Von Peter Schwarz – 14. September 2024
Vorbemerkung der GG-Redaktion: In dem nachfolgenden Beitrag wird die AfD als „faschistische“ Kraft benannt. Auch wenn wir uns die Politik dieser Partei nicht zu eigen machen, halten wir diese Bezeichnung, auf die Gesamtpartei bezogen, weder für richtig noch hilfreich.
Die Fahrt von zwei deutschen Kriegsschiffen durch die Straße von Taiwan ist eine gezielte Provokation gegen China. Sie unterstreicht, dass Deutschland seine imperialistischen Interessen ohne Rücksicht auf Verluste wieder mit unerbittlicher militärischer Gewalt verfolgt.
Am Donnerstagabend fuhren die Fregatte „Baden-Württemberg“ und das Versorgungsschiff „Frankfurt am Main“ durch die Meerenge zwischen der Insel Taiwan und dem chinesischen Festland, die von der chinesischen Regierung als Hoheitsgewässer beansprucht wird. Es war das erste Mal seit 22 Jahren, dass ein deutsches Kriegsschiff diesen Seeweg passiert. Vor drei Jahren hatte die Fregatte „Bayern“, die in der Region unterwegs war, noch einen Bogen um die Insel herum gemacht.
Die USA, Kanada, Australien, Großbritannien und Frankreich schicken trotz heftiger chinesischer Proteste seit Jahren Kriegsschiffe durch die Straße von Taiwan. Ihre anhaltenden Provokationen sind Bestandteil ihrer militärischen Einkreisung Chinas und ihrer Kriegsvorbereitungen gegen das wirtschaftlich aufsteigende Land.
Peking hatte Deutschland ausdrücklich davor gewarnt, sich dieser Praxis anzuschließen. Auf die Route der „Baden-Württemberg“ angesprochen, erklärte Außenamtssprecherin Mao Ning, China lehne Provokationen und Drohungen gegen seine Souveränität und Sicherheit unter dem Deckmantel der Schifffahrtsfreiheit ab. Taiwan sei ein untrennbarer Teil Chinas und die Gewässer in der Taiwanstraße seien chinesische Gewässer.
Doch Berlin schlug diese Warnung demonstrativ in den Wind. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bestätigte am Freitagmorgen persönlich die Durchfahrt der beiden Kriegsschiffe. „Internationale Gewässer sind internationale Gewässer. Es ist der kürzeste und angesichts der Wetterlage auch der sicherste Weg. Also fahren wir durch,“ sagte er.
CDU-Außenexperte Roderich Kiesewetter, einer der übelsten Kriegshetzer in Berlin, sagte dem Spiegel, die Durchfahrt sei überfällig: „Es ist wichtig, dass Deutschland als große Wirtschaftsnation, die zwingend auf freie Seewege angewiesen ist, dies endlich auch leistet, denn ansonsten würden die Reputation Deutschlands und das Vertrauen der Staaten in der Region wie Taiwan, Philippinen oder Japan in Deutschland massiv leiden.“
Die Provokation gegen China erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem die USA und Großbritannien Russland praktisch den Krieg erklären, indem sie ihre Mittelstreckenraketen für Angriffe tief ins russische Kernland hinein freigeben. Ein massiver russischer Gegenschlag bis hin zum Einsatz von Atomwaffen wird damit immer unausweichlicher.