Von Wolfgang Weber – 13. August 2020
Berlin wird von den wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Politik der regierenden Koalition aus SPD, Linke und Grünen mit voller Wucht getroffen. Laut Statistik der Bundesagentur für Arbeit stieg die Arbeitslosigkeit in Berlin im Juli um 5.945 auf 215.305 und erreichte damit eine Rate von 10,8 Prozent. Im Bund liegt die Arbeitslosenrate bei 6,3 Prozent. Damit gehört Berlin zu den 20 deutschen Kommunen mit der höchsten Arbeitslosenquote.
Interview mit dem Publizisten Dr. Werner Rügemer. Von Moritz Enders – 12. August 2020
Die Corona-Krise ist nicht nur eine Krise der Gesundheitssysteme oder der Wirtschaft – sie deckt in nahezu allen Bereichen des öffentlichen Lebens jene Flurschäden auf, die ein enthemmter Finanzkapitalismus in den vergangenen Jahrzehnten anrichten konnte, argumentiert der Publizist Werner Rügemer. Rügemer: Covid-19 traf im gesamten, US-geführten kapitalistischen Westen auf asoziale, privatisierte Gesundheitssysteme. Trotz vieler Warnungen waren sie unvorbereitet. Nicht einmal die einfachsten, billigsten Hilfsmittel wie Masken oder Testkids waren vorhanden, nicht einmal ausreichende Schutzkleidung für das Krankenhauspersonal.
Die einflussreichste wissenschaftliche Gesundheits- und Epidemien-Institution des Westens ist die private US-Eliten-Universität Johns Hopkins University, finanziert von Multimilliardären wie Michael Bloomberg, William Gates und Stavros Niarchos. Sie erfasst z.B. alle Daten der Gesundheitssysteme aller 193 UNO-Mitgliedsstaaten, auch jetzt täglich seit Beginn von Covid-19. Sie hatte in ihrem Global Health Security Index die Parole ausgegeben: Unter den 193 UNO-Mitgliedsstaaten sind die Gesundheitssysteme der USA und Großbritanniens an 1. und 2. Stelle am besten auf Epidemien vorbereitet, danach folgen die wichtigsten EU-Staaten wie Frankreich, Deutschland und Italien.
Darauf hatten sich die Regierungen, US-Präsident Trump genauso wie die Europäische Kommission und auch die deutsche Regierung, verlassen. Trump wedelte im Weißen Haus mit dem Index und hielt ihn der Weltpresse vor: Seht her, Johns Hopkins bestätigt es, wir sind toll vorbereitet! Die Maßnahmen kamen zu spät und waren so asozial wie die Gesundheitssysteme selbst. Die gefährdetsten Risikogruppen wie beispielweise die migrantischen Fleischarbeiter blieben solange wie möglich ungeschützt und unbeachtet, bei Tyson Foods in den USA genauso wie in der EU und bei Tönnies in Deutschland.
In der Öffentlichkeit finden strenge Kontrollen statt, aber in den Unternehmen taucht nie Polizei auf. Für die Corona-Regelung in den Unternehmen hat die Bundesregierung erst im Juli einen ersten Entwurf vorgelegt, er ist auch sechs Monate nach dem öffentlichen Lockdown immer noch nicht verabschiedet.
Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Wurde der Gesundheitsschutz der Bevölkerung auch schon vor der Corona-Krise vernachlässigt?
Werner Rügemer: In den USA hat die Regierung von Ronald Reagan 1983 die Fallpauschale – Diagnosis Related Groups, DRG – eingeführt. Entwickelt worden war sie an der privaten Elite-Universität Yale: Die Krankenhäuser im Eigentum privater Investoren sollen möglichst teure Behandlungen durchführen, mithilfe von möglichst viel Technik und dies in möglichst kurzer Zeit. Reagan war vor seiner Präsidentschaft übrigens Pressesprecher von General Electric, des größten Herstellers medizintechnischer Geräte.
