Von Barış Demir und Ulaş Ateşçi – 21. März 2025

Ekrem Imamoğlu, der Bürgermeister der Großstadtkommune Istanbul und mögliche Präsidentschaftskandidat der Republikanischen Volkspartei (CHP), wurde am Mittwochmorgen bei einer Polizeirazzia in seinem Haus festgenommen.

Die Polizeistaatsaktion löste in der ganzen Türkei Massenproteste aus. Obwohl der Gouverneur der Provinz Istanbul für vier Tage alle Protestaktionen verboten hatte, demonstrierten zuerst Hunderte von Beschäftigten in Şişli bei Istanbul, danach organisierten Studenten der Universität Istanbul eine Veranstaltung mit Hunderten von Teilnehmern.

Der Polizeichef schickte Verstärkungen zum Istanbuler Sicherheitsdirektorat, wo Imamoğlu festgehalten wird, während vor den Barrikaden große Menschenmengen gegen seine Festnahme protestierten. In vielen Städten, darunter Izmir und Ankara, gingen Tausende auf die Straße.

Imamoğlu wurde unter dem Vorwurf verhaftet, er habe zusammen mit 106 weiteren Personen eine „kriminelle Vereinigung mit Gewinnerzielungsabsicht“ geleitet. Zu seinen Mittätern würden Bürgermeister, Kommunalbeamte, Journalisten und Künstler gehören. Ihm und sieben weiteren Personen, darunter den Bürgermeistern von Şişli und Beylikdüzü sowie städtischen Beamten, wird außerdem „Unterstützung einer terroristischen Organisation“ vorgeworfen, womit die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gemeint ist.

Die Sozialistische Gleichheitsgruppe (SEG), die türkische Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale, veröffentlichte auf X eine Stellungnahme, in der sie die polizeistaatliche Unterdrückung demokratischer Grundrechte, einschließlich des aktiven und passiven Wahlrechts, durch das Erdoğan-Regime verurteilte und die sofortige Freilassung der Festgenommenen forderte.

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Von Wladislaw Sankin – 20. März. 2025 19:43 Uhr

Vor und während der historischen Bundestagsabstimmung zur Änderung des Grundgesetzes gab es im Berliner Regierungsviertel mehrere Protestaktionen. Deren gesamte Teilnehmerzahl beschränkte sich auf wenige Hundert Menschen.

Am Dienstag hat der Deutsche Bundestag mit der dafür notwendigen Zweidrittelmehrheit für die Grundgesetzänderung gestimmt. Damit wurde die Schuldenbremse aufgehoben und der Weg für ein Hunderte Milliarden schweres Schuldenpaket von Union und SPD frei gemacht – und das wider deren Wahlversprechen. Versuche der AfD, die Abstimmung mit einer Klage beim Verfassungsgericht und dann mit der Ausrufung des neuen Bundestages zu verhindern, scheiterten.

Das ganze Verfahren – von der Bekanntgabe über die mediale Aufbereitung bis hin zur Abstimmung – dauerte nur gut zwei Wochen. Der Coup fand im Eiltempo vor den Augen der erstaunten Öffentlichkeit statt. Die größte finanzielle Tragweite hat die Lockerung der Schuldenbremse für Ausgaben, die unter einen erweiterten Verteidigungsbegriff fallen. Dafür gibt es faktisch keine Kreditobergrenze mehr. Das bietet Kritikern wie dem BSW Gründe, von Kriegskrediten zu sprechen.

Dass es CDU-Chef Friedrich Merz in erster Linie um Kriegsvorbereitungen geht, hat er in seiner Bundestagsrede klargemacht. Im „Kasernenton“ redete er von „Putins Angriffskrieg gegen Europa“ und einem „Krieg gegen unser Land, der täglich stattfindet“. Dies seien die „Umstände“, die zu dieser „Generationen-Verschuldung“ (wie er selbst zugibt!) zwingen. Kaum ist die neue Regierung an der Macht, stürzt sich das Land in Kriegshysterie und eine gefährliche Aufrüstungsspirale. Die naheliegende Frage, die sich dabei stellt: Was sagt denn die deutsche Friedensbewegung zu dieser Entwicklung?

