Von Thomas Röper – 9. April 2025

Vor etwa über einem Jahr war die Aufregung in Politik und Medien groß, als die AfD auf einem angeblichen „Geheimtreffen“ angeblich gefordert hat, kriminelle Migranten mit deutscher Staatsangehörigkeit auszubürgern und abzuschieben. Nun fordert die CDU genau das gleiche, aber die Medien schweigen.

Dass die deutschen Medien reine Erfüllungsgehilfen der Blockparteien CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne sind, ist nicht wirklich neu, bestätigt sich nun aber ein weiteres Mal. Im Januar 2024 haben sie die berühmten „Proteste gegen Rechts“ propagiert, weil bei einem angeblichen Geheimtreffen Mitglieder AfD angeblich „Remigration“ gefordert haben. Damit war demnach gemeint, Ausländern, die die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen haben, diese wieder zu entziehen und sie abzuschieben, wenn sie beispielsweise als Islamisten oder Antisemiten aufgefallen sind.

Der Aufschrei in Politik und Medien war gigantisch und es wurde eine wochenlange Medienkampagne gegen die AfD gefahren, obwohl die „Enthüllung“ über das Treffen durch das Propaganda-Netzwerk correctiv eine eindeutig von der damaligen Regierung orchestrierte Intrige war und die „Recherche“ von correctiv sich in vielen Teilen als unwahr erwiesen hat.

Vor diesem Hintergrund verwundert das Schweigen der Medien heute, denn schon am 27. März wurde berichtet, dass die CDU/CSU in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD nun genau die gleichen Forderungen stellt, ohne dass es einen auch nur minimalen Aufschrei bei all den deutschen Medien gegeben hätte, die im Januar und Februar 2024 wegen dem bösen Wort „Remigration“ mit Schaum vorm Mund und Schnappatmung täglich gegen die AfD gewettert haben.

Am 27. März konnte man beispielsweise bei der Tagesschau lesen:

„Es ist ein Satz mit Sprengkraft – zunächst aufgeschrieben im Sondierungspapier von Union und SPD: „Wir werden verfassungsrechtlich prüfen, ob wir Terrorunterstützern, Antisemiten und Extremisten, die zur Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung aufrufen, die deutsche Staatsbürgerschaft entziehen können, wenn sie eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen.“ Und auch aus den vertraulichen Ergebnissen der Verhandlungsgruppe „Innen, Recht, Migration und Integration“, die dem ARD-Magazin Monitor vorliegen, geht hervor, dass die Union an der Möglichkeit des Entzugs der deutschen Staatsbürgerschaft festhalten möchte. Trotz Widerstands aus der SPD bleibt die Union also hart. Das Vorhaben gehört zu den Wahlkampf-Versprechen von Friedrich Merz und Markus Söder.“

Das ist exakt das, was noch vor einem Jahr dazu geführt hat, dass Politik und Medien in Deutschland wochenlang zu „Demonstrationen gegen Rechts“ aufgerufen haben.

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von Belyaev Mikhail/TASS – 9. April 2025

Die Welt steht wegen Trumps Zollkrieg unter Schock. Laut einem russischen Analysten ist der Grund, die verzweifelte Angst von Trump, die Schulden der USA könnten zu einem Staatsbankrott führen.

Trump hat verstanden, dass die Biden-Regierung mit ihrer Politik die wichtigste Macht der USA, den US-Dollar, in ernste Gefahr gebracht hat. Nachdem die Biden-Regierung den Dollar offen und im großen Stil als politische Waffe eingesetzt hat, wenden sich immer mehr Staaten der Welt aus Vorsicht vom Dollar ab. Aber wenn der Dollar seine Position als weltweite Handels- und Reservewährung verliert, droht den USA die Staatspleite, weil sie darauf angewiesen sind, dass die weltweite Nachfrage nach dem Dollar bestehen bleibt, die es den USA ermöglicht, mit gigantischen Handels- und Haushaltsdefiziten zu leben.

Nicht umsonst hat Trump in einer verzweifelt erscheinenden Drohung https://anti-spiegel.ru/2024/was-bewirkt-trumps-drohung-an-die-brics/ den BRICS Zölle von hundert Prozent angedroht, wenn sie eine eigene Handelswährung schaffen. Trumps Zölle sind ein Versuch, ausländische Industrien in die USA zu holen, solange der US-Markt aufgrund des Dollars noch ein interessanter Absatzmarkt ist.

