord- und Südeuropa – und auch in den USA selbst – , wurden weder bestraft noch entflochten noch enteignet. Diese Politik war abgesichert durch hard power: Das von den USA geführte Militärbündnis NATO, verstärkt durch US-Militärstützpunkte in den NATO-Mitgliedsstaaten.

In Westeuropa, insbesondere im „westlichen Schaufenster“, dem provisorischen Separatstaat Bundesrepublik Deutschland, blühte deshalb nicht nur der alte Reichtum der NS-Kollaborateure. Auch für große Teile der abhängig Beschäftigten entstand ein steigender Wohlstand: Er war aber nur ein Zugeständnis auf Zeit.

*Dieser Artikel ist in der Ausgabe 11-12/2024 der Zeitschrift Hintergrund (Berlin) erschienen.

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Von Nick Beams – 16. November 2024

Seit der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten hat der Aktienmarkt einen Höhenflug erlebt. Die von ihm vertretene Finanzoligarchie freut sich auf die Aussicht, ihr ohnehin schon astronomisches Vermögen unter seiner Regierung noch weiter zu steigern.

Während es an der Wall Street am Donnerstag aufgrund der unerwartet hohen Inflationszahlen einen leichten Rückgang gab, ist der Dow Jones in den letzten zehn Tagen auf über 44.000 Punkte gestiegen, während der S&P 500 Index neue Rekorde erzielte und zeitweise die 6.000er-Marke durchbrach.

Ein weiterer Ausdruck des Spekulationsrausches war der Kurs der wichtigsten Kryptowährung Bitcoin, der zeitweise auf 90.000 Dollar anstieg und Prognosen zufolge bis zu 100.000 Dollar erreichen könnte.

Die World Socialist Web Site hat in ihrer Analyse des US-Wahlergebnisses erklärt, dass der Sieg von Trump zwar von den Demokraten auf Schritt und Tritt begünstigt wurde, dass der Aufstieg von Trump aber auf der grundlegendsten Ebene eine gewaltsame Anpassung des politischen Überbaus an die Realität der gesellschaftlichen Verhältnisse bedeutet, in der eine winzige Finanzoligarchie alle wirtschaftlichen und sozialen Beziehungen beherrscht.

Die bisherigen Kabinettsernennungen von Trump haben diese Analyse rasch bestätigt. Sie sollen mit den schärfsten Vertretern der MAGA-Agenda für diktatorische Herrschaftsformen besetzt werden – etwa mit der Nominierung des Kongressabgeordneten Matt Gaetz aus Florida für das Amt des Generalstaatsanwalts –, sowie mit den offenkundigen Mitgliedern der Finanzoligarchie.

Der wesentliche Charakter des neuen Regimes als offene Diktatur des Finanzkapitals findet seinen Ausdruck in der Ernennung von Tesla-Chef Elon Musk, des reichsten Mannes der Welt, sowie des Biotech- und Finanzmoguls Vivek Ramaswamy, dessen Nettovermögen auf eine Milliarde Dollar geschätzt wird. Beide sollen ein Ministerium für Regierungseffizienz führen.

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Von Daniel Woreck – 15. November 2024

Die hysterische internationale Pressekampagne, die die Amsterdamer beschuldigt, Pogrome gegen Juden entfesselt zu haben, beginnt bereits zu bröckeln. Nun kommen weitgehende Pläne der niederländischen Regierung ans Licht.

Die rechtsextreme niederländische Regierung unter dem Ministerpräsidenten Dick Schoof, dem ehemaligen Chef des Nachrichten- und Sicherheitsdienstes (AIVD), und dem Neofaschisten Geert Wilders arbeitet eng mit dem faschistischen Regime in Tel Aviv zusammen. Sie benutzt den falschen Vorwurf des „Antisemitismus“ als Vorwand für beispiellose Angriffe auf demokratische Rechte.

