Von Marcus Klöckner – 14. November 2024

Friedrich Merz hat Großes vor. Als Kanzler. Er will ein Ultimatum stellen. An Russland. Entweder hört Russland auf, „zivile Ziele“ anzugreifen, oder aber er ordnet die Freigabe von Taurus-Raketen an die Ukraine an. Und damit kann die Ukraine dann auch Ziele in Russland treffen. Davon sprach Merz schon im vergangenen Monat. Und nun bekräftigte er seine Idee in einem Stern-Interview. 24 Stunden will der wackere Kanzlerkandidat Putin geben. Danach muss die Atommacht Russland zittern. Vor Deutschland. Vor Taurus. Der Rausch der Macht – noch nicht im Amt, aber schon die große Fantasie auf die Leinwand der Politik gemalt. Unter Applaus im Parlament. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

Das ultimative Ultimatum – gesellt von einem Mann. Das ultimative Ultimatum – nicht gestellt gegenüber irgendjemandem. Das ultimative Ultimatum – gestellt gegenüber der Atommacht Russland. Das muss sich anfühlen wie Macht. Große Macht. Ein Mann, ein Ultimatum. Und, wer weiß, vielleicht wird Russland nach drei Jahren Krieg die weißen Fahnen schwenken – sollte Merz seine Drohung wahr machen. Motto: Kapitulation oder Taurus!

Das Auftreten des Kanzlerkandidaten der CDU zeigt in verdichteter Form das Elend dieser Zeit. Katastrophale Fehleinschätzungen paaren sich mit Selbstüberschätzung und einem Hang zum Autoritären. Gewalt gegen Gewalt. Die hunderttausende auf dem Schlachtfeld ums Leben gekommenen Soldaten sind der Beweis: Der Weg des Krieges ist falsch. Doch da sind Männer wie Merz. Die sehen offensichtlich beim Einschlagen von Taurus-Marschflugkörpern in Russland den „Sieg“ vor Augen. Da ist einer noch nicht einmal im Amt – von Würden sei hier erst gar nicht gesprochen – und die Öffentlichkeit kann schon beobachten, wie die Pferde der gefühlten Macht durchgehen.

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Von Florian Warweg – 14. November 2024

Die Vereinten Nationen haben am 8. November einen detaillierten Bericht des Hochkommissariats für Menschenrechte (OHCHR) zur Lage in Gaza veröffentlicht, der erstmals auf von den UN selbst verifizierten Todeszahlen basiert. In dieser Analyse kommen die UN-Experten zum Schluss, dass 70 Prozent der von der israelischen Armee getöteten Palästinenser Frauen und Kinder sind. Ein Großteil der Toten starb durch Bombardements von Wohnhäusern, Anteil der dabei getöteten Kinder beträgt laut UN 44 Prozent. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob die Bundesregierung diesen Bericht für glaubwürdig hält und ob sie die Einschätzung der UN teilt, dass diese Zahlen auf „einen systematischen Verstoß gegen das Völkerrecht“ hindeuten.

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Von Thomas Röper – 13. November 2024

Die Aussagen der designierten EU-Chefdiplomatin Kallas und des wahrscheinlich nächsten Bundeskanzlers Merz lassen viele ratlos zurück, denn de facto steuern sie Deutschland und Europa, wenn sie umsetzen, was sie gerade angekündigt haben, direkt in einen heißen Krieg mit Russland. Wie kann das sein?

Ich habe gestern in zwei Artikeln darüber berichtet, wie die designierte EU-Chefdiplomatin Kallas und der wahrscheinlich nächste Bundeskanzler Merz de facto einen Krieg mit Russland forcieren, und man fragt sich unvermittelt, wie es sein kann, dass die so offen darauf hinarbeiten, Deutschland und Europa in einen heißen Krieg mit der größten Atommacht der Welt zu stürzen, der schon deshalb nicht zu gewinnen ist, weil Russland seine Atomwaffen einsetzen würde, wenn es einen konventionellen Krieg zu verlieren droht.

