Von Alastair Crooke – 6. Dezember 2024

Ein Abkommen über die Ukraine anzustreben, bedeutet, das Symptom zu behandeln und die Heilung zu ignorieren, schreibt Alastair Crooke.

„Doomsters“ ist ein gelegentlich verwendeter russischer Ausdruck, der Kommentatoren bezeichnet, die nur die ‚dunkle Seite der Ereignisse‘ sehen (ein Laster, das in der Sowjetzeit weit verbreitet war). Marat Khairullin, ein hoch angesehener russischer Militärexperte, sagt: „Heute hat ein Netzwerk von Söldner-Kriegsbloggern eine weitere Runde des Jammerns eingeläutet – diesmal über Syrien, wo anscheinend alles für Russland verloren ist.“

„Viele sehen in den Ereignissen in Syrien (und einige fügen Georgien hinzu) Versuche, zusätzliche Fronten gegen unser Land zu eröffnen. Vielleicht stimmt das. Aber in diesem Fall wäre es angebrachter, direkte Parallelen zum rücksichtslosen Angriff auf Kursk zu ziehen, der die ukrainischen Streitkräfte in eine fast hoffnungslose Lage gebracht hat.“

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Der Originalartikel ist auf strrategic-culture.su erscheinen.

Von Jens Berger – 6. Dezember 2024

Spätestens seit der von Olaf Scholz verkündeten „Zeitenwende“ hat sich die Debatte um Deutschlands Rüstungsausgaben deutlich verschoben. Die vor wenigen Jahren noch unvorstellbare Summe von zwei Prozent des BIP wurde bereits überschritten, Scharfmacher fordern nun bereits eine Erhöhung auf drei Prozent. Die Argumente sind immer dieselben: Die NATO müsse aufrüsten, um eine russische Invasion zu verhindern, und wegen der Präsidentschaft Trumps müsse Europa sich ohnehin stärker ins Zeug legen. Eine vor wenigen Tagen veröffentlichte Studie von Greenpeace zeigt, dass dies Unsinn ist. Die militärische Überlegenheit der NATO gegenüber Russland ist – auch ohne die USA – in so ziemlich allen Bereichen schon heute derart massiv, dass selbst aus der militärischen Logik heraus keine weitere Aufrüstung nötig ist.

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Von Florian Warweg – 6. Dezember 2024

Die ukrainische Seite hat, mit kaum verhohlenem Stolz, erklärt, dass sie die dschihadistischen Verbände, namentlich die Al-Kaida-Abspaltung HTS, die seit Ende November gegen die syrischen Regierungstruppen in die Offensive gegangen sind, in Kampftaktiken und Einsatz von improvisierten Kampfdrohnen ausgebildet und ausgerüstet hat. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob dieses Vorgehen Kiews für den Kanzler auch unter „Verteidigung unserer Werte“ fällt und ob die Bundesregierung ausschließen kann, dass Gelder und Ausrüstung, die an die Ukraine gingen, von dieser genutzt worden sind, um damit Dschihadisten-Verbände in Syrien und Subsahara-Afrika auszubilden und auszurüsten. Von Florian Warweg.

Hintergrund

Am 1. Dezember veröffentlichte die Kyiv Post, die wichtigste englischsprachige Zeitung des Landes, einen ausführlichen Artikel unter dem Titel „Von der Ukraine ausgebildete und von der Türkei unterstützte syrische Rebellen führen Angriff auf Aleppo an“.

Darin heißt es unter anderem:

„Die in der Region Idlib ansässigen Rebellengruppen (…) hatten eine operative Ausbildung durch Spezialeinheiten der Khimik-Gruppe des ukrainischen Hauptnachrichtendienstes HUR erhalten. Das Ausbildungsteam konzentrierte sich auf Taktiken, die während des Krieges in der Ukraine entwickelt wurden, einschließlich des Einsatzes von Drohnen.

