Archiv der Kategorie: Wirtschaft & Finanzen

Wirtschaftsbeiträge, Haushalt, Finanzpolitik

Profite vor Leben – Bundesregierung kippt „Osterlockdown“

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Johannes Stern – 26. März 2021

Die herrschende Klasse ist entschlossen, die „Profite vor Leben“-Politik im Interesse der Wirtschaft, die allein in Deutschland bereits mehr als 75.000 Menschen das Leben gekostet hat, um jeden Preis fortzusetzen. Das zeigt die Entscheidung der Bundes- und Landesregierungen vom Mittwoch, die sogenannte „Osterruhe“ nach nur einem Tag wieder zu kippen. Der ursprünglich von der Ministerpräsidentenkonferenz am Dienstag getroffene Beschluss, das Osterwochenende um einen Tag zu verlängern, war nie mehr als ein symbolischer Akt. Inmitten der heranrollenden, noch tödlicheren dritten Welle der Pandemie hätte ein einziger zusätzlicher Feiertag die rapide steigenden Fallzahlen, die sich ausbreitenden Virusmutationen und das damit einhergehende erneute Massensterben weder eingedämmt noch gestoppt. Trotzdem brach in Wirtschaft, Politik und Medien sofort ein Sturm der Entrüstung aus, nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Osterruhe auf einer Pressekonferenz am Dienstagmorgen verkündet hatte. Mit dem sprichwörtlichen Schaum vor dem Mund stellten die Sprecher der großen Unternehmen und Wirtschaftsverbände klar, dass sie keinen einzigen zusätzlichen Tag akzeptieren würden, an dem die Bänder stillstehen und keine Profite generiert werden können.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/03/26/merk-m26.html

NATO droht militärische Antwort auf nicht-militärische Aktionen an

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Von Thomas Röper – 25. März 2021

NATO-Generalsekretär Stoltenberg hat bei einer Online-Vorlesung vor einer US-Universität etwas verkündet, was die Medien wahrscheinlich nicht in großen Überschriften melden werden. Die NATO werde auch auf nicht-militärische Aktionen gegen ihre Mitglieder militärisch antworten und Artikel 5, also den kollektiven Bündnisfall, ausrufen. Besonders heikel dabei: Stoltenberg ließ im Dunkeln, in welchem Fällen nicht-militärischer Aktionen Artikel 5 ausgelöst werden könne. Damit schafft sich die NATO die Möglichkeit, praktisch alles, was sie als „Aggression“ einstuft zum Kriegsgrund zu erklären. Schon vor einigen Jahren hat die NATO explizit mitgeteilt, dass sie auch Cyberangriffe als Grund zur Aktivierung von Artikel 5 ansieht und Stoltenberg wird nicht müde, das stets aufs Neue zu wiederholen. Wenn man nun aber bedenkt, dass Schuldige bei einem Cyberangriff nur schwer eindeutig zu ermitteln sind, dann wird klar, dass die NATO sich im Grunde einen Vorwand schafft, um unbewiesene Vorwürfe zu Kriegsgründen aufzubauschen. Und wenn man dann auch noch weiß, dass die USA selbst ganz offen damit prahlen, Cyberangriffe gegen Russland durchzuführen, also das tun, was sie im umgekehrten Fall als Kriegsgrund ansehen würden, dann kann einem ziemlich mulmig werden.

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Europa verhängt gemeinsam mit den USA Strafsanktionen gegen China

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Von Peter Symonds – 25. März 2021

Am Montag verhängte die Europäische Union (EU) gemeinsam mit den USA, Großbritannien und Kanada untereinander abgestimmte Sanktionen gegen Vertreter der chinesischen Regierung wegen angeblicher Menschenrechtsverletzungen gegen die muslimische Minderheit der Uiguren in der Provinz Xinjiang. Die Entscheidung stellt eine bewusste Verschärfung der geopolitischen Spannungen dar. Die zunehmende Verteufelung Chinas orientiert sich an dem Modus Operandi, mit dem der US-Imperialismus und seine Verbündeten in den letzten drei Jahrzehnten im Nahen Osten, dem Balkan und Zentralasien einen Krieg nach dem anderen vorbereitet haben.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/03/25/usch-m25.html

Warum muss man aus dem russischen Fernsehen erfahren, was Merkel wirklich gesagt hat?

