Von RT DE – 11. Dezember 2024

Russland verlangt von den USA und Großbritannien, jede Unterstützung für Kiew einzustellen und die Verantwortlichen für den Angriff auf IAEA-Mitarbeiter bei einer Rotation in Saporoschje zu bestrafen. Moskau wirft der Ukraine die Missachtung internationaler Normen und die Herbeiführung einer Gefahrensituation vor.

Das russische Außenministerium hat den Westen aufgefordert, die Unterstützung für Wladimir Selenskij einzustellen. Grund ist ein Angriff des Kiewer Regimes auf Mitarbeiter des Sekretariats der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA). Das geht aus einer Mitteilung hervor, die am 11. Dezember auf der Webseite des Ministeriums veröffentlicht wurde.

In der Erklärung wurde betont, dass man das Vorgehen des Kiewer Regimes, das sich in Straflosigkeit wähne, auf das Schärfste verurteile: „Politik der verbrannten Erde“

„Wir fordern die USA, Großbritannien und ihre Verbündeten auf, jegliche Unterstützung für das Selenskij-Regime einzustellen und Maßnahmen zu ergreifen, um die Verantwortlichen für diese Provokation zu bestrafen.“

Moskau teile die Empörung der IAEA-Leitung über das provokative und rücksichtslose Vorgehen des Kiewer Regimes, hieß es weiter. Dieses habe nicht nur erneut Straftaten begangen, die eine Gefahr für die russischen Nuklearanlagen darstellten. Es habe auch das Leben der Mitarbeiter der internationalen Organisation und der russischen Soldaten, die die Rotation begleiteten, in tödliche Gefahr gebracht:

„Dieser Angriff, der Menschenleben hätte kosten können, zeigt die völlige Missachtung der allgemein anerkannten Normen des humanitären Völkerrechts und aller getroffenen Vereinbarungen durch die ukrainischen Behörden sowie den eklatanten Mangel an Respekt für die Immunität der Mitarbeiter internationaler Organisationen.“

Mit Empörung habe man festgestellt, dass Selenskij und seine Anhänger, die immer ungeheuerlichere Verbrechen begingen, weder auf die Konsequenzen noch auf die internationale Meinung Rücksicht nähmen. Sie würden das Konzept und die Prinzipien der nuklearen und physischen Sicherheit ablehnen und sie ihren Ambitionen und ihrer schädlichen und zerstörerischen Politik opfern.

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Von Albrecht Müller – 10. Dezember 2024 um 15:09

Am kommenden Montag, am 16. Dezember, 19.00 Uhr soll im Filmtheater Sendlinger Tor in München der Dokumentarfilm über die frühere Moskau-Korrespondentin gezeigt werden. Gabriele Krone-Schmalz und der Kinobetreiber sind jetzt zum Opfer intoleranter, aggressiver Zeitgenossen geworden. In Mails an den Kinobetreiber – eine Auswahl wird unten dokumentiert – wird sie als „Marionette Putins in Deutschland“ und als „Helfershelfer von Terror, Krieg, Massenmord und Vergewaltigung“ bezeichnet. Der Kinobesitzer wird aufgefordert, die Premiere abzusagen. – So weit sind wir in diesem Land schon gekommen, die Toleranz geht gegen null. Umso wichtiger und übrigens auch interessant ist der Besuch von Kino und Diskussion am kommenden Montag in München und später überall im Land.

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Umwälzungen in Syrien (I)

Von German-Foreign-Policy.com – 10. Dezember 2024

Die Sanktionen Deutschlands und der EU haben zum Sturz von Bashar al Assad und zum Siegeszug der Jihadistenmiliz Hayat Tahrir al Sham (HTS) beigetragen, die ihren Weg zur Macht in Damaskus damit auch Europa verdankt.

Mit ihren Sanktionen gegen Syrien haben Deutschland und die EU zum Sturz des syrischen Präsidenten Bashar al Assad sowie zum Siegeszug der Jihadistenmiliz Hayat Tahrir al Sham (HTS) beigetragen. Dass die Offensive der HTS innerhalb von nur elf Tagen zur Einnahme von Damaskus führen konnte, hatte mehrere Ursachen, darunter zum Beispiel weithin grassierende Korruption in den syrischen Streitkräften und deren Infiltration durch Aktivisten der Opposition; beides hatte zersetzende Wirkung, als die HTS ihren Feldzug startete. Genährt wurden die Korruption sowie eine allgemeine Unzufriedenheit in der Bevölkerung allerdings auch durch die drastischen Folgen der westlichen Sanktionen, die zu einer massiven Zunahme von Armut und Hunger führten; bereits 2019 warnte der European Council on Foreign Relations (ECFR), die Sanktionen liefen letztlich auf eine „Politik der verbrannten Erde“ hinaus, die „unterschiedslos und willkürlich gewöhnliche Syrer“ strafe. Profiteur der Unzufriedenheit war die HTS, die im Gouvernement Idlib ein repressives, auf einer harten Auslegung der Scharia beruhendes Regime errichtet hat und nun die Macht in Damaskus übernimmt.