Der Khimik-Gruppe des HUR wird der Angriff auf einen russischen Militärstützpunkt am südöstlichen Stadtrand von Aleppo am 15. September zugeschrieben, bei dem russische Angriffsdrohnen und „getarnte improvisierte Sprengsätze“ zerstört wurden, wie eine Quelle des militärischen Geheimdienstes der Kyiv Post berichtet.“

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Von Karin Leukefeld – 5. Dezember 2024

In den USA werden Präsidenten, die nicht wiedergewählt wurden, in der Zeit bis zur Amtsübernahme des neuen Präsidenten „lame duck” genannt – lahme Ente –, weil sie nicht mehr über die gleiche Macht verfügen wie zu normaler Amtszeit. In so einer Phase leben wir gerade jetzt. Und weil niemand weiß, was der neue Präsident, Donald Trump, nach der formellen Amtsübernahme in Szene zu setzen vorhat, versuchen verschiedene Mächte noch in aller Schnelle neue Fakten zu schaffen – so insbesondere jetzt auch in Syrien. Unsere Nahost-Spezialistin Karin Leukefeld versucht die verschiedenen Akteure zu identifizieren und ihre Interessen zu erklären. (cm)

Am 27. November, als im Libanon eine 60tägige Waffenruhe in Kraft trat, stürmten Zehntausende Dschihadisten unter Führung des syrischen Al Qaida-Ablegers Hay’at Tahrir asch-Scham (HTS) aus Idlib auf die nordsyrische Metropole Aleppo vor. Unterstützt wurden sie von Kampfverbänden aus Tschetschenien, aus dem Kaukasus und von Uiguren, die schon zwischen 2013 und 2016 Aleppo belagerten und erobern wollten. Mit dabei waren Kämpfer einer Fremden-Legion aus der Ukraine, die den Angriff mit Drohnen forcierten. Die syrische Armee – geschwächt nach dem langen Krieg (seit 2011) und ausgedünnt nach einer Armeereform, die im Oktober Hunderte Soldaten und Offiziere nach Hause entlassen hatte – war dem Ansturm nicht gewachsen.

Nach einer Woche sind Fronten in verschiedenen Provinzen entstanden, die syrische Armee wird gebunden, die syrische Luftwaffe bombardiert Ansammlungen der Kämpfer und wird dabei von der russischen Luftwaffe unterstützt. Erneut fliehen Tausende, der Krieg in Syrien ist neu entflammt.

Die Drahtzieher sehen zu. Die Trommler ihrer Kriegsmedien produzieren eine Kulisse von Berichten, Analysen, Spekulationen, Wunschvorstellungen und angeblichen Geschehnissen, die international wiederholt werden: Die Rede ist von einem „Wiederaufflammen des Bürgerkrieges“. Aleppo sei „gefallen“, die „Stunde Null“ sei angebrochen, die „bewaffnete Opposition“ sei zurückgekehrt, der „Sturz des Regimes“ stehe bevor. Fahnen werden gehisst, andere zerrissen. Gewehre werden geschwungen, einem syrischen Soldaten wird der Hals zerschnitten. Neue Herrscher werden gepriesen, Bilder des bisherigen syrischen Präsidenten Assad werden zerstört.

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Ein Artikel von Irmtraud Gutschke – 6. Dezember 2024

Der Ex-Bundeswehrgeneral Erich Vad sieht Deutschland in Gefahr – während die USA außer Reichweite bleiben. Gerade noch rechtzeitig kommt Vads Buch „Ernstfall für Deutschland“, um vor dem Wahljahr 2025 vor Augen zu führen, welche Entwicklungen dem Land drohen. Von Irmtraud Gutschke.

Nachdem „Noch“-US-Präsident Joe Biden der Ukraine den Einsatz von US-Waffen mit großer Reichweite auf russischem Territorium erlaubte, verstärkt sich der Druck auf die deutsche Regierung, was Lieferung und Einsatz weitreichender „Taurus“-Marschflugkörper betrifft.

