Von Thomas Röper – 14. Mai 2024

Seit Tagen erschüttern Krawalle die georgische Hauptstadt, weil heute die Annahme des Gesetzes gegen ausländische Einflussnahme in letzter Lesung angenommen werden soll.

Das ganze Wochenende war in der georgischen Hauptstadt von heftigen Protesten gegen das geplante Gesetz gegen ausländische Einflussnahme geprägt. In dem Gesetz geht es nur um die Frage, ob ausländische (also vor allem westliche) NGOs, die in Georgien pro-westliche politische Bewegungen und pro-westliche Medien finanzieren und pro-westliche Parteien organisatorisch unterstützen, ihre Finanzierung offenlegen müssen, wenn sie mehr als 20 Prozent ihrer Einnahmen aus dem Ausland bekommen.

Es geht also um nichts anderes als darum, dass politische Einflussnahme in Georgien transparent gemacht werden soll. Aber genau dagegen stellt sich der Westen und vor allem die – angeblich so demokratischen und transparenten – westlichen NGOs mit aller Macht.

Fast schon Panik im Westen

Da die USA ihren politischen Einfluss in anderen Ländern über eben diese NGOs ausüben, ist der Aufschrei im US-geführten Westen groß. Der Spiegel, der normalerweise nicht oft über das kleine Georgien berichtet, hat in den letzten Tagen gleich in mehreren Artikeln Stimmung gegen das Gesetz gemacht. Unter der Überschrift „Protest gegen die Regierung – 50.000 Menschen demonstrieren gegen »Agentengesetz« in Georgien“ hat der Spiegel am 12. Mai sogar behauptet, das Gesetz gefährde freie Wahlen und die Demokratie als Ganzes.

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