Sollte der Dollar seine Dominanz verlieren und in der Folge massiv an Wert verlieren, wäre der amerikanische Markt für ausländische Industrien bei weitem nicht mehr so interessant wie heute. Die Zölle sind ein Versuch, die Realwirtschaft in den USA zu beleben und vor allem das Handelsdefizit auszugleichen. Dass Trump fantasiert, das US-Schuldenproblem mit Kryptowährungen zu lösen, deutet in die gleiche Richtung.

Die Zölle sind kein Zeichen der Stärke, sondern ein Zeichen der Schwäche der USA.

Darüber hat ein russischer Experte einen interessanten, wenn auch sehr umständlich formulierten Artikel (Trump kämpft mit der Staatsverschuldung: Was wird er den USA und der Welt bringen?) für die russische Nachrichtenagentur TASS geschrieben, den ich übersetzt habe.

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Von Andre Damon – 8. April 2025

Am Montag empfing US-Präsident Donald Trump den Kriegsverbrecher und israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zu einer Krisensitzung im Weißen Haus. Netanjahu berichtete über den aktuellen Stand der amerikanisch-israelischen Kampagne zur Auslöschung und Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung und zur Annexion der palästinensischen Gebiete.

In einer Pressekonferenz im Oval Office nach dem Treffen sagte Netanjahu, die beiden Regierungschefs hätten Trumps „kühne Vision“ erörtert, die Palästinenser aus dem Gazastreifen zu vertreiben. „Wir arbeiten daran“, sagte der israelische Präsident.

Netanjahu sagte, sie hätten über „Länder gesprochen, die für die Aufnahme von Palästinensern offen sein könnten und es auch sind“. Auf die Frage nach dem Plan zur ethnischen Säuberung sagte Trump voller Stolz: „Jetzt wird er von anderen kopiert. Die Leute reden über den Trump-Plan.“

Netanjahu „arbeitet“ in der Tat an dem von Trump bei einem früheren Treffen mit Netanjahu in Washington am 4. Februar angekündigten Plan, den Gazastreifen zu „übernehmen“ und zu „besitzen“. Entgegen der Darstellung in den amerikanischen Medien ist Trumps Vorschlag kein Hirngespinst, sondern Israels tatsächlicher operativer Plan in Gaza. Der Plan zur ethnischen Säuberung besteht aus vier miteinander verknüpften Komponenten:

Das vorsätzliche Aushungern der palästinensischen Bevölkerung durch die Blockade von Lebensmitteln und Wasser.
Tägliche Bombardements und die massenhafte systematische Tötung der Zivilbevölkerung.
Die vollständige militärische Besetzung des Gaza-Streifens.
Die Schaffung einer Infrastruktur für den Vertreibung der gesamten verbleibenden Bevölkerung aus dem Gazastreifen.

Jede Komponente dieses Plans wird aktiv umgesetzt.

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Von Nick Beams – 8. April 2025

Mitten in den Turbulenzen an den globalen Finanzmärkten, die wegen des US-Wirtschaftskriegs weltweit Aktienwerte in Höhe von Billionen Dollar vernichtet haben, hat Präsident Trump mit einer weiteren Erhöhung der Zölle auf Waren aus China um 50 Prozent gedroht.

Diese Drohung ist eine Reaktion auf Pekings Vergeltungsmaßnahmen gegen den 34-prozentigen „reziproken Zoll“, der letzte Woche gegen China verhängt wurde.

Trump erklärte in einem Social-Media-Post, wenn China seinen Zoll von 34 Prozent nicht am 8. April zurücknehme, würden „die USA mit Wirkung vom 9. April ZUSÄTZLICHE Zölle von 50 Prozent gegen China verhängen“.

Diese zusätzlichen Zölle würden die Gesamthöhe der Zölle gegen China auf über 120 Prozent anheben.

Es deutet nichts darauf hin, dass die Regierung in Peking einen Rückzieher macht, und sie scheint keine Gespräche oder Verhandlungen anzustreben. Vielmehr sieht es so aus, dass Peking der Ansicht ist, der Einbruch an der Wall Street werde die USA zum Nachgeben bewegen. Der Markt steht kurz davor, in den Bereich des Bärenmarkts zu kommen (ein Rückgang von 20 Prozent gegenüber dem letzten Höchststand).