Ist es Dummheit?
Angesichts der offen zur Schau gestellten Dummheit vieler heute führender westlicher Politiker – es sei nur an Annalena Baerbock, Robert Habeck, Liz Truss oder auch Kamala Harris erinnert – liegt es nahe, die Aussagen von Kallas und Merz einfach mit der Dummheit der handelnden Personen zu begründen.

Aber so einfach ist das wohl nicht, denn Friedrich Merz ist ganz sicher nicht dumm. Und auch Kallas hat als estnische Regierungschefin gezeigt, dass sie durchaus nicht dumm ist. Sie ist zwar ideologisch verblendet und eine der radikalsten Russland-Hasser, die die EU zu bieten hat, aber sie ist meines Erachtens keineswegs dumm.

Und auch Ursula von der Leyen, die ebenfalls alles forciert, was zu einer Eskalation mit Russland führen kann, ist ganz sicher nicht dumm, sondern sie ist nach meiner Einschätzung hochintelligent. Allerdings halte ich von der Leyen für bösartig und zynisch, was man schon an einer ihrer ersten politischen Entscheidungen sehen konnte, denn als frisch ernannte Sozialministerin des Landes Niedersachsen war es vor etwa 20 Jahren eine ihrer ersten Amtshandlungen, das Landesblindengeld abzuschaffen. Für einfache Menschen hat von der Leyen offensichtlich nur arrogante Verachtung übrig, wie auch ihre späteren Entscheidungen immer wieder gezeigt haben.

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Von RT DE – 13. November 2024

Die außen- und sicherheitspolitischen Personalien, die Trump ernennen will, erweisen sich besonders im Hinblick auf die China-Politik als Falken: Der neue Präsident müsse die Kriege in der Ukraine und in Nahost rasch beenden, um sich stärker auf China fokussieren zu können, heißt es ihrerseits.

Nur wenige Tage nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus zeichnen sich die Konturen von Donald Trumps Außenpolitik ab: Iran mehr unter Druck setzen, Israel bedingungslos unterstützen, auf Konfrontationskurs mit China gehen. Die erwartete Ernennung von Marco Rubio zum Außenminister und die Ernennung des Kriegsveteranen Mike Waltz zum nationalen Sicherheitsberater sowie Elise Stefanik als US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen lassen wenig Raum für Zweifel, dass Trump härter gegen China vorgehen will.

Alle drei sowie der designierte Vizepräsident JD Vance sind vor allem scharfe Kritiker der chinesischen Regierung Xi Jinpings – Rubio wurde bereits zweimal von Peking sanktioniert, und Waltz bezeichnete Peking als größte Bedrohung für die USA. Trump hat angekündigt, Zölle von bis zu 60 Prozent auf chinesische Waren zu erheben, was den Handel zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt zerstören könnte.

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Von Andrej Kirillow (Übersetzung: Thomas Röper) – 13. November 2024

China und die Philippinen steuern im Streit um kleine Inseln im Südchinesischen Meer im schlimmsten Fall auf einen Krieg zu, eine Entwicklung, die die USA gerne befeuern, um China zu schwächen. Worum geht es dabei eigentlich?

Wenn wir in deutschen Medien von China hören, dann geht es in der Regel um die Handelskrieg, den die EU gegen China entfesselt oder um die Taiwan-Frage. Der Konflikt, der sich zwischen China und den Philippinen um einige unbewohnte Inseln im Südchinesischen Meer entwickelt, ist hingegen nur wenigen bekannt. Daher habe ich einen Artikel des China-Korrespondenten der russischen Nachrichtenagentur TASS übersetzt, der erklärt, worum es in dem Streit geht und welche Interessen Russland und die USA dabei haben.

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Von Thomas Röper – 12. November 2024

Die versuchte Farbrevolution, die derzeit in Georgien stattfindet, wird sehr geschickt durchgeführt. Obwohl die Organisatoren ihre Finanzierung verschleiern wollen, lässt sich [aber] sehr leicht nachweisen, dass sie von der EU und den USA finanziert werden.