Am 8. November gab es in Amsterdam keine „Jagd auf Juden“, keine Pogrome und keine „Kristallnacht“. Es gab keinen Massenmord an Juden durch schwerbewaffnete faschistische Banden wie in den Novemberpogromen 1938 im nationalsozialistischen Deutschland. Im Gegenteil existieren in der Arbeiterklasse der Stadt nach wie vor tief verwurzelte demokratische Gefühle, die Völkermord und politischem Rassismus entgegenstehen.

Stattdessen gab es an diesem Freitag einen gezielten Versuch, Nato-Gegner und Menschen, die Netanyahus „Endlösung“ der Palästinenserfrage ablehnen, zu provozieren und zu kriminalisieren.

Tatsächlich wären die Ereignisse der letzten Woche bezüglich der politischen Pläne der Behörden eher mit dem Reichstagsbrand vom 27. Februar 1933 als mit der Reichspogromnacht zu vergleichen. Die Nazis hatten den Reichstagsbrand ausgenutzt, um eine gut vorbereitete und beispiellose Verfolgung von Arbeitern, Jugendlichen und Intellektuellen einzuleiten und das NS-Regime zu etablieren. Die niederländische herrschende Klasse versucht ihrerseits, die rechte Schoof-Regierung zu stärken und ihr autoritäre Vollmachten zu verleihen, um die wachsende Wut der Arbeiterklasse zu unterdrücken.

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Interview mit Stefan Homburg. Von Tichys Einblick – 15. November 2024

In Stuttgart steht Michael Ballweg, der IT-Unternehmer und bekannte Organisator von Corona-Demonstrationen, gerade in Stuttgart vor dem Landgericht. Er hat ein dreiviertel Jahr in Untersuchungshaft gesessen. Ihm wird versuchte Steuerhinterziehung, vollendete Steuerhinterziehung sowie versuchter Betrug in 9450 Fällen vorgeworfen. Aufgeregte und nervöse Staatsanwaltschaft und Beamte, die nicht mehr ohne Rechtsanwalt vor Gericht aussagen – dies sorgte im Gericht für erhebliches Aufsehen. Zusätzlich kam in dieser Woche heraus, dass Michael Ballweg keinerlei Gewinn gemacht hatte von seinen Spenden. Der Vorwurf der Steuerhinterziehung wäre damit hinfällig. Warum ein großer Prozess mit vielen Zeugen dennoch veranstaltet wird – darüber reden wir mit Stefan Homburg. Er ist Professor für öffentliche Finanzen und war Direktor des Institutes für öffentliche Finanzen der Leibniz Uni in Hannover.

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Von Jordan Shilton – 15. November 2024

Am Mittwoch flog Israel vier schwere Luftangriffe auf die südlichen Vororte der libanesischen Hauptstadt Beirut sowie mehrere Angriffe auf Brücken und andere Infrastruktur an der libanesisch-syrischen Grenze. Diese Angriffe, das weitere Aushungern des Gazastreifens und die erneuten US-Angriffe auf Ziele im Jemen zeigen, dass Washingtons Kettenhund seine Bestrebungen, die Karte des Nahen Ostens neu zu zeichnen, mit unverminderter Brutalität fortsetzt.

Die vier Angriffe richteten sich gegen die Beiruter Vororte Haret Hreik und Burj al-Baranjeh. Dabei wurden sechs Wohngebäude zerstört, offizielle Opferzahlen wurden jedoch nicht bekanntgegeben. Nachdem am Dienstag mindestens 78 Menschen bei Überfällen der Israelischen Verteidigungskräfte (IDF) getötet wurden, liegt die offizielle Gesamtzahl der Todesopfer seit dem 8. Oktober vergangenen Jahres bei 3.365; dazu kommen 14.344 Verwundete.