Ein Sprecher der chinesischen Botschaft erklärte als Reaktion auf die jüngste US-Drohung: „Das ist typisches unilaterales Verhalten, Protektionismus und wirtschaftliches Mobbing. Wir haben mehr als einmal betont, dass Druck oder Drohungen gegen China nicht der richtige Weg sind, um mit uns ins Gespräch zu kommen. China wird seine legitimen Rechte und Interessen entschlossen schützen.“

In weiteren Stellungnahmen betonte Trump am Montag, entgegen einigen Medienberichten strebe er „keine Pause“ bei der Einführung der Zölle an. Stattdessen gehe es ihm um Verhandlungen mit den „vielen Ländern“, die um Gespräche gebeten hätten.

Er erklärte: „Wir werden faire und gute Deals mit allen Ländern aushandeln, und wenn nicht, werden wir nichts mit ihnen zu tun haben; man wird ihnen nicht erlauben, in den Vereinigten Staaten mitzubestimmen.“

Bei einer Pressekonferenz nach dem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu deutete er an, es könnte zwar Verhandlungen geben, aber: „Es gibt außer Zöllen noch mehr Dinge, die wir brauchen.“

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Von Michael Roberts – 8. April 2025

Vom Wohlfahrts- zum Kriegführungsstaat: Die Kriegstreiberei hat in Europa einen fieberhaften Höhepunkt erreicht. Alles begann damit, dass die USA unter Trump beschlossen, es lohne sich nicht, für den militärischen „Schutz“ europäischer Hauptstädte vor potenziellen Feinden zu zahlen. Trump will, dass die USA nicht mehr für den Großteil der Finanzierung der NATO und die Bereitstellung ihrer militärischen Macht aufkommen, und er will den Ukraine-Russland-Konflikt beenden, damit er die imperialistische Strategie der USA auf die „westliche Hemisphäre“ und den Pazifikraum konzentrieren kann, um den wirtschaftlichen Aufstieg Chinas „einzudämmen“ und zu schwächen.

Trumps Strategie hat die europäischen Führungseliten in Panik versetzt. Sie sind plötzlich besorgt, dass die Ukraine gegen die russischen Streitkräfte verliert und Putin bald an den Grenzen Deutschlands oder, wie der britische Premierminister Keir Starmer und ein ehemaliger MI5-Chef behaupten, „auf britischen Straßen“ stehen wird.

Unabhängig von der Stichhaltigkeit dieser angeblichen Gefahr wurde für Europas Militärs und Geheimdienste die Gelegenheit geschaffen, den Einsatz zu erhöhen und ein Ende der so genannten „Friedensdividende“ zu fordern, die nach dem Fall der gefürchteten Sowjetunion einsetzte, und nun mit der Aufrüstung zu beginnen. Die Chefin der EU-Außenpolitik, Kaja Kallas, erläuterte die Außenpolitik der EU aus ihrer Sicht: „Wenn wir gemeinsam nicht in der Lage sind, genügend Druck auf Moskau auszuüben, wie können wir dann behaupten, dass wir China besiegen können?“

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Von German-Foreign-Policy.com – 8. April 2025

EU sucht exzessive US-Zölle gegen Indonesien zu nutzen, um ein Freihandelsabkommen mit dem Land durchzusetzen. Zugleich will sie es auf die Rolle eines Rohstofflieferanten festlegen und untergräbt damit Ansätze seiner industriellen Entwicklung.

EU-Politiker suchen die exzessiven jüngsten US-Zölle zu nutzen, um den Abschluss eines Freihandelsabkommens mit Indonesien zu beschleunigen. Mit einem Zollsatz von 32 Prozent wird Indonesien besonders hart getroffen. Dies werde „viele negative Auswirkungen“ auf das Land haben, konstatiert der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange (SPD). Die EU, ihrerseits von den US-Zöllen geschädigt, wolle nun ihr Netz aus Freihandelsabkommen mit „verlässlichen Partnern“ ausbauen; Brüssel habe unter anderem das schon lange geplante Abkommen mit Jakarta im Blick. Indonesien ist – als Land mit der viertgrößten Bevölkerung überhaupt – ein attraktiver Markt, zumal es schon seit Jahren im Aufstieg befindlich ist und Prognosen zufolge bis 2050 zur viertgrößten Volkswirtschaft weltweit aufsteigen dürfte. Am weiteren Aufstieg gehindert werden könnte es durch die EU. Indonesien hat es mit dem Verbot der Ausfuhr von unverarbeitetem Nickel vermocht, wachsende Teile der Wertschöpfungskette von Elektroautobatterien bei sich anzusiedeln. Die EU will Jakarta zwingen, künftig wieder Rohnickel zu exportieren; sie untergräbt damit seine Entwicklung.