Die EU hat dies schrittweise übernommen. In Deutschland wurde die Fallpauschale von der CDU/CSU/FDP-Regierung unter Bundeskanzler Kohl 1993 eingeführt. Krankenhäuser wurden an private Investoren verkauft. Krankenhauspersonal wurde abgebaut und schlecht bezahlt. Das traditionsreiche Berliner Krankenhaus Charité, das ehemalige Vorzeige-Krankenhaus der DDR, wurde besonders rabiat durchprivatisiert – nicht zufällig ist hier auch der virologische Dauerberater der Bundesregierung angesiedelt.
Dann wurde schrittweise der Versicherungsschutz abgebaut oder verteuert: Für Medikamente, Vorsorgeuntersuchungen und Krankenhausaufenthalte sind Zuzahlungen nötig – oder eben eine Zusatzversicherung. Die Begräbniskosten („Sterbegeld“) und Entbindungen wurden ganz aus der Versicherung genommen – oder man muss in eine Zusatzversicherung einzahlen.
Gleichzeitig, beginnend unter der damaligen Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, der heutigen Präsidentin der Europäischen Kommission, wurde die staatliche Aufsicht über die Berufskrankheiten abgebaut. So werden insbesondere bei abhängig Beschäftigten und Arbeitslosen und deren Familien sowie bei Rentnern immer mehr Krankheiten gar nicht erkannt und nicht behandelt. Du gehörst zu den „working poor“ – dann gehörst du auch zu den „working sick“.
So kommen viele Kranke nie in ein Krankenhaus. Das Prinzip: Du bist arm, du brauchst nicht alle Zähne, du stirbst sowieso früher. Mit anderen Worten: Die heutigen Corona-Gesundheitsapostel sind nicht grundsätzlich von der Sorge um die Gesundheit der Bevölkerung angetrieben.
Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Gilt das nur für Deutschland?
Werner Rügemer: Nein. Die USA haben bekanntlich das teuerste, technisch aufwendigste und zugleich asozialste Gesundheitssystem und die mit den meisten unbehandelten Krankheiten belastete Mehrheitsbevölkerung. Etwa 100 Millionen Menschen sind gar nicht oder nur teil-versichert. Die Kindersterblichkeit ist um ein Mehrfaches höher als z. B. in Kuba. Nirgendwo sind die Selbstmorde Jugendlicher zahlreicher. Das gilt schon für den „Normal“-Zustand.
Auch die EU hat die Privatisierung der Gesundheitssysteme in den Mitgliedsstaaten vorangetrieben. Nach der Finanzkrise wurden in Griechenland, Italien usw. zusätzliche Kürzungen bei Arbeitseinkommen, Renten und im Gesundheitssystem durchgezogen. Und nicht nur das: Die öffentlichen Gesundheitssysteme der durch die EU verarmten Staaten in Osteuropa, im Baltikum und in Ex-Jugoslawien sind chronisch unterfinanziert. Gleichzeitig werben die Regierungen der reichen EU-Staaten wie Deutschland und Frankreich die unterbezahlten und unzufriedenen Ärzte und Pfleger aus Polen, Rumänien und dem Kosovo ab und fördern das weitere Dahinsiechen der dortigen Gesundheitssysteme – während Privatkliniken für die Oberschicht und die Manager der westlichen Konzerne ausgebaut werden.
Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Ist die Corona- Krise also eine reine Gesundheitskrise?
Werner Rügemer: Nein. Bei der Corona-Krise handelt es sich um eine Mehrfachkrise. Denn das staatliche Pandemien-Management war der Auslöser für weitere Krisen: der Wirtschaft, der „Volksparteien“ und der Leitmedien. Diese Krisen gärten schon lange, wurden aber möglichst verdrängt.
Beginnen wir mit der Wirtschaft: Schon seit einem Jahrzehnt ging in der westlichen Leitindustrie, der Autoindustrie, der Verkauf zurück. Die Aktionäre sackten hohe Gewinne ein, verschliefen auch deshalb die notwendigen Innovationen. Bei den Autozulieferern in Baden-Württemberg, Sachsen wie in der ganze EU wurden schon seit Jahren schrittweise Arbeitsplätze abgebaut. Durch Produktion und Verkauf in der Volksrepublik China konnte das einigermaßen kompensiert werden. Aber mit „Corona“ brach das Kartenhaus zusammen.
