Von Alex Lantier -13. Dezember 2024

Die Eroberung Syriens durch die mit Al-Qaida verbundene Miliz Hayat Tahrir al-Sham (HTS) hat international im Milieu der korrupten pablistischen Mittelklasse-Parteien Begeisterungsstürme ausgelöst. Diese Organisationen sind aus einer Tendenz hervorgegangen sind, die von Michel Pablo und Ernest Mandel geführt wurde und 1953 mit dem Trotzkismus brach. Sie fungieren als Sprachrohre des Imperialismus. In Bezug auf die aktuelle Situation in Syrien vertreten sie die Position, dass der mittlerweile fast 14 Jahre laufende, von den USA und der NATO getragene Krieg in Syrien eine demokratische Revolution sei.

Was sich in Syrien abspielt, ist keine Revolution, sondern eine reaktionäre, vom Imperialismus gesteuerte Zerstückelung des Landes. Der syrische Staat, der seit mehr als einem Jahrzehnt unerbittlich angegriffen wird, hat aufgehört zu existieren. Die Vereinigten Staaten, Israel und die Türkei verfolgen rücksichtslos ihre Interessen auf dem Territorium des Landes. Washington und das israelische Militär haben eine massive Bombardierung gestartet, um syrische Militärstützpunkte zu zerstören. Die sunnitisch-islamistischen HTS-Todesschwadronen veröffentlichen Videos von ihren Morden an der schiitischen Minderheit der Alawiten.

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu rühmt sich angesichts des Völkermords im Gazastreifen und der Zerstückelung Syriens: „Wir verändern das Gesicht des Nahen Ostens“ – und die Pablisten sind begeistert.

„Das Ende der Assad-Dynastie muss die Rechte der Völker und Minderheiten Syriens, Demokratie und soziale Gerechtigkeit ermöglichen“, erklärt die französische pablistische Nouveau Parti Anticapitaliste (NPA) und weiter: „Wir begrüßen das Ende seiner Herrschaft.“

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Von Johannes Stern – 13. Dezember 2024

„Politische Reaktion auf der ganzen Linie ist eine Eigenschaft des Imperialismus“, erklärte Lenin inmitten des Massensterbens und der Barbarei des Ersten Weltkriegs. Die Reaktion der herrschenden Klasse in Deutschland auf den Zusammenbruch des Assad-Regimes in Syrien ist vollständig von dieser „Eigenschaft“ gekennzeichnet.

Politiker und Medien aller Couleur feiern die Machtübernahme islamistischer Milizen in Damaskus, plädieren für eine stärkere Rolle des deutschen Imperialismus in Syrien und in der gesamten Region und fordern die schnelle Rückkehr syrischer Flüchtlinge in das kriegsversehrte und nun von Al-Qaida-nahen Islamisten terrorisierte Land.

In seinem ersten Statement zur Situation bezeichnete Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) „das Ende der Assad-Herrschaft über Syrien“ als „eine gute Nachricht.“ Die grüne Außenministerin Annalena Baerbock äußerte sich ähnlich. Man könne „nicht genau sagen, was jetzt in Syrien passiert. Aber klar ist: Das Ende Assads bedeutet für Millionen von Menschen in Syrien ein erstes großes Aufatmen nach einer Ewigkeit der Gräuel des Assad-Regimes.“

Führende Politiker der Oppositionsparteien im Bundestag und die zentralen Medien stoßen ins gleiche Horn und preisen die Islamisten in den höchsten Tönen. Einige der besonders abstoßenden Jubelkommentare in dieser Hinsicht finden sich in der Linkspartei-nahen Presse. „Revolution in Syrien mit Spätzünder“ lautete der Titel des ersten Kommentars im Neuen Deutschland. Er preist den „Erfolg der oppositionellen Gruppen“ als „beispiellos“ und phantasiert: Erste offizielle Verlautbarungen lassen hoffen, dass der Übergang zu einem neuen Syrien tatsächlich ohne weiteres Leid vollzogen werden könnte. Der Anführer der Islamisten-Miliz Haiat Tahrir asch-Scham (HTS), Abu Mohammad Al-Dscholani, wies seine Kämpfer an, staatliche Institutionen nicht zu beschädigen; er versicherte auch, dass man keine Unterschiede zwischen Religionen oder Ethnien machen werde, alle seien Syrer.