Gestern habe ich bereits berichtet, dass die deutsche Botschaft in Georgien offen eine „Revolution“, also einen Putsch fordert, weil der Bundesregierung, der Führung der EU und der US-Regierung das Wahlergebnis, bei dem die pro-westlichen Parteien verloren haben, nicht gefällt.

Die Farbrevolution in Georgien lief zunächst sehr schleppend an, denn die Oppositionsparteien konnten nicht viele Teilnehmer für ihre Demos mobilisieren, weil ihre Regierungszeit vor 2012 den Georgiern wegen Korruptionsskandalen in schlechter Erinnerung ist. Dass es andererseits auch keine Demonstrationen für die Regierungspartei gibt, zeigt, dass die Menschen in Georgien generell keine große politische Begeisterung aufbringen.

Erst als eine NGO die Organisation der Demonstrationen übernommen hatte, gelang es, mehr Leute auf die Straße zu bringen. Die dabei federführende NGO ist eine erst im April 2024 gegründete Organisation namens „Daitove“, die auf ihrer Webseite keinerlei Informationen über ihre Finanzierung gibt, aber mit den Symbolen der EU wirbt.

Dennoch kann man leicht feststellen, wer hinter der Organisation steckt und sie finanziert, wenn auf ihre Facebook-Seite geht und sich die Profile der Administratoren der Seite anschaut. Das will ich an einem willkürlichen Beispiel aufzeigen. Irakli Thakalandze gibt in seinem Profil an, seit 2019 für die ISFED (International Society For Fair Elections And Democracy) zu arbeiten.

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Von Andre Damon – 12. November 224

Die Biden-Regierung autorisiert den Einsatz von Vertragspartnern des US-Militärs in der Ukraine und weitet damit das Engagement der USA im Krieg gegen Russland erheblich aus. Das Weiße Haus hat diesen Schritt in einer Erklärung gegenüber mehreren Nachrichtenagenturen, darunter CNN und der russischen Nachrichtenagentur TASS, bestätigt.

Kurz vor dieser Ankündigung unterlag die Vizepräsidentin Kamala Harris in den US-Präsidentschaftswahlen […] Donald Trump. Zwar liegt der Hauptgrund für dessen Wahlsieg in der Gleichgültigkeit der Biden-Harris-Regierung und der Demokratischen Partei für die immer schlimmere soziale Lage der arbeitenden Bevölkerung. Allerdings konnte Trump auch demagogisch davon profitieren, dass der Ukrainekrieg in der Bevölkerung zutiefst unpopulär ist.

Die Biden-Regierung ist nur noch zwei Monate lang im Amt, und ihr größtes Anliegen ist die Fortsetzung des Ukrainekriegs. Zu diesem Zweck, um „Fakten vor Ort“ zu schaffen, sorgt Biden nun für diese massive Eskalation des Krieges.

„Um der Ukraine bei der Reparatur und Wartung der von den USA und ihren Verbündeten bereitgestellten militärischen Ausrüstung zu helfen, holt das Verteidigungsministerium Angebote für eine kleine Anzahl von Auftragnehmern ein, die der Ukraine dabei helfen werden, die von uns bereits geleistete Unterstützung aufrechtzuerhalten“, sagte der Pentagon-Sprecher gegenüber TASS.

Er fügte hinzu: „Einige der Geräte, die die USA der Ukraine geliefert haben – oder in den kommenden Monaten noch liefern werden –, wie etwa F-16-Kampfflugzeuge und Patriot-Luftabwehrsysteme, erfordern für ihre Wartung spezielles technisches Know-how.“

Der Sprecher fügte hinzu: „Jeder Kontraktor, jede Organisation und jedes Unternehmen aus den USA ist für die Sicherheit seiner Mitarbeiter verantwortlich und muss im Rahmen seiner Angebote Pläne zur Risikominderung vorlegen.“

Weiter sagte der Pentagon-Sprecher: „Es gibt bereits Auftragnehmer der US-Regierung, die in der Ukraine arbeiten, denn das Außenministerium und USAID haben bestimmte US-Unternehmen direkt unter Vertrag genommen, um bei einer Vielzahl von Aufgaben wie dem Ausbau des ukrainischen Stromnetzes und der Bereitstellung wirtschaftlicher Unterstützung zu helfen.“

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Von Andre Damon – 10. November 2024

Am Freitag veröffentlichte das Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte einen Bericht, laut dem 70 Prozent der bestätigten Toten in Gaza Frauen und Kinder sind. Diese Zahlen verdeutlichen einmal mehr, dass Israel in Gaza einen Vernichtungskrieg führt.