Verteidigungsminister Israel Katz, dessen Vorgänger Yoav Gallant letzte Woche von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu entlassen wurde, kündigte an, den Konflikt im Libanon weiter zu verschärfen. Bei einem Besuch des Nordkommandos der IDF erklärte er: „Es wird keinen Waffenstillstand geben, wir werden den Fuß nicht vom Gas nehmen, und wir werden kein Abkommen zulassen, mit dem unsere Kriegsziele nicht erreicht werden.“

Zu diesen Zielen gehören die Entwaffnung der Hisbollah, die Verdrängung ihrer Truppen bis nördlich des Flusses Litani sowie die Rückkehr der Einwohner in die Dörfer und Städte an der israelischen Nordgrenze. Weiter erklärte der Verteidigungsminister, Israel behalte sich das „Recht“ vor, jede Waffenstillstandsvereinbarung „durchzusetzen“, d. h. auch nach Inkrafttreten eines Waffenstillstands nach eigenem Ermessen Ziele im Libanon anzugreifen.

Die IDF meldeten sechs Todesopfer nach einem Schusswechsel mit Hisbollah-Kämpfern im südlichen Libanon. Das Gefecht ereignete sich Berichten zufolge, als die israelischen Streitkräfte versuchten, auf die zweite Linie von Dörfern innerhalb der Grenze vorzurücken.

Wie die syrische staatliche Nachrichtenagentur SANA berichtete, haben die Luftangriffe nahe der Grenze „beträchtliche Schäden“ an der Infrastruktur verursacht. Laut den IDF richteten sie sich gegen Schmugglerrouten, auf denen der Iran Waffen an die Hisbollah liefere. Vor weniger als drei Wochen, am 26. Oktober, hatte Israel bereits Luftangriffe gegen militärische Ziele im Iran durchgeführt. Die World Socialist Web Site bezeichnete diese Angriffe als „Generalprobe“ für einen regionalen Krieg.

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Von Anne Applebaum und der Globalbridge-Redaktion – 15. November 2024

Ihr wurde der Friedenspreis des deutschen Buchhandels zugesprochen: der Friedenspreis! Die polnisch-US-amerikanische jüdische Publizistin Anne Applebaum ist eine der übelsten Kriegstreiberinnen der westlichen Welt. Die Ehefrau des polnischen Außenministers Radoslaw Sikorski – er dankte den USA für die Sprengung von Nord Stream II per X öffentlich! – publiziert vor allem auf der US-amerikanischen Plattform The Atlantic, in deren Redaktion sie sitzt. Und sie gehört mit ihrem Mann zu den Freunden des Schweizer Medien-Konzerns Ringier und wurde von dessen „Star“-Kolumnisten Frank A. Meyer ans Filmfestival in Locarno zum Dîner Républicain eingeladen. Aber niemand stoppt sie, diese Kriegsgurgel! – Der hier folgende Text ist Anne Applebaums neuste Aufforderung an den noch im Amt verbliebenen US-Präsidenten Joe Biden, doch vor der Amtsübernahme durch Donald Trump noch alles zu unternehmen, um Russland militärisch zu besiegen: militärisch! Ein Musterbeispiel, wie von Prominenten der Dritte Weltkrieg herbeigerufen wird! (cm)

Ab hier Anne Applebaum:

In der Woche nach der US-Wahl haben russische Drohnen- und Raketenangriffe auf ukrainische Ziele zugenommen, bei denen Zivilisten getötet und ein weiterer Damm zerstört wurden. Russische Truppen rückten weiter schrittweise in Richtung der Stadt Pokrowsk vor. Die russische Armee bereitet eine neue Offensive vor, bei der diesmal nordkoreanische Truppen eingesetzt werden sollen. Der russische Präsident Wladimir Putin gratulierte Donald Trump zu seiner Wahl, deutete aber an, dass er nur dann Gespräche führen werde, wenn die USA Gespräche einleiten, ihre Sanktionen aufheben und jegliche weitere Unterstützung für die Ukraine verweigern – mit anderen Worten, einen russischen Sieg akzeptieren. Unterdessen begrüßte das russische Staatsfernsehen die Nachricht von der Wahl, indem es auf dem meistgesehenen Kanal des Landes genüsslich Nacktfotos von Melania Trump zeigte.

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Von Thomas Röper – 15. November 2024

Bundeskanzler Scholz und CDU/CSU-Kanzlerkandidat Merz sind sich offenbar einig, mehr Schulden zur Unterstützung der Ukraine aufzunehmen. Interessant ist dabei auch, was die Medien nur im Nebensatz erwähnen.

