Von Ben McGrath – 4. Dezember 2024

Am 3. Dezember hat der südkoreanische Präsident Yoon Suk-yeol Maßnahmen in Gang gesetzt, die einem Militärputsch gleichkamen. Im nationalen Fernsehen verkündete er gegen 22.25 Uhr das Kriegsrecht, verbot Streiks, Proteste sowie jede politische Aktivität und verhängte eine generelle Zensur. Nachdem diese Entscheidung sofort Proteste und Widerstand in der Nationalversammlung auslöste, erklärte Yoon am Morgen des 4. Dezember um 4:30 Uhr Ortszeit, er werde das Kriegsrecht aufheben und die Soldaten abziehen, die bereits zur Durchsetzung des Dekrets entsandt wurden.

Yoon rechtfertigte seine weitreichenden undemokratischen Maßnahmen mit der Notwendigkeit, „pro-nordkoreanische Kräfte“ auszuschalten und „die verfassungsmäßige Ordnung der Freiheit“ zu schützen. Er erklärte weiter: „Wir werden eine liberale Republik Korea, die in den Abgrund des nationalen Ruins stürzt, schützen und wieder aufbauen.“ Er warf der oppositionellen Demokratischen Partei (DP) vor, sie würden „staatsfeindliche Kräfte“ einbeziehen, die die „Hauptschuldigen für den nationalen Ruin sind und bis jetzt abscheuliche Taten begangen haben“.

Unmittelbarer Anlass für Yoons Versuch, eine Militärdiktatur zu errichten, ist das politische Patt zwischen Präsident Yoon und der Nationalversammlung. Diese wird seit den Wahlen im April von der DP und ihren Verbündeten mit einer Mehrheit von 170 der 300 Sitze kontrolliert. Yoons Partei Macht der Staatsbürger (PPP) verfügt nur über 108 Sitze, hat aber dennoch den Status einer Regierungspartei.

Die politischen Auseinandersetzungen spitzten sich zu, weil die Demokraten versuchten, Yoons Haushaltsvorschlag zu verzögern und zu kürzen. Yoon warf der Opposition außerdem vor, ein Amtsenthebungsverfahren gegen zahlreiche Mitglieder seiner Regierung zu betreiben, u. a. gegen den Leiter der staatlichen Rechnungsprüfungsstelle und den Generalstaatsanwalt in Seoul.

Berichten zufolge hat Kim Yong-hyun, der am 2. September zum Verteidigungsminister ernannt wurde, die Ausrufung des Kriegsrechts vorgeschlagen. Zuvor hatte Kim hohe Positionen im Militär inne und stieg bis zum Dreisternegeneral auf, bevor er im Jahr 2017 in den Ruhestand trat. Er steht Yoon nahe und hat ihn in der Vergangenheit in militärischen Fragen beraten.

Unter dem Kriegsrecht wären sämtliche politische Aktivitäten illegal, einschließlich der Tätigkeit der Nationalversammlung, der Arbeit von Parteien und Demonstrationen. Auch Streiks und andere Formen von Arbeiterprotesten wären illegal. Die Medien stünden während des Ausnahmezustands unter der Kontrolle der Regierung.

Nach Yoons Erklärung in der letzten Nacht versammelten sich rasch Tausende von Demonstranten vor der Nationalversammlung, von denen viele Yoons Verhaftung forderten. Der Vorsitzende des koreanischen Gewerkschaftsbunds KCTU, Yang Gyeong-su, erklärte: „Beginnend mit der Pressekonferenz des zentralen Exekutivkomitees der KCTU am 4. Dezember um 8 Uhr morgens werden wir in einen unbefristeten Generalstreik treten, bis die Regierung von Yoon Seok-yol zurücktritt.“

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Von Thomas Röper – 4. Dezember 2024 18:07 Uhr

NATO-Generalsekretär Rutte hat auf seiner Pressekonferenz nach dem NATO-Außenministertreffen von Kiew gefordert, noch mehr Menschen an die Front zu schicken, obwohl er eingestanden hat, nicht sicher zu sein, ob es in der Ukraine dafür überhaupt noch genug Menschen gibt.