„Ernstfall für Deutschland. Ein Handbuch gegen den Krieg“: Erich Vad, Brigadegeneral a.D. der Bundeswehr und von 2006 bis 2013 Sekretär des Bundessicherheitsrats und militärpolitischer Berater von Angela Merkel, stellt zu Beginn ein Horrorszenario vor uns hin: Im August 2025 ist der „Worst Case“ eingetreten. Die Bundesregierung hatte dem Druck von „etlichen Medien und dem massiven Drängen von NATO-Bündnispartnern, insbesondere Großbritannien und den USA“, nachgegeben und doch das Taurus-Waffensystem an die Ukraine geliefert. Es wurde eingesetzt, um die Kertsch-Brücke zu zerstören, welche die Krim mit dem russischen Festland verbunden hatte. Taurus-Marschflugkörper zerlegten das russische Verteidigungsministerium in Moskau und zerstörten den Kreml.

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Von German-Foreign-Policy.com – 5. Dezember 2024

Deutsche Militärexperten urteilen, eine Streitmacht zur Überwachung eines Waffenstillstands in der Ukraine müsse mehr als 10.000 Soldaten und ein Kriegsmandat haben. Baerbock stellt Beteiligung der Bundeswehr in Aussicht.

In Berlin dauert die Debatte über die Forderung von Außenministerin Annalena Baerbock, nach einem Waffenstillstand Einheiten der Bundeswehr in die Ukraine zu entsenden, an. Eine internationale Streitmacht, die einen Waffenstillstand sichern solle, müsse mehr als 10.000 Soldaten umfassen und nicht nur mit großen Mengen an Waffen, sondern auch mit einem Mandat ausgestattet sein, gegebenenfalls einen umfassenden Krieg mit Russland zu führen, wird ein Professor der Münchner Bundeswehr-Universität zitiert. Bereits Ende November hatte ein Experte einer französischen Denkfabrik erklärt, in einer Ukraine-Streitmacht müssten Frankreich sowie Großbritannien, „die zwei einzigen Atommächte Europas, eine Schlüsselrolle einnehmen“; Deutschland sei dazu wegen seiner inneren Zerstrittenheit gegenwärtig kaum in der Lage. Die Entsendung von Truppen an die russisch-ukrainische Frontlinie zur Überwachung eines Waffenstillstands wurde von US-Experten schon im April 2023 diskutiert; sie nimmt auch in dem Konzept von Keith Kellogg, dem designierten Ukraine-Sondergesandten des künftigen US-Präsidenten Donald Trump, eine zentrale Rolle ein. Trump will eine US-Beteiligung vermeiden.

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Von Hubert Seipel – 5. Dezember 2024

Washington, das Weiße Haus, Juli 2019. Es ist Wahlkampf, in vier Monaten wird ein neuer Präsident gewählt. Die klassische Paarung. Republikaner gegen Demokraten. Donald Trump will ein zweites Mal gewählt werden. Sein Gegner heißt Joe Biden. Die demokratische Partei knabbert immer noch an ihrer Niederlage bei der letzten Wahl, als Donald Trump die Favoritin Hillary Clinton besiegte. Für die Demokraten noch immer unvorstellbar. Aber auch die Medien lagen mit ihrer selbstsicheren Vorhersage einer sicheren Niederlage Trumps daneben. Von Hubert Seipel.

Die neue Formel für den anstehenden Wahlkampf hat sich nicht geändert. Gut gegen Böse. Hier ein unberechenbarer rechtsradikaler Narzisst, von Wladimir Putin aus Moskau gesteuert, gegen einen Vertreter des wahren Amerika, jener garantierten moralischen Überlegenheit, die nach eigenen Angaben bekanntermaßen Demokratie und Menschenrechte verteidigt.

Das ist die Ausgangslage an jenem Tag für Donald Trump. An diesem Donnerstagvormittag kurz nach neun Uhr lässt sich der amerikanische Präsident mit dem ukrainischen Amts-Kollegen in Kiew verbinden. Es ist eine wohlkalkulierte Geste politischer Beziehungspflege. Donald Trump gratuliert Präsident Selenskyj, der selbst erst drei Monate im Amt ist, zu dem weiteren Sieg bei den Parlamentswahlen einige Tage zuvor. Selenskyj habe „einen fantastischen Job gemacht“, eröffnet der amtierende US-Präsident das Gespräch. Viele hätten seiner neuen Partei keine Chancen eingeräumt und dann dieser Sieg. Selenskyj gibt die Komplimente postwendend zurück. Er habe von Trump gelernt, und von Trump lernen, heißt, siegen lernen, sagt er sinngemäß. Er hoffe, dass er und Trump nun öfters Kontakt haben. Es gebe viel zu besprechen.

