Von Alex Lantier – 11. November 2024

In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag randalierten israelische Fußball-Hooligans in Amsterdam, rissen palästinensische Flaggen herunter, attackierten Araber und riefen Parolen gegen Gaza. Einige von ihnen stießen mit Einwohnern von Amsterdam zusammen. In der holländischen Hauptstadt war eine Demonstration geplant, um dagegen zu protestieren, dass das Spiel zwischen den Fußballvereinen Maccabi Tel Aviv und Ajax Amsterdam während des laufenden Völkermords in Gaza stattfand. Fünf Personen wurden ins Krankenhaus eingeliefert und das israelische Außenministerium teilte am Freitag mit, dass alle Maccabi-Fans wohlauf seien.

Doch Washington und die europäischen Regierungen reagierten mit einer ohrenbetäubenden Propagandakampagne, in der sie diejenigen, die mit den Hooligans zusammenstießen, als „Antisemiten“ verleumdeten. Obwohl es keine Toten gab, forderte der Kopf der rechtsextremen Partij voor de Vrijheid (PVV), Geert Wilders, massive Polizeiaktionen, angeblich um ein tödliches „Pogrom“ gegen Juden zu verhindern. Bis Freitag wurden in der ganzen Stadt mindestens 62 Personen verhaftet.

Diese Propagandakampagne ist eine einzige Lügengeschichte, die von Regierungen in die Welt gesetzt wurde, die durch ihre Unterstützung von Israels Völkermord in Gaza mitschuldig am Genozid sind. Sie unterstützen den Massenmord an palästinensischen Zivilisten in Gaza und empören sich gleichzeitig darüber, dass fünf israelische Fußball-Hooligans mit leichten Verletzungen ins Krankenhaus gebracht wurden.

US-Präsident Joe Biden twitterte: „Die antisemitischen Angriffe auf israelische Fußballfans in Amsterdam sind verabscheuenswürdig und erinnern an dunkle Momente in der Geschichte, in denen Juden verfolgt wurden. Wir haben uns mit israelischen und niederländischen Behörden in Verbindung gesetzt und wissen das Engagement der niederländischen Vertreter zu schätzen, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Wir müssen Antisemitismus unaufhörlich bekämpfen, wo immer er auftaucht.“

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Von Thomas Röper – 11. November 2024

Inzwischen finden in Georgien praktisch täglich Proteste der Opposition statt, die seit Samstag offen zu einer „Revolution“ aufrufen und sich dabei auf einen Facebook-Post der deutschen Botschaft in Georgien berufen.

In Georgien hat die Regierung die Wahlen gewonnen, aber die pro-westliche Opposition erkennt die Wahlergebnisse nicht an und fordert Neuwahlen unter „internationaler Kontrolle“. Internationale Wahlbeobachter waren jedoch vor Ort und haben keine nennenswerten Verstöße bei der Wahl festgestellt, und auch die Opposition konnte trotz Aufforderung der Generalstaatsanwaltschaft keine Beweise für die angebliche Wahlfälschung vorlegen. Auch der Öffentlichkeit wurde nichts vorgelegt, die Vorwürfe der Opposition erschöpfen sich in unbelegten Behauptungen.

Seit einigen Tagen demonstriert die pro-westliche Opposition fast täglich in der georgischen Hauptstadt Tiflis, wobei sich die Teilnehmerzahlen aber in Grenzen halten, es sind nur einige tausend Teilnehmer, an manchen Tagen wohl sogar weniger.

Vor diesem Hintergrund hat die deutsche Botschaft in Tiflis zum 9. November, dem Tag des Mauerfalls in Berlin, auf Facebook einen Post abgesetzt, den man als Aufruf an die Opposition betrachten kann, einen Staatsstreich durchzuführen. Der auf Deutsch und Georgisch veröffentlichte Post lautet:

„Eine friedliche Revolution ist möglich. Der Fall der Berliner Mauer ist ein Beispiel dafür. Über Jahrzehnte hielt die DDR ihre Bürger*innen eingesperrt in einem System aus Unterdrückung und Gewalt. Mit ihrem Mut und ihrem Wunsch nach einem selbstbestimmten Leben in Freiheit brachten die Menschen in der DDR die Berliner Mauer zu Fall. Und legten gemeinsam mit anderen mutigen Menschen in Mittel- und Osteuropa das Fundament für die deutsche Wiedervereinigung und für ein freies, gemeinsames Europa. Auch heute gilt: Freiheit ist nicht selbstverständlich. Wir müssen für sie einstehen. Damals und heute. Hier und weltweit.

Dieser Post geht in Georgien viral. Während frühere Facebook-Posts der deutschen Botschaft nur ein oder zwei Mal geteilt wurden, wenn sie denn überhaupt geteilt wurden, wurde dieser Post bereits etwa 700 Mal geteilt.

