Bidens Geschäfte in der Ukraine. Warum US-Außenminister Blinken nach Kiew gereist ist

Von Thomas Röper – 6. Mai 2021

Der Besuch von US-Außenminister Blinken in Kiew ist deutschen Medien kein großes Thema. Die Medien berichten nur über seine Solidaritätsbekundungen an Kiew. Insider wissen allerdings, dass der kurzfristig angesetzte Besuch ganz andere Gründe hat.
Nur wenige Medien in Deutschland haben berichtet, dass US-Außenminister Blinken zusammen mit seiner Stellvertreterin Victoria Nuland (berühmt geworden durch ihr „Fuck-the-EU-Telefonat“) nach Kiew gereist ist. Einer der Berichte in Deutschland war auf der Seite der tagesschau zu lesen. Für die tagesschau durfte eine Mitarbeiterin aus dem Moskauer Büro eine Eilmeldung mit der Überschrift „Blinken in der Ukraine – Ein Besuch mit Signalwirkung“ beisteuern. Dort konnte man die üblichen Worthülsen lesen, die bei solchen Besuchen geäußert werden. Es ging angeblich um die „unerschütterliche Unterstützung der USA“ für die Ukraine und so weiter.

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Die Bosse der US-Rüstungsunternehmen, die der Covid-Krise trotzen

Von Thomas Pany – 6. Mai 2021

Die Geschäftsführer der fünf größten Pentagon-Partner erhielten im vergangenen Jahr eine Vergütung von 105,4 Millionen US-Dollar. Das „Covid-Jahr“ 2020 war kein schlechtes für die Bosse der fünf größten US-amerikanischen Rüstungsunternehmen. Deren Geschäftsführer (CEOs) erhielten im vergangenen Jahr eine Vergütung von 105,4 Millionen US-Dollar. Nimmt man zu den geschäftsführenden Vorstandsmitgliedern noch die anderen Führungsmanager der fünf großen Unternehmen hinzu, die ihre Einkünfte offenlegen müssen, „so steigt diese Zahl auf erstaunliche 276 Millionen Dollar“, wie der Think Tank Center for International Policy (CIP) vorrechnet.

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Sana-Kliniken kündigen Massenentlassungen an

Markus Salzmann – 5. Mai 2021

Deutschlands drittgrößter Klinikkonzern, die Sana-Kliniken, haben inmitten der Corona-Pandemie die Entlassung von über 1000 Beschäftigten zum Ende des Jahres angekündigt. Mit Ausnahme des Reinigungssektors sollen sämtliche Geschäftsbereiche der Tochtergesellschaft DGS Pro-Service GmbH geschlossen werden. Betroffen von den Entlassungen sind Stationsassistenzen, der Hol-und Bringdienst an den Kliniken, Pförtner und Beschäftigte im Sicherheitsdienst.

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Die Macht der NGOs und Think Tanks

Von Thomas Röper – 3. Mai 2021

Was die RAND-Corporation 2019 in einer Studie geschrieben hat, ist zwei Jahre später alles eingetreten. Die RAND-Corporation hat 2019 eine Studie veröffentlicht, in der es um die Frage ging, wie man Russland am besten schwächen könnte. Nun können wir an den Ereignissen seit 2019 abgleichen, was davon schon alles umgesetzt wurde. – Die RAND Corporation ist ein Think Tank, der 1948 gegründet wurde und zunächst vor allem die US-Armee beraten hat. RAND spielte im Kalten Krieg eine wichtige Rolle, ist aber stark gewachsen und beeinflusst längst auch andere Politikfelder, wie Wirtschaftspolitik oder Gesundheitswesen. Die RAND Corporation dürfte zu den einflussreichsten Think Tanks in den USA gehören. Für diese Organisation haben unter anderem Donald Rumsfeld und Condoleezza Rice gearbeitet, aber auch ca. 30 Nobelpreisträger, die während ihrer Tätigkeit für RAND ihre Nobelpreise gewonnen haben.

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Anden-Gletscher als „Kaution“ – Pfizer/BioNTech und das bizarre Geschäft mit dem Impfstoff in Argentinien

von Frederico Füllgraf – 15. April 2021

Mit diesem Bericht wird eine Episode beschrieben, die in den internationalen Kommerzmedien kaum zu lesen war. Vielleicht weil sie – derart unglaublich – das durchschnittliche Vorstellungsvermögen bei weitem überfordert. Doch die Covid-19-Pandemie sorgt seit einem Jahr für verblüffende bis skandalöse Vorgänge.