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Von Ulrich Heyden – 10. Dezember 2024

Russland habe nie die Absicht gehabt, die Regierung in Syrien mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln militärisch zu unterstützen. Diese Botschaft verbreiten Moskauer Medien in diesen – für Russland bitteren – Tagen wie ein Trostpflaster. Moskau hofft derweil, dass es seine syrische Luftwaffenbasis Hmeimim und den Marinestützpunkt Tartus behalten kann, denn sie machen eine Luftbrücke nach Afrika möglich. Auch dort hat Russland Interessen.

Russische Medien erinnern dieser Tage an einen Ausspruch von Putin im Jahr 2015. Damals sagte der russische Präsident, man habe die Regierung in Damaskus zu einem Dialog mit der Opposition aufgerufen. Weiter sagte der Kreml-Chef damals, „wir werden nicht mehr Syrier sein als die Syrier selbst“. Das sollte wohl heißen, dass die Hilfsbereitschaft von Russland nicht grenzenlos ist.

Am Sonntagmittag veröffentlichte das russische Außenministerium eine Erklärung, in der es heißt:

„Mit äußerster Besorgnis verfolgen wir die dramatischen Ereignisse in Syrien. Im Resultat von Gesprächen, die B. Assad mit einer Reihe von Teilnehmern des bewaffneten Konfliktes auf dem Boden der Syrischen Arabischen Republik führte, hat er die Entscheidung getroffen, das Präsidentenamt zu verlassen, und er verließ das Land und er gab den Befehl, die Machtübertragung friedlich durchzuführen. Russland war an diesen Gesprächen nicht beteiligt. Wir fordern alle an dem Konflikt beteiligten Seiten dringend auf, Gewalt zu vermeiden und alle Fragen auf politischem Wege zu klären.“

Der Sprecher von Putin, Dmitri Peskow, erklärte am Montag, die Entscheidung, Assad und seine Familie in Moskau aufzunehmen, habe der russische Präsident persönlich getroffen. Ein Treffen von Putin und Assad sei nicht geplant. Zuvor hatte der Kreml bekanntgegeben, dass Assad mit seiner Familie in Moskau angekommen sei. Assad habe „aus humanitären Gründen“ politisches Asyl erhalten.

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Von Karin Leukefeld – 9. Dezember 2024

Unsere Nahostkorrespondentin Karin Leukefeld – sie schreibt nicht aus dem bequemen Büro in Deutschland, sondern lebt im Nahen Osten – macht in einem hochaktuellen Bericht deutlich, wie die Medien einmal mehr mit der Unterdrückung wichtiger Fakten die geopolitische Situation einseitig beschreiben und Schuldzuweisungen in die falsche Richtung machen. Vor allem wird die maßgebliche Beteiligung der USA und der EU mit ihren Sanktionen am bisherigen wirtschaftlichen Elend in Syrien schlicht verschwiegen. (cm)

Wie während des Krieges seit 2011 erklären auch jetzt wieder westliche und westlich orientierte „Qualitäts-Medien“ der Welt, was in Syrien geschieht. Jahre lang haben sie geschwiegen über die Folgen ausländischer Interventionen, über geheime Bewaffnungs- und Ausbildungsprogramme für die bewaffneten Aufständischen ausländischer Geheimdienste. Sie schwiegen über die völkerrechtswidrige Besatzung syrischer Rohstoffe und von syrischem Territorium durch ausländische Truppen. Sie schwiegen über die Auswirkungen weitreichender einseitiger wirtschaftlicher Strafmaßnahmen (Sanktionen) der Europäischen Union, mit denen Syrien und seine Regierung „gebeugt“ werden sollte. Sie schwiegen über die Auswirkungen des einseitig von den USA verhängten „Caesar Gesetzes“, mit dem jede Investition, jeder Handel mit Syrien von den USA kriminalisiert und mit finanziellen Sanktionen bestraft werden konnte. Die Auswirkungen dieser Maßnahmen, deren Aufhebung von der Mehrheit der Staaten in der UN-Vollversammlung wieder und wieder gefordert und immer wieder von den reichen, westlichen Staaten – auch Deutschland – abgelehnt wurden, lasteten sie dem syrischen Präsidenten Bashar al Assad an.