Die Opposition hat umgehend begonnen, sich in ihren Reden an die Demonstranten ausdrücklich auf diesen Post zu berufen und anstatt, wie bisher Neuwahlen, nun eine Revolution in Georgien zu fordern. Videos davon werden auf Facebook veröffentlicht.

Eine offizielle Reaktion der georgischen Regierung auf diese offene Einmischung der deutschen Botschaft in die inneren Angelegenheiten des Landes und die ziemlich unverhüllte Aufforderung an die Demonstranten, die Macht gewaltsam an sich zu reißen, ist bisher nicht bekannt.

[Zum Originalbeitrag auf Anti-Spiegel]

Von Klaus-Dieter Kolenda – 10. November 2024

Eine Eskalation bis zu einem Atomkrieg ist möglich – und was das für uns bedeuten kann. Die NachDenkSeiten präsentieren die leicht erweiterte Fassung eines Vortrags, den der Autor auf der Friedenskonferenz in der Burg Liebstedt, Thüringen, vom 25. bis 27. Oktober 2024 gehalten hat. Im Sinne des bereits in den 1950er-Jahren geprägten Gedankens: „Die Liebe zum Frieden basiert auf dem Wissen über den Terror des Krieges“ warnt der Mediziner eindringlich vor einer weiteren Eskalation im Ukraine-Krieg und den unvorstellbar katastrophalen Auswirkungen des Einsatzes von Atomwaffen.

Als langjähriges Mitglied der IPPNW, das ist die Abkürzung für die berufsbezogene Friedensorganisation „Internationale Ärztinnen und Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs und für soziale Verantwortung“, die 1985 den Friedensnobelpreis erhalten hat, bedanke ich mich für die Einladung.

Angesichts der vom Westen schrittweise immer weiter geschürten Eskalation des Ukraine-Krieges werde ich vor allem über die damit einhergehende Atomkriegsgefahr sprechen und darüber, was das für uns bedeuten kann, wenn es zu einem Einsatz von Nuklearwaffen kommt. Seit Beginn des Ukraine-Krieges besteht diese Gefahr wieder ganz real. Sie hat sich mit dem Überschreiten der sogenannten roten Linien Russlands, einer nach der anderen, immer weiter gesteigert.

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Von Éva Péli – 9. November 2024

Das kürzlich in Moskau erschienene Buch „Von der Abschreckung bis zur Einschüchterung“ zeigt, wie russische Sicherheitsstrategen die weitere Entwicklung der nuklearen Abschreckung einschätzen und welche Vorschläge sie aus russischer Perspektive dafür machen. Die Autoren des Buches, die renommierten Politikwissenschaftler Dmitri Trenin und Sergej Karaganow sowie der Militärexperte Admiral Sergej Awakjants, haben es Ende Oktober in Moskau vorgestellt. Es wurde auf der Grundlage eines Berichts an die russische Führung geschrieben.

Die Ukraine-Krise hat „das zentrale Problem der russischen Sicherheit deutlich gemacht: Die nukleare Abschreckung schützt das Land nicht vor einer geopolitischen Aggression durch einen Feind, der eine existenzielle Bedrohung für die Russische Föderation darstellen kann.“ Zu diesem Schluss sind die Autoren des Buches „Von der Abschreckung bis zur Einschüchterung“ gekommen. Das sind neben Dmitri Trenin, Wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Weltmilitärökonomie und -strategie sowie Mitglied des Rates für Außen- und Verteidigungspolitik, der russische Politikwissenschaftler Sergej Karaganow, ehemaliger Leiter, heute Ehrenmitglied des Rats für Außen- und Verteidigungspolitik, und Admiral Sergej Awakjants, ehemaliger Kommandeur der russischen Pazifikflotte, Mitglied des Präsidiums des Rates für Außen- und Verteidigungspolitik.

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Von Johannes Stern – 9. November 2024

Die Verabschiedung einer sogenannten „Antisemitismus“-Resolution durch den Bundestag am Donnerstag unterstreicht einmal mehr, dass die herrschende Klasse Deutschlands einen Völkermord unterstützt und nie wirklich mit dem Faschismus gebrochen hat. Die Resolution hat nichts mit dem Kampf gegen Antisemitismus oder dem Schutz jüdischen Lebens zu tun. Es handelt sich um ein rechtsextremes Dokument, das darauf abzielt, Israels Völkermord an den Palästinensern zu verteidigen und jede Kritik daran unter dem falschen Vorwurf des „Antisemitismus“ zu kriminalisieren und zu unterdrücken.

