Von Thomas Röper – 22. März 2025

Dass Russland keine europäischen Friedenstruppen in der Ukraine akzeptieren wird, ist kein Geheimnis, trotzdem scheint das für einige europäische Regierungen eine regelrecht fixe Idee zu sein. Und die vorgeschlagenen Ideen werden immer verrückter.

Ich frage mich ernsthaft, was die Diskussionen in europäischen Staaten über die Entsendung von europäischen „Friedenstruppen“ in die Ukraine soll. Die Rede ist in der Regel davon, dass die „Friedenstruppen“ in der Ukraine einen Waffenstillstand überwachen sollen, aber gleichzeitig sind die Staaten, die am lautesten europäische „Friedenstruppen“ fordern, auch die lautesten Gegner einer Waffenruhe.

Das Wichtigste aber ist, dass Russland in der Ukraine vor allem aus einem Grund militärisch aktiv geworden ist: Um den NATO-Beitritt der Ukraine und NATO-Truppen in der Ukraine zu verhindern. Warum also sollte Russland zustimmen, dass ausgerechnet europäische Truppen, also NATO-Soldaten, nach einem Waffenstillstand in die Ukraine einrücken? Dann wäre aus russischer Sicht alles umsonst gewesen, weshalb Russland auch immer wieder in aller Deutlichkeit erklärt, dass es europäische Soldaten in der Ukraine unter keinen Umständen und unter keinem Vorwand akzeptieren wird.

Trotzdem geht in Europa die Diskussion über die Entsendung von „Friedenstruppen“ in die Ukraine weiter. Entweder haben die europäischen Politiker nicht verstanden, worum es in der Ukraine geht, oder sie wollen bewusst einen Krieg mit Russland provozieren.

In den letzten Tagen wurden die Meldungen zu dem Thema immer absurder.

Amerikanische Sicherheitsgarantien?

London will Truppen nur mit Feuerunterstützung aus Washington in die Ukraine entsenden, erklärte der stellvertretende britische Verteidigungsminister Luke Pollard am 20. März in Times Radio:

„Der Premierminister hat klar gesagt, dass die Einheit der europäischen Länder und anderer Verbündeter aus aller Welt zur Aufstellung der Kräfte, die den Frieden sichern sollen, die Unterstützung und Beteiligung der USA erfordert. Das ist es, was er mit dem Präsidenten im Oval Office besprochen hat.“

Auf die Frage, was Großbritannien tun würde, wenn die USA keine Unterstützung leisten wollten, sagte Pollard, die britische Regierung gehe davon aus, dass die USA sich schließlich doch an der Stationierung von Streitkräften beteiligen würden. Nach diesen Worten des stellvertretenden Ministers kam Moderator des Radiosenders zu dem Schluss, dass es keinen Plan für diesen Fall gebe.

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Von Andre Damon – 22. März 2025

Anwohner inspizieren den Ort, der Berichten zufolge in der Nacht von US-Luftangriffen getroffen wurde, in Sanaa, Jemen, Donnerstag, 20. März 2025 [AP Photo/AP Photo]
Während die Trump-Regierung ihre Pläne zur ethnischen Säuberung und Annexion des Gazastreifens weiter vorantreibt, haben die USA eine neue Militäroffensive gestartet, die auf den Jemen und letztlich den Iran abzielt. Sie ist Teil einer systematischen Eskalation des US-israelischen Krieges zur Neugestaltung des Nahen Ostens unter Vorherrschaft der USA.

Am Sonntag startete das US-Militär einen Großangriff auf den Jemen, das verarmte Land mit 34,7 Millionen Einwohnern in der südwestlichen Ecke der Arabischen Halbinsel. Es folgte ein tagelanger Dauerbeschuss.

Am Mittwoch versprach Präsident Donald Trump, den Jemen „vollständig zu vernichten“ und erklärte: „Es ist nicht einmal ein fairer Kampf und wird es auch nie sein. Sie werden vollständig vernichtet werden.“ Weiter drohte er dem Iran, er werde „die Konsequenzen tragen, und diese Konsequenzen werden schrecklich sein!“

Indem er erklärte, er wolle den Jemen „vernichten“, berief sich Trump auf die Worte seines politischen Vorbilds Adolf Hitler. Am 30. März 1941 hatte Hitler seinen versammelten Generälen erklärt, dass der Krieg, den Nazi-Deutschland gegen die Sowjetunion plane, ein „Vernichtungskampf“ sein werde. Getreu seinem Versprechen führte Hitler tatsächlich einen Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion, in dessen Verlauf die Nazis die Zivilbevölkerung systematisch massakrierten und aushungerten, was zum Tod von über 30 Millionen Menschen führte.