In Berlin riefen mehrere Organisationen zu Protesten und Kundgebungen auf, wobei das BSW besonders aktiv war. Am Samstag fand eine Kundgebung vor dem Brandenburger Tor statt. Aufgetreten sind u. a. BSW-Außenpolitikerin Sevim Dağdelen und (überraschenderweise) eine Politikerin der Linkspartei, Gesine Lötzsch. Dağdelen prangerte die Entwicklung im gewohnten Tonfall an. Es haben sich maximal sechshundert Menschen versammelt.

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Von Florian Rötzer – 20. März 2025

„Ein Mann rennt wie ein Hase die Straße entlang, wird von Soldaten verfolgt, zertrümmerte Gesichter, Menschen springen aus dem Fenster eines fahrenden Kleinbusses – solche Szenen sind heute in den sozialen Netzwerken zu sehen. Der Staat versprach, die Vorgänge zu untersuchen, unternahm aber nichts, und stattdessen begannen sie, in den Militärregistrierungs- und Einberufungsbüros (TCC) zu töten. Mehrere Menschen starben im TCC. Im Vergleich zu den Opfern an der Front oder durch russische Bombenangriffe mag das unbedeutend erscheinen. Für die Bevölkerung sind diese Fälle jedoch sehr demotivierend.“

Glaubt man dem deprimierenden Bericht des russischen Journalisten Shura Burtin, der nicht für russische Staatsmedien schreibt, sondern für oppositionelle Medien wie Meduza , hat sich die Situation in der Ukraine in den letzten anderthalb Jahren nicht nur wegen der russischen Angriffe, sondern wegen der Mobilisierung und der Jagd auf wehrfähige Männer stark verändert. An der Front herrscht bekanntlich Personalmangel, der Strom der Freiwilligen ist versiegt. Desertion geschieht massenhaft, ebenso wie Panik auf den Straßen herrscht wegen der Militärpatrouillen der Rekrutierungszentren TCC, die gewaltsam Männer verschleppen. Burtin war zwei Monate in der Ukraine, besuchte Kiew und den Donbass, sprach mit vielen Ukrainern und berichtet von seinen Erfahrungen. Auch in Kiew herrsche Angst, die Männer meiden die Straßen.

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Von Amalia van Gent – 20. März 2025

Ein Abkommen zwischen Armenien und Aserbaidschan steht zur Unterzeichnung bereit. Ein Versprechen auf Frieden oder einmal mehr nur eine Illusion? – Die Schweiz könnte sich als Vermittlerin nützlich machen.

Plötzlich schien der Frieden auch im krisengeschüttelten Südkaukasus in greifbare Nähe gerückt zu sein: Am 13. März verkündete das aserbaidschanische Außenministerium, Armenien und Aserbaidschan hätten ihre Verhandlungen zu einem Friedensabkommen abgeschlossen. Der Vertragstext, der den hochtrabenden Titel »Abkommen über Frieden und zwischenstaatliche Beziehungen zwischen Aserbaidschan und Armenien« trägt, sei zur Unterzeichnung bereit. Freilich habe Armenien vor der Unterzeichnung zwei Vorbedingungen Aserbaidschans zu erfüllen, namentlich die armenische Verfassung zu ändern und die formelle Auflösung der Minsker Gruppe der OSZE zuzustimmen, fügte der aserbaidschanische Außenminister Jeyhum Bayramow in einem Ton hinzu, wie ihn nur Siegermächte im Kriegsfall an den Tag legen können.

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Von Christian Müller – 18. März 2025

»Make America Great Again« – MAGA – ist die Losung des neuen US-Präsidenten Donald Trump. Um dieses Ziel zu erreichen, will er unnötige Kosten des Staates USA reduzieren, zum Beispiel mit der Blockierung von USAID, und mögliche Einnahmen und Gewinne des Staates steigern, zum Beispiel mit hohen Zöllen auf importierte Gütern. Macht er das konsequent?

Scheint ja eigentlich ganz einfach und nachvollziehbar. Bei USAID wäre es immerhin dringend notwendig gewesen, zwischen echter Entwicklungshilfe und humanitären Programmen einerseits und Polit-Propaganda-Aktivitäten, sprich: die direkte Bezahlung von sogenannten NGOs, die in anderen Ländern für eine politische Annäherung an die USA agitieren, andererseits, zu unterscheiden – und nur die zweite hier erwähnte Gruppe zu blockieren.

Aber es gibt ein noch ganz anderes Thema, wo gespart werden könnte, viel gespart werden könnte, seltsamerweise aber nirgends programmiert, ja nicht einmal erwähnt wird: Die USA unterhalten außerhalb der USA so um die 800 Militärstützpunkte. Je nach Definition sind es sogar fast 1000!