Unter Bedingungen, unter denen Israel die Auslöschung der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen eskaliert und seinen völkermörderischen Krieg auf den Libanon und die gesamte Region ausweitet, solidarisiert sich die Resolution mit dieser Politik. „Wir fordern die Bundesregierung auf, weiterhin aktiv für die Existenz und die legitimen Sicherheitsinteressen des Staates Israel als ein zentrales Prinzip der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik einzutreten“, heißt es im verabschiedeten Text.

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[Zur Pressemitteilung von Amnesty International]

Von K. Nesan – 9. November 2024

Die Ankündigung der Volkswagen AG, drei Werke zu schließen, viele tausende Arbeitsplätze zu vernichten und die Löhne der verbleibenden Beschäftigten massiv zu senken, ist nicht der einzige Angriff auf die arbeitende Bevölkerung in den letzten Wochen. Kaum ein Tag vergeht, ohne dass ein neuer Konzern massive Stellenstreichungen auf internationaler oder nationaler Ebene ankündigt.

Am Dienstag, den 5. November, gab der französische Reifenhersteller Michelin die Schließung von zwei Werken bekannt, wodurch 1.250 Arbeitsplätze wegfallen. Das vor 135 Jahren gegründete Unternehmen begründete die Schließung der Standorte Cholet und Vannes in Westfrankreich mit hohen Kosten und billiger Konkurrenz.

Zwei Tage später kündigte Nissan am Donnerstag die Streichung von 9.000 seiner international 134.000 Arbeitsplätze an. In einer Stellungnahme an der Börse von Tokio teilte der Konzern mit, er werde strenge Sparprogramme umsetzen, um sich von den enttäuschenden Geschäftszahlen zu erholen. Zum zweiten Mal hat Nissan seine Prognose für den Betriebsgewinn für das laufende Geschäftsjahr reduziert, von 500 Milliarden Yen auf 150 Milliarden Yen. Der Einzelhandelsverkauf von Fahrzeugen in China ging allein im ersten Halbjahr 2024 um 5,4 Prozent zurück.

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Von Thomas Röper – 9. November 2024

US-Medien berichten, dass die Biden-Regierung das Verbot für US-Spezialisten aufgehoben hat, US-Waffen in der Ukraine zu reparieren. Stellt die Biden-Regierung Trump eine Falle, um ein Ende des Ukraine-Krieges zu verhindern?

Stellen wir uns einmal vor, die USA würden amerikanische Spezialisten in die Ukraine schicken, die dort F-16 oder Patriot-Systeme warten und reparieren sollen. Und dann würde eine russische Bombe die Werkstatt treffen, in der die US-Spezialisten arbeiten und viele von ihnen töten. Wie würden wohl all die US-Medien reagieren, die die US-Demokraten und deren Kurs in Sachen Ukraine unterstützen?

Die Antwort ist klar: Die Schlagzeilen wären voll von Meldungen, dass Russland amerikanische Spezialisten getötet hat. Wie könnte Trump, der ja die patriotische Karte spielt, danach noch über ein Ende des Ukraine-Krieges reden, ohne von Medien, Öffentlichkeit und US-Demokraten in der Luft zerrissen zu werden? Die US-Medien würden ihn vor sich hertreiben und mehr Unterstützung für Kiew fordern, um den bösen Russen zu zeigen, wo der Hammer hängt.

In den USA galt bisher aus gutem Grund ein Verbot für US-Spezialisten, die aus den USA gelieferten amerikanischen Waffen in der Ukraine zu warten und zu reparieren, denn wenn amerikanische Spezialisten – egal, ob vom US-Militär oder von US-Rüstungskonzernen in die Ukraine entsandt – in der Ukraine zu Schafen kommen würden, könnte das zu einer sehr ernsten Eskalation zwischen den USA und Russland führen.

Anscheinend legt es die Biden-Regierung genau darauf an, denn nun wurde gemeldet, dass die Biden-Regierung dieses Verbot aufgehoben hat. Reuters hat am 8. November unter Berufung auf Quellen gemeldet, die Regierung von Präsident Joe Biden habe beschlossen, US-Rüstungsunternehmen die Arbeit in der Ukraine zu gestatten, um vom Pentagon gelieferte Waffen zu warten und zu reparieren. CNN berichtete praktisch zeitgleich, dass es unter anderem um die Reparatur und Wartung von F-16-Kampfjets und Patriot-Luftabwehrsystemen gehe.

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Von Maxim Goldarb – 8. November 2024

Unser ukrainischer Gastautor hat im Namen der ukrainischen Linken einen Offenen Brief an die Sozialistische Internationale (Socintern) verfasst und die NachDenkSeiten um Veröffentlichung gebeten. Er appelliert darin an die Rückbesinnung auf die sozialistischen und sozialdemokratischen Ideale von Politgrößen wie Olof Palme und Willy Brandt. Den Verfasser befremdet die ausbleibende Unterstützung für die von Terror und Repressalien der ukrainischen Regierung gebeutelten linken Organisationen und Aktivisten im Land. Er listet in diesem Zusammenhang unzählige Fälle von Verhaftungen, Folter und Ermordung von linken ukrainischen Politikern, Aktivisten und Journalisten in den Jahren ab 2022 auf.