Die Autoindustrie ist aber nur die Spitze des Eisbergs. Insgesamt im Westen wurden spätestens mit und nach der Bankenkrise von 2008 die neuen unregulierten Kapitalorganisatoren stärker: Die „Schattenbanken“ wie BlackRock und Vanguard, die „Heuschrecken“-Investoren wie Blackstone und KKR und Hedgefonds wie Elliott sind die neuen Eigentümer der Banken und der wichtigsten Unternehmen, pressen die vorhandene wirtschaftliche Substanz aus, vernichten Arbeitsplätze, spekulieren mit Staatsanleihen.
Mit der Komplizenschaft der westlichen Regierungen und der EU werden immer neue Formen prekärer Arbeit gefördert, angetrieben insbesondere von den Digital- und Plattform-Konzernen (z.B. Amazon, Uber, Delivery Hero usw.; crowd- und gig working). Der Anteil der Arbeitseinkommen, damit auch die Massenkaufkraft sinken – gleichzeitig steigen die Mieten, die Mietnebenkosten, die Transport- und Energiekosten, die Gebühren für Kindergärten und staatliche Leistungen.
Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Was ist mit den anderen Krisen?
Werner Rügemer: Zunächst die Krise der herrschenden Politik, der Regierungen: In der geschilderten Entwicklung sind im gesamten kapitalistischen Westen, voran in den gelobten „ältesten Demokratien“, also in den USA und in Großbritannien, aber auch in der EU die bisherigen „Volks“-Parteien überall abgestürzt, unterschiedlich in den einzelnen Staaten. Konservative , christliche, bürgerliche, liberale und besonders sozialdemokratische Parteien konnten wegen ihrer Komplizenschaft mit den aggressiven Kapitalakteuren ihre populistischen Versprechen auf gute Gesundheitsversorgung, neue Arbeitsplätze, soziale Gerechtigkeit, intakte Umwelt immer weniger erfüllen. Mit „Corona“ aber konnten sie sich in ein Notstandsregime hinüberretten und als die großen Krisenmanager aufspielen. Das kann aber auch zusammenbrechen.
Ebenfalls schon seit vielen Jahren sind bekanntlich die mit den „Volksparteien“ und Privatinvestoren eng verbundenen Leitmedien in einer Krise der Glaubwürdigkeit. Das betrifft sowohl die staatlichen Medien wie ARD, ZDF und DLF, aber auch die privaten Medienkonzerne und ihre Medien wie Spiegel, BILD, Frankfurter Allgemeine, Frankfurter Rundschau, Süddeutsche Zeitung, aber auch Regionalmonopole wie den Kölner Stadt-Anzeiger. Sie haben die staatliche Rettung der maroden Banken in der Finanzkrise gelobt, haben die „Schuldenbremse“ und die staatlichen Kürzungsprogramme genauso gelobt wie die Privatisierung der Gesundheitssysteme. Diese Medien haben, und zwar in einförmiger Einseitigkeit, ohne die behauptete Meinungsvielfalt, auch die neuen Kapitalakteure gelobt, haben in Deutschland die Bundeskanzlerin zur treusorgenden Mutti der Nation inszeniert. Sie haben gleichzeitig die aufkommenden demokratischen Formen der Opposition als Verschwörungstheoretiker und Rechtslastige diskriminiert und setzen das jetzt ohne jegliche Differenzierung mit „Corona“ noch verstärkt fort.
Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Wie beurteilen Sie die verschiedenen Rettungsprogramme der Bundesregierung?
Werner Rügemer: Plötzlich und ohne jegliche Bedenken wirft die Bundesregierung ihre bisher verbissen verteidigte Doktrin über den Haufen: Die extra in die Verfassung eingefügte „Schuldenbremse“ wird hemmungslos und in völlig neuen Dimensionen verletzt.