Als ich heute in der russischen Nachrichtenagentur TASS eine Meldung mit der Überschrift „Rutte: Die NATO braucht die Sicherheit, dass es in der Ukraine noch Menschen für die Mobilisierung gibt“ fand, konnte ich kaum glauben, dass NATO-Generalsekretär tatsächlich so offen gesagt hat, dass die NATO den Krieg gegen Russland bis zum wirklich allerLetzen Ukrainer fortsetzen will.

Bis zum allerletzten Ukrainer!

Denn was bedeutet Ruttes Aussage im Klartext? Er hat gesagt, dass die Ukraine bereits entvölkert ist, zumindest, was den männlichen und auch nur irgendwie halbwegs wehrtauglichen Teil der Bevölkerung angeht. Die Ukraine ist als Staat damit am Ende, denn wie soll ein Staat eine Zukunft haben, wenn seine männliche Bevölkerung ausgelöscht ist?

Und es stellt sich die (natürlich rhetorische) Frage, wofür die Ukraine eigentlich kämpft? Sie kämpft offensichtlich nicht für ihr eigenes Land und ihre eigenen Menschen, wenn sie ihr eigenes Land, ihre eigene Bevölkerung und damit ihre eigene Zukunft in dem Kampf vernichtet.

Und es stellt sich die (natürlich ebenfalls rhetorische) Frage, was eigentlich das Ziel der NATO ist? Deren Ziel ist offensichtlich nicht die Rettung der Ukraine oder der Ukrainer vor den bösen Russen, denn bald gibt es keine Ukrainer mehr, die man noch vor den bösen Russen retten könnte, weil sie alle tot oder geflohen sind.

Mit anderen Worten: Die NATO, also der US-geführte Westen, treibt die Ukraine in den sicheren Tod. Es geht dem Westen nicht um die Ukraine, sondern um den Kampf gegen Russland.

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Von Thomas Röper – 4. Dezember 2024

Immer wieder erscheinen in europäischen Medien Artikel, die vor einer bevorstehenden „russischen Terrorwelle“ warnen. Soll damit der Boden für eine False Flag Operation geebnet werden, um die Europäer endlich kriegsbereit gegen Russland zu machen?

Dass Regierungen und Geheimdienste False Flag Operationen einsetzen, um ihre Bevölkerungen dazu zu bringen, sich endlich für von ihrer Regierung gewollte Kriege zu begeistern, ist nicht neu. Es sei nur an den Vorfall im Golf von Tonkin erinnert, bei dem Nordvietnam US-Kriegsschiffe angegriffen haben soll, was die US-Regierung aber frei erfunden hat, um der Öffentlichkeit den Vietnamkrieg schmackhaft zu machen.

Oder an die Brutkastenlüge, mit der die US-Regierung die Bevölkerung 1991 davon überzeugt hat, dass ein Angriff auf den Irak eine tolle Idee sei.

Das sind nur zwei Beispiele, bei denen es vollkommen unstrittig ist, dass westliche Regierungen keine Hemmungen haben, False Flag Operationen oder sogar frei erfundene Lügen zu benutzen, um ihre Bevölkerung kriegsbereit zu machen. Eine Aufzählung weiterer Beispiele erspare ich mir, die meisten Leser werden aber weitere Beispiele kennen.

Derzeit haben die europäischen Regierungen das Problem, dass ihre Bevölkerungen nicht bereit sind, in einen offenen Krieg mit Russland einzutreten, weshalb schon seit Monaten spekuliert wird, dass westliche Geheimdienste eine False Flag Operation mit vielen Opfern irgendwo in Europa vorbereiten, die sie dann Russland in die Schuhe schieben können.

Der Effekt wäre wie immer der gleiche: Der emotionale Schock, den das Ereignis und vor allem die Medienberichterstattung bei der Bevölkerung verursacht, schaltet auch die letzten Reste von kritischem Denken aus und niemand wird eine langwierige Untersuchung fordern, sondern es wird sofort nach Krieg und Rache geschrien.

