Von Kit Klarenberg (Übersetzung: Thomas Röper) – 28. März 2025

Vor zwei Wochen hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Ukraine wegen des Massakers von Odessa 2014, bei dem über 40 Menschen verbrannt wurden, schuldig gesprochen. Allerdings ist das Urteil bei genauerem Hinsehen trotzdem eine Ohrfeige für die Opfer und Hinterbliebenen.

Ich habe darüber berichtet, dass der der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die Ukraine vor zwei Wochen wegen des Massakers von Odessa 2014, bei dem über 40 Menschen verbrannt wurden, schuldig gesprochen hat. Allerdings habe ich mir aus Zeitgründen das Urteil selbst nicht angeschaut. Das hat aber The Grayzone getan und in einem Artikel gezeigt, dass der EGMR in seinem Urteil nur das unvermeidliche Minimum eingestanden und viele Fragen ignoriert hat. Auch die den Opfern zugesprochene Entschädigung ist ein Schlag ins Gesicht.

Deutsche Medien haben über das Urteil des EGMR übrigens nicht berichtet, die Deutschen müssen ja nicht alles wissen. Das kollektive Verschweigen aller Meldungen, die nicht ins politisch gewollte Bild passen, durch die deutschen Medien zeigt ein weiteres Mal, dass die deutschen Medien de facto gelenkt sind, anders lässt sich das immer wieder zu beobachtende Phänomen nicht erklären.

Um mich nicht mit fremden Federn zu schmücken, übersetze ich den Artikel von The Grayzone (Ukraine guilty of human rights violations in trade union massacre, top European court finds) über die Details des Urteils des EGMR.

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Von Patrick Martin – 28. März 2025

Während die Demokraten Trumps faschistischen Terror gegen demokratische Rechte, Sozialprogramme und Bundesbedienstete stets gedeckt haben, empören sich ihre Senatoren und Abgeordneten jetzt – aber nicht über die Grausamkeit der Trump-Regierung, sondern weil Trumps oberste Sicherheitsberater bei der Vorbereitung des Bombenangriffs auf den Jemen nicht sorgfältig genug vorgegangen seien; ein Massenmord, den die Demokraten begeistert unterstützen.

Ein geleakter Signal-Chat über US-Bombardements gegen die mit Saudi-Arabien und Israel verfeindete Huthi-Miliz im Jemen dominiert plötzlich die „Debatten“ in Washington. Medienkommentatoren reden kaum mehr über etwas anderes. In stundenlangen Anhörungen vor dem Geheimdienstausschuss des Senats am Dienstag und des Repräsentantenhauses am Mittwoch haben Demokraten hochrangige Beamte der Trump-Regierung wegen der Sicherheitslücke verhört – ausgelöst durch die versehentliche Aufnahme des Atlantic-Redakteurs Jeffrey Goldberg in den Chat.

Goldberg schilderte seine Beteiligung an dem Thread in einem großen Artikel, der am Montag in der Zeitschrift veröffentlicht wurde. Nachdem Regierungsvertreter seine Behauptungen, es seien geheime Militäroperationen diskutiert worden, zurückgewiesen hatten, veröffentlichte er am Dienstagabend das vollständige Transkript des Chats. Das Dokument bestätigte seinen Bericht und enthüllte – wenig überraschend – dass Verteidigungsminister Pete Hegseth, der Nationale Sicherheitsberater Mike Waltz, die Pressesprecherin des Weißen Hauses Karoline Leavitt und andere schamlos über den Vorfall gelogen hatten.

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Von Nick Beams – 28. März 2025

US-Präsident Donald Trump hat am Mittwoch per Dekret einen Zoll von 25 Prozent auf alle Importe von Autos aus ausländischer Produktion in die USA verhängt und damit seinen Handelskrieg erneut deutlich verschärft.