Trumps Drohung, ein kleines verarmtes Land am anderen Ende der Welt zu „vernichten“, verdeutlicht, in welchem Maße die Sprache des Völkermords – ein zentrales Element des US-israelischen Vorhabens, die Bevölkerung von Gaza durch Massaker und Aushungerung aus ihrem Land zu vertreiben – zunehmend weitere Bereiche der amerikanischen Außenpolitik prägt. Trump gelobt, jeglichen Widerstand gegen die direkte koloniale Unterwerfung durch die USA so zu behandeln, wie sein israelischer Klient die Palästinenser behandelt: durch Ausrottung.

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Von Nancy Hanover – 22. März 2025

Am Donnerstag unterzeichnete US-Präsident Donald Trump ein Dekret, mit dem er die US-Bildungsministerin Linda McMahon anwies, „alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um die Schließung des Bildungsministeriums (ED) zu erleichtern und die Zuständigkeit für das Bildungswesen wieder den Bundesstaaten und Kommunen zurückzugeben.“

Das Dekret trägt den typisch orwellschen Titel „Verbesserung der Bildungsergebnisse durch Stärkung von Eltern, Bundesstaaten und Kommunen.“ Darin heißt es, die Schließung des seit 45 Jahren bestehenden Ministeriums würde es „Kindern und Familien ermöglichen, einem System zu entkommen, das sie enttäuscht.“

Vor einer Kulisse aus Reihen von kleinen Kindern an Schultischen betonte Trump: „Meine Regierung wird alle rechtmäßigen Schritte unternehmen, um das Ministerium zu schließen. Wir werden es schließen und zwar so schnell wie möglich. Es bringt uns nichts.“ Er fügte hinzu, es würde „großartig“ werden, und verwies auf die Schulen in Texas und Florida und behauptete, die Kosten könnten sich „wahrscheinlich halbieren.“ Er bekundete seine „Liebe“ zu den Lehrkräften und forderte die Ausweitung von Bezahlung nach Leistung – ein System, das die Gehälter von Lehrkräften verringert und sie für die Auswirkungen der jahrzehntelangen Mittelkürzungen für öffentliche Schulen bestraft.

Mit Blick auf die Studentenkredite in Höhe von 1,6 Billionen Dollar, die das Bildungsministerium derzeit verwaltet, forderte Trump es auf, alle „Bankfunktionen“ einzustellen. Die Abschaffung von Bundeszuschüssen für Studentendarlehen würde zahllosen jungen Menschen die Möglichkeit nehmen, ein College zu besuchen.

Die Regierung behauptete, die Kernfunktionen des Bildungsministeriums würden erhalten bleiben, darunter Pell Grants, Unterstützung nach Title I für Schulen in Regionen mit niedrigem Einkommen und Sonderpädagogik. Allerdings hatte Trump zuvor gefordert, das Programm Title I und den Individuals with Disabilities Education Act (IDEA) abzuschaffen und in pauschale Zuwendungen umzuwandeln, deren Finanzierung leicht zu kürzen ist. Zudem hat er seinen Plan für ein universelles Gutscheinsystem zur massenhaften Privatisierung von Schulen nicht erwähnt.

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Von Johannes Stern – 22. März 2025

Nachdem am Dienstag bereits der Bundestag die Kreditermächtigung in Höhe von mehr als einer Billion Euro verabschiedet hat, folgte am Freitag auch der Bundesrat. Damit bringt die herrschende Klasse ein Aufrüstungsprogramm auf den Weg, das nur mit der Hochrüstung Deutschlands in den Jahren vor dem Ersten und Zweiten Weltkrieg vergleichbar ist.

