Erklärung der Redaktion der World Socialist Web Site – 8. Juli 2024
Nach der Debatte zwischen Präsident Joe Biden und Donald Trump am 27. Juni und nur vier Monate vor den US-Präsidentschaftswahlen wird im politischen Establishment und in den Medien der Ruf lauter, Biden solle als Kandidat der Demokratischen Partei zurücktreten und vielleicht sogar sein Amt niederlegen.
Am Sonntag berief Hakeem Jeffries, Minderheitsführer der Demokraten im Repräsentantenhaus, eine Online-Konferenz mit ranghohen demokratischen Mitgliedern der Kongressausschüsse ein. Berichten zufolge forderten die Repräsentanten Jerry Nadler (New York – Justizausschuss), Mark Takano (Kalifornien – Ausschuss für Veteranenangelegenheiten), Don Beyer (Virginia – Verwaltungsausschuss) und Adam Smith (Washington – Ausschuss für Streitkräfte) Biden zum Rücktritt auf.
Der kalifornische demokratische Abgeordnete Adam Schiff bemerkte in der Sendung „Meet the Press“, dass Bidens Interview mit George Stephanopoulos von ABC am Freitag „die Bedenken nicht ausgeräumt“ habe. Senator Mark Warner (Virginia) arbeitet daran, eine Gruppe von Senatoren zusammenzustellen, die Biden aus dem Rennen drängen will. Die Rolle von Schiff, dem ehemaligen Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses, und Warner, dem derzeitigen Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses des Senats, unterstreicht die enge Einbindung der Geheimdienste in diese Diskussionen.
Unabhängig davon, ob Biden aus dem Rennen um die Präsidentschaftskandidatur ausscheidet oder nicht – ein Szenario, das immer wahrscheinlicher wird – hat ein wesentlicher Teil der herrschenden Klasse eindeutig das Vertrauen in ihn verloren.
Bidens Auftritt in der Debatte war der Auslöser dieser Manöver, doch es geht um grundsätzlichere Fragen. Die Tatsache, dass Bidens kognitive Fähigkeiten erheblich beeinträchtigt sind, ist bereits seit einiger Zeit bekannt. Das Fiasko der Debatte hat es jedoch unmöglich gemacht, diese Tatsache weiterhin öffentlich zu leugnen.
Die Befürchtung von mit den Demokraten verbündeten Teilen der herrschenden Klasse, dass Biden im Wettstreit mit Trump unterliegen wird, ist durch mehrere Faktoren begründet. Zu nennen sind zunächst die Auswirkungen auf die Außenpolitik der USA. In dieser Woche treffen sich die Staatsoberhäupter der NATO-Mächte in Washington D.C., um die nächste Eskalationsstufe im Krieg gegen Russland zu planen, einschließlich der Vorbereitungen für einen direkten Einsatz tausender NATO-Soldaten. Das große Kontingent der „CIA-Demokraten“, die im Kongress als direkte Agenten des Militär- und Geheimdienstapparats fungieren, trauen Trump nicht und befürchten, dass sein unberechenbares außenpolitisches Verhalten die weit fortgeschrittenen Kriegspläne des amerikanischen Imperialismus in der Ukraine sowie im Nahen und Fernen Osten stören könnte.