Eine Lagereinrichtung für importierte Autos im Hafen von Long Beach in Kalifornien. [AP Photo/Damian Dovarganes]
Die Zölle werden am 2. April in Kraft treten. Am gleichen Tag will Trump auch seine Pläne für „reziproke Zölle“ vorstellen, die vermutlich für zahlreiche Länder weitere Zölle bedeuten statt, wie bisher, nur gegen bestimmte Waren.

Trump unterzeichnete das Dekret zur Einführung der Autozölle bei einer Pressekonferenz im Oval Office und erklärte, der nächste Mittwoch werde „in Amerika zum Tag der Befreiung werden. … Wenn die Autos in den Vereinigten Staaten gebaut werden, wird es keinen Zoll geben.“

In den letzten Tagen gab es beträchtliche Verwirrung über die Frage, ob Autos, die in Mexiko und Kanada zusammengebaut wurden, aufgrund des Freihandelsabkommens mit den USA von den Zöllen ausgenommen würden. Trump schloss dies bei seiner Pressekonferenz aber offenbar aus.

Er erklärte: „Wir werden einen 25-prozentigen Zoll auf alle Autos einführen, die nicht in den USA gebaut wurden. … Größtenteils wird das dazu führen, dass Autos an einem Ort hergestellt werden.“

Neben Kanada und Mexiko werden auch zahlreiche weitere Länder von dem neuen Dekret betroffen sein, vor allem Japan und Südkorea.

Laut brancheninternen Schätzungen würde ein Zoll von 25 Prozent auf Importe aus Mexiko und Kanada zu Mehrkosten in Höhe von 6.000 Dollar führen. Der Branchendienst Cox Automotive erklärte, die Zölle würden schnell zu einem starken Abschwung der Industrie führen. Trump hingegen behauptet, sie würden ein neues goldenes Zeitalter der amerikanischen Autoindustrie einläuten.

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Von Tobias Riegel – 28. März 2025

Mit offensichtlichen Falschbehauptungen hat die FDP-Politikerin bei einem schrillen Talkshow-Auftritt Desinformation zu Russland betrieben – und niemand korrigiert so etwas in angemessener Weise. Die gesellschaftliche Folge einer solchen Toleranz: Ungezügelte Behauptungen und eine Verrohung der Debatten.

Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat in einer Talkshow des ORF Anfang der Woche befremdliche Behauptungen aufgestellt. Das Gespräch findet sich beim ORF unter diesem Link, auf YouTube ist es unter diesem Link verfügbar. Ab Minute 4:50 sagt Strack-Zimmermann:

„Wladimir Putin ist ein Mörder, ein Killer, der Hunderte von Millionen Menschen unter die Erde gebracht hat.“

Ab Minute 13:50 sagt sie:

„Die Ukraine ernährt 70 Milliarden Menschen.“

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Von Markus Salzmann und Peter Schwarz – 28. März 2025

Nach viereinhalb Monaten permanenter Proteste erlebte die serbische Hauptstadt Belgrad am 15. März die größte Demonstration seit dem Zerfall Jugoslawiens vor mehr als 30 Jahren. Mindestens 300.000 Menschen – einige Schätzungen liegen noch wesentlich höher – demonstrierten gegen Machtmissbrauch und Korruption.

Studenten und Schüler waren aus allen Teilen des Landes, das über etwas mehr als sieben Millionen Einwohner verfügt, nach Belgrad gereist. Auch zahlreiche Arbeiter und Rentner schlossen sich der Demonstration an. Und dies, obwohl die Regierung alles tat, um die Anreise nach Belgrad unmöglich zu machen. Die staatseigene Eisenbahn und die staatlichen Buslinien stellten Fahrten in die Hauptstadt wegen angeblicher Terrorwarnungen ein.

Doch diese Maßnahme löste nur noch mehr Solidarität aus. In sozialen Netzwerken bildeten sich Fahrgemeinschaften, Taxis und sogar private Busunternehmer fuhren die Teilnehmer kostenfrei nach Belgrad.