Die aktuellen Umfragen sehen die CDU/CSU bei etwa 33 Prozent und die SPD bei etwa 15 Prozent. Dass sich daran bis zur voraussichtlich am 23. Februar 2025 stattfindenden vorgezogenen Bundestagswahl noch fundamental etwas zu Ungunsten der beiden Parteien ändert, ist recht unwahrscheinlich, was bedeuten würde, dass Deutschland demnächst wieder von einer sogenannten Großen Koalition aus Union und SPD regiert wird. Dass es darauf hinausläuft, zeigen auch die Signale, die Merz und Scholz aktuell aussenden.

Scholz beendet die Ampel wegen der Ukraine

Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse begrenzt die staatlichen Kreditaufnahmen. Ausnahmen gibt es für die Bundesregierung im Fall von Naturkatastrophen und in außergewöhnlichen Notsituationen. Für Änderungen der Schuldenbremse bräuchte es eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat.

Bundeskanzler Scholz hat Finanzminister Lindner entlassen und damit die Ampel-Koalition beendet, weil Lindner einerseits und Scholz und die Grünen andererseits sich nicht über die Finanzierung der weiteren Ukraine-Hilfen einigen konnten. Scholz und die Grünen wollen dazu eine Grundgesetzänderung durchsetzen, die es erlaubt hätte, die Schuldenbremse für die Ukraine-Hilfen auszusetzen und weitere Milliardenschulden aufzunehmen.

Lindner hingegen wollte die Ukraine-Hilfen durch Kürzungen im sozialen Bereich finanzieren. In der Frage, ob die Ukraine weitere Milliarden aus Deutschland bekommt, gab es keinen Streit, es ging nur um die Finanzierung.

Übrigens gehört Lindner zu denen, die der Ukraine am liebsten Taurus-Raketen liefern würden. Die FDP von Lindner ist ein radikaler Teil der transatlantischen Bewegung, die auch nicht davor zurückschreckt, Deutschland durch die Lieferung der Taurus-Raketen zur Kriegspartei in der Ukraine zu machen.

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Von RT DE – 15. November 2024

Teheran kalkuliert seine geplanten Schläge gegen Israel neu, während Trump politisch an Einfluss gewinnt. Durch einen Regime-Change will das Trump-Team die Achse des Widerstands in der Region massiv schwächen.

Der innere Kreis des designierten US-Präsidenten Donald Trump „formuliert strategische Pläne, die auf einen Regime-Change in Iran abzielen“, so hochrangige israelische Quellen, die mit Israel Hayom sprachen. „Generalprobe“

„Die israelisch-amerikanische strategische Zusammenarbeit werde sich speziell darauf konzentrieren, die derzeitige iranische Führungsstruktur herauszufordern“, so Israel Hayom unter Berufung auf israelische Beamten. Diese fügten hinzu, dass das weiter gefasste Ziel der Strategie darin bestehe, die operativen Fähigkeiten der Achse des Widerstands in der Region effektiv zu „neutralisieren“.

Die „Achse des Widerstands“ ist eine von Iran seit 2004 verwendete Bezeichnung für die mit ihm verbündeten schiitischen Kräfte in arabischen Ländern.

Der Bericht erfolgte zu einem Zeitpunkt, wo Tel Aviv und Washington die geplante Vergeltung Irans für die israelischen Angriffe auf sein Territorium Ende Oktober abwarten. Analysiert man die jüngsten Entwicklungen nach dem Trump-Sieg, deutet vieles darauf hin, dass die sich abzeichnende neue Haltung der USA gegenüber Iran die Kalkulation Teherans bezüglich der geplanten Vergeltungsmaßnahmen gegen Israel beeinflussen könnte.

