Von Amir Mortasawi – 30. Oktober 2020
In seinem Buch jüngst erschienen Buch Europa. Ein Nachruf entlarvt Hannes Hofbauer das in Brüssel, Berlin und anderswo gemalte Selbstbild der Europäischen Union als einer angeblich alternativlosen und demokratischen Wertegemeinschaft als ideologisches Konstrukt.
Von Thomas Röper – 22. Oktober 2020
Deutschland macht eine explizit anti-russische Politik. Das ist aus vielen Gründen tragisch, denn die beiden Länder haben in den Weltkriegen gegeneinander gekämpft und die meisten Opfer in den Kriegen zu erleiden gehabt. Es waren die deutschen Regierungen unter Willy Brandt und Helmut Schmidt, die mit ihrer Ostpolitik die Versöhnung eingeleitet haben. Und Helmut Kohl, der zunächst ein Gegner dieser Politik war, hat sie als Kanzler auch aus Überzeugung weitergeführt. Der Kern dieser Politik war, dass man trotz aller Differenzen auf den (wenigen) gemeinsamen Interessen aufbauen sollte, die es auch im Kalten Krieg gab. Mit der Zeit sind dadurch immer mehr gemeinsame Interessen und ein echtes politisches Vertrauen entstanden, das Merkel aktuell mit ihrer Politik wohl endgültig zerstört. Das politische Kapital aus 50 Jahren deutscher Ostpolitik wird derzeit durch den Kamin gejagt.
Von Bill Van Auken – 12. Oktober 2020
Die Trump-Regierung verhängte am Donnerstag vergangener Woche weitere drakonische Wirtschaftssanktionen gegen den Iran. Sie verdeutlicht damit ihr Ziel, die Wirtschaft des Landes zu zerstören. Washington versucht die iranische Bevölkerung auszuhungern und ins Elend zu stürzen, um einen Regimewechsel durchzusetzen. Laut Finanzminister Steven Mnuchin belegen die neuen Sanktionen 18 iranische Banken mit Sekundärsanktionen, die den Iran faktisch von den internationalen Finanzmärkten ausschließen. Mnuchin erklärte, die Sanktionen seien „Ausdruck unserer Bestrebungen, rechtswidrigen Zugang zum US-Dollar zu unterbinden“. Weiter erklärte er, „humanitäre Transaktionen zur Unterstützung der iranischen Bevölkerung“ seien nach wie vor möglich.
Von Thomas Röper – 22. September 2020
Der Fall Navalny hat bei den Kritikern von Nord Stream 2 Hoffnungen geweckt, das Projekt doch noch in letzter Minute stoppen zu können. Erstaunlich dabei: Die Alternative zu der Pipeline wäre genauso klimaschädlich, wie Kohle, was aber vor allem die Grünen nicht zu stören scheint. Russland sagt immer wieder, Nord Stream 2 sei kein politisches, sondern ein wirtschaftliches Projekt. Diese Aussage ist insofern korrekt, weil die EU (und vor allem Deutschland) in den nächsten Jahren sehr viel mehr Erdgas benötigen werden. Die Gasförderungen in der Nordsee sind rückläufig, die Quellen dort und in Norwegen haben den Höhepunkt ihrer Fördermengen überschritten und werden in Zukunft immer weniger Gas fördern. Da jedoch allein durch den in Deutschland beschlossenen Ausstieg aus Kohle und Atomkraft der Bedarf an Erdgas in die Höhe getrieben wird, sind zusätzliche Gasinporte unvermeidlich.
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Von Kevin Reed – 21. September 2020
Am Freitag kündigte die Trump-Regierung an, gemäß einem Präsidentenerlass vom 6. August das Herunterladen der Social-Media-Apps TikTok und WeChat aus App-Stores der Vereinigten Staaten zu verbieten. Mittlerweile hat Trump einen Deal gebilligt, mit dem der Softwarekonzern Oracle und die Supermarktkette Walmart das Geschäft von TikTok in einem neuen Unternehmen weiterführen, an dem sie mit insgesamt 20 Prozent beteiligt sind. Der Vorschlag stammte von Oracle, das sich anerbot, ein „vertrauenswürdiger Technologiepartner“ der chinesischen Firma ByteDance zu werden, die Tiktok gegenwärtig besitzt.
