Von German-Foreign-Policy.com – 28. Februar 2024
Macron räumt Debatte über Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine ein. Berlin weist dies zurück, stimmt aber der Unterstützung ukrainischer Kontrollen an der Grenze zu Belarus und Minenräumoperationen in der Ukraine zu.
Die Staaten Europas werden die ukrainischen Kontrollen an der Grenze zu Belarus mit nichtmilitärischen Kräften unterstützen und zudem an der Beseitigung von Minen in der Ukraine mitwirken. Dies sind Teilergebnisse eines Gipfeltreffens am Montagabend in Paris, auf dem über Unterstützungsmaßnahmen für Kiew diskutiert wurde. Gegenstand der Gespräche, an denen Repräsentanten von alles in allem 27 Staaten teilnahmen, war außerdem die Entsendung von Soldaten; diese sei als „Option“ in Betracht gezogen worden, wenngleich kein Konsens darüber erzielt worden sei, gab der französische Präsident Emmanuel Macron nach dem Treffen bekannt. Moskau bestätigte am gestrigen Dienstag, ein Eingreifen westlicher Soldaten auf ukrainischem Territorium sei faktisch gleichbedeutend mit dem Kriegseintritt der NATO; damit wäre ein dritter Weltkrieg erreicht. Hintergrund der Überlegungen ist, dass die ukrainischen Streitkräfte nicht nur unter Munitions-, sondern vor allem auch unter Personalmangel leiden und ihnen deshalb eine womöglich schon baldige Niederlage droht. Russland ist aktuell in der Offensive.
Notgipfel in Paris
Zu dem Gipfeltreffen am Montagabend hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ungewöhnlich kurzfristig eingeladen. Hintergrund war die militärische Entwicklung in der Ukraine. Dort setzen die russischen Streitkräfte nach dem Fall von Awdijiwka ihre Offensive fort; Militärexperten wie etwa Oberst a. D. Wolfgang Richter, ein einstiger Militärberater der deutschen Vertretungen bei UNO und OSZE, warnen schon längst, „die Front“ könne „ins Rutschen geraten“. Eine Niederlage der Ukraine wird aufgrund ihres eklatanten Mangels nicht nur an Munition, sondern vor allem auch an Soldaten sogar im Westen nicht mehr ausgeschlossen. Zu dem Gipfel am Montag hatte der Élysée-Palast vorab geäußert, es handle sich um ein Treffen von „außerordentlicher Art in einem hochgradig volatilen Kontext“; vor allem werde es darum gehen, die finanziellen und militärischen Kapazitäten der EU-Staaten besser aufeinander abzustimmen. Ausdrücklich war nicht nur von der Beschaffung von Munition, sondern auch von Flugabwehr, Aufrüstung mit Drohnen und der Ausbildung ukrainischer Soldaten die Rede. Angekündigt waren Vertreter von 27 Staaten, darunter etwa 20 Staats- und Regierungschefs, so Bundeskanzler Olaf Scholz, Polens Präsident Andrzej Duda, aber auch der britische Außenminister David Cameron.
„Totale Eskalation“
Bereits vor dem Treffen hatte der slowakische Ministerpräsident Robert Fico öffentlich vor einer weiteren Eskalation des Krieges gewarnt und wegen der „beunruhigenden“ Themen, die in Paris diskutiert werden sollten, angekündigt, den Sicherheitsrat der Slowakei einzuberufen. Er hatte mitgeteilt, der Westen setze offenkundig auf eine „totale Eskalation der Spannungen“ und auf eine „unbeschränkte militärische und finanzielle Unterstützung für die Ukraine“. Mehrere EU- und NATO-Staaten zögen es in Betracht, Soldaten in die Ukraine zu entsenden; Vorschläge, eine „unmittelbare physische Präsenz von Soldaten aus EU- und NATO-Staaten auf dem Territorium der Ukraine“ einzuleiten, würden, selbst wenn sie offiziell auf rein bilateraler Ebene erfolgten, „zu einer signifikanten Eskalation der Spannungen“ führen. Fico urteilte, das Treffen sei „eine Bestätigung“ dafür, „dass die Strategie des Westens für die Ukraine vollständig gescheitert ist“. In Medienberichten wurden seine Äußerungen als völlig unbegründet abqualifiziert. So wurde der als Sicherheitsexperte tätige slowakische General a.D. Pavel Macko mit der Aussage zitiert, Fico verbreite „Unsinn“. Er liefere, hieß es, lediglich Stichworte für die russische Propaganda.