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Von Peter Symonds – 5. Dezember 2024

Der gescheiterte Versuch des südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk-yeol, das Kriegsrecht zu verhängen, hat die autokratischen Grundlagen des südkoreanischen Staates offenbart, die sich unter dem Schleier der vermeintlich „blühenden asiatische Demokratie“ verbergen.

Der gescheiterte Militärputsch vom 3. Dezember ist für die Arbeiter in Südkorea und weltweit eine Warnung, dass die herrschenden Klassen zu diktatorischen Methoden greifen, um ihre Kriegs- und Sparpolitik durchzusetzen.

Yoon verhängte am späten Dienstagabend (3.12.2024) das Kriegsrecht und beschuldigte die oppositionelle Demokratische Partei, sie bestehe aus Sympathisanten und Agenten Nordkoreas, die seinen Haushalt sabotieren und das Land „in den Abgrund des nationalen Ruins“ treiben würden. Das Militärregime unter der Führung von General Park An-soo verbot umgehend jede politische Betätigung und alle Streiks, verhängte eine allgemeine Zensur, genehmigte Verhaftungen ohne richterliche Anordnung und wies streikende Ärzte an, ihre Arbeit wieder aufzunehmen.

Tausende versammelten sich vor dem Gebäude der Nationalversammlung in Seoul. Soldaten und Polizisten gelang es nicht, die Einberufung des Parlaments zu verhindern und den Parlamentspräsidenten, die Führer der oppositionellen Demokratischen Partei (DP) und auch Yoons eigener People Power Party (PPP) zu verhaften. Die Versammlung, in der die DP die Mehrheit hat, trat zusammen und beschloss mit Unterstützung der anwesenden PPP-Mitglieder einstimmig, die Aufhebung des Kriegsrechts zu fordern.

Yoon gab nach stundenlangem Lavieren nach. Ein Festhalten am Kriegsrecht hätte gegen die verfassungsmäßige Bestimmung verstoßen, dass das Kriegsrecht nach einem Mehrheitsbeschluss der Nationalversammlung aufgehoben werden muss. Vorrangig war jedoch die Befürchtung in den herrschenden Kreisen, dass der Militärputsch Massenopposition und Streiks auslösen würde. Yoon machte einen Rückzieher und gab im nationalen Fernsehen bekannt, dass das Kriegsrecht aufgehoben werde und die Soldaten in die Kasernen zurückkehren würden.

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Von Thomas Röper – 5. Dezember 2024

Das US-Repräsentantenhaus hat einen 500-seitigen Untersuchungsbericht zur Corona-Zeit veröffentlicht, dessen Inhalt so explosiv ist, dass deutsche Medien seinen brisanten Inhalt kurzerhand verschweigen.

Die Abgeordneten des US-Repräsentantenhauses haben einen 500-seitigen Untersuchungsbericht zur Corona-Zeit veröffentlicht, über dessen brisanten Inhalt die deutschen Medien aber nicht berichten. Stattdessen konzentrieren sie sich, wie beispielsweise der Spiegel unter der Unterschrift „Ursprung von Sars-CoV-2 – US-Untersuchungsausschuss hält Coronaausbruch durch Laborunfall für »wahrscheinlich«“, lediglich auf die Frage, ob Covid aus dem Labor stammt oder nicht, wobei die Laborthese vom Spiegel natürlich als unwahrscheinlich dargestellt wird.

Anstatt den Lesern die Wahrheit über den wirklich brisanten Inhalt des Untersuchungsberichts mitzuteilen – in dem es nicht nur um den Ursprung von Covid, sondern auch um all die Fehlentscheidungen während der Pandemie (Lockdowns, Impfschäden, beschleunigte Zulassung der „Impfungen“, Maskenpflicht, etc.) geht -, lenken sie von den tatsächlichen Themen ab, wie schon die Einleitung des Spiegel-Artikels zeigt, die nach dem Motto „gehen Sie weiter, hier gibt es nichts zu sehen“ formuliert ist:

„Die Abgeordneten des US-Repräsentantenhauses haben zahlreiche Dokumente gesichtet und Personen befragt. Abschließend klären, wie das Coronavirus auf den Menschen übersprang, können aber auch sie nicht.“ […]

Danach werden die meisten Spiegel-Leser nicht viel Interesse haben, den Artikel überhaupt zu lesen, denn die Einleitung suggeriert, dass es eh nichts Neues zu berichten gibt. Das ist jedoch nicht wahr.

