Von Daniel Woreck – 15. November 2024
Die hysterische internationale Pressekampagne, die die Amsterdamer beschuldigt, Pogrome gegen Juden entfesselt zu haben, beginnt bereits zu bröckeln. Nun kommen weitgehende Pläne der niederländischen Regierung ans Licht.
Die rechtsextreme niederländische Regierung unter dem Ministerpräsidenten Dick Schoof, dem ehemaligen Chef des Nachrichten- und Sicherheitsdienstes (AIVD), und dem Neofaschisten Geert Wilders arbeitet eng mit dem faschistischen Regime in Tel Aviv zusammen. Sie benutzt den falschen Vorwurf des „Antisemitismus“ als Vorwand für beispiellose Angriffe auf demokratische Rechte.
Am 8. November gab es in Amsterdam keine „Jagd auf Juden“, keine Pogrome und keine „Kristallnacht“. Es gab keinen Massenmord an Juden durch schwerbewaffnete faschistische Banden wie in den Novemberpogromen 1938 im nationalsozialistischen Deutschland. Im Gegenteil existieren in der Arbeiterklasse der Stadt nach wie vor tief verwurzelte demokratische Gefühle, die Völkermord und politischem Rassismus entgegenstehen.
Stattdessen gab es an diesem Freitag einen gezielten Versuch, Nato-Gegner und Menschen, die Netanyahus „Endlösung“ der Palästinenserfrage ablehnen, zu provozieren und zu kriminalisieren.
Tatsächlich wären die Ereignisse der letzten Woche bezüglich der politischen Pläne der Behörden eher mit dem Reichstagsbrand vom 27. Februar 1933 als mit der Reichspogromnacht zu vergleichen. Die Nazis hatten den Reichstagsbrand ausgenutzt, um eine gut vorbereitete und beispiellose Verfolgung von Arbeitern, Jugendlichen und Intellektuellen einzuleiten und das NS-Regime zu etablieren. Die niederländische herrschende Klasse versucht ihrerseits, die rechte Schoof-Regierung zu stärken und ihr autoritäre Vollmachten zu verleihen, um die wachsende Wut der Arbeiterklasse zu unterdrücken.