Mit der beschlossenen Grundgesetzänderung sind alle Verteidigungsausgaben, die über der Höhe von 1 Prozent des BIP liegen, von der Schuldenbremse ausgenommen. Das heißt: die Militärausgaben können ohne Limit angehoben werden. Ganz unmittelbar im Raum stehen 500 Milliarden Euro. Und auch das von Union und SPD ausgearbeitete und von den Grünen ergänzte „Sondervermögen Infrastruktur Bund/Länder/Kommunen“ dient – der offiziellen Propaganda zum Trotz – der Kriegsvorbereitung.

Der Linkspartei-Vorsitzende Jan Van Aken (Mitte) im Oktober 2024 auf einer Demonstration in Berlin. Nun hat die Partei dem größten Aufrüstungspaket seit Hitler zugestimmt.
Das historische Aufrüstungspaket zeigt, wie offen und aggressiv die herrschende Klasse wieder an ihre alten militaristischen Traditionen anknüpft. 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs geht sie erneut dazu über, die gesamte Gesellschaft zu militarisieren, um Deutschland „kriegstüchtig“ (SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius) zu machen und Europa unter deutscher Führung zu organisieren. Damit verfolgt sie das Ziel, sich im verschärfenden Konflikt mit den anderen Großmächten, allen voran den USA unter Trump, zu behaupten und als unabhängige Militärmacht zu etablieren sowie die Kriegsoffensive gegen Russland zu eskalieren.

Die Entwicklung entlarvt vor allem auch den Klassencharakter und die politische Orientierung der nominell „linken“ Parteien. Während SPD und Grüne gewissermaßen die Architekten des Aufrüstungspakets sind, stimmte im Bundesrat auch die Linkspartei zu. Obwohl es auf ihre Stimmen nicht einmal ankam, votierten beide Bundesländer, in denen Die Linke mit SPD und Grünen (Bremen) bzw. mit der SPD (Mecklenburg-Vorpommern) regiert, für die gigantische Aufrüstung.

Deutlicher könnte Die Linke ihre Rolle als Partei des deutschen Kapitalismus und Imperialismus nicht machen. Bereits am Wahlabend hatte der Linken-Vorsitzende Jan van Aken betont, seine Partei sei „gesprächsbereit“, um mit dem rechten Bundeskanzler in spe Friedrich Merz (CDU) und seiner angestrebten Koalition mit der SPD in Hinblick auf ihre angestrebten Gesetzesvorhaben zusammenzuarbeiten. Ähnlich äußerten sich andere Parteivertreter und stellten damit von Anfang an klar, dass sie die Aufrüstungspläne trotz ihrer teilweise geäußerten Kritik unterstützen.

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Von Tobias Riegel – 21. März 2025

Die Linken verschiedener Bundesländer haben im Bundesrat dem Beschluss des Schulden- und Kriegspakets zugestimmt. Dieses Verhalten „wenn’s drauf ankommt“ und die schwachen Begründungen für den Schritt zeigen einmal mehr, wie überflüssig sich die Partei macht. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Das Schuldenpaket ist durch den Bundesrat gegangen. Die Zweidrittelmehrheit im Bundesrat für die Verfassungsänderungen hatte laut Medien lange als unsicher gegolten, weil unklar war, wie die Landesregierungen abstimmen würden, in denen Linkspartei, FDP, Freie Wähler und BSW mitregieren. Am Montag hatte allerdings Bayern ein Ja angekündigt.

Am Morgen teilten dann auch Mecklenburg-Vorpommern und Bremen mit, dass sie zustimmen werden. In beiden Ländern gibt es Regierungen aus SPD und Linke. Die Zustimmung der Landesregierungen mit ausschließlicher Regierungsbeteiligung von SPD, Union und Grünen galt ohnehin als sicher. Nur die Länder Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Rheinland-Pfalz enthielten sich, alle anderen Länder stimmten zu. Enthaltungen gelten im Bundesrat wie ein Nein.

Damit festigt die Linke ihren berechtigten Ruf als Lifestyle-Partei, die umfällt, wenn es drauf ankommt. Die schwachen Begründungen für die Zustimmung zu den Kriegskrediten finden sich hier zu Bremen oder hier zu Mecklenburg-Vorpommern.

