Von Thomas Röper – 15. September 2024
In der Ukraine gelten seit 2018 Gesetze, die die Bevölkerung nach rassischen Kriterien in Menschen erster und zweiter Klasse einteilen, und die die Nutzung der Sprachen der ethnischen Minderheiten unter Strafandrohung begrenzt. Der Spiegel hat nun darüber berichtet, aber da klang alles ganz positiv.
Im Jahr 2018 wurde in der Ukraine ein Gesetze erlassen, das so eklatant gegen die elementarsten Menschenrechte verstößt, dass es vor allem im Westen, der sich in seiner Rolle als selbsternannter Hüter der Menschenrechte gefällt, für einen Aufschrei hätte sorgen müssen. Im Oktober 2018 hat das ukrainische Parlament beschlossen, dass die Nutzung anderer Sprachen als der „Staatssprache“ Ukrainisch schrittweise eingeschränkt und auch bestraft werden soll. Und das in einem Land, in dem damals knapp die Hälfte der Einwohner eine andere Muttersprache als Ukrainisch hatte, unter anderem Russisch, Ungarisch, Rumänisch und andere.
In Vielvölkerstaaten wie der Ukraine muss so etwas zu Problemen führen, man stelle sich nur einmal vor, in der Schweiz würde ein Gesetz erlassen, das die Nutzung von Französisch, Italienisch und Romanisch verbietet, und stattdessen allen Schweizern vorschreibt, ab sofort Schwyzerdütsch sprechen zu müssen. Mit so einem Gesetz könnte man auch die Schweiz in einen Bürgerkrieg stoßen.
Inzwischen ist in der Ukraine der Unterricht in den Muttersprachen der ethnischen Minderheiten de facto verboten, Filme, Theaterstücke und sogar Bücher in anderen Sprachen als Ukrainisch wurden sukzessive ebenfalls verboten. Mittlerweile liegen die Strafen für Verstöße gegen das Gesetz bei umgerechnet bis zu 300 Dollar.