In dem Bericht heißt es: „Die meisten Opfer von Angriffen auf Wohngebäude waren Kinder. Die drei unter den bestätigten Todesopfern am stärksten vertretenen Altersgruppen waren – in dieser Reihenfolge: 5 bis 9 Jahre, 10 bis 14 Jahre und 0 bis 4 Jahre, und zwar sowohl Jungen als auch Mädchen.“

Aufgrund der systematischen Zerstörung des Gesundheitssystems in Gaza ist es unmöglich, die tatsächliche Zahl der Todesopfer seit Beginn des israelischen Vernichtungskriegs am 7. Oktober 2023 zu bestimmen. Das Gesundheitsministerium von Gaza bestätigte 43.000 Todesopfer durch israelische Angriffe, wobei zahllose weitere nicht gezählt wurden und unbestattet blieben. Anfang des Jahres veröffentlichte die medizinische Fachzeitschrift The Lancet einen Artikel, in dem die tatsächliche Zahl auf mindestens 186.000 geschätzt wurde. Mittlerweile ist sie zweifellos auf mehr als 200.000 gestiegen.

Der UN-Bericht basierte auf den Todesfällen, die vom Hochkommissariat der Vereinten Nationen für Menschenrechte aus erster Hand verifiziert werden konnten: 8.119 Menschen. Darunter befanden sich 2.036 Frauen und 3.588 Kinder.

Fast ebenso schockierend ist, dass die überwiegende Mehrheit der Opfer, d.h. 64 Prozent, bei Angriffen getötet wurden, die mindestens zehn zivile Todesopfer forderten. Der Grund dafür ist, dass Israel systematisch riesige Mengen von Sprengkörpern auf dicht besiedelte Wohnviertel und Hochhäuser abgeworfen hat, um so viele Menschen wie möglich zu töten.

Ein Massaker dieses Ausmaßes wurde möglich, weil die USA Israel bislang mehr als 14.000 2.000-Pfund-Bomben geliefert haben. Mit ihnen haben die Israelischen Verteidigungskräfte (IDF) mehr als 60 Prozent der Gebäude in Gaza zerstört.

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Von Alex Lantier – 11. November 2024

In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag randalierten israelische Fußball-Hooligans in Amsterdam, rissen palästinensische Flaggen herunter, attackierten Araber und riefen Parolen gegen Gaza. Einige von ihnen stießen mit Einwohnern von Amsterdam zusammen. In der holländischen Hauptstadt war eine Demonstration geplant, um dagegen zu protestieren, dass das Spiel zwischen den Fußballvereinen Maccabi Tel Aviv und Ajax Amsterdam während des laufenden Völkermords in Gaza stattfand. Fünf Personen wurden ins Krankenhaus eingeliefert und das israelische Außenministerium teilte am Freitag mit, dass alle Maccabi-Fans wohlauf seien.

Doch Washington und die europäischen Regierungen reagierten mit einer ohrenbetäubenden Propagandakampagne, in der sie diejenigen, die mit den Hooligans zusammenstießen, als „Antisemiten“ verleumdeten. Obwohl es keine Toten gab, forderte der Kopf der rechtsextremen Partij voor de Vrijheid (PVV), Geert Wilders, massive Polizeiaktionen, angeblich um ein tödliches „Pogrom“ gegen Juden zu verhindern. Bis Freitag wurden in der ganzen Stadt mindestens 62 Personen verhaftet.