[Auch wenn wir die Idealisierung von früheren sozialdemokratischen Koryphäen wie Willy Brandt mitnichten teilen oder gar gutheißen, halten wir den Beitrag doch für ausgesprochen und entlarvend; die GG-Red.].

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Von Thomas Röper – 8. November 2024 18:33 Uhr

Trump hat versprochen, den Ukraine-Konflikt noch vor seinem Amtsantritt zu beenden. Das ist natürlich unwahrscheinlich, aber die Meldungen der letzten Tage zeigen, dass es mit der westlichen Unterstützung für Kiew künftig schlecht aussehen könnte. Wie geht es mit der Ukraine weiter?

Dass es für Selensky schlecht aussieht, ist spätestens seit Ende September klar, als er mit seinem „Siegesplan“ in die USA gereist ist und dort in allen Punkten eine Abfuhr erhalten hat. Anschließend haben die USA sogar ein schon angesetztes Treffen im Ramstein-Format zur Unterstützung der Ukraine abgesagt und die Betteltour durch Europa, die Selensky stattdessen abgehalten hat, hat ihm ebenfalls nur Absagen gebracht. Und als Biden dann einige Tage später doch noch nach Berlin kam, wurde Selensky zu dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und der USA nicht einmal eingeladen. […]

Dass bei Selensky die Nerven danach blank lagen, konnte man ab Ende Oktober deutlich sehen. Damals war an US-Medien durchgestochen worden, dass Selensky in seinem „Siegesplan“ auch die Lieferung von Tomahawk-Marschflugkörpern gefordert hatte, um Ziele über 2.000 Kilometer tief im russischen Hinterland angreifen zu können, was die US-Regierung entsetzt abgelehnt hat. Selensky beschwerte sich daraufhin am 30. Oktober auf einer Pressekonferenz über die Indiskretion und beklagte, dass das bedeute, „dass es nichts Vertrauliches zwischen den Partnern gibt“, was eine mehr als deutliche Kritik an den USA war.

Dass Trump den Ukraine-Krieg beenden will, ist für die noch amtierende US-Regierung eine Horrormeldung. Daher hat das Weiße Haus unmittelbar nach der Wahl verkündet , die verbleibenden Waffenlieferungen im Wert von über sechs Milliarden US-Dollar so schnell wie möglich der Ukraine übergeben zu wollen. Da Trump die noch nicht ausgelieferten Waffenlieferungen nach seinem Amtsantritt stoppen könnte, will das Weiße Haus die Waffen so schnell wie möglich an Kiew übergeben. Die geplante Lieferung umfasst sowohl Waffen, die bereits in den Beständen des Pentagon lagern, als auch neue Rüstungsaufträge für US-Waffenhersteller. Insgesamt 4,3 Milliarden US-Dollar sollen für bereits gelagerte Bestände ausgegeben werden, weitere 2,1 Milliarden für neue Aufträge.

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Von German-Foreign-Policy.com – 8. November 2024

In Afrika nimmt der Unmut über die Nutzung des Kontinents zur Versorgung Europas mit grünem Wasserstoff zu. Kritiker sprechen von einem „Widerhall der kolonialen Vergangenheit“.

In mehreren Staaten Afrikas nimmt der Unmut über deutsche Projekte zur Herstellung grünen Wasserstoffs zu; es kommt zu ersten öffentlichen Protesten. So wächst in Tunesien die Kritik daran, dass europäische Unternehmen umfangreiche Projekte zur Versorgung nicht zuletzt Deutschlands mit grünem Wasserstoff starten, während zugleich die Abhängigkeit des Landes von Energieimporten steigt. Als zentraler Drahtzieher bei der Ausbeutung erneuerbarer Energien und bei der Ausfuhr grünen Wasserstoffs in Tunesien gilt Kritikern die deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), die die Erstellung der tunesischen Wasserstoffstrategie angeleitet und dabei Druck ausgeübt hat, dem Export des Energieträgers Vorrang vor seiner Nutzung im Land selbst einzuräumen. Für Unruhe sorgt nach wie vor auch ein deutsches Wasserstoffprojekt in Namibia. Ursache ist nicht zuletzt die Tatsache, dass der Hafen für den Export des Wasserstoffs auf Shark Island gebaut werden soll, einer Halbinsel, auf der in den Jahren des deutschen Genozids an den Herero und Nama ein Konzentrationslager angesiedelt war, in dem von den deutschen Kolonialherren zahlreiche Nama umgebracht wurden.

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