Die Demonstration war der bisherige Höhepunkt der seit Monaten anhaltenden Protestwelle gegen die Regierung und gegen Präsident Aleksandar Vučić. In allen größeren Städten des Balkanstaats sind vor allem Studenten immer wieder auf die Straße gegangen. Seit Monaten sind nahezu alle Universitäten des Landes besetzt, und auch das Personal hat sich mit den Studenten solidarisiert.

Auslöser der Proteste war der Tod von 16 Menschen, darunter zwei Kindern, durch den Einsturz eines Bahnhofsvordaches in der nordserbischen Stadt Novi Sad im November letzten Jahres. Erst vergangene Woche ist das 16. Todesopfer, ein 19-jähriger Student, seinen schweren Verletzungen erlegen. Als Reaktion auf die Nachricht vom Tod des jungen Mannes blockierten Studenten und Schüler zwei zentrale Bus- und Straßenbahndepots, was zu erheblichen Störungen im öffentlichen Verkehr führte.

Dem Einsturz des Vordachs war ein Umbau des Bahnhofes vorausgegangen, das baufällige Vordach wurde allerdings nicht erneuert. Die Protestierenden machen die in der Regierungspartei und dem Staatsapparat grassierende Korruption für die Tragödie verantwortlich. Sie fordern, dass sämtliche Dokumente zum Unglück von Novi Sad veröffentlicht werden.

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Von Marcus Klöckner – 28. März 2025

Das politische Großvorhaben Kriegstüchtigkeit baut auf Lüge, Paranoia und eine schamlose Verdrehung der Realität. Geht es nach dem politischen Willen, soll die gesamte Republik kriegstüchtig werden, um bei einem Angriff Russlands kämpfen zu können. Doch warum sollte Russland die NATO angreifen? Dafür gibt es keinen Grund. Es wird Zeit, der Lüge die Luft abzulassen.

Politiker in Deutschland und Europa projizieren das Feindbild Russland an den Himmel. Die Vorstellung von den „bösen Russen“, die in der Ukraine „nicht haltmachen“ und in „barbarischer Gier“ ganz Europa plattwalzen wollen, bestimmt derzeit das politische Handeln von NATO, Europäischer Union und Deutschland.

Eine schier unfassbare Neuverschuldung, durchgewunken von der Mehrzahl der Volksvertreter im Bundestag, soll dem Land dazu „dienen“, dass in dieser „schweren Stunde“ im Sinne unserer Demokratie das politische Ziel Kriegstüchtigkeit erreicht werden kann. Doch: Es gibt weder eine „schwere Stunde“ noch dient das Großvorhaben Kriegstüchtigkeit der Demokratie. Das Projekt Kriegstüchtigkeit ist das größte politische Propagandaprojekt seit Bestehen der Bundesrepublik. Angetrieben wird es von Lügen, Paranoia und einer schamlosen Verdrehung der Realität. Das Fundament, auf das ein Klüngel aus Politikern, Legitimationsexperten und Medienvertretern ihr Märchen vom kriegslüsternen Russland baut, hat die Tragfähigkeit eines Wackelpuddings.

Das hindert die „Fraktion Feindbildaufbau“ allerdings nicht daran, ihren Propagandabau weiter voranzutreiben. Propaganda braucht letztlich kein reales, tragfähiges Fundament. Das Einzige, was sie braucht, ist eine Macht, die sie nährt – mit Bildern, Lügen, Manpower und Geld. Ist das vorhanden, schert sich die Propaganda einen Dreck um solide Grundlagen, um Logik, gute Argumente und die Wahrheit.

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Von Andrej Nisamutdinows (Übersetzung: Thomas Röper) – 27. März 2025

Dass es dem Westen in der Ukraine immer auch um den billigen Zugang zu Bodenschätzen ging, ist nicht neu. Nun wird es aber überall offen gesagt und es droht ein offener Streit zwischen den USA, Großbritannien und der EU um die seltenen Erden der Ukraine.