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Von Peter Schwarz – 13. Dezember 2024

Volkswagen hält an seinen Plänen fest, bis zu einem Viertel der 130.000 Arbeitsplätze in Deutschland zu vernichten, ganze Werke stillzulegen und die Löhne um mindestens 10 Prozent zu senken. Das machte VW-Chef Oliver Blume am 3. Dezember auf einer Betriebsversammlung in Wolfsburg deutlich, an der mehr als 20.000 Beschäftigte teilnahmen.

Am Tag davor hatten rund 100.000 VW-Beschäftigte an allen Standorten für zwei Stunden die Arbeit niedergelegt und ihre Bereitschaft demonstriert, gegen den Kahlschlag zu kämpfen. Doch Blume zeigte sich unbeeindruckt.

Auch das Angebot von IG Metall und Betriebsrat, die Löhne 25 Monate lang einzufrieren und dem Konzern so 1,5 Milliarden Euro zu schenken, wies der VW-Chef zurück. Das sei zwar ein „Startpunkt“, der „aber leider bei weitem noch nicht ausreicht, die Zukunft von Volkswagen zu verteidigen“, sagte Blume. VW sei ein „Sanierungsfall“, das Lohnniveau etwa doppelt so hoch wie der europäische Durchschnitt und der Preisdruck „immens“. Die Nachfrage sinke. „Das zwingt uns zum Handeln, jetzt.“

Auch in der vierten Tarifrunde am 9. Dezember gab der Konzern nicht nach, obwohl erneut 100.000 VW-Beschäftigte, diesmal für vier Stunden, streikten. Der VW-Verhandlungsführer Arne Meiswinkel erklärte anschließend, von einer „tragfähigen Lösung“ seien die Parteien noch „weit entfernt“. „Wir brauchen kurzfristig umsetzbare und nachhaltig wirksame Kostensenkungen, um unsere Zukunftsinvestitionen zu finanzieren. Da sind wir noch nicht angelangt“, betonte er.

VW galt jahrzehntelang als Musterbetrieb der sogenannten Sozialpartnerschaft. Nirgendwo sonst arbeiten Gewerkschaft, Betriebsrat und Management so eng zusammen wie hier. Da das SPD-regierte Land Niedersachsen über 20 Prozent der Stimmrechte verfügt, haben IG Metall und SPD im Aufsichtsrat sogar eine Mehrheit.

Doch davon profitiert die Belegschaft seit langem nicht mehr. Die hochbezahlten Betriebsratsfürsten und Gewerkschaftsfunktionäre sorgen vielmehr als Co-Manager dafür, dass der Sozialabbau reibungslos über die Bühne geht. Bisher haben sie sich noch bemüht, den Arbeitsplatz- und Lohnabbau und die Steigerung der Arbeitshetze „sozialverträglich“ zu gestalten – das heißt, die Schmerzgrenze so niedrig zu halten, dass es nicht zum offenen Aufstand kam. Aber damit ist es jetzt vorbei.

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Von Marcus Klöckner – 13. Dezember 2024

Nach „Kriegstüchtigkeit“ soll eine „Kriegsmentalität“ an den Tag gelegt werden – diese hat gerade NATO-Generalsekretär Mark Rutte gefordert. In einer Grundsatzrede brachte er zudem zum Ausdruck, dass bei den Militärausgaben der „Turbo“ aktiviert werden müsse. Und im November meinte der Kanzlerkandidat der CDU, Friedrich Merz, in einer Rede: „Frieden gibt es auf jedem Friedhof“. Es wird immer deutlicher: Auf politischer Ebene sehen wir die Verrohung demokratischer Werte.