Nun also erklären besagte Medien der Öffentlichkeit, dass Dschihadistengruppen Damaskus erobert und das „Assad-Regime“ gestürzt hätten. 14 Jahre lang habe Baschar al-Assad „sein halbes Land zerstören“ lassen, „um an der Macht zu bleiben“ heißt es in einer deutschen Tageszeitung. „Am Ende brauchten die Rebellen dann zehn Tage, um sein ausgehöhltes Regime zu stürzen“, so der Vorspann des Artikels, der die Überschrift trägt: „Die Nacht, als der Diktator floh“. 

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Von vesti7.ru (Übersetzung: Thomas Röper) – 9. Dezember 2024

Die Anzeichen mehren sich, dass der Westen im Ukraine-Konflikt einen Waffenstillstand erreichen und die Reste der Ukraine schlucken will. Es wird bereits offen über die Entsendung von Truppen zur Sicherung der Beute der Rest-Ukraine gesprochen.

Der neue US-Präsident Trump will die Unterstützung der Ukraine beenden. Ungewiss ist, ob die EU die Ukraine alleine weiter unterstützen will, oder ob sie sich Trump beugt und einen Waffenstillstand unterstützt. Aktuelle Meldungen deuten auf letzteres hin, wobei offenbar bereits die Beute verteilt wird.

Der Deutschland-Korrespondent des russischen Fernsehens hat die weitere Entwicklung im wöchentlichen Nachrichtenrückblick des russischen Fernsehens aus dieser Sicht betrachtet und ich habe seinen Bericht, in dem es natürlich noch um andere Themen der vergangenen politischen Woche in Deutschland und Europa ging, übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Die NATO-Länder teilen die Ukraine bereits in Besatzungszonen auf

Währenddessen teilt man die Ukraine in Europa bereits auf. Wie ein Rudel Schakale um ein gefallenes Tier diskutieren die Verbündeten des Bandera-Regimes über die Entsendung ihrer Friedenskontingente und die mögliche Einrichtung von Besatzungszonen vergleichbar mit der Besetzung Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg, berichtet Rebelión, ein unabhängiges spanisches Portal zur internationalen Politik, das in mehr als 50 Ländern der Welt gelesen wird.

Rebelión schreibt: „Länder wie Polen kämpfen erneut um ihre ehemaligen Ostgebiete und versuchen, die Grenzen der Ukraine zu ‚löschen‘ und benachbarte Gebiete nach der Logik der territorialen und wirtschaftlichen Expansion zu annektieren. In einigen Berichten, die der NATO zugeschrieben werden, wird eine mögliche administrative Teilung der Ukraine im Falle einer länger andauernden Besetzung vorgeschlagen. Diesen Berichten zufolge würde die Schwarzmeerküste unter rumänischen Einfluss fallen, das Zentrum und der Osten des Landes würden unter deutsche Kontrolle kommen, und die nördlichen Regionen, einschließlich Kiew, würden unter britische Aufsicht fallen.“

Einer der aktivsten Teilnehmer an dieser Diskussion ist Deutschland. Und die EU hat ihre Hauptthese, dass Gespräche über die Ukraine ohne die Ukraine unmöglich seien, schlagartig vergessen. Dabei sollte man auch nach Russlands Meinung fragen. Wir könnten unsere eigenen Pläne haben.

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Von Alexej Danckwardt – 9. Dezember 2024

Die Niederlage des globalen Freiheitskampfes in Syrien zu leugnen oder herunterzuspielen wäre unaufrichtig, die darauf gerichteten Versuche wirken auch sehr unbeholfen. Es gibt nichts daran herumzudeuteln: Es ist eine schallende Ohrfeige und ein schwerer Schlag mit noch unvorhersehbaren Folgen.

Der rasante Fall des säkularen, laizistischen Syriens, von seinen Feinden und ihren bewussten oder auch nur schlecht informierten Unterstützern im Westen „Assad-Regime“genannt, kam für alle, die auf ein baldiges Ende der erdrückenden westlichen Hegemonie über unseren Planeten hoffen, wie ein Schock. Unter den Gegnern des US-Imperiums dominieren spätestens seit Sonntag, dem Tag, an dem Damaskus in die Hände islamistischer Dschihadisten fiel, deprimierte Reaktionen und Ratlosigkeit.