Und diese Militärstützpunkte kosten! Wie viele US-Soldaten und zivile Angestellte auf diesen US-Militärbasen leben, ist in den meisten Fällen ein Militärgeheimnis. Aber es können Tausende sein – pro Basis! Camp Bondsteel in Kosovo zum Beispiel bietet mit knapp vier Quadratkilometern Fläche Platz für 7000 Soldaten! Das Camp Darby bei Pisa in Italien ist zehn Quadratkilometer groß und beherbergt ca. 2000 »Residents«, davon 350 direkte Militärangehörige. Zur 14 Quadratkilometer großen US-Militärbasis Ramstein in Deutschland liest man auf Wikipedia von 9200 US-Militärangehörigen.

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Von Oleg Osipov/TASS (Übersetzung: Thomas Röper) – 20. März 2025

Die Trump-Regierung geht auf Konfrontationskurs mit Südafrika, stellt alle Hilfszahlungen für das Land ein und weist den südafrikanischen Botschafter aus. Was ist der Grund und welche Rolle spielt der in Südafrika geborene Elon Musk?

Die Trump-Regierung ist auf Konfrontationskurs mit Südafrika gegangen und begründet hat mit einem südafrikanischen Gesetz über Farmland. Das Farmland in Südafrika gehört fast ausschließlich weißen Farmern, die das Land zur Zeit der Apartheid bekommen haben. Da Weiße in Südafrika nur eine kleine Minderheit darstellen, sieht die südafrikanische Regierung hier eine historische Ungerechtigkeit und hat ein Gesetz erlassen, das unter bestimmten Umständen die Enteignung weißer Farmer gegen Entschädigung vorsieht.

Die Trump-Regierung bezeichnet das als Rassismus und begründet ihr Vorgehen gegen Südafrika vor allem mit diesem Gesetz.

Elon Musk ist gebürtiger Südafrikaner und ein altbekannter Kritiker der südafrikanischen Regierung, weshalb man durchaus davon ausgehen kann, dass sein Einfluss auf Trump nicht ganz unschuldig an der anti-südafrikanischen Politik der Trump-Regierung ist.

Aber die tatsächlichen Gründe dürften tiefer sitzen, denn Südafrika ist Mitglied der BRICS, der Trump offen droht, falls sie ein Alternative zum Dollar zur Verrechnung des internationalen Handels einführt. […] Ich habe ich mir die BRICS-Länder und ihren Handel mit den USA angeschaut, um zu analysieren, welche dieser Länder von etwaigen US-Zöllen am schwersten betroffen wären.

Südafrika steht dabei nicht in der ersten Reihe, aber trotzdem wickelt Südafrika sieben Prozent seines Handels mit den USA ab, ein Wirtschaftskrieg der USA gegen Südafrika wäre für das afrikanische Land zwar nicht fatal, aber durchaus schmerzhaft. Da Südafrika das wirtschaftlich wohl schwächste Land der BRICS ist, könnte das also auch der Versuch der Trump-Regierung sein, den BRICS insgesamt zu schaden, indem sie das schwächste Glied angreift.

Da die Trump-Regierung nun den südafrikanischen Botschafter des Landes verwiesen hat, hat ein Analyst der russischen Nachrichtenagentur TASS einen Artikel („Alte Ressentiments: Warum haben die USA den südafrikanischen Botschafter zur Persona non grata erklärt?“) über den Konflikt zwischen den USA und Südafrika geschrieben, den ich übersetzt habe, weil er viele interessante Details enthält.

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Von German-Foreign-policy.com – 20. März 2025

Berlin hält sich mit Kritik am Bruch des Gaza-Waffenstillstands durch Israel zurück. Dort und in den USA wird weiterhin die Zwangsdeportation der Palästinenser aus Gaza geplant. Die Bundesregierung droht zur Komplizin zu werden.