In den ersten drei Absätzen des Spiegel-Artikels geht es nur darum, ob das Virus aus dem Labor in China stammt und natürlich formuliert der Spiegel es so, als sei das Unsinn. Vor allem den damaligen Corona-Guru der US-Regierung, Dr. Fauci, nimmt der Spiegel in Schutz, indem er schreibt:

„Fauci hatte sowohl unter US-Präsident Joe Biden als auch unter dessen Vorgänger Donald Trump dem Corona-Krisenstab der Regierung angehört. Während er mit seiner Expertise von Teilen der Öffentlichkeit sehr geschätzt wurde, zog der gebürtige New Yorker immer wieder den Unmut Trumps auf sich, der die Gefahr durch das Coronavirus lange Zeit kleinredete. Fauci wurde von rechten Kreisen angefeindet und musste unter Polizeischutz gestellt werden.“

Dass Dr. Fauci die Forschungen der EcoHealth in Wuhan mit staatlichen Zuschüssen finanziert hat, die mit dem Geld in Wuhan daran geforscht hat, wie man Coronaviren von Fledermäusen übertragbar auf den Menschen macht, und dass Dr. Fauci zu diesen Forschungen vor dem Untersuchungsausschuss unwahre Aussagen gemacht hat, erwähnt der Spiegel hingegen nicht.

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Von Nick Beams – 4. Dezember 2024

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat damit gedroht, die BRICS-Staaten für jeden Versuch, eine Alternative zum US-Dollar als Weltwährung zu schaffen, mit einem 100-prozentigen Zoll zu belegen. Seine Drohung ist ein bedeutender Ausdruck der Krise des US-Imperialismus, die auf einen dritten Weltkrieg zuläuft.

Ein Schiff der Yang Ming Marine Transport Corporation im Hafen von Tacoma im US-Bundesstaat Washington am 4. November 2019 [AP Photo/Ted S. Warren]
Die Drohung, die Trump am Samstag in einem Post auf seiner Social-Media-Plattform aussprach, wird schon seit einiger Zeit innerhalb seines loyalen politischen Umfelds diskutiert, das jede Abkehr vom Dollar bzw. die Untergrabung der weltweiten Dollar-Vorherrschaft als existenzielle Bedrohung für die Hegemonie der USA betrachtet.

Dieser Sachverhalt wurde von Trump im Verlauf des Wahlkampfs mehrfach unterstrichen, u. a. in einer Rede vor dem Economic Club of New York. Er erklärte, dass der Verlust der Vorherrschaft des Dollars einer Niederlage in einem Krieg gleichkomme.

Dies ist keine übertriebene Rhetorik. In Trumps Aussagen kommen die realen Beziehungen und Widersprüchen zum Ausdruck, die hinter dem Schein einer „boomenden“ US-Wirtschaft täglich am Werk sind.

Der so genannte Boom – mit dem nicht die sozialen Bedingungen der arbeitenden Bevölkerung gemeint sind, die sich immer weiter verschlechtern, sondern die enorme Anhäufung von Profiten durch die Finanzoligarchie – wurde größtenteils dadurch ermöglicht, dass die Schulden in astronomische Höhen getrieben wurden.

Die Staatsverschuldung der USA nähert sich jetzt rasch der Marke von 36 Billionen Dollar, und zwar mit einer Geschwindigkeit, die von allen staatlichen Institutionen, einschließlich des US-Finanzministeriums und des Federal Reserve Board, als „untragbar“ bezeichnet wird. Allein für die Begleichung der Zinsen ist jeder siebte Dollar des jährlichen US-Bundeshaushalts nötig.

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