Von Thomas Röper – 11. November 2024
Inzwischen finden in Georgien praktisch täglich Proteste der Opposition statt, die seit Samstag offen zu einer „Revolution“ aufrufen und sich dabei auf einen Facebook-Post der deutschen Botschaft in Georgien berufen.
In Georgien hat die Regierung die Wahlen gewonnen, aber die pro-westliche Opposition erkennt die Wahlergebnisse nicht an und fordert Neuwahlen unter „internationaler Kontrolle“. Internationale Wahlbeobachter waren jedoch vor Ort und haben keine nennenswerten Verstöße bei der Wahl festgestellt, und auch die Opposition konnte trotz Aufforderung der Generalstaatsanwaltschaft keine Beweise für die angebliche Wahlfälschung vorlegen. Auch der Öffentlichkeit wurde nichts vorgelegt, die Vorwürfe der Opposition erschöpfen sich in unbelegten Behauptungen.
Seit einigen Tagen demonstriert die pro-westliche Opposition fast täglich in der georgischen Hauptstadt Tiflis, wobei sich die Teilnehmerzahlen aber in Grenzen halten, es sind nur einige tausend Teilnehmer, an manchen Tagen wohl sogar weniger.
Vor diesem Hintergrund hat die deutsche Botschaft in Tiflis zum 9. November, dem Tag des Mauerfalls in Berlin, auf Facebook einen Post abgesetzt, den man als Aufruf an die Opposition betrachten kann, einen Staatsstreich durchzuführen. Der auf Deutsch und Georgisch veröffentlichte Post lautet:
„Eine friedliche Revolution ist möglich. Der Fall der Berliner Mauer ist ein Beispiel dafür. Über Jahrzehnte hielt die DDR ihre Bürger*innen eingesperrt in einem System aus Unterdrückung und Gewalt. Mit ihrem Mut und ihrem Wunsch nach einem selbstbestimmten Leben in Freiheit brachten die Menschen in der DDR die Berliner Mauer zu Fall. Und legten gemeinsam mit anderen mutigen Menschen in Mittel- und Osteuropa das Fundament für die deutsche Wiedervereinigung und für ein freies, gemeinsames Europa. Auch heute gilt: Freiheit ist nicht selbstverständlich. Wir müssen für sie einstehen. Damals und heute. Hier und weltweit.
Dieser Post geht in Georgien viral. Während frühere Facebook-Posts der deutschen Botschaft nur ein oder zwei Mal geteilt wurden, wenn sie denn überhaupt geteilt wurden, wurde dieser Post bereits etwa 700 Mal geteilt.
Die Opposition hat umgehend begonnen, sich in ihren Reden an die Demonstranten ausdrücklich auf diesen Post zu berufen und anstatt, wie bisher Neuwahlen, nun eine Revolution in Georgien zu fordern. Videos davon werden auf Facebook veröffentlicht.
Eine offizielle Reaktion der georgischen Regierung auf diese offene Einmischung der deutschen Botschaft in die inneren Angelegenheiten des Landes und die ziemlich unverhüllte Aufforderung an die Demonstranten, die Macht gewaltsam an sich zu reißen, ist bisher nicht bekannt.