Was für eine Heuchelei: Im Bundestag den Widerstand zu simulieren und dann im Bundesrat klein beizugeben. Mit ihrer Zustimmung stimmen die Landes-Linken auch rückwirkend der jüngsten antidemokratischen Farce zu, bei der der alte Bundestag noch schnell die Verfassung geändert hatte.

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Von Thomas Röper – 21. März 2025

Nachdem Russland auf Trumps Vorschlag hin ein Moratorium für Angriffe auf die ukrainische Energieversorgung erklärt hat, greift Kiew demonstrativ russische Energie-Infrastruktur an. Spiegel-Leser erfahren davon jedoch nichts.

US-Präsident Trump hat dem russischen Präsidenten Putin bei deren Telefonat vor einigen Tagen vorgeschlagen, Russland und die Ukraine sollten für 30 Tage ihre Angriffe auf die Energie-Infrastruktur des jeweils anderen einstellen. Putin war damit einverstanden und hat dem russischen Militär sofort die entsprechende Anweisung gegeben.

Während Russland seitdem derartige Angriffe eingestellt hat, hat die Ukraine ihre Angriffe auf russische Energie-Infrastruktur sogar noch verstärkt. In der Nacht nach dem Telefonat hat die Ukraine ein Öldepot im russischen Gebiet Krasnodar beschossen. Und in der Nacht auf Freitag hat die Ukraine eine Gasmessstation im gerade von Russland befreiten Sudscha im Gebiet Kursk angegriffen.

Selensky hat am Tag nach dem Telefonat von Putin und Trump auch offen gesagt, dass er die Vereinbarung für eine 30-tägige Pause für Angriffe auf Energie-Infrastruktur nicht einhalten will. Stattdessen hat er gefordert, das Thema bei dem in einigen Tagen mit den USA anstehenden Treffen in Saudi-Arabien zu besprechen und eine Liste von Objekten zu erstellen, die nicht mehr angegriffen werden sollen, wobei er auch andere Infrastrukturen in die Liste aufnehmen will.

Selenskys Verhalten ist vor allem deshalb merkwürdig, weil die Ukraine sich seit Monaten über die russischen Angriffe auf die ukrainische Energieversorgung beschwert, er nun aber ein Ende dieser Angriffe faktisch ablehnt, indem er sich dem Moratorium für die Angriffe nicht angeschlossen hat. Damit hat er gezeigt, dass er an einer Deeskalation nicht interessiert ist.

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Joseph Kishore – 21. März 2025

Zwei Monate nach dem Amtsantritt von Donald Trump ist völlig klar, dass sich seine Regierung über jedes Recht hinwegsetzt. Selbst die kapitalistischen Medien geben inzwischen zu, dass es sich bei den aktuellen Ereignissen in den USA um den Versuch handelt, die verfassungsmäßige Ordnung zu stürzen und eine Präsidialdiktatur zu errichten.

Einen vorläufiger Höhepunkt erreichte diese Entwicklung am vergangenen Samstag. Trump missachtete die Anordnung eines Bundesgerichts, die Abschiebungen zu stoppen, die er auf Grundlage des „Alien Enemies Act“ („Gesetz über ausländische Feinde“) angeordnet hatte. Auf die Entscheidung von James Boasberg (Bezirksgericht Washington DC) reagierten Beamte des Weißen Hauses und Trump selbst mit der Drohung, den Richter abzusetzen.

Die faschistische Rechte tobte. Trump wetterte gegen „wahnsinnige linke“ Richter und forderte unisono mit republikanischen Kongressabgeordneten ihre Absetzung. Es folgten indirekte Gewaltandrohungen. So vermerkte ein Kolumnist der Financial Times die „jüngste Flut anonymer Pizzalieferungen an die Privatwohnungen unbotmäßiger Richter – eine Aktion, die direkt einem Mafiafilm entnommen ist. ‚Wir wissen, wo ihr wohnt‘, lautet die implizite Botschaft an die Richter.“

Gleichzeitig werden immer mehr Menschen wie Mahmoud Khalil wegen ihrer politischen Ansichten festgenommen. Gestern versuchten Polizeibeamte, den Studenten Momodou Taal von der Cornell University zu verhaften, nachdem er eine Klage gegen Trump eingereicht hatte, in der er seine Dekrete anzweifelte. Maskierte Bundespolizei nahm am Montagabend den Wissenschaftler Badar Khan Suri von der Georgetown University vor seinem Haus fest. Sie gaben dabei dieselben fadenscheinigen Gründe an wie bei der Entführung von Khalil.

