Von Thomas Röper – 28. März 2025
Die EU-Kommission hat mitgeteilt, dass sie von der Ukraine erwartet, ihr Graphit und ihr Lithium an die EU zu liefern. Das steht im direkten Widerspruch zu dem Rohstoffdeal, den Trump mit Kiew abschließen will und von dem die EU nun erklärt, er könne dem EU-Beitritt der Ukraine im Wege stehen.
Ich habe in den letzten Tagen darüber berichtet, dass die EU nun auch offen ihre Ansprüche auf die ukrainischen Bodenschätze anmeldet. Vor einigen Tagen hat der EU-Kommissar für Industrie Stéphane Sejourné erklärt, die EU habe mit der Ukraine schon 2021 ein Memorandum of Understanding über kritische Ressourcen abgeschlossen und die EU poche auf dessen Umsetzung. Nun hat die EU-Kommission nachgelegt und verkündet, sie erwarte von Kiew, dass es das gesamte Lithium der Ukraine und auch das ukrainische Graphit an die EU liefert.
Das allerdings widerspricht dem Rohstoffdeal, den Trump mit der Ukraine abschließen will und in dem sich die USA de facto den Zugriff auf alle ukrainischen Bodenschätze und die gesamte ukrainische Infrastruktur, einschließlich der Energie-Infrastruktur, sichern wollen, wie Bloomberg heute in einem Artikel berichtet hat, den ich übersetzt habe.
In dem Artikel schrieb Bloomberg unter Berufung auf Quellen auch, dass Trumps Rohstoffdeal einem EU-Beitritt im Wege stehe, weil Trump sich über den Deal einen so großen Einfluss auf die ukrainische Wirtschaft sichert, dass es für die EU inakzeptabel und sogar unrealistisch wird, die Ukraine in die EU aufzunehmen.
Bloomberg hatte offensichtlich gute Quellen, denn schon wenige Stunden später hat die Sprecherin der EU-Kommission genau das bestätigt. Die EU verlangt nun vollkommen offen ihren Anteil an den ukrainischen Bodenschätzen und geht bei dem Thema auf offenen Konfrontationskurs zu Trump.
Über die Aussagen, die die Sprecherin der EU-Kommission auf einer Pressekonferenz Brüssel gemacht hat, hat die russische Nachrichtenagentur TASS berichtet und ich habe die TASS-Meldung übersetzt. EU-Kommission: Das Rohstoffabkommen zwischen der Ukraine und den USA muss im Kontext des EU-Beitritts bewertet werden