Ich bin kein Freund von solchen Prognosen, aber ich sehe in den letzten Monaten ein Muster, das zu den früheren Lügen, mit denen Bevölkerungen in Kriege getrieben werden, passt. Das Muster war immer, dass die Medien – natürlich unter Berufung auf westliche Geheimdienste – wieder und wieder über die angeblich bevorstehende Gefahr berichtet haben. Wenn es dann passiert ist, konnte man von der Lüge ablenken, indem man auf die vorherigen Warnungen verwies, anstatt vor einer übereilten militärischen Reaktion eine genaue Untersuchung zu fordern.

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Von Alex Lantier – 3. Dezember 2024

Am 27. November begannen islamistische Milizen eine Großoffensive in Aleppo, der größten Stadt Nordsyriens. Die mit Al-Qaida verbundene Miliz Hayat Tahrir al-Sham (HTS) hat Aleppo am 1. Dezember eingenommen und greift nun südlich in Richtung Hama und Homs an. Damit endete ein über vier Jahre anhaltender Waffenstillstand, der von Russland, dem Iran und der Türkei vermittelt worden war, um den Konflikt einzufrieren. Der Krieg in Syrien zwischen von der NATO unterstützten Milizen und und syrischen Regierungstruppen, die ihrerseits von russischen und iranischen Streitkräften unterstützt wurden, hatte 2011 begonnen.

Bei der aktuellen Entwicklung handelt es sich um eine erhebliche Eskalation des globalen Krieges, der sich in der Ukraine, im Nahen Osten und darüber hinaus zwischen den NATO-Ländern auf der einen und Russland, Iran und China auf der anderen Seite abspielt. Israels Völkermord im Gazastreifen und seine Bombardierung der Hisbollah im Libanon sind entscheidende Fronten in diesem Krieg. Eine weitere Front zeichnet sich ab, da Washington und seine NATO-Verbündeten erneut versuchen, Syrien einzunehmen und es als Stützpunkt gegen Russland, den Iran und den gesamten Nahen Osten zu nutzen.

Vor der jüngsten Offensive kontrollierten die von der NATO unterstützten islamistischen Milizen, darunter die HTS und die von der Türkei unterstützte Freie Syrische Armee (FSA), die Provinz Idlib und nahe gelegene Gebiete in den Provinzen Aleppo, Hama und Lattakia. Die Spannungen nahmen im vergangenen Jahr zu, als das ukrainische Regime die NATO um Raketen bat, um iranische Fabriken in Syrien anzugreifen, die angeblich Drohnen für die russischen Truppen in der Ukraine herstellen. Im September dieses Jahres berichtete die Kiew Post, dass eine Einheit des ukrainischen Militärgeheimdienstes GUR russische Truppen in der Umgebung von Aleppo und auf den Golanhöhen angegriffen habe.

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Von Patrick Martin – 3. Dezember 2024

US-Präsident Joe Biden hat am Sonntag seinen Sohn Hunter vollständig und bedingungslos begnadigt. Dies gilt nicht nur für Steuerhinterziehung und illegalen Waffenbesitz, wofür er strafrechtlich verfolgt wurde, sondern auch für alle anderen möglichen Straftaten, die er in den letzten zehn Jahren begangen haben könnte.

Mit dieser Maßnahme wird Hunter Bidens bevorstehenden Verurteilungen vorgegriffen, die noch in diesem Monat erwartet wurden. Das Verfahren in Delaware bezieht sich auf den illegalen Erwerb einer Waffe, was ihm als verurteiltem Straftäter (wegen Drogenbesitzes) untersagt war. In Kalifornien stand Hunter Biden wegen Steuerhinterziehung in neun Fällen vor Gericht, da er Einkünfte verschwiegen hat, mit denen er seine Drogensucht und seinen verschwenderischen Lebensstil finanzierte.