„Kriegsmentalität“? Wie kann ein Demokrat so etwas fordern? Weiß Mark Rutte, was Kriegsmentalität bedeutet? Man möchte dem Generalsekretär der NATO geradezu wünschen, dass er keine Ahnung hat, was hinter dem Begriff Kriegsmentalität steckt. Wie sonst sollte ihm, der doch das mächtigste Militärbündnis der Welt formal anführt, noch etwas zugutegehalten werden? Aber halt! Falsche Rücksicht ist unangebracht. Genauso wenig, wie es deplatziert wäre, gefällige Erklärungen für das Auftreten Ruttes zu suchen. Hier gilt es, der Realität ins Auge zu blicken. Ein Generalsekretär der NATO weiß, was er sagt. Zumal Rutte auch noch ein erfahrener Politiker ist. Jeder Politiker weiß um die Bedeutung seiner Worte. Und ein Wort wie Kriegsmentalität sollte von jedem demokratischen Politiker ohnehin sofort mit einer roten Flagge versehen wahrgenommen werden. Dass Rutte dennoch öffentlich seine Verbündeten zu einer Kriegsmentalität aufruft, muss den Bürgern in jedem NATO-Land eine unmissverständliche Warnung für die große Gefahr sein, die eine sich immer weiter verschärfende Politik der Konfrontation mit Russland beinhaltet.]

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Von Florian Warweg – 13. Dezember 2024

Israel hat diese Woche fast jeden Tag Angriffe gegen Syrien geflogen und dabei Hunderte von Zielen bombardiert sowie mit Bodentruppen die völkerrechtlich zu Syrien gehörenden Golanhöhen vollumfänglich besetzt. Israelische Armeeeinheiten stehen mittlerweile 20 Kilometer vor der Hauptstadt Damaskus. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, wie die Bundesregierung das Vorgehen Tel Avis völkerrechtlich bewertet. Die Antwort trug Züge einer Verschwörungstheorie. So implizierte der Sprecher des Auswärtigen Amtes unter anderem, dass die vollständige Vernichtung der syrischen Flugabwehr im Einvernehmen mit „den neuen syrischen Akteuren“ geschah.

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Von Jean Shaoul – 12. Dezember 2024

Letzte Woche hat das UN-Flüchtlingshilfswerk UNRWA die humanitäre Hilfe für palästinensische Flüchtlinge im Gazastreifen ausgesetzt, nachdem es wiederholt und systematisch zu Angriffen bewaffneter Banden auf Hilfskonvois gekommen war.

Im vergangenen Monat hatten kriminelle Banden trotz der Anwesenheit israelischer Soldaten, Panzer und Überwachungsdrohnen 98 der 109 UN-Lastwagen überfallen.

Die Israelischen Verteidigungskräfte (IDF) unternahmen nichts gegen diese bewaffneten Kriminellen, sondern eröffneten stattdessen das Feuer auf Polizisten, die versuchten, die Plünderung zu stoppen. Diese Angriffe sind ein wichtiges Element von Israels Taktik, die Palästinenser auszuhungern. Sie zielen eindeutig darauf ab, humanitäre Hilfslieferungen zu behindern, Recht und Ordnung zu untergraben und den Zusammenbruch der Gesellschaft zu fördern. Die Entscheidung des UNRWA zeigt, dass diese Strategie erfolgreich war.

