Von Marianne Arens – 1. November 2024
Die Scholz-Regierung ist dabei, einen Polizeistaat gegen die Arbeiterklasse aufzubauen. Das zeigt das neue „Sicherheitspaket“ von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Das Paket unterhöhlt das Asylrecht weiter, verschärft das Waffenrecht und räumt der Bundespolizei und dem Verfassungsschutz mehr Vollmachten ein.
Das Paket, das aus zwei neuen Gesetzen besteht („Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems“, „Verbesserung der Terrorismusbekämpfung“) wurde am 18. Oktober im Bundestag mit den Stimmen der Ampelparteien angenommen. Ministerin Faeser kommentierte, es sei „die richtige Antwort auf die aktuellen Bedrohungen durch islamistischen Terrorismus, durch Antisemitismus, durch Rechts- und Linksextremismus“.
Allerdings wurde das Paket noch am selben Tag vom Bundesrat teilweise wieder gestoppt, der die Erlaubnis eines biometrischen Datenabgleichs für Sicherheitsbehörden beanstandete. Gleichzeitig machten die Ministerpräsidenten der CDU/CSU deutlich, dass ihnen das Paket nicht weit genug geht, und der CDU-Innenminister Nordrhein-Westfalens, Herbert Reul, forderte im Deutschlandfunk noch mehr Spielraum für Polizei und Verfassungsschutz.
Große Teile des Pakets, die das Asylrecht und das Waffenrecht betreffen, sind indessen Ende Oktober schon in Kraft getreten.