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Von Andrew Korybko (eingeleitet und übersetzt von Thomas Röper) – 8. April 2025

Gerade hat die Bundeswehr verkündet, in Litauen einen neuen Großverband, die 45. Panzerbrigade, in Dienst gestellt zu haben. In Deutschland machen vor allem die Probleme bei der Ausrüstung der Brigade Schlagzeilen, ihre enorme geopolitische Bedeutung wird hingegen nicht thematisiert.

Vor einigen Tagen wurde gemeldet, dass die von der Bundeswehr nach Litauen entsandte Bundeswehrbrigade den Dienst aufgenommen hat. Dabei geht es um die Panzerbrigade 45, „die damit nun offiziell als militärischer Großverband des Heeres aufgestellt worden ist“ h , wie es formuliert wurde.

Das ist natürlich eine offene Provokation gegenüber Russland, wo man aufgrund der immer noch lebendigen Erinnerung an den Zweiten Weltkrieg nicht eben begeistert ist, dass direkt an der russischen Grenze wieder deutsche Panzer aufmarschieren.

In Deutschland berichten die Medien in dem Zusammenhang vor allem von den Problemen, die die Bundeswehr bei der Aufstellung und Ausrüstung der neuen Brigade hat. Was in Deutschland verschwiegen wird, sind die geopolitischen Folgen der Stationierung der Brigade in Litauen.

Zunächst einmal ist das ein offener Bruch der immer noch bestehenden NATO-Russland-Grundakte von 1997, in der die NATO sich verpflichtet hat, keine Soldaten dauerhaft in den östlichen Neumitgliedern der NATO zu stationieren. Die NATO hat trotzdem nicht den Anstand, diesen Vertrag wenigsten zu kündigen, gegen den sie schon lange verstößt, genannt seien nur die neuen US-Basen in Osteuropa inklusive der sogenannten US-Raketenabwehr (die allerdings kein defensives, sondern ein aggressives System ist) in Polen und Rumänien.

In Russland gibt es einen angesehenen geopolitischen Analysten namens Andrew Korybko, der jedoch kein Russe, sondern Amerikaner ist. Er hat in einem Artikel aufgezeigt, warum die Bundeswehrbrigade in Litauen weit mehr ist als „nur“ eine Provokation gegenüber Russland oder „nur“ ein weiterer Vertragsbruch der NATO. Sie hat eine handfeste geopolitische Wirkung, die auch mir nicht bewusst war. Daher habe ich seinen Artikel (Deutschlands Stützpunkt in Litauen erschwert ein großes russisch-amerikanisches Abkommen zur europäischen Sicherheit) übersetzt, anstatt einen eigenen Artikel darüber zu schreiben und mich mit fremden Federn zu schmücken.

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Interview mit Carl Waßmuth. Interview: Ralf Wurzbacher – 8. April 2025

Eine Kurzzeit-Kenia-Koalition schreibt mal eben das Grundgesetz um und schnürt für Schwarz-Rot ein Billionen-Euro-Paket zwecks Hochrüstung und Ertüchtigung der maroden Infrastruktur. „Cui Bono“, wem nützt das, fragt Carl Waßmuth vom Verein Gemeingut in BürgerInnenhand und liefert die Antwort gleich mit: Waffenschmieden, Banken, Versicherungen, BlackRock und allen, die sonst noch beim neuen deutschen Schuldenrausch absahnen werden. Im Interview mit den NachDenkSeiten spricht der Aktivist über vergessliche Kaputtsparer, schießwütige Klimaretter und Friedrich Merz als größten anzunehmenden Umfaller. Mit ihm sprach Ralf Wurzbacher. […]

Carl Waßmuth, Jahrgang 1969, ist Bauingenieur und Infrastrukturexperte. Er ist Mitbegründer, Vorstandsmitglied und Sprecher beim Verein Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) https://www.gemeingut.org , der sich für die Demokratisierung der Daseinsvorsorge einsetzt und für die gesellschaftliche Verfügung über Güter wie Wasser, Bildung, Mobilität und Gesundheit. Gemeingut ist Trägerorganisation der Initiativen „Bahn für alle“ und „Bündnis Klinikrettung“ sowie Mitbegründer der „Allianz Vermögen besteuern jetzt“.

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Einleitung und Übersetzung: Thomas Röper – 8. April 2025

In The New Yorker wurde ein Streitgespräch mit John Mearsheimer über den Ukraine-Krieg veröffentlicht, das in deutschen Medien kaum hätte veröffentlicht werden können, weil Experten mit von der Regierung abweichenden Meinungen in deutschen Medien nicht zu Wort kommen.