Das ist verständlich, denn Syrien war der erste Fels, an dem sich die Welle der von den USA inszenierten Farbrevolutionen des sogenannten „Arabischen Frühlings“ zerschlug. Das Imperium musste erstmals seit dem Debakel in der Schweinebucht erleben, dass es nicht allmächtig ist, und wir alle schöpften daraus Hoffnung. Sein menschenverachtendes Ziel, eine ganze Weltregion in blutiges Chaos und Barbarei zu stürzen, schien ab etwa 2018 – wenn auch mit viel Kraftaufwendung und großen Opfern – abgewehrt. Widerstand lohnte sich und das machte Halbkolonien und den Völkern, die zum nächsten Opfer der mächtigen imperialen Dampfwalze auserkoren waren, Mut für ihren jeweiligen lokalen und den gemeinsamen, globalen Freiheitskampf. „pro-russisch“

Die Gewissheit, ein Land und die Vielfalt seines Volkes vor den Begehrlichkeiten der europäisch-nordamerikanischen Räuber und ihres willfährigen kopfabschneidenden Fußvolkes erfolgreich verteidigt zu haben, besteht seit Sonntag nicht mehr. Von Trump und Biden bis Macron und Scholz, die triumphierenden Reden der Sprechköpfe des Imperiums sind heute ebenso ohrenbetäubend wie die „Allahu akbar“-Rufe und das sie begleitende Gewehrfeuer in Damaskus.

Die Aussichten für andere Völker wirken trübe. Donald Trump hat die nächsten Ziele schon benannt: Iran und Russland. Der scheidende US-Präsident Joe Biden nannte sie auch und lobte sich selbst dafür, diese beiden Gegenspieler so geschwächt zu haben, dass sie Syrien nicht mehr helfen konnten. Das Imperium lässt sich von Niederlagen nicht beirren, es verfolgt seine Ziele unbeeindruckt weiter und arbeitet die Liste der zur Zerstörung und Versklavung auserkorenen Länder planvoll und mit großem Geschick ab. Es scheut weder Geld noch Mühen, und seine Strategien gehen auf, und zwar auf atemberaubend beeindruckende Weise. Das ist das vordergründige Fazit der zurückliegenden Tage und Wochen.

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Von Jewgeni Posdnjakow – 9. Dezember 2024

Die Ära Assads ist zu Ende, und die syrische Opposition hat die Kontrolle über Damaskus übernommen. Die Niederlage von Baschar al-Assad könnte das Bild des Nahen Ostens radikal verändern. Wer hat bei den Ereignissen am meisten zu gewinnen und wer am meisten zu verlieren?

Die bewaffnete syrische Opposition hat Damaskus eingenommen. Kämpfer der Haiʾat Tahrir asch-Scham (HTS, früher bekannt als al-Nusra-Front) hatten die Stadt am Vortag, dem 7. Dezember, umstellt. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Al Hadath stießen die Vertreter der Gruppierung auf wenig Widerstand seitens der Republikanischen Armee. Nur wenige Stunden nach Beginn der Kampfhandlungen in der Hauptstadt drangen sie in den Palast von Baschar al-Assad ein, der unbewacht geblieben war.

Vor diesem Hintergrund berichtete Reuters, dass der Präsident des Landes Damaskus verlassen hat. Derzeit ist sein Aufenthaltsort unbekannt, aber die Nachrichtenagentur räumte ein, dass er bei einem Flugzeugabsturz ums Leben gekommen sein könnte. Es gibt noch keine offizielle Stellungnahme zu diesem Thema. Zur gleichen Zeit wurde der Zusammenbruch der säkularen Regierung vom Ministerpräsidenten des Landes, Mohammad Ghazi al-Dschalali, bekannt gegeben, berichtete Al Arabia.

Ihm zufolge haben die meisten Minister beschlossen, in Damaskus zu bleiben. Sie werden ihre Aufgaben für die Dauer der Übergangszeit weiter wahrnehmen. Al-Dschalali soll sich bereits mit dem HTS-Anführer Abu Muhammad al-Dschaulani darauf geeinigt haben. Im Gegenzug hat die Opposition die Sicherheit der Regierungsmitglieder, die sich in der Republik aufhalten, garantiert.