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Von Thomas Röper – 25. März 2021

Angela Merkel hat den Osterarrest wieder aufgehoben und sich entschuldigt. Darüber haben die Medien berichtet. Verschwiegen.wurde aber eine entscheidende Aussage von Merkel. … Sie hat nämlich den Maskenskandal relativiert. Das habe ich in Deutschland nirgendwo gelesen und so habe ich mir das Protokoll der Bundestagssitzung angeschaut, darin gesucht, und bin fündig geworden. Sie hat das tatsächlich gesagt, das russische Fernsehen hat sie korrekt zitiert.

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https://www.anti-spiegel.ru/2021/warum-muss-man-aus-dem-russischen-fernsehen-erfahren-was-merkel-wirklich-gesagt-hat/

Die Banalität des Bösen bei Sanktionen

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Von Jacob G. Hornberger – 25. März 2021

Die Banalität des Bösen innerhalb der Mainstream-Presse, wenn es um Aktionen geht, die vom nationalen Sicherheits-Establishment der USA durchgeführt werden, hört nie auf, mich zu erstaunen. Das jüngste Beispiel erscheint in der New York Times in einem investigativen Stück, das mich absolut verblüfft hat. Das Stück besteht aus einem Video, das eine umfangreiche Untersuchung eines Schiffes zeigt, das verdächtigt wurde, das System der Wirtschaftssanktionen zu verletzen, das die US-Regierung und die UN gegen Nordkorea verhängt haben.

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Warum Korruption in der deutschen Politik legal ist und wie man das morgen ändern könnte

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Von Thomas Röper – 24. März 2021

Die geheuchelte Aufregung über Dinge wie den aktuellen „Maskenskandal“ ist kaum zu ertragen. Wenn es den derzeit Schnappatmung simulierenden „Qualitätsmedien“ tatsächlich um den Kampf gegen Korruption in der deutschen Politik ginge, dann müssten sie das systemische Problem ansprechen, das es in Deutschland gibt. … Die deutschen Politiker haben Korruption für sich legalisiert. Im deutschen Strafgesetzbuch gibt es einen eigenen Paragrafen, der Vorteilsnahme für Abgeordnete legalisiert. Die Details, inklusive der für Normalsterbliche geltenden Paragrafen des Strafgesetzbuches (StGB) – 331 (Vorteilsnahme), 332 (Bestechlichkeit), 333 (Vorteilsgewährung), 334 (Bestechung) und 335 (besonders schwere Fälle) – und des für Abgeordnete geltenden Paragrafen 108e StGB (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern) – finden Sie hier.

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Unternehmer-Staat Deutschland: „Menschenrechte sind linke Ideologie“

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Von Werner Rügemer – 23. März

Die Unternehmerlobby agiert mit den Pandemie-Maßnahmen so enthemmt wie nie, mit Zugriff auf das Parlament und im Parlament – insbesondere die abhängig Beschäftigten werden weiter entrechtet und verarmt, mit und ohne Gesetze. – Die Bundesregierung und Aufsichtsbehörden erweisen sich als Komplizen bei jahrelangen Großstraftaten wie dem Cum-Ex-Steuerbetrug und dem Abgas-Betrug, Abgeordnete von CDU und CSU agieren als korrupte Pandemie-Geschäftemacher und die Bundeskanzlerin liest in Peking vom Spickzettel der Lobbyisten ab und empfiehlt das Betrugsunternehmen Wirecard – aber all das ist nur das leitmediengängig skandalisierte Gekräusel an der Oberfläche. Die Unternehmer-Lobby und ihr parlamentarischer Arm, unterstützt von noch mehr teuren Beratern – sie basteln immer unverschämter an einem autoritären Unternehmer-Staat, zulasten der abhängig Beschäftigten, der Selbstständigen und des kleinen Mittelstands. Wir konzentrieren uns hier auf die Lage der Beschäftigten, weil diese am meisten tabuisiert wird.

