Von Jordan Shilton – 1. Dezember 2024
Am Dienstagnachmittag verkündete US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus einen 60-tägigen Waffenstillstand zwischen Israel und der Hisbollah. Das Abkommen soll die Bedingungen für eine verschärfte Konfrontation mit dem Iran in der gesamten Region schaffen. Die Vereinbarung kam zustande, nachdem das rechtsextreme zionistische Regime bei seinen Angriffen auf den südlichen Libanon und Beirut mehr als 4000 Menschen getötet und die Führung der Hisbollah weitgehend ausgelöscht hat.
Die Art und Weise, wie der Waffenstillstand angekündigt wurde, macht deutlich, dass Washington beiden Seiten die Bedingungen diktiert hat. Netanjahus faschistisches Regime und die Hisbollah erklärten nicht etwa öffentlich, dass sie einen Waffenstillstand ausgehandelt haben, wie es sonst beim Abschluss von Waffenstillstandsvereinbarungen in einem Konflikt üblich ist. Stattdessen wurden die Rahmenbedingungen des Abkommens allein von Biden im Weißen Haus vorgestellt. Der Präsident verkündete, die israelische und die libanesische Regierung hätten einen „Vorschlag“ Washingtons „akzeptiert“, der vorsieht, dass die Hisbollah ihre Truppen südlich des Flusses Litani zurückzieht und Israel sein Militär in den nächsten 60 Tagen „schrittweise“ aus dem Südlibanon abzieht. Die Hisbollah ist nicht einmal formell Partei in dem Abkommen, da Washington sie als „Terrororganisation“ einstuft, mit der keine direkten Verhandlungen stattfinden dürfen.
Bidens Äußerungen zeigen, dass die Entscheidung alles andere als ein Schritt zum „Frieden“ ist. Vielmehr soll sie nur die Bedingungen schaffen, damit Washington seinen Kurs für den Sturz des iranische Regimes vorantreiben kann. Die 60-tägige Waffenruhe läuft passenderweise zeitgleich mit der Amtsübernahme Trumps aus, der sein Kabinett mit anti-iranischen Kriegstreibern besetzt hat.