Präsident Biden hat während seiner gesamten Amtszeit wiederholt bestritten, dass er seinen Sohn jemals begnadigen würde, und dies mit dem Grundsatz der Nichteinmischung in die Tätigkeit der Justiz begründet. Diese Behauptungen hat er während seines gescheiterten Wahlkampfes wiederholt. Biden und seine Berater zeigten sich empört über Presseanfragen zu einer möglichen Begnadigung.

Auch als der Wahlkampf nach dem katastrophalen TV-Duell mit Donald Trump im vergangenen Juni zusammenbrach, Biden seine Kandidatur dann zurückzog und fortan Vizepräsidentin Kamala Harris unterstützte, wehrten er und seine Berater weiterhin jede Mutmaßung ab, dass eine Begnadigung für Hunter Biden denkbar sei.

All dies änderte sich mit der Niederlage von Harris am 5. November, der Wahl von Trump und der Verwandlung von Biden in eine so genannte „lame duck“. Bidens Tage sind gezählt, bevor seine politischen Feinde die volle Kontrolle über die Bundesregierung übernehmen werden: Die Republikaner kontrollieren dann das Weiße Haus, beide Häuser des Kongresses und den Obersten Gerichtshof.

Zu diesem Zeitpunkt beschloss Biden, seinen Sohn und indirekt auch seinen Bruder James Biden, der Hunters Partner bei einer Reihe von dubiosen Geschäften war, sowie sich selbst zu schützen. Die pauschale Begnadigung wird von Medienkommentatoren und Rechtsexperten als die weitreichendste Maßnahme eines Präsidenten seit der Begnadigung Richard Nixons durch Gerald Ford bezeichnet. Ford war ins Weiße Haus eingezogen, nachdem der Watergate-Skandal zum Rücktritt vom Präsidentenamt gezwungen hatte. Knapp einen Monat später sorgte er durch die bedingungslose und umfassende Begnadigung von Nixon dafür, dass der ehemalige Präsident keine Strafverfolgung zu befürchten hatte.

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Von Thomas Röper – 3. Dezember 2024

Der südkoreanische Präsident hat nach einem Streit mit der Opposition um den neuen Staatshaushalt überraschend das Kriegsrecht ausgerufen, das Parlament von der Polizei abriegeln lassen und verkündet, das das Land „so schnell wie möglich“ von „anti-staatlichen Kräften“ zu befreien.

Der südkoreanische Präsident Yoon Suk Yeol hat in seinem Land das Kriegsrecht ausgerufen. In einer im Fernsehen ausgestrahlten Rede warf er der südkoreanischen Opposition, die im Parlament die Mehrheit hat, vor, das Parlament zu kontrollieren, mit Nordkorea zu sympathisieren und die Regierung mit staatsgefährdenden Aktivitäten zu lähmen. Der Präsident erklärte, diese Maßnahme sei notwendig, um die Verfassung des Landes zu schützen:

„Um das liberale Südkorea vor den Bedrohungen durch Nordkoreas kommunistische Truppen zu schützen (…) rufe ich hiermit das Kriegsrecht aus.“

Yoon hat das Kriegsrecht inmitten eines Streits seiner Partei mit der größten Oppositionspartei über das Haushaltsgesetz für kommendes Jahr ausgerufen. Die Abgeordneten der Opposition, die im Parlament die Mehrheit haben, hatten vergangene Woche im zuständigen Parlamentsausschuss nur eine deutlich abgespeckte Fassung des von Präsident Yoon gewollten Haushaltsentwurfs gebilligt.

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Von Thomas Röper – 3. Dezember 2024

Russland ist bereit, mehr als 600 Kriegsgefangene an die Ukraine zu übergeben, doch die Ukraine weigert sich, sie anzunehmen, erklärte Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, bei einer Pressekonferenz.

Bereits während einer Pressekonferenz Ende November erklärte Maria Sacharowa , die Sprecherin des russischen Außenministeriums, dass Moskau zu einem weiteren Austausch von Kriegsgefangenen mit der Ukraine bereit sei. Russland möchte 630 Soldaten im Austausch für dieselbe Anzahl Ukrainer zurückbringen, gab sie damals bekannt. Russland überlasse Kiew dabei die Entscheidung, welche russischen Kriegsgefangenen in die entsprechende Liste eingetragen würden.

