Von Thomas Röper – 13. Dezember 2024
Die OSZE hat sich nun offiziell als das geoutet, was ihre Kritiker ihr schon lange vorwerfen, nämlich sich von einer neutralen Organisation zur Lösung von Konflikten zu einem Instrument von NATO und EU entwickelt zu haben. Die OSZE ist damit Teil der Probleme in Europa und kein Teil einer Lösung.
Die OSZE ist aus der im Kalten Krieg gegründeten Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) hervorgegangen und ihr Zweck war es, als neutrale Organisation die Widersprüche in Europa zu überwinden und Frieden, Freiheit und Sicherheit zu gewährleisten. Dazu gehörte immer explizit, dass die KSZE und die OSZE neutral ist, und dass, so ist es vorgesehen, alle Entscheidungen im einstimmigen Konsens getroffen werden. Nur so konnten die KSZE und später die OSZE zu von allen Seiten akzeptierten Organisationen mit der entsprechenden politischen Autorität werden.
Allerdings hat der Westen die OSZE quasi „gekapert“, denn inzwischen ist die OSZE keine neutrale Organisation mehr, wie ich oft aufgezeigt habe. Am Ende dieses Artikels werde ich Beispiele dafür zeigen. Zunächst soll es um den aktuellen Fall gehen, der im Grunde als Skandal die Medien beschäftigen müsste, weil die OSZE sich selbst diskreditiert und offen ihre eigenen Regeln bricht.