Kurz zuvor hatte das UN ReliefWeb über Nahrungsmittel- und Wasserknappheit von alarmierendem Ausmaß und Anzeichen für Hungersnot berichtet. Israels massive Militäroperationen, sowohl seine Bodenoffensive als auch seine Luftangriffe und die Bodenverseuchung durch nicht explodierte Kampfmittel, haben die Nahrungsmittelproduktion und die Verteilungssysteme sowie die öffentliche Infrastruktur im Gazastreifen zerstört. Aufgrund von schwerem Treibstoffmangel müssen die Palästinenser Müll verbrennen. Den Gemeinschaftsküchen droht die Schließung, weil Vorräte fehlen, und die Marktpreise für Grundgüter sind weiter gestiegen.

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Von Bernhard Trautvetter – 13. Dezember 2024

Bis zur Bundestagswahl werden die Bürger noch eine massive Meinungsmache für NATO-Interessen erleben. Die Vorgeschichte des Ukrainekriegs wird dabei weiterhin skrupellos verzerrt.

Die Öffentlichkeit wird bis zum Wahltag am 23. Februar 2025 verstärkt mit selektiven Nachrichten, also mit Desinformation indoktriniert werden. Das geschieht auch in der Verkleidung vorgetäuschter demokratischer Aufklärung. Die Wahl zwischen den traditionellen Parteien bietet in dieser Frage keine grundsätzliche Alternative, denn sie sind sich in der einseitigen Sicht einig, nur Russland sei die Gefahr und Aufrüstung die Quelle der Sicherheit und der Freiheit. Die Wahl bei den „etablierten“ Parteien wird dann die sein zwischen der Lüge einer notwendigen Kriegstüchtigkeit und der Unwahrheit, Waffen würden Frieden bringen. Die Bündnisgrünen schreiben auf ihrer Web-Startseite unter ›Sicherheit, Frieden, Abrüstung‹:

„Frieden und Sicherheit sind angesichts der weltweiten Krisen und Kriege und der sich zuspitzenden Auseinandersetzung von Autokraten und Demokratien keine Selbstverständlichkeit. (…) Das zeigt der russische Angriffskrieg in der Ukraine.

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Von Dagmar Henn – 11. Dezember 2024

Langsam entsteht ein deutlicheres Bild, was zu diesem Zusammenbruch in Syrien geführt hat. Und vieles deutet darauf hin, dass Baschar al-Assad einige Fehler begangen hat, die dazu beigetragen haben. Aber die Wurzel des Problems liegt dennoch an anderem Ort.

Die Einnahme Syriens durch westlich finanzierte Islamisten wird in naher Zukunft nicht nur für die syrische Bevölkerung, sondern für die ganze Region schlimme Folgen haben. Nicht nur die israelischen Panzer, die mittlerweile nur noch 20 Kilometer von Damaskus entfernt sind, belegen das. Viele Analytiker stimmen darin überein, dass die Achse des Widerstands entscheidend geschwächt ist. Das betrifft nicht nur die Logistik der libanesischen Hisbollah, die bisher über die Landverbindung durch Syrien verlief.

Der israelische Ministerpräsident Netanjahu kann einen großen Sieg präsentieren, der dafür sorgen wird, dass der genozidale Rausch, in den er auch große Teile seiner Bevölkerung versetzt hat, weiter anhält. Statt koordinierter Handlungen, die zumindest imstande waren, dem tollwütigen Kettenhund der Vereinigten Staaten im Nahen Osten die eine oder andere Niederlage zuzufügen, dürften eine Zeit lang nur noch deutlich schwächere, isolierte Widerstandshandlungen zu erwarten sein. Diese Entwicklung könnte sogar dazu führen, dass der Sektenkrieg, den die USA so sorgfältig zwischen Sunni und Shia entfacht hatten und der endlich überwunden schien, abermals entfacht wird.