Die Präsidentschaft ist zu einer Schaltzentrale für die Errichtung einer Diktatur geworden. Dafür gibt es in der amerikanischen Geschichte keinen Präzedenzfall, außer vielleicht in den letzten Wochen von Trumps erster Amtszeit, als er versuchte, das Wahlergebnis durch einen faschistischen Putsch zu kippen. Was Trump am 6. Januar 2021 nicht gelungen ist, setzt er jetzt durch.

Am Mittwoch veröffentlichte die New York Times einen aufschlussreichen Artikel unter der Überschrift „Widerstand und Drohungen im Deportationsverfahren schüren erneut Furcht vor Verfassungskrise“. Die Zeitung zitiert die Stellungnahmen einer Reihe von Juraprofessoren zu Trumps Vorgehen, z. B. Jamal Green von der Columbia University:

Wenn eine Person aufgrund der Behauptung der Regierung, sie könne ohne gerichtliche Prüfung oder ordnungsgemäßes Verfahren so vorgehen, inhaftiert oder abgeschoben wird, übt der Präsident diktatorische Macht aus, und der Ausdruck „Verfassungskrise“ wird dem Ernst der Lage nicht gerecht. (Hervorhebung hinzugefügt).

Die Juraprofessorin Pamela Karlan von der Stanford University warnte: „Das Problem mit dieser Regierung sind nicht nur akute Episoden, wie im Fall von Richter Boasberg und der Abschiebung der Venezolaner. Das Problem ist die durchgängige Missachtung verfassungsrechtlicher Normen und der anderen Säulen der Regierung.“ Karlan fügte hinzu: „Der Ausdruck ‚Kipppunkt‘ suggeriert eine Welt, in der die Dinge zunächst in Ordnung sind und dann plötzlich nicht mehr. Aber über diesen ersten Punkt sind wir bereits hinaus.“

Karlan hat Recht, dass der Ausdruck „Kipppunkt“ nicht passt. Es handelt sich um den vollständigen Zusammenbruch demokratischer Rechte. Aber das Verhalten der Trump-Regierung besteht nicht einfach aus der „Missachtung verfassungsrechtlicher Normen“. Es ist eine vorsätzliche, kriminelle Verschwörung, um diese Normen zu zerstören.

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Von Peter Schwarz – 21. März 2025

Die Kreditermächtigung über eine Billion Euro, die der Bundestag am 18. März mit Zweidrittelmehrheit beschlossen hat und die am heutigen Freitag auch vom Bundesrat abgesegnet werden soll, markiert einen historischen Wendepunkt. Offiziell wird sie mit der Verteidigung und der Sicherheit Deutschlands sowie der Sanierung der maroden Infrastruktur begründet. Doch das ist hohle Propaganda. Es handelt sich nicht um ein Verteidigungs-, sondern um ein Kriegsprogramm.

Der wirkliche Zweck des gigantischen Rüstungspakets besteht darin, Deutschland wieder in eine militärische Großmacht zu verwandeln, die sich von der amerikanischen Vorherrschaft befreien, Europa dominieren und es im Kampf um die gewaltsame Neuaufteilung der Welt mit anderen Großmächten – Russland, China und den USA – aufnehmen kann. 80 Jahre nach der Kapitulation von Hitlers Wehrmacht entledigt sich der deutsche Militarismus der letzten Fesseln, die ihm aufgrund seiner Kriegsverbrechen angelegt wurden.

Niemand sollte sich Illusionen machen. Den Preis für diese Rüstungsoffensive wird die arbeitende Bevölkerung und insbesondere die Jugend in Form sinkender Löhne und Sozialleistungen, der Wiedereinführung der Wehrpflicht, der Unterdrückung demokratischer Rechte und schließlich von Krieg und Zerstörung tragen.