Dabei geht es so asozial zu wie im Gesundheitssystem. Für Kulturschaffende, Selbständige, Kleingewerbetreibende und Kurzarbeiter werden kurzfristige Überbrückungshilfen vergeben, die vielfach anschließend genau abgerechnet werden müssen. Die hochgelobten und unterbezahlten Beschäftigten der Krankenhäuser werden nicht bessergestellt, die viel zu knappen Personalstellen werden nicht aufgestockt. Die wegen der Corona-Maßnahmen hochgestressten Mütter bekommen einmalig 300 Euro.
Dagegen werden die großen Konzerne langfristig und offensichtlich ohne Auflagen hoch subventioniert. Die anfangs aufgestellte Forderung, dass es nur staatliche Hilfen gibt, wenn die Steuerflucht beendet und die Briefkastenfirmen geschlossen werden, wurde schnell vergessen. Bei den Milliarden-Hilfen für Energie-, Bahn- und Flugindustrie – da gilt keine der sonst so beschworenen Umweltauflagen. Beispiel Lufthansa: Die 9 Milliarden gehen in die Verfügung der neuen Eigentümer wie Morgan Stanley und Multimilliardär Heinz Hermann Thiele, die sich erst mit Beginn des Lockdown als Großaktionäre spekulativ eingekauft haben, mit der Erwartung auf die kommenden Staatshilfen. BlackRock ist übrigens der drittgrößte Aktionär der Lufthansa.
Die Digitalgiganten wie Amazon, Microsoft, Apple, Facebook und Google haben schon die neuen Aufträge für die Digitalisierung der Gesundheits-, Schul- und Bezahlsysteme usw. bekommen, ohne Auflagen für menschenrechtlich gestaltete Arbeitsplätze – und auch sie ohne Auflagen gegen die von ihnen besonders exzessiv betriebene Steuerflucht.
In der US-Zentralbank Federal Reserve wie in der EZB ist auch jetzt wieder BlackRock der Berater für die Krisen-Anleihen der Staaten und Unternehmen. Also die Mitverursacher der Wirtschaftskrise treten als Retter auf. Es ist nicht zufällig, dass mitten in der Krise der von BlackRock & Co zusammengekaufte zweitgrößte Wohnungskonzern Deutsche Wohnen AG weiter erfolgreich ist, jetzt in den DAX aufstieg und mit Hilfe von BlackRock & Co weiter expandiert, mit noch mehr Neubauten und dem weiteren Aufkauf von Pflegeheimen.
Wie wollen, können der deutsche Staat und auch die EU-Staaten die neue Verschuldung in den völlig neuen Dimensionen jemals zurückzahlen? Der Beginn der Rückzahlung des 750 Milliarden-Schuldenpakets der EU ist verschämt auf das Jahr 2028 verlegt worden und soll dann 30 Jahre lang laufen – nach der jetzt eingeleiteten Logik ist dies ein Kürzungsprogramm zulasten der jetzigen und nächsten Generationen der „normalen“ Steuerzahler und der abhängig Beschäftigten.
Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Was müsste getan werden, um der Verarmung breiter Bevölkerungsschichten vorzubeugen?
Werner Rügemer: Die Vorschläge von Gewerkschaften, Linken, demokratischen Ökonomen und vielen Initiativen und NGOs liegen längst auf dem Tisch. Ich nenne nur eine Auswahl: Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro; Abschaffung von ausbeuterischer Werkvertragsarbeit sowie von Leiharbeit, die als Dauerzustand missbraucht wird; mehr Stellen und bessere Bezahlung im Gesundheitssystem; staatliche Hilfen nur mit Auflagen für Umwelt und gegen Steuerflucht; staatliche Investitionen in umweltschonende öffentliche Verkehrssysteme; Neugründung öffentlicher Wohnungsgesellschaften in Kommunen und Bundesländern.
