Von Thomas Röper/TASS – 27. März 2023
In Israel sind gigantische Proteste gegen eine Justizreform ausgebrochen. Nun hat die Regierung die Reform zurückgezogen. – Um den Umfang von Protesten zu verstehen, muss man die Zahl der Demonstranten mit der Einwohnerzahl ins Verhältnis setzen. In Israel waren an einem Tag 600.000 Menschen bei den Protesten, Israel hat aber nur zehn Millionen Einwohner. Das wäre so, als wenn eine fast täglich demonstrierende Protestbewegung in Deutschland an einem Tag landesweit fünf Millionen Menschen auf die Straßen bringen würde. Der Hintergrund der Proteste ist, dass Ministerpräsident Netanjahu unter Vorwänden die Unabhängigkeit der Justiz einschränken will, die wegen Korruption gegen ihn ermittelt und ihn vor Gericht stellen möchte. Dazu soll das Verfassungsgericht in seinem Recht eingeschränkt werden, Entscheidungen des Parlaments zu widerrufen, weil sie der Verfassung widersprechen und die Regierung will mehr Einfluss auf die Auswahl von Richtern bekommen. Das würde bedeuten, dass die Regierung Druck auf die Richter ausüben könnte, die über Netanjahu zu Gericht sitzen sollen, und dass die Regierung notfalls Gesetze so ändern könnte, dass Netanjahus Vorgehen nachträglich legalisiert wird, auch wenn das der Verfassung des Landes widerspricht. Die russische Nachrichtenagentur TASS hat eine Zusammenfassung der aktuellen Lage in Israel veröffentlicht und ich habe sie übersetzt.