Während die zukünftigen Regierungsparteien CDU, CSU und SPD mit Unterstützung der Grünen unbeschränkte Summen für die Aufrüstung freigeben, bestehen sie darauf, die Einsparungen bei den Sozial- und Rentenausgaben sowie im Öffentlichen Dienst zu verschärfen. Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz hat bereits weitere Einschnitte beim Bürgergeld und anderen Sozialausgaben angekündigt.

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Von Tobias Riegel – 21. März 2025 um 11:01

„Preise für Hetze, Haft für Atteste“: Die selektive juristische Härte, die gegen manche Kritiker der Corona-Politik bis heute entfaltet wird, während die Verantwortlichen einer destruktiven Politik verschont bleiben, ist skandalös. Das einseitige Verhalten kann den Glauben in die Justiz beschädigen. Nicht nur Fälle wie der des „Querdenken“-Initiators Michael Ballweg werfen ein entlarvendes Licht auf eine teils parteiisch erscheinende Rechtspraxis, die auch bei anderen Themen und auch beim Bundesverfassungsgericht zu beobachten ist.

Das Landgericht Stuttgart hat eine Einstellung des Betrugsverfahrens gegen den „Querdenken“-Initiator Michael Ballweg vorgeschlagen, wie Medien berichten.

Der „Querdenken“-Gründer Michael Ballweg saß ab Juni 2022 bereits monatelang in Untersuchungshaft, seit vergangenem Oktober wird am Landgericht Stuttgart verhandelt. Am Montag schlug die Vorsitzende Richterin vor, das Betrugsverfahren gegen Ballweg einzustellen. Der Grund: Geringfügigkeit. Die Staatsanwaltschaft stimmte dem Vorschlag jedoch nicht zu. Eine Verurteilung sei wahrscheinlich, sagten die Ankläger. Der Prozess wird daher fortgesetzt. Bis zum im Oktober erwarteten Urteil sind noch 25 Verhandlungstage angesetzt.

Ballweg wird versuchter Betrug in 9.450 Fällen vorgeworfen. Laut der Staatsanwaltschaft warb er von Tausenden Menschen mehr als eine Million Euro Spenden für die Organisation der „Querdenker“-Bewegung ein, habe die Spender aber angeblich über die Verwendung der Gelder getäuscht: Ballweg soll der Anklage zufolge 575.929,84 Euro für „private Zwecke“ verwendet haben. Der Vorwurf lautet aber nur auf „versuchten Betrug“, weil einigen Spendern wohl gleichgültig gewesen sei, was mit dem Geld passiert, so die Argumentation der Staatsanwaltschaft.

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Von German-Foreign-Policy.com – 21. März 2025

Berlin reagiert mit folgenlosen Appellen auf die Festnahme des Oppositionspolitikers İmamoğlu in der Türkei: Es benötigt die Kooperation mit Ankara zur Flüchtlingsabwehr und zur Sicherung weiterer Interessen. Zugleich ist die Türkei erstarkt.

Mit folgenlosen Appellen zur Gesichtswahrung reagieren deutsche Politiker auf die Festnahme des türkischen Oppositionspolitikers Ekrem İmamoğlu und zahlreiche seiner Anhänger. İmamoğlu, Bürgermeister von Istanbul und aussichtsreicher Kandidat für die nächste Präsidentenwahl, ist am Mittwoch unter fadenscheinigen Vorwürfen verhaftet worden. Auch zahlreiche seiner Anhänger wurden festgenommen; sein Unternehmen wurde beschlagnahmt. İmamoğlus Partei CHP spricht von einem „Putschversuch gegen den nächsten potenziellen Präsidenten“. Bundeskanzler Olaf Scholz erklärte, der Schritt sei „bedrückend für das Verhältnis zwischen Europa und der Türkei“. Mit realen Konsequenzen wird nicht gerechnet. Deutschland und die EU sind in der Flüchtlingsabwehr, aber auch beim Vorgehen gegen Moskau und bei der Nutzung der Türkei als Handels- und Energiedrehscheibe auf die Kooperation mit Ankara angewiesen. Ernste Druckmittel haben sie kaum; Ankara ist vielmehr in den vergangenen Jahren erstarkt und hat sich alternative Kooperationspartner gesichert. Die „Türkei als Partner“ sei „unberechenbar“, aber auch „unverzichtbar“, heißt es in der führenden Zeitschrift der Berliner Außenpolitik.

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