Gerade jetzt angesichts sich anbahnender massenhafter Insolvenzen bei Selbständigen, Klein- und Mittelbetrieben: Aus staatlichen Fonds müssen Genossenschaften und selbstverwaltete Einheiten gefördert werden, verbunden mit der Selbstorganisation der Betroffenen. Die Fantasie, die Innovationskraft, die Fähigkeit zur Zusammenarbeit der Menschen ist vorhanden – sie müssen gefördert werden. Auch dazu gibt es bereits Vorschläge.
Und nicht zuletzt: Bundes- und Landesregierungen sowie Kommunen und öffentliche Unternehmen kündigen die Beraterverträge mit BlackRock, Standard&Poor’s, McKinsey, Freshfields, Price Waterhouse Coopers, Scholz& Friends & Co – dagegen nötig ist die Neugründung und Ertüchtigung öffentlicher Aufsichtsinstanzen. Der Staat, die Regierungen, die Kommunen, die BürgerInnen müssen ihre demokratische Gestaltungskraft zurückgewinnen und neu erkämpfen.
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Info zur Person: Dr. Werner Rügemer, Publizist, Vorsitzender der Aktion gegen Arbeitsunrecht. Aktuelle Buchveröffentlichung: Die Kapitalisten des 21. Jahrhunderts. Gemeinverständlicher Abriss zum Aufstieg der neuen Finanzakteure. Köln 2. Auflage 2020, 360 Seiten, 19,90 Euro.
Von Tomasz Konicz – 9. August 2020
Das einstige Wohlstandszentrum des Nahen Ostens läuft Gefahr, sich in einen hungergeplagten „Failed State“ zu verwandeln. Die Ineffizienz und Widersprüchlichkeit des maroden spätkapitalistischen Wirtschaftssystems kann gerade in Krisenzeiten buchstäblich massenmörderische Folgen haben, wie das Beispiel des Libanon gerade krass illustriert. Längst geht es für viele Libanesen um das blanke, physische Überleben. Der Hunger macht sich breit in der einstigen Wohlstandsinsel des Nahen Ostens. Wie entfaltet sich solch eine kapitalistische Hungersnot? Der Ministerpräsident des Libanon, Hassan Diab, warnte schon Ende Mai vor einer Hungerkatastrophe in seinem krisengebeutelten und auf Lebensmittelimporte angewiesenen Land, die noch vor wenigen Jahren „unvorstellbar“ schien. Viele Libanesen hätten schon aufgehört,„Fleisch, Früchte und Gemüse“ zu kaufen, so Diab, doch bald würden sich seine Landsleute kaum noch Brot leisten können.
Von Eric London – 16. Juli 2020
Am Montag erreichte die offizielle Zahl der Corona-Toten in Lateinamerika einen düsteren Meilenstein und übertraf die Gesamtzahl der Toten in Nordamerika. Mehr als 145.000 sind gestorben, und über 3,5 Millionen wurden positiv getestet. Nach Jahrhunderten kolonialer und imperialistischer Ausbeutung herrschen Massenarmut und Ungleichheit in ganz Lateinamerika und machen die Länder besonders anfällig für die Übertragung des Virus. Vier der sieben Länder mit den weltweit höchsten positiven Fällen befinden sich jetzt in Lateinamerika, wo die unterfinanzierten öffentlichen Gesundheitssysteme unter der Last zusammenbrechen.
Von Andre Damon – 3. Juli 2020
In den Vereinigten Staaten lebt die Covid-19-Pandemie gerade stark wieder auf. Allein am Dienstag wurden über 50.000 Menschen positiv auf das Coronavirus getestet; das ist die höchste jemals an einem Tag gemessene Zahl. An sieben aufeinander folgenden Tagen gab es in den USA täglich über 40.000 neue Fälle, und die Tageszahlen sind doppelt so hoch wie Anfang Juni. Die Zahl der Todesopfer liegt nun bei 130.000. Dies entspricht in etwa der Gesamtzahl der amerikanischen Soldaten, die im Ersten Weltkrieg, im Vietnamkrieg und im Koreakrieg zusammen gestorben sind. Wenn sich die Krankheit in ihrem jetzigen Tempo ausbreitet, könnten die Vereinigten Staaten bis Ende Juli durchaus täglich 100.000 Fälle erreichen. Bis zum Ende des Sommers könnte eine Viertel Million Menschen an Covid-19 gestorben sein.