Unternehmer-Staat Deutschland: „Menschenrechte sind linke Ideologie“

Volkswagen baut 2021 weitere 5000 Arbeitsplätze ab

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Von Dietmar Gaisenkersting – 17. März 2021

Am Montag kündigte der Volkswagen-Konzern an, hohe Milliardenbeträge in die Elektromobilität, eine eigene Batteriezellfertigung und den Aufbau einer Ladeinfrastruktur zu investieren. Am Tag zuvor war bekannt geworden, wo die Milliarden herkommen, nämlich aus der Belegschaft. Bereits im Dezember letzten Jahres hatte der VW-Aufsichtsrat mit den Stimmen der IG Metall und der Betriebsräte ein Sparprogramm beschlossen, um die Rendite zu erhöhen. Bis zum Jahr 2023 sollten die Fixkosten um fünf Prozent niedriger sein. Sonntag meldete das Handelsblatt, der Vorstand unter Leitung von Herbert Diess und der Betriebsrat unter dem Vorsitz von Bernd Osterloh hätten sich nun darauf verständigt, wie die Personalkosten konkret gesenkt werden.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/03/17/vowa-m17.html

EZB forciert Bereitstellung von ultrabilligem Geld

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Von Nick Beams – 15. März 2021

Die Zentralbanken weltweit scheinen auf jede Wirtschaftslage in derselben Weise zu reagieren: Sie pumpen mehr Geld in das Finanzsystem, damit Investoren und Spekulanten dank der ultraniedrigen Zinssätze weiter Riesenprofite anhäufen können.
Wenn die Wirtschaft schwächelt, muss sie mit noch mehr Geld stimuliert werden. Wenn sie wieder wächst, muss mehr Geld zur Verfügung gestellt werden, damit die Zinsen nicht steigen und den Aufschwung gefährden. Beispielhaft für diesen Modus Operandi war die Ankündigung der Europäischen Zentralbank vom Donnerstag, den Kauf von Anleihen im Rahmen ihres Pandemie-Notfallankaufprogramms (PEPP) in Höhe von 1,85 Billionen Euro deutlich zu beschleunigen.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/03/15/ecb1-m15.html

Syrien: Raketen gegen Ölgeschäfte der Türkei und islamistischer Milizen

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Von Thomas Pany – 9. März 2021

Ist die „Zeitbombe“ Idlib zurück auf den politischen Agendas? – Es gibt Unruhe in Idlib, meldete gestern der Vizechef des „russischen Zentrums für die Versöhnung von gegnerischen Parteien in Syrien“, Alexander Karpow: „Vor dem Hintergrund einer humanitären Krise auf dem von den türkischen Streitkräften kontrollierten Territorium breitet sich das Gefühl des Protests gegen die Gesetzlosigkeit illegaler bewaffneter Gruppen unter den Anwohnern immer mehr aus. In der Siedlung Irkhab im Gouvernement Idlib kam es zu Zusammenstößen zwischen Einheimischen und Kämpfern, die anreisten, um neue Mitglieder für pro-türkische militante Gruppen zu rekrutieren.“ In sozialen Netzwerken kursierten in den letzten Tagen Bilder von Protesten in Idlib wie auch im benachbarten Gouvernement Aleppo. Als Grund werden u.a. „Säuberungskämpfe“ des al-Qaida-Abkömmlings HTS gegen radikalere Rivalen wie der al-Qaida-Miliz Hurras ad-Din genannt.

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