Die Medienlandschaften in Deutschland und den USA unterscheiden sich in einem wichtigen Punkt: In den USA gibt große Medien, die eine vom Mainstream abweichende Meinung vertreten, während die deutschen Mainstream-Medien zu den zentralen politischen Fragen alle die gleiche Meinung haben. Genannt sei als Beispiel der redaktionelle Unterschied zwischen CNN und Fox News.

In den USA ist der erlaubte Meinungskorridor daher breiter als in Deutschland. Das zeigt ein Streitgespräch mit John Mearsheimer, das im New Yorker veröffentlicht wurde. Der New Yorker ist eine Zeitung, die tendenziell dem transatlantischen Mainstream angehört, während John Mearsheimer, ein in den USA sehr anerkannter Geostratege, vor allem zum Ukraine-Krieg und zu Russland eine vollkommen andere Meinung vertritt.

Leider sind solche Streitgespräche in Deutschland undenkbar, denn in Deutschland wurden alle Experten, die zu den Themen Ukraine und Russland eine von der Regierung abweichende Meinung haben, aus den Medien verbannt. Erinnert sei beispielsweise an Gabriele Krone-Schmalz oder auch General Harald Kujat, die früher gern gesehene Gäste in deutschen Polit-Talkshows waren, heute aber nicht mehr eingeladen werden, weil ihre Meinung unerwünscht ist. […]

Ich habe das Streitgespräch mit John Mearsheimer aus dem New Yorker übersetzt, weil ich finde, dass es auch die deutsche Medienlandschaft bereichern würde, wenn solche Streitgespräche in deutschen Medien möglich wären. Aber so etwas ist in deutschen Medien undenkbar, dort kommen nur Leute zu Wort, die die transatlantische Meinung vertreten.

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Von Kevin Reed – 7. April 2025

Wie neue Beweise zeigen, ist die offizielle Erklärung des israelischen Militärs zum Tod von 15 palästinensischen Sanitätern und Rettungskräften in Rafah am Morgen des 23. März ein reines Lügengebäude.

Die Untersuchung der Leichen von Angehörigen des palästinensischen Roten Halbmondes (PRCS), des palästinensischen Zivilschutzes und der Vereinten Nationen durch einen Gerichtsmediziner – zusammen mit einem Video, das auf dem Smartphone eines der getöteten Mitglieder des Sanitäts- und Rettungsteams gefunden wurde – belegt, dass die 15 Helfer von israelischen Soldaten aus nächster Nähe getötet wurden.

Wie während des gesamten 18-monatigen Völkermords in Gaza, bei dem mehr als 50.000 Palästinenser getötet wurden, hat sich das israelische Militär auch diesmal eine Lüge zurechtgelegt. Es behauptet, die Soldaten hätten bei Nacht auf nicht gekennzeichnete Fahrzeuge geschossen, da sie vermuteten, dass sie Kämpfer der Hamas und des Islamischen Dschihad transportierten.

Spätestens seit dem 30. März, als die Überreste der Rettungskräfte aus einem Massengrab geborgen wurden, ist bekannt, dass ihre Leichen und die Krankenwagen vom israelischen Militär zusammengesammelt, begraben und dann mit Bulldozern untergepflügt wurden, um das Verbrechen zu vertuschen.

Der Gerichtsmediziner Ahmad Dhaher, der persönlich fünf der Leichen im Nasser-Krankenhaus von Chan Yunis untersucht hatte, erklärte dem Guardian:

Eine vorläufige Analyse deutet darauf hin, dass sie nicht aus großer Entfernung erschossen wurden, da die Stellen der Schusswunden gezielt und absichtlich platziert sind.

Dhaher erklärte außerdem:

Es war festzustellen, dass die Kugeln bei einer Person auf den Kopf gerichtet waren, bei einer anderen auf das Herz, und bei einer dritten Person wurde sechs- oder siebenmal in den Oberkörper geschossen.

Er räumte zwar ein, dass es aufgrund der Verwesung schwierig sei, endgültige Schlüsse zu ziehen. Im Zusammenhang mit anderen Beweisen und den anhaltenden, gezielten und unablässigen Angriffe des zionistischen Regimes auf palästinensische Ärzte- und Rettungsteams bestehe [aber] kein Zweifel daran, dass die Entwicklungshelfer in einen Hinterhalt gelockt und hingerichtet wurden.

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