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Von Arn Strohmeyer – 15. November 2024

Michael Lüders schildert in seinem neuen Buch den zionistischen Staat und seine Geschichte ohne Tabus und stellt der deutschen Israel-Politik ein verheerendes Zeugnis aus. Es gibt nicht viele deutsche Autoren, die den Mut haben, die Geschichte Israels von einer vorurteilslos-kritischen Seite aus darzustellen – also aus einer Sicht, die nicht die deutsche Schuld in den Vordergrund stellt. Das neue Buch des Nahost-Experten Michael Lüders erfüllt genau diese Kriterien. Mit tabulosem und analytischem Blick geht Lüders sein Thema an – getreu seiner Absicht, ein realistisches Israel-Bild der israelischen Geschichte und Politik zu zeichnen, das nicht der Wunsch-Projektion eines idealen Judenstaates verpflichtet ist, wie sie die deutsche politische Klasse sieht: die Zufluchtsstätte der Holocaustüberlebenden und die „einzige Demokratie im Nahen Osten“. Ein Staat, wie Bundeskanzler Scholz sich ausdrückte, der sich streng ans Völkerrecht und die Menschenrechte hält.

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Von Patrick Martin – 15. November 2024

Obwohl der designierte Präsident Donald Trump eine Diktatur vorbereitet, indem er ein Kabinett aus Getreuen und Faschisten zusammenstellt, wurde er am 13. November von Präsident Joe Biden im Weißen Haus willkommen geheißen. Biden sagte Trump volle Unterstützung bei seiner Amtsübernahme zu.

Biden bot an, „alles zu tun, was wir können, damit Sie gut versorgt werden und bekommen, was Sie brauchen.“ Trump antwortete: „Ich schätze einen reibungslosen Übergang sehr, er wird so reibungslos sein, wie es nur geht.“ Biden sprach Trump mit „Donald“ an, und Trump nannte ihn „Joe“.

Noch vor einem Monat hatte Biden Trump als Faschisten bezeichnet. In seiner Rede auf dem Parteitag der Demokraten im August hatte Biden gewarnt, dass Trump „vom ersten Tag an ein Diktator“ sein würde. Nun öffnet er seinem Nachfolger die Tür zum Weißen Haus, reicht ihm für die Pressefotografen die Hand und gratuliert ihm zu seinem Wahlerfolg.

Wenn es noch eines Beweises für die Feigheit, die Doppelzüngigkeit und den politischen Bankrott der Demokratischen Partei bedurft hätte, dann wäre er hiermit erbracht. Biden ist noch mehr als zwei Monate lang Präsident. Er könnte zahlreiche Hebel in Bewegung setzen, um Trumps Vorbereitungen auf einen massiven Angriff gegen Millionen Einwanderer und die demokratischen Rechte der Bevölkerung zu durchkreuzen. Stattdessen verpflichten sich die Demokraten zur Zusammenarbeit.

Auf den Fototermin folgte ein zweistündiges Treffen hinter verschlossenen Türen, bei dem Biden und Trump den Medien zufolge vor allem über Außenpolitik sprachen: den Krieg der USA und der NATO gegen Russland in der Ukraine, den von den USA unterstützten Völkermord durch Israel an den Palästinensern in Gaza und weitere Kriegsmaßnahmen im Nahen Osten, insbesondere gegen den Iran.

Nach dem Treffen bestätigte Trump, dass man sich über die Ukraine und den Nahen Osten ausgetauscht habe. Die beiden Präsidenten dürften auch über die Aufrüstung gegen China gesprochen haben. Biden legte in seiner Amtszeit einen Schwerpunkt auf die Festigung der militärischen Beziehungen zu Japan, Südkorea, Australien und Indien, den wichtigsten Verbündeten der USA in der Region, und setzte die Lieferungen von Militärgerät in den Pazifikraum fort. Im Bereich der nationalen Sicherheit ernannte Trump als Erstes eine Reihe von Anti-China-Falken: Senator Marco Rubio wird Außenminister, der Abgeordnete Michael Waltz wird Nationaler Sicherheitsberater, die Abgeordnete Elise Stefanik wird UN-Botschafterin und der Fox-News-Moderator Pete Hegseth Verteidigungsminister.

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