Von Thomas Scripps – 20. Februar 2024
Am Dienstag und Mittwoch ersucht der WikiLeaks-Gründer Julian Assange vor dem High Court in Großbritannien um die Erlaubnis, gegen seine Auslieferung an die Vereinigten Staaten unter dem Espionage Act zu argumentieren, der eine lebenslange Haftstrafe vorsieht. Im Falle einer Ablehnung stehen ihm keine weiteren Rechtsmittel im Rahmen des britischen Justizsystems zur Verfügung. Er könnte dann noch am selben Tag in die USA überstellt werden.
Für Assanges Freiheit müssen Arbeiter und Jugendlichen in Großbritannien, den USA, seinem Heimatland Australien und überall auf der Welt eintreten.
Seit 14 Jahren wird Assange von den Geheimdiensten der imperialistischen Mächte verfolgt, weil er Kriegsverbrechen, Menschenrechtsverletzungen in großem Stil und antidemokratische Intrigen aufgedeckt hat. Seit fast fünf Jahren wird er im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh unter Bedingungen festgehalten, die seine Gesundheit und sein Leben bedrohen. Grundlegende Rechte, einschließlich einer Freilassung auf Kaution, wurden ihm verweigert.
Der Fall Assange steht beispielhaft für den Kampf gegen den imperialistischen Krieg, die autoritären Maßnahmen zur Unterdrückung der Antikriegsstimmung und die Propagandalügen, mit denen dies alles gerechtfertigt wird.
Assange geriet ins Visier Washingtons und Londons, weil er geleakte Dokumente veröffentlichte, in denen die Verbrechen der US-Regierung und ihrer Verbündeten in Afghanistan und im Irak sowie ihre Verschwörungen mit Diktaturen in aller Welt detailliert beschrieben wurden. Assange wollte die Bevölkerung vor der Brutalität warnen, zu der die herrschende Klasse fähig ist. Er bezeichnete WikiLeaks als „den Nachrichtendienst des Volkes“.
Der Krieg zwischen der NATO und Russland in der Ukraine, bei dem wahrscheinlich Hunderttausende ihr Leben verloren haben, und der israelische Völkermord im Gazastreifen, der bereits mindestens 30.000 Menschen, vor allem Frauen und Kinder, das Leben gekostet hat, bestätigen diese Warnungen täglich auf grausame Weise. Beide Kriege wurzeln in dem Streben der imperialistischen Mächte nach einer Neuaufteilung des Globus, seiner Menschen und seiner Ressourcen. Sie markieren den immer tieferen Abstieg in einen dritten Weltkrieg.
Zur Verfolgung von Assange gehört auch ein Mordkomplott der CIA, das seine Gesundheit zerstört und ihm bereits mehr als ein Jahrzehnt seines Lebens geraubt hat. Das Vorgehen gegen ihn war die Speerspitze eines harten Vorgehens gegen die Antikriegsbewegung und Opposition. Dies geschah in Vorbereitung auf den Ausbruch der militärischen Gewalt, die jetzt ausgerollt wird. Damit sollte ein abschreckender Präzedenzfall geschaffen werden, dass jeder, der sich den Kriegsplänen der imperialistischen Mächte in den Weg stellt, zum Schweigen gebracht und vernichtet wird.