In Russland wurde darüber von Beginn an berichtet, deutsche Medien verschweigen das Thema jedoch. London hat mit Kiew im Januar ein 100-jähriges Partnerschaftsabkommen geschlossen, in dem Großbritannien sich bereits den Zugriff auf die wichtigen ukrainischen Bodenschätze gesichert hat. Oder sichern wollte, denn auch Trump hat bekanntlich ein Auge darauf geworfen und will mit der Ukraine einen Rohstoff-Deal abschließen, in dem die Ukraine den USA faktisch die ukrainischen Bodenschätze, die wichtigste ukrainische Infrastruktur wie Häfen und sogar die ukrainischen Atomkraftwerke überschreiben soll.

Nun hat auch die EU daran erinnert, dass sie Ansprüche auf die ukrainischen Bodenschätze erhebt, weil sie die seltenen Erden aus der Ukraine für ihre geplante Aufrüstung braucht. Vor kurzem hieß es noch, die EU brauche beispielsweise das ukrainische Lithium für die Energiewende und für Batterien für Elektroautos, immerhin wird die EU in diesem Punkt nun ehrlicher und sagt offen, wofür sie die ukrainischen Bodenschätze tatsächlich haben will.

Ein Streit zwischen den Ländern des ehemals kollektiven Westens scheint also unvermeidlich, denn jeder will sich einen möglichst großes Stück vom ukrainischen Kuchen sichern, bevor ein Waffenstillstand erreicht ist, in dessen Folge Selensky, der dem Westen im Gegenzug für Waffen die ganze Ukraine verkaufen würde, schnell seinen Posten verlieren dürfte.

Über die Ansprüche der EU auf die ukrainischen Bodenschätze hat ein Experte der russischen Nachrichtenagentur TASS berichtet (Menschenleben für Metall: EU erinnert an ihre „Ansprüche“ auf ukrainische Seltene Erden) und ich habe seinen Artikel übersetzt.

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Von German-Foreign-Policy.com – 27. März 2025

Deutschland und die EU suchen den Rückzug der USA aus Südafrika zu nutzen, um ihre eigene Stellung dort zu stärken – auch mit Blick darauf, dass das Land dem BRICS-Bündnis angehört.

Deutschland und die EU nutzen den Rückzug der USA aus Südafrika sowie die Trump’sche Konfrontationspolitik gegenüber dem Land, um ihre eigene Position dort zu stärken. In der vergangenen Woche haben die EU und mehrere Staaten Europas bekräftigt, sie würden ein Programm zur Umstellung von Kohle- auf erneuerbare Energie fortsetzen, das sie im Jahr 2021 gemeinsam mit den USA begonnen hatten – unter der Bezeichnung Just Energy Transition Partnership (JETP). Zuvor hatten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa auf dem ersten EU-Südafrika-Gipfel seit sieben Jahren erklärt, künftig enger mit Pretoria kooperieren zu wollen. Nicht zuletzt ziehe man es in Betracht, bei Entwicklungsprojekten einzuspringen, deren Förderung die USA nach dem Amtsantritt von Präsident Donald Trump eingestellt hätten. Der Zustand der südafrikanisch-US-amerikanischen Beziehungen gilt gegenwärtig als schlechter denn je, nachdem Trump begonnen hat, Südafrika wüst zu attackieren und ihm etwa die Verfolgung seiner weißen Minderheit vorzuwerfen. Offen ist, ob Deutschland neben seiner Hochrüstung genug Kapazitäten hat, um seine Aktivitäten in Südafrika zu stärken.

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Von Thomas Röper – 27. März 2025

Die EU wurde in letzter Zeit in einem Punkt bemerkenswert ehrlich: Bei EU-Erweiterungen geht es nicht um „Werte“, sondern um Machtpolitik, weshalb in der EU Druck gemacht wird, die Union schnellstens zu erweitern. Nun hat die EU-Parlamentspräsidentin nachgelegt.