Von Ernst Wolff – 17. September 2020
2020 bringt uns den größten Wirtschaftseinbruch, die größte Machtkonzentration und die größten Gefahren für Freiheit und Wohlstand seit Menschengedenken. – Die Corona-Maßnahmen – die Shutdowns, die unzähligen Pleiten und Menschen, die um ihre Existenz bangen müssen –, das ist doch für alle nur von Nachteil. Folglich muss das Virus wirklich gefährlich sein, sonst hätte die Politik ja niemals derart gegen die Interessen der Wirtschaft gehandelt … So argumentieren viele und lassen die Einschränkungen ihrer Freiheit wehrlos über sich ergehen. Es ist aber mitnichten so, dass von den dramatischen Entwicklungen des Jahres 2020 niemand profitieren würde. Und das meint nicht nur die Impfstoffhersteller, die derzeit schon mal die Champagnerkorken knallen lassen. Wir stehen an der Schwelle zu einer Welt, in der ein Dreigestirn aus wenigen Digital- und Finanzkonzernen und den wichtigsten Zentralbanken das globale Geldsystem beherrschen und damit endgültig und unwiderruflich die Weltmacht übernehmen wird. Ernst Wolff beleuchtet in seinem Vortrag auf dem WEFF in Davos ökonomische Hintergründe, die selbst Maßnahmen-Kritikern nicht unbedingt bekannt sind.
Von Finian Cunningham – 4. September 2020
In den meisten Kriminalfällen verrät das damit verfolgte Ziel das Motiv und den Täter. Des-halb sollte die Untersuchung eines Verbrechens immer mit der Frage beginnen: Wem nutzt es? … Mit der Inbetriebnahme von Nord Stream 2 würde sich die Gaslieferung Russlands nach Deutschland verdoppeln. Es handelt sich also um ein riesiges, auch strategisch wichtiges Geschäft. Washington hat kein Geheimnis aus seinem Wunsch gemacht, das Projekt verhindern zu wollen, um sein eigenes, wesentlich teureres (Fracking-)Gas nach Europa liefern zu können.
Von Joshua Landis – 3. September 2020
Seit 2011 versuchen die USA und EU-Staaten, Machthaber Baschar al-Assad zu stürzen. Heute muss das zerstörte Land zerstört bleiben. Seit 2011 unterliegt das Regime al-Assads Sanktionen der USA. Im Dezember 2019 verfügte nun Präsident Donald Trump weitere einschneidende Sanktionen, die sämtliche syrischen und nicht-syrischen Akteure betreffen, die mit dem Assad-Regime Handel treiben oder humanitäre Hilfe leisten. Diese stark erweiterten Sanktionen sind seit Mitte Juni dieses Jahres in Kraft. Sie werden vor allem zu einer weiteren Verelendung der syrischen Bevölkerung führen, einen Wiederaufbau zerstörter Infrastruktur vereiteln und die syrische Wirtschaft weiter strangulieren.
Von Gustav Kemper und Peter Schwarz – 21. August 2020
Banken und Aktionäre haben die deutsche Staatskasse allein zwischen den Jahren 2001 und 2016 um mindestens 31,8 Milliarden Euro erleichtert. Zählt man ähnliche Fälle in anderen EU-Ländern hinzu, summiert sich die gestohlene Geldmenge auf über 60 Milliarden Euro. Zu diesem Schluss gelangt ein Gutachten zu den sogenannten Cum/Ex-Geschäften, das der Steuerexperte Prof. Christoph Spengel von der Universität Mannheim für eine Untersuchungskommission des Bundestags erstellt hat. Eingerechnet sind nur die bisher bekannten Betrugsfälle, die Dunkelziffer liegt weit höher. Bei den Cum/Ex-Geschäften geht es nicht einfach um Steuerhinterziehung, sondern um bandenmäßigen Diebstahl. Die Banken ließen sich Steuern zurückerstatten, die sie in Wirklichkeit gar nie bezahlt hatten. Beteiligt war die Crême de la Crême der internationalen Finanzindustrie. In Deutschland waren alle bekannten Großbanken mit dabei – die Deutsche Bank, die Commerzbank, auch Landesbanken oder Institute, die zum Teil in Staatseigentum sind, wie die DekaBank, sowie Investitionsfonds und Privatanleger.
Von Andre Damon – 15. August 2020
Am vergangenen Mittwoch verzeichneten die USA einen makabren Doppelrekord: Auf der einen Seite starben 1.503 Menschen an Covid-19, auf der anderen erreichte der Aktienindex S&P 500 ein Mittagshoch, das es so noch nie gegeben hatte. Am selben Tag verbrachte US-Präsident Donald Trump eine Stunde nach Börsenschluss nahezu die gesamte tägliche Besprechung der Corona-Taskforce damit, über die Lage auf dem Aktienmarkt zu schwärmen. Trump, dessen Reaktion auf die Pandemie mehr als 170.000 Tote gefordert hat, stellte die „Theorie“ des Weißen Haus zur Bekämpfung des Virus vor.