Die Bundesregierung hält sich mit Blick auf den israelischen Bruch der Waffenruhe im Gazakrieg sowie die erneuten Massaker dort mit Kritik weiterhin zurück. Während führende Repräsentanten der Vereinten Nationen sich „entsetzt“ zeigten und die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas die aktuellen israelischen Luftangriffe dort „inakzeptabel“ nannte, plädierte Außenministerin Annalena Baerbock zunächst lediglich für „Verhältnismäßigkeit“. Die Luftangriffe, bei deren erster Welle am Dienstag bereits 400 Menschen zu Tode kamen – so viele an einem Tag wie seit 2023 nicht mehr –, folgten dabei auf die seit dem 2. März andauernde, bis heute fortgesetzte Blockade des Gazastreifens für sämtliche Hilfslieferungen, die die mehr als zwei Millionen Menschen in dem abgeriegelten Gebiet der Zufuhr insbesondere von Nahrung und Medikamenten beraubt. Hinzu kommen inzwischen öffentlich vorgetragene Pläne der Trump-Administration, die Bevölkerung des Gazastreifens zwangsweise zu deportieren, um an der Küste Luxusresorts zu errichten. Kommt es zur faktischen Kontrolle des Trump-Immobilienclans über den Gazastreifen, dann wären die Hoffnungen Berlins auf größeren Einfluss in Nahost in Gefahr.

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Von Andre Damon – 20. März 2025

Am Dienstag hat Israel bei mehreren Luftangriffen im Gazastreifen über 400 Männer, Frauen und Kinder massakriert. Damit hat das Netanjahu-Regime eine neue Phase des Völkermords eingeleitet, der auf die systematische Vernichtung oder Vertreibung der gesamten verbliebenen palästinensischen Bevölkerung abzielt.

Der gestrige Dienstag geht als einer der tödlichsten Tage des seit 18 Monaten andauernden Völkermords in Gaza in die Geschichte ein. Nach Angaben des Medienbüros in Gaza wurden während des gesamten Zeitraums bisher 61.700 Menschen getötet und die gesamte Region dem Erdboden gleichgemacht. Das jüngste Massaker ereignete sich inmitten einer totalen Blockade für die Lieferung von Lebensmitteln, Wasser, Energie und Strom in den Gazastreifen.

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu erklärte, der Angriff werde fortgesetzt. Die Anschläge seien „erst der Anfang“.

Die Bombardierung erfolgte mit amerikanischen Bomben in Abstimmung mit der Trump-Regierung, die am Montag zugab, dass sie im Voraus informiert worden war. Das heißt, der Massenmord war eine gemeinsame Operation von Trump und Netanjahu.

Das Weiße Haus sieht die Eskalation des Genozids im Gazastreifen in direktem Zusammenhang mit dem US-Angriff auf den Jemen, der seit einigen Tagen anhält. Es ist der größte Angriff auf den Jemen seit Jahren, bei dem Dutzende von Menschen getötet wurden. Er wird als Teil der Offensive gegen den Iran und darüber hinaus gegen China gesehen.

Auf das israelischen Bombardement am Montag angesprochen, erklärte die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt:

Wie Präsident Trump deutlich gemacht hat, werden die Hamas, die Houthis, der Iran – all diejenigen, die nicht nur Israel, sondern auch die Vereinigten Staaten von Amerika terrorisieren wollen – einen Preis zu zahlen haben: Es wird die Hölle losbrechen.

Die meisten Medien haben das Massaker vom Dienstag im Zusammenhang mit einem angeblichen „Waffenstillstand“ oder „Verhandlungen“ dargestellt. Diese Worte sind bedeutungslos. In den 528 Tagen, seit Israel den Völkermord im Gazastreifen begonnen hat, wurden Schwankungen im Tempo der Vernichtungskampagne in der Presse öfter als „Waffenstillstand“ dargestellt, obwohl es sich lediglich um Gelegenheiten handelte, die Israel für die Rotation von Truppen und die Aufstockung der Munitionsvorräte nutzte, um das nächste Massaker vorzubereiten.

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Von Jacob Crosse – 20. März 2025

Mahmoud Khalil verurteilt aus dem Gefängnis in Louisiana den Völkermord und die Angriffe auf demokratische Rechte

Mahmoud Khalil veröffentlichte am Dienstag aus der Haftanstalt für Einwanderer eine starke Erklärung. Trotz seines gültigen Aufenthaltsstatus wurde er von der Trump-Regierung wegen seiner Rolle bei den Protesten gegen den Völkermord in Gaza an der Columbia University entführt und inhaftiert. Nach dem Willen der Regierung soll er abgeschoben werden.

Obwohl der 30-jährige Khalil keines Verbrechens angeklagt wurde, sitzt er noch immer in einer Haftanstalt der Einwanderungsbehörde ICE, fast 2.100 Kilometer entfernt von seiner Frau, einer amerikanischen Staatsbürgerin, die im April die Geburt ihres ersten Kindes erwartet.

