Von Bernhard Trautvetter – 23. April 2024
Die EU-Wahlen sind Anlass, daran zu erinnern, dass es in Texten wie dem Vertrag zur Vereinigung der beiden deutschen Staaten und der Charta von Paris um eine Friedensordnung geht – und nicht um die NATO. Die Weigerung der NATO, legitime Sicherheitsinteressen Russlands zu beachten, ist ein Ursprung des Ukrainekriegs. Bei den Wahlen könnte ein Zeichen dagegen gesetzt werden.
Anfang April tagten die Außenminister der NATO in Brüssel und berieten über die Kriege, in denen NATO-Unterstützung für jeweils eine Seite stattfindet. Sie bereiteten den großen NATO-Gipfel in Washington im Juni dieses Jahres vor – dort wird es auch um 75 Jahre NATO gehen. Kurz nach der Brüsseler Tagung tagte der NATO-Ukraine-Rat über die Forderung der Selenskyj-Regierung nach einer Flugabwehr, wie sie Israel hat.
Es geht der NATO und der Regierung in Kiew um einen ›Abwehrkampf gegen Russland‹; den wahren Grund für Russlands Invasion blenden alle NATO-Unterstützer üblicherweise aus, nämlich die Weigerung der NATO, den Sicherheitsinteressen Russlands entgegenzukommen und die große Ukraine mit ihrer langen Grenze mit Russland nicht ins gegnerische Lager – also in die NATO – aufzunehmen.
Am 22. April tagten dann die Außenminister der EU zusammen mit den für Militär verantwortlichen Ministern. Dabei ging es um einen Ausbau der militärischen Unterstützung der Ukraine durch die NATO. Die EU ist in diese militärische Eskalationsspirale, die die Gefahr selbst eines nuklearen Infernos in sich trägt, immer massiver einbezogen.