Von Johannes Stern – 13. Dezember 2024
„Politische Reaktion auf der ganzen Linie ist eine Eigenschaft des Imperialismus“, erklärte Lenin inmitten des Massensterbens und der Barbarei des Ersten Weltkriegs. Die Reaktion der herrschenden Klasse in Deutschland auf den Zusammenbruch des Assad-Regimes in Syrien ist vollständig von dieser „Eigenschaft“ gekennzeichnet.
Politiker und Medien aller Couleur feiern die Machtübernahme islamistischer Milizen in Damaskus, plädieren für eine stärkere Rolle des deutschen Imperialismus in Syrien und in der gesamten Region und fordern die schnelle Rückkehr syrischer Flüchtlinge in das kriegsversehrte und nun von Al-Qaida-nahen Islamisten terrorisierte Land.
In seinem ersten Statement zur Situation bezeichnete Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) „das Ende der Assad-Herrschaft über Syrien“ als „eine gute Nachricht.“ Die grüne Außenministerin Annalena Baerbock äußerte sich ähnlich. Man könne „nicht genau sagen, was jetzt in Syrien passiert. Aber klar ist: Das Ende Assads bedeutet für Millionen von Menschen in Syrien ein erstes großes Aufatmen nach einer Ewigkeit der Gräuel des Assad-Regimes.“
Führende Politiker der Oppositionsparteien im Bundestag und die zentralen Medien stoßen ins gleiche Horn und preisen die Islamisten in den höchsten Tönen. Einige der besonders abstoßenden Jubelkommentare in dieser Hinsicht finden sich in der Linkspartei-nahen Presse. „Revolution in Syrien mit Spätzünder“ lautete der Titel des ersten Kommentars im Neuen Deutschland. Er preist den „Erfolg der oppositionellen Gruppen“ als „beispiellos“ und phantasiert: Erste offizielle Verlautbarungen lassen hoffen, dass der Übergang zu einem neuen Syrien tatsächlich ohne weiteres Leid vollzogen werden könnte. Der Anführer der Islamisten-Miliz Haiat Tahrir asch-Scham (HTS), Abu Mohammad Al-Dscholani, wies seine Kämpfer an, staatliche Institutionen nicht zu beschädigen; er versicherte auch, dass man keine Unterschiede zwischen Religionen oder Ethnien machen werde, alle seien Syrer.