Khalils Erklärung, die zuerst vom Guardian veröffentlicht wurde, trägt den Titel „Brief eines palästinensischen politischen Gefangenen aus Louisiana“ und wurde per Telefon aus dem Gefängnis diktiert. Es ist seine erste öffentliche Äußerung, seit er am 8. März in New York entführt wurde. Darin heißt es:

„Mein Name ist Mahmoud Khalil und ich bin ein politischer Gefangener. Ich schreibe euch aus einer Haftanstalt in Louisiana, wo ich morgens in der Kälte aufwache und lange Tage damit verbringe, Zeuge der stillen Ungerechtigkeit zu werden, die vielen Menschen widerfährt, die vom Schutz des Gesetzes ausgeschlossen sind.

Wer hat das Recht auf Rechte? Sicherlich nicht die Menschen, die hier in den Zellen zusammengepfercht sind. Es ist nicht der Senegalese, den ich kennengelernt habe, der seit einem Jahr seiner Freiheit beraubt ist, dessen rechtliche Situation in der Schwebe ist und dessen Familie einen Ozean weit entfernt ist. Nicht der 21-jährige Insasse, den ich getroffen habe, der im Alter von neun Jahren in dieses Land gekommen ist, nur um dann abgeschoben zu werden, ohne auch nur angehört zu werden.

Die Gerechtigkeit entzieht sich den Strukturen der Einwanderungseinrichtungen dieses Landes.“

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Von Thomas Röper – 19. März 2025

Die Präsidenten Russlands und der USA haben in ihrem Telefonat eine 30-tägige Pause für Angriffe auf die Energie-Infrastruktur beschlossen und Putin hat umgehend Anweisung gegeben, das umzusetzen. Selensky erklärte nun, dass die Ukraine sich daran erst einmal nicht halten will.

Die Präsidenten Russlands und der USA Putin und Trump, haben in ihrem Telefonat eine 30-tägige Pause für Angriffe auf die Energie-Infrastruktur vereinbart und Präsident Putin hat dem russischen Verteidigungsministerium umgehend die Anweisung gegeben, die russischen Angriffe auf die ukrainische Energie-Infrastruktur einzustellen.

In der auf das Telefonat folgenden Nacht hielt Russland sich an diese Absprache. Es gab zwar russische Luftangriffe auf Ziele in der Ukraine und westliche Medien wie der Spiegel berichteten darüber entrüstet, aber in den Meldungen gab es keine Hinweise darauf, dass Russland Anlagen der ukrainischen Energie-Infrastruktur angegriffen hätte.

Die Ukraine hat es mit der Umsetzung der Absprache zwischen Trump und Putin hingegen nicht eilig und beschoss in der auf das Telefonat folgenden Nacht ein Öldepot im russischen Gebiet Krasnodar.

Das war offensichtlich kein Fehler, sondern eine bewusste Provokation, denn am folgenden Tag hat Selensky bei einer Pressekonferenz erklärt, die Ukraine werde das Waffenstillstandsregime für Angriffe auf Energieinfrastrukturanlagen erst einhalten, wenn bei dem bevorstehenden Treffen mit den USA in Saudi-Arabien eine entsprechende Vereinbarung erzielt werde.

Außerdem forderte Selensky mehr, denn in seiner Antwort auf eine entsprechende Frage von Journalisten sprach Selensky davon, „Energieanlagen und Infrastruktureinrichtungen“ in eine Liste von Einrichtungen aufzunehmen, für die das Moratorium gelten soll. Selensky geht es also nicht nur um Einrichtungen der Energie-Infrastruktur, sondern auch um andere Infrastrukturobjekte.

Das mag aus seiner Sicht verständlich sein, aber das ist nicht das, was Trump und Putin abgesprochen haben und was sofort hätte in Kraft treten können. Selensky spielt also wieder mal auf Zeit und verhindert damit diesen ersten Schritt zur Deeskalation, denn ob Russland sich allzu lange an ein einseitiges Moratorium hält, während die Ukraine weiterhin Energie-Infrastruktur in Russland angreift, ist zweifelhaft. Russland wird das Moratorium sicherlich einige Zeit einhalten, um Trump und der Welt Russlands guten Willen zu demonstrieren, aber ewig wird Russland sicher nicht stillhalten.

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