Schon bei einer Pressekonferenz am 2. November hatte Sacharowa erklärt, dass die Ukraine ihre gefangenen Soldaten nicht zurückhaben wolle. Alle etablierten Gesprächskanäle dazu seien offen und intakt. Am 27. November erinnerte sie daran:

„Bei der Pressekonferenz am 2. November haben wir bereits Fakten darüber bekannt gegeben, dass das russische Verteidigungsministerium in diesem Jahr einen Vorschlag an die Ukraine geschickt hat, 935 ukrainische Kriegsgefangene im Rahmen eines Austauschs zu übergeben. Dabei lehnte das Kiewer Regime es ohne Angabe von Gründen ab, mehr als 600 seiner Soldaten zurückzunehmen.“

In einem am 3. Dezember auf Telegram veröffentlichten Beitrag schrieb Sacharowa unter Verweis auf die beiden Pressekonferenzen erneut, dass Kiew den Austausch der Kriegsgefangenen auf jede erdenkliche Weise blockiere. Anstatt die Kriegsgefangenen auszutauschen, setze die Regierung unter Präsidenten Selensky auf endlose medienwirksame internationale politische Auftritte, schreibt Sacharowa. Kiew spiele somit auf Zeit, in der Hoffnung, eigene Interessen durchsetzen zu können. Sie führt aus:

„Das Problem ist, dass sie ihre Leute nicht nehmen. Selensky braucht die 630 gefangenen ukrainischen Staatsbürger nicht. Er lässt sie fallen. Und gestern hat Tatjana Moskalkowa ihre Namen veröffentlicht. Alle 630 Vor- und Nachnamen und Geburtsdaten.“

Die veröffentlichte Liste der über 600 Ukrainer, die Kiew nicht zurückhaben möchte, kann man bei Interesse hier einsehen.

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Von Thomas Röper – 3. Dezember 2024

Donald Trump hat den BRICS in einer Erklärung gedroht, mit hundertprozentigen Zöllen zu reagieren, wenn sie eine BRICS-Währung schaffen, die die weltweite Dominanz des US-Dollar gefährdet. Diese Kampfansage könnte nach hinten losgehen.

Was Trump am 30. November auf seinem eigenen Netzwerkt Truthsocial geschrieben hat, war mehr als nur eine Kampfansage oder Drohung an die BRICS. Trump hat dort geschrieben:

„Die Idee, dass die BRICS-Staaten versuchen, sich vom Dollar abzuwenden, während wir zusehen, ist VORBEI. Wir verlangen von diesen Ländern die Verpflichtung, weder eine neue BRICS-Währung zu schaffen noch eine andere Währung zu unterstützen, um den mächtigen US-Dollar zu ersetzen, oder sie werden mit Zöllen von 100 % konfrontiert und sollten erwarten, sich von Verkäufen in der wunderbaren US-Wirtschaft zu verabschieden. Sie können sich einen anderen „Trottel“ suchen! Es gibt keine Chance, dass die BRICS den US-Dollar im internationalen Handel ersetzen werden und jedes Land, das das versucht, sollte sich von Amerika verabschieden.“

Das bedeutet, dass nun auch Trump endgültig verstanden hat, wie wichtig der Dollar für die USA ist. Das ganze „Geschäftsmodell“ der USA ist darauf aufgebaut, dass der Dollar die Weltreservewährung ist, die jedes Land kaufen muss, wenn es am internationalen Handel teilnehmen will, weil die meisten Rohstoffe, nicht nur Öl, vor allem in Dollar gehandelt werden. Wer internationalen Handel treiben will, muss zuerst Dollar kaufen, um mit dem Dollar dann Waren zu kaufen.

Nur diese Nachfrage nach Dollar ermöglicht es den USA, immer neue Rekordschulden anzuhäufen, um ihre Armee zu bezahlen, die die USA brauchen, um anderen Ländern überzeugend damit drohen zu können, sie zu überfallen, wenn sie den USA gegenüber politisch oder wirtschaftlich ungehorsam sind. Der Dollar ist damit der Kern nicht nur der wirtschaftlichen Macht der USA, sondern auch ihrer militärischen und politischen Macht.