Pandemiejahr beschert Milliardären Vermögenszuwachs von 60 Prozent: Grund zur Enteignung

Von Niles Niemuth – 8. April 2021

Das Gesamtvermögen aller Milliardäre weltweit explodierte im vergangenen Jahr um mehr als 60 Prozent – von acht auf 13,1 Billionen Dollar. Das zeigt die diesjährige Milliardärsliste des US-Wirtschaftsmagazins Forbes, die am Dienstag veröffentlicht wurde. „Covid-19 brachte schreckliches Leid, wirtschaftliches Elend, geopolitische Spannungen – und den größten Vermögenszuwachs in der Geschichte der Menschheit“, schreibt Forbes. Die Anzahl der Milliardäre nahm weltweit um 660 auf 2.775 Personen zu. Das ist die größte Gesamtzahl und der größte jährliche Anstieg aller Zeiten. Alle 17 Stunden kam ein neuer Milliardär hinzu.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/04/08/pers-a08.html

Massives Kliniksterben in Deutschland geht auch 2021 weiter – trotz Corona

Von RT Deutsch – 1. April 2021

20 Krankenhäuser mussten im letzten Jahr schließen, aber 34 weitere könnten dieses Jahr noch folgen. Dennoch orientiert sich bundesdeutsche „Corona-Politik“ an der Anzahl der Intensivbetten und Pflegekräfte. Ein neues Bündnis geht gegen die Klinik-Schließungen auf die Straße. Trotz von der WHO ausgerufener Pandemie wurden in Deutschland allein im letzten Jahr 20 Krankenhäuser wegen mangelnder finanzieller Rentabilität geschlossen – 34 weitere könnten 2021 folgen. Dazu kommt: Allein zwischen April und Ende Juli 2020 ist die Zahl der Pflegebeschäftigten – nicht zuletzt aufgrund miserabler Arbeitsbedingungen und schlechter Bezahlung – in Deutschland um mehr als 9.000 Personen geschrumpft.

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Trotz Drohungen der USA: China und Iran unterzeichnen Vertrag über 25-jährige Zusammenarbeit

Alex Lantier – 31. März 2021

Am Wochenende unterzeichneten der chinesische Außenminister Wang Yi und sein iranischer Amtskollege Javad Zarif in Teheran einen Vertrag mit einer Laufzeit von 25 Jahren. Beide Seiten äußerten sich zwar nicht über den Inhalt des Vertrags, doch laut US-Medien sieht ein früher Entwurf, den Vertreter der US-Regierung der New York Times gezeigt hatten, chinesische Investitionen im Iran in Höhe von 400 Milliarden Dollar vor. Als Gegenleistung dafür exportiert der Iran Öl an China und geht ein strategisches Bündnis mit dem Land ein.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/03/31/chin-m31.html

Irans Wende nach Osten

Von German-Foreign-Policy.com – 30. März 2021

China sichert sich mit Ölkäufen und einem Kooperationsabkommen langfristig Einfluss in Iran. Berlin und Brüssel scheitern an US-Sanktionen. – Berlin und die EU stehen vor dem dauerhaften Verlust politischen Einflusses und nennenswerter Geschäfte in Iran. Das zeichnet sich als Ergebnis neuer Vereinbarungen zwischen Iran und China auf der einen sowie der anhaltenden US-Blockade gegenüber Teheran auf der anderen Seite ab. Der Volksrepublik ist es nicht nur gelungen, ihre Öleinfuhren aus Iran trotz der US-Sanktionen zumindest in gewissem Umfang weiterzuführen und sie seit Jahresbeginn sogar deutlich zu steigern; sie hat zudem am Wochenende ein umfassendes Kooperationsabkommen mit Teheran geschlossen, das immense Investitionen vorsieht und Chinas Wirtschaftseinfluss in Iran langfristig dominant werden lassen kann.

https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8566/

Merkel bei Anne Will: Wirtschaftsinteressen haben Vorrang vor Leben

Von Peter Schwarz – 30. März 2021

Der Auftritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei „Anne Will“ am Sonntagabend hat bestätigt, dass es keinen Ausweg aus der Coronakrise geben kann, ohne eine breite Bewegung der Arbeiterklasse zu mobilisieren. Die einstündige Sendung war eine Aneinanderreihung von Ausflüchten, Beschwichtigungen und Schuldzuweisungen an die Länder. Anne Will lieferte der Kanzlerin, die als einziger Gast in der Talkshow saß, devot die Stichworte. Mit keinem Wort ging sie auf die Frage ein, wessen Interesse ihre Politik nützt.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/03/30/merk-m30.html