Von Gustav Kemper – 3. Juli 2020
Wie zahlreiche andere Konzerne nutzt auch die Commerzbank die Corona-Pandemie, um seit langem geplante Kahlschlagpläne zu verwirklichen. Mehr als 11.000 der 40.000 Arbeitsplätze und 400 der 1000 Filialen sollen dem Sparstift zum Opfer fallen.
Der Commerzbank-Vorstand, Finanzinvestoren, die Bundesregierung, die Europäische Zentralbank (EZB), der Betriebsrat und die Gewerkschaft Verdi feilschen seit Monaten hinter den Kulissen über eine massive Restrukturierung des Finanzinstituts.
Von Jakob Reimann – 18. Juni 2020
Am Montag, 15. Juni, bombardierten saudische Kampfjets ein Zivilfahrzeug im Nordjemen und töteten alle 13 Insassen, darunter vier Kinder. Die Saudi-Emirate-Koalition schweigt sich über den Vorfall aus. Seit über fünf Jahren Jemenkrieg stehen derartige Massaker auf der Tagesordnung – und Deutschland gehört mit seinen fortgesetzten Waffenlieferungen zu den größten Komplizen dieser Verbrechen. Aus dem am 17. Juni erschienenen Rüstungsexport-bericht 2019 geht hervor, dass die Bundesregierung im vergangenen Jahr mit Rüstungs-gütern im Wert von über 8 Milliarden an 131 Länder so viel genehmigte wie seit mindestens 25 Jahren nicht mehr. Über 1,2 Milliarden gingen dabei allein an die acht Länder der Anti-Jemen-Koalition.
Von Jens Berger – 19. Juni 2020
In Europas größter Schlachtfabrik in Rheda-Wiedenbrück sind bislang 657 Corona-Fälle registriert worden. 7.000 Menschen sind in Quarantäne – der größte je gemessene punktuelle Ausbruch. Dass sich das Virus nun auch mitten im Herz des Imperiums des Billigfleisch-Moguls Clemens Tönnies ausbreitet, ist … alles andere als überraschend. Die „Katastrophe“ kam vielmehr mit Ansage.
Von German-Foreign-Policy.com – 16. Juni 2020
ach der Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Syrien und vor dem Inkrafttreten weiterer US-Zwangsmaßnahmen spekulieren westliche Außenpolitiker auf Hungerrevolten gegen die Regierung in Damaskus. Die aktuelle Verschärfung der Wirtschaftskrise, ausgelöst durch Furcht vor der morgen startenden neuen US-Sanktionsrunde („Caesar Act“), könne „die Herrschaft von Baschar al-Assad ernsthaft bedrohen“, heißt es hoffnungsfroh in deutschen Leitmedien. Tatsächlich verschlimmern die Sanktionen, die Brüssel und Washington verhängt haben, die Lage der syrischen Bevölkerung bereits seit Jahren.
Von Jens Berger – 16. Juni 2020
Um die fast fertiggestellte Ostseepipeline Nord Stream 2 zu verhindern, leiten die USA nun die nächste Eskalationsstufe ein. Ein Gesetzesentwurf aus dem US-Senat soll die bestehen-den Sanktionen deutlich erweitern – künftig drohen auch europäischen Konzernen, die indirekt mit dem Bau und Betrieb der Pipeline in Zusammenhang stehen und sogar europäi-schen und deutschen Behörden harte Sanktionen. Dies geht sogar der Bundesregierung zu weit. Doch außer einer freundlich formulierten „Rüge“ ist bislang aus Berlin nichts zu vernehmen. Dabei wäre es längst an der Zeit, sich zu wehren und den USA Grenzen aufzuzeigen. Das Maß ist voll.