Es gibt eine ganze Reihe von Details, die mittlerweile aus verschiedenen Quellen vorgetragen wurden. Die besagen, dass Assad nach dem Ende der aktiven Kampfhandlungen diverse Angebote zurückgewiesen hat; das russische, die Armee zu modernisieren, das chinesische, den Wiederaufbau zu finanzieren, und zuletzt auch noch Warnhinweise von iranischer wie von russischer Seite, dass sich in Idlib etwas Größeres zusammenbraue. Dass es ihm nie gelungen sei, die Korruption in der syrischen Gesellschaft einzudämmen, die – auch als Folge der immer weiteren Verarmung, zu der die Sanktionen sicher massiv beigetragen haben – zuletzt ungeheure Ausmaße annahm.

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Von German-Foreign-Policy.com – 11. Dezember 2024

Scholz erklärt sich zur Kooperation mit „den neuen Machthabern“ in Syrien bereit. In Idlib, wo diese bislang herrschten, haben Frauen kein Wahl- und Christen kein Bürgerrecht, Folter und Verschwindenlassen sind verbreitet.

Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erklären sich „bereit“, mit „den neuen Machthabern“ in Syrien „zusammenzuarbeiten“. Dies betonten beide in einem Telefongespräch, das sie am Montag abend führten. Demnach solle die Kooperation „auf der Basis grundlegender Menschenrechte“ sowie des „Schutz[es] ethnischer und religiöser Minderheiten“ geschehen. Als neuer „starker Mann in Syrien“ gilt allgemein Abu Muhammad al Julani, der Anführer von Hayat Tahrir al Sham (HTS), einer Jihadistenorganisation, die bisher das Gouvernement Idlib beherrschte. Dort haben lediglich eigens ausgesuchte Männer Wahlrecht, Frauen nicht. Christen haben beschränkte Rechte, Alawiten und Drusen gelten als vom Islam abgefallen und werden verfolgt. Folter ist üblich, Dutzende Fälle von „verschwundenen“ Personen sind dokumentiert. HTS gegenüber kritische Journalisten wurden von HTS-Aktivisten ermordet. Kindern wird der „Weg zum Märtyrertum“ empfohlen. Der bisherige Ministerpräsident in Idlib ist zum Ministerpräsidenten der syrischen Übergangsregierung ernannt worden. Deutsche Politiker dringen auf schnelle Abschiebungen nach Syrien.

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Von German-Foreign-Policy.com – 12. Dezember 2024

Die Bundeswehr hat ihre bislang größte Manöverreise in die Asien-Pazifik-Region beendet. Berlin baut Militärbeziehungen bis nach Fiji aus; es unterstützt antichinesische Hardliner in Asien und ignoriert Streben nach Ausgleich mit China.

Die Bundeswehr hat am Wochenende ihre bislang größte Manöverreise in die Asien-Pazifik-Region abgeschlossen. Zugleich hat die Bundesregierung in diesem Jahr Deutschlands militärische und militärpolitische Präsenz in Asien wie auch im Pazifik ausgebaut. Am Wochenende kehrte der Einsatzgruppenversorger Frankfurt am Main, der seit Mai gemeinsam mit der Fregatte Baden-Württemberg eine Weltumrundung durchgeführt und dabei diverse Kriegsübungen sowie einen Einsatz realisiert hatte, nach Wilhelmshaven zurück. Die Fahrt sollte die Beziehungen zu verbündeten Streitkräften in der Asien-Pazifik-Region stärken sowie Erfahrungen in den dortigen Gewässern sammeln. Die Bundesregierung hat zudem Schritte eingeleitet, um im Konflikt auf der koreanischen Halbinsel stärker präsent zu sein; auch baut sie die militärpolitischen Beziehungen zu zwei Staaten aus, mit denen die USA eng kooperieren: zu den Philippinen und zu Fiji. Für die Maßnahmen nutzt Berlin Mittel und Kräfte, die bei anderer Prioritätensetzung etwa zur Beendigung des Ukraine-Kriegs, zum Kampf gegen die Wirtschaftskrise sowie zum Kampf gegen den Klimawandel genutzt werden könnten. Die Bundesregierung aber räumt dem Machtkampf gegen China Vorrang ein.

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