Die von Trump veröffentlichte Erklärung ist daher folgerichtig, denn die BRICS reden offen darüber, den Dollar als Weltreservewährung beim Handel zu umgehen. Das ist nicht etwa einer Feindschaft gegenüber dem Dollar geschuldet, sondern die Folge der inflationär gegen alle möglichen Länder verhängten US-Sanktionen, die immer auch den Dollar selbst einbeziehen, indem sie die betroffenen Ländern behindern, in Dollar Handel zu treiben.

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Von Thomas Röper – 3. Dezember 2024 06:00 Uhr

Laut der Nachrichtenagentur ANSA verlangt Kiew von der Nato für 2025 120 Milliarden Dollar für den Krieg. Die ANSA-Meldung enthielt noch weitere, sehr interessante Details über die Zukunft des Konfliktes.

Die Ukraine hat ihren westlichen Sponsoren mitgeteilt, dass sie mindestens 120 Milliarden US-Dollar benötigt, um den Krieg 2025 fortzusetzen. Das berichtet die Nachrichtenagentur ANSA unter Berufung auf eine informierte in der NATO. Die Quelle sagte weiter, das sei viel mehr als die 40 Milliarden US-Dollar, die auf dem NATO-Gipfel in Washington vereinbart wurden.

Der Quelle zufolge könnte diese Frage bei der nächsten Sitzung des Ukraine-NATO-Rates angesprochen werden, die am Dienstag in Brüssel unter Beteiligung des ukrainischen Außenministers stattfinden wird. Die Quelle wies auch darauf hin, dass noch nicht klar sei, ob darin die 50 Milliarden US-Dollar enthalten sind, die die G7 aus den Einkünften aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten bereitstellen wollte, oder ob Kiew die 120 Milliarden zusätzlich zu den 50 Milliarden fordert.

Die Quelle sagte außerdem, dass die Ukraine in den kommenden Tagen keine offizielle Einladung zur NATO erhalten wird, da die Außenminister das nicht empfehlen können, bevor die Entscheidung auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs getroffen wird. Deren Gespräche dauerten noch an und es gebe noch keine Entscheidung, so die Quelle von ANSA.

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Von Tobias Riegel – 3. Dezember 2024

Manche aktuelle Berichte über die Proteste in Georgien und der Tonfall mancher großer Medien hierzulande wirken wie eine Zeitmaschine, die einen ins Jahr 2014 versetzt – in die Zeit der Jubelberichte über die militanten Proteste auf dem Maidan in Kiew. Hier soll beispielhaft ein Bericht der Tagesschau betrachtet werden.

Bei pro-europäischen Protesten in Georgien kommt es seit Tagen vor dem Parlament in der Hauptstadt Tiflis zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten. Tausende Menschen errichteten bereits am Samstagabend Barrikaden, schlugen Fensterscheiben ein und zündeten Feuerwerkskörper vor dem Parlament, wie die Tagesschau am Sonntag berichtete. In einem angefügten Vorort-Bericht des WDR aus Tiflis ist dennoch die Rede von einem „friedlichen Protest“:

„Die Leute hier sind wütend. Sie machen einen friedlichen Protest, aber sie sind wirklich wütend darüber, was die Regierung hier gerade machen will.“

Laut Tagesschau setzten Polizisten in Schutzausrüstung Gummigeschosse, Tränengas und Wasserwerfer gegen Demonstranten ein. Der georgischen Opposition zufolge sei in Georgien „das Volk“ auf der Straße, so der Bericht. Es wird von der Reporterin im Interview durchaus aufgezählt, dass von einem Teil der Demonstranten Barrikaden gebaut und Feuer angezündet werden, doch dann heißt es im nächsten Satz trotzdem, die Polizei habe harte Gewalt eingesetzt – „gegen sehr, sehr friedliebende Demonstranten“. Sie sind zumindest etwas verwirrend, diese Einordnungen.

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