Gleichzeitig überschritten Einheiten der israelischen Armee die Kontaktlinie auf den Golanhöhen und drangen in die Pufferzone an der Grenze zu Syrien ein, berichtete die Times of Israel. Es wird berichtet, dass diese Maßnahmen ergriffen wurden, um die Sicherheit des Landes nach dem Sturz der Assad-Regierung zu gewährleisten. Wie der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu feststellte, eröffnet der Machtwechsel in Syrien neue Möglichkeiten für Tel Aviv. Er betonte, dass der Sturz von Assad ohne die Angriffe der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) auf Iran und die Hisbollah nicht möglich gewesen wäre. Der jüdische Staat sei derzeit bereit, den Einwohnern der syrischen Republik die Hand des Friedens zu reichen, werde aber nicht zulassen, dass feindliche Kräfte an seinen Grenzen erstarken.

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Von Andrea Peters – 9. Dezember 2024

In der Hauptstadt Georgiens kam es in der vergangenen Woche zu gewaltsamen Protesten. Die Demonstrierenden versuchen, die regierende Partei Georgischer Traum (GD) von der Macht zu vertreiben, und sie werden dabei von der EU und den Vereinigten Staaten unterstützt.

Auslöser der Straßenkämpfe vor dem Parlamentsgebäude in Tiflis war die Ankündigung von Premierminister Irakli Kobachidse, die Gespräche mit der Europäischen Union über eine EU–Mitgliedschaft seines Landes auszusetzen. Kobachidse, dessen Partei kürzlich die Parlamentswahlen gewonnen hat – die der Westen jedoch ohne Beweise als gefälscht bezeichnet – erklärte, er breche die Gespräche aufgrund der „ständigen Erpressung und Manipulation“ durch Brüssel ab.

Anfang des Jahres hatte die EU den Beitrittsprozess Georgiens eingefroren und die finanzielle Unterstützung gekürzt, nachdem Tiflis ein „Gesetz über ausländische Agenten“ verabschiedet hatte. Brüssel bestand darauf, dass das Gesetz aufgehoben werde. Dies war jedoch noch ihre geringste Forderung.

Die Nato-Mächte wollen, dass Georgien alle Verbindungen zu Moskau kappt; sie wollen dieses Land zur nächsten Front im Krieg gegen Russland machen. Die Partei Georgischer Traum, die wiederholt betont hat, dass sie das Land in die EU bringen wolle, wird von den imperialistischen Mächten als „pro-russisch“ bezeichnet, weil sie sich dagegen wehrt, Georgien auf einen NATO-Satellitenstaat zu reduzieren. Damit würde Georgien vollständig von den für seine Wirtschaft wichtigen russischen Märkten abgeschnitten. Der Georgische Traum, der seine Gegner als „globale Kriegspartei“ bezeichnet, hat die Wahl gewonnen, weil er an die Antikriegsstimmung in der Bevölkerung appellierte.

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Von Andre Damon – 8. Dezember 2024

Am Mittwoch veröffentlichte Amnesty International einen umfassenden, 296-seitigen Bericht, der beweist, dass „das Ausmaß und der Umfang“ des Massenmords, der gewaltsamen Vertreibung und des vorsätzlichen Aushungerns der Palästinenser in Gaza durch Israel nur erklärt werden kann durch „die Absicht, die Palästinenser in Gaza zu vernichten“.

Seit Oktober 2023 hat Israel offiziellen Statistiken zufolge mindestens 44.580 Menschen im Gazastreifen getötet. Eine Studie, die in der Zeitschrift The Lancet veröffentlicht wurde, geht sogar von mindestens 186.000 Toten aus. Mehr als 1,9 Millionen Menschen, d. h. 90 Prozent der Bevölkerung des Gazastreifens, wurden innerhalb des Landes vertrieben. In einem Bericht vom letzten Monat erklärte das UN-Menschenrechtsbüro, dass Frauen und Kinder 70 Prozent der bestätigten Todesfälle in Gaza ausmachten.

In dem Bericht von Amnesty International legt die Organisation schlüssig dar, dass die Massentötungen in bewusster genozidaler Absicht begangen wurden. Die Veröffentlichung dieses Berichts macht Amnesty International zur ersten großen internationalen Menschenrechtsorganisation, die Israel offiziell des Völkermords beschuldigt.

Die Tatsache, dass es so lange gedauert hat, bis die großen Menschenrechtsorganisationen diese Aussage machen, so liegt das an der enormen Tragweite der Feststellung. Was auch immer Amnesty International sagen oder schreiben mag: Der Vorwurf an Israel, in genozidaler Absicht zu handeln, bedeutet, die Führer der „Demokratien“ der Welt – US-Präsident Joe Biden, Bundeskanzler Olaf Scholz, Großbritanniens Premierminister Keir Starmer und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron – der bewussten Mittäterschaft an einem der schwerwiegendsten Verbrechen nach dem Völkerrecht zu beschuldigen.

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