Es gab mal eine Zeit, da hat die EU behauptet, sie sei eine Staatenbund, dessen Mitgliedschaft man sich nach objektiven Kriterien verdienen müsse. Die Staaten, die der EU beitreten wollten, mussten lange Listen von Reformen umsetzen, um „demokratisch“ zu werden, einen „funktionierenden Rechtsstaat“ aufzubauen und so weiter. Und natürlich mussten sie wirtschaftlich ein gewisses Niveau erreicht haben und die Korruption bekämpfen.

EU-Erweiterung nur aus geopolitischen Gründen

In den letzten Wochen und Monaten haben immer mehr EU-Offizielle, also Vertreter Brüssels und Minister und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten, verkündet, die EU müsse aus geopolitischen Gründen erweitert werden. Und zwar ganz schnell! Es war sogar die Rede davon, die einst angeblich heiligen Aufnahmekriterien für einige Staaten aufzuweichen oder gar aufzuheben, um das zu erreichen.

Nun hat EU-Parlamentspräsidentin Metsola bei dem Thema nachgelegt. Vor einer Woche sagte sie in einem Interview mit dem Portal Euractiv, dass die EU sich erweitern müsse, unter anderem durch die Aufnahme der Ukraine, Moldawiens und der Länder des westlichen Balkan, und als Grund führte sie die wachsenden Widersprüche in den Beziehungen zu den USA an.

Ihrer Meinung nach müsse die EU „den Moment nutzen und sich erweitern“, da „der Einfluss der USA auf der Weltbühne abnimmt“. Metsola nannte die mögliche Erweiterung der Union eine „geopolitische Notwendigkeit“ und warnte, dass, wenn die EU es nicht schaffe, die Ukraine, Moldawien und die Länder des westlichen Balkan zu integrieren, „die Lücke von anderen gefüllt werden wird“. Metsola ist der Ansicht, dass die EU durch die Integration neuer Staaten „Führungsstärke zeigen“ sollte, damit die Partner, insbesondere die USA, die EU ernst nehmen.

Es wird inzwischen also ganz offen gesagt, dass es bei der EU und bei ihren Erweiterungen nicht um Demokratie, irgendwelche Werte oder Wohlstand für die Menschen geht, sondern dass die Gründe für EU-Erweiterungen (spätestens jetzt) nur in der Machtpolitik begründet sind.

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Von Thomas Röper – 27. März 2025

[…] In Paris findet heute ein Treffen der Staats- und Regierungschefs der „Koalition der Willigen“ statt, um weitere Details der Entsendung von europäischen „Friedenstruppen“ in die Ukraine zu besprechen. Macron spricht vor dem Treffen offen davon, dass die europäischen Truppen dabei im Kämpfe mit den russischen Streitkräften verwickelt werden können. [Europa geht also weiter auf Kriegskurs.]

Dass Russland immer wieder erklärt hat , dass die Entsendung von Soldaten aus westlichen Ländern in der Ukraine für Russland inakzeptabel ist und dass Russland diese Soldaten als legitime Ziele ansehen würde, stört Macron nicht. Er kalkuliert russische Angriffe auf die europäischen Soldaten sogar explizit ein und spricht davon, dass das „dann ist das unser üblicher Einsatzrahmen“ sei und dass die europäischen Truppen in der Ukraine auf einen russischen Angriff reagieren würden. Darüber berichtete die Nachrichtenagentur AP und ich werde die komplette Meldung übersetzen.

Andere Meldungen sagen, dass die Europäer ihre Truppen in der West- oder der Zentralukraine stationieren wollen. Die Rede ist dabei auch vom Fluss Dnjepr, der die Ukraine von Norden nach Süden durchläuft und den Macron bereits früher als Stationierungsort für europäische Truppen genannt hat. Die europäische Truppen sollen, so Macron in früheren Erklärungen, einen russischen Vormarsch am Dnjepr aufhalten.

Nun kommen wir zur Übersetzung der aktuellen Meldung von AP.

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