Diese Propagandakampagne ist eine einzige Lügengeschichte, die von Regierungen in die Welt gesetzt wurde, die durch ihre Unterstützung von Israels Völkermord in Gaza mitschuldig am Genozid sind. Sie unterstützen den Massenmord an palästinensischen Zivilisten in Gaza und empören sich gleichzeitig darüber, dass fünf israelische Fußball-Hooligans mit leichten Verletzungen ins Krankenhaus gebracht wurden.

US-Präsident Joe Biden twitterte: „Die antisemitischen Angriffe auf israelische Fußballfans in Amsterdam sind verabscheuenswürdig und erinnern an dunkle Momente in der Geschichte, in denen Juden verfolgt wurden. Wir haben uns mit israelischen und niederländischen Behörden in Verbindung gesetzt und wissen das Engagement der niederländischen Vertreter zu schätzen, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Wir müssen Antisemitismus unaufhörlich bekämpfen, wo immer er auftaucht.“

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Von Thomas Röper – 11. November 2024

Inzwischen finden in Georgien praktisch täglich Proteste der Opposition statt, die seit Samstag offen zu einer „Revolution“ aufrufen und sich dabei auf einen Facebook-Post der deutschen Botschaft in Georgien berufen.

In Georgien hat die Regierung die Wahlen gewonnen, aber die pro-westliche Opposition erkennt die Wahlergebnisse nicht an und fordert Neuwahlen unter „internationaler Kontrolle“. Internationale Wahlbeobachter waren jedoch vor Ort und haben keine nennenswerten Verstöße bei der Wahl festgestellt, und auch die Opposition konnte trotz Aufforderung der Generalstaatsanwaltschaft keine Beweise für die angebliche Wahlfälschung vorlegen. Auch der Öffentlichkeit wurde nichts vorgelegt, die Vorwürfe der Opposition erschöpfen sich in unbelegten Behauptungen.

Seit einigen Tagen demonstriert die pro-westliche Opposition fast täglich in der georgischen Hauptstadt Tiflis, wobei sich die Teilnehmerzahlen aber in Grenzen halten, es sind nur einige tausend Teilnehmer, an manchen Tagen wohl sogar weniger.

Vor diesem Hintergrund hat die deutsche Botschaft in Tiflis zum 9. November, dem Tag des Mauerfalls in Berlin, auf Facebook einen Post abgesetzt, den man als Aufruf an die Opposition betrachten kann, einen Staatsstreich durchzuführen. Der auf Deutsch und Georgisch veröffentlichte Post lautet:

„Eine friedliche Revolution ist möglich. Der Fall der Berliner Mauer ist ein Beispiel dafür. Über Jahrzehnte hielt die DDR ihre Bürger*innen eingesperrt in einem System aus Unterdrückung und Gewalt. Mit ihrem Mut und ihrem Wunsch nach einem selbstbestimmten Leben in Freiheit brachten die Menschen in der DDR die Berliner Mauer zu Fall. Und legten gemeinsam mit anderen mutigen Menschen in Mittel- und Osteuropa das Fundament für die deutsche Wiedervereinigung und für ein freies, gemeinsames Europa. Auch heute gilt: Freiheit ist nicht selbstverständlich. Wir müssen für sie einstehen. Damals und heute. Hier und weltweit.

Dieser Post geht in Georgien viral. Während frühere Facebook-Posts der deutschen Botschaft nur ein oder zwei Mal geteilt wurden, wenn sie denn überhaupt geteilt wurden, wurde dieser Post bereits etwa 700 Mal geteilt.

Die Opposition hat umgehend begonnen, sich in ihren Reden an die Demonstranten ausdrücklich auf diesen Post zu berufen und anstatt, wie bisher Neuwahlen, nun eine Revolution in Georgien zu fordern. Videos davon werden auf Facebook veröffentlicht.

Eine offizielle Reaktion der georgischen Regierung auf diese offene Einmischung der deutschen Botschaft in die inneren Angelegenheiten des Landes und die ziemlich unverhüllte Aufforderung an die Demonstranten, die Macht gewaltsam an sich zu reißen, ist bisher nicht bekannt.

[Zum Originalbeitrag auf Anti-Spiegel]