Von Thomas Röper – 5. Juni 2024
Die USA wollen im Rahmen der G7 beschließen, der Ukraine Kredite zu gewähren, die aus den Zinsen der eingefrorenen russischen Gelder zurückgezahlt werden sollen. Russland droht mit Gegenmaßnahmen.
Die westlichen Länder erwägen die Möglichkeit, der Ukraine ein Darlehen zu gewähren, das mit Erträgen aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten zurückgezahlt werden soll. Das Weiße Haus teilte mit, dass Biden das Thema der möglichen Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte in Frankreich ansprechen werde. Der stellvertretende US-Finanzminister sprach in Deutschland über die Möglichkeit der Beschlagnahme russischer Vermögenswerte. US-Finanzministerin Janet Yellen sagte vor dem Haushaltsausschuss des US-Senats zu den Details:
„Wir sprechen über die Möglichkeit eines Kredits der G7 an die Ukraine und die Möglichkeit, die Gewinne [aus den eingefrorenen russischen Vermögenswerten] für die Rückzahlung der Kredite zu verwenden, die gewährt werden. Und es scheint viel Unterstützung für diesen Ansatz zu geben. Wir hoffen also, dass wir ihn fertig stellen und den Staats- und Regierungschefs [nächste Woche] auf dem kommenden G7-Treffen vorlegen können.“
Yellen zufolge stimmen sich die USA derzeit mit Verbündeten und Partnern darüber ab, wie russische Vermögenswerte zur Unterstützung Kiews eingesetzt werden können. Sie wies darauf hin, dass beträchtliche Vermögenswerte russischer Staatsfonds, etwa 204 Milliarden Dollar, auf der internationalen Plattform Euroclear in Belgien eingefroren worden seien:
„Euroclear verdient an diesen Vermögenswerten. Sie gehören nicht Russland und sind Euroclear zugeflossen, und nun hat die EU Schritte unternommen, um diese Gewinne zu nehmen und den größten Teil davon in die Ukraine umzuleiten. Dieser Gewinn wird sich auf drei bis fünf Milliarden Dollar pro Jahr belaufen und so lange kumulieren, wie sie [die russischen Vermögenswerte] eingefroren bleiben.“
Zuvor hatte der EU-Rat eine Resolution verabschiedet, die alle EU-Finanzinstitutionen, bei denen russische Guthaben in Höhe von mehr als einer Million Euro eingefroren sind, dazu verpflichtet, die Erlöse aus deren Reinvestition zweimal jährlich an die EU-Kommission zu überweisen, die dann 90 Prozent dieser Mittel für Waffen für die Ukraine und 10 Prozent für wirtschaftliche Hilfsprogramme für die Ukraine bereitstellen wird. Die EU-Kommission rechnet damit, auf diese Weise 2,5 bis 3 Milliarden Euro pro Jahr einzunehmen. Die erste Überweisung ist für Juli geplant. Derzeit sind in der EU russische Staatsgelder in Höhe von rund 210 Milliarden Euro blockiert.
Wie der stellvertretende US-Außenminister für europäische und eurasische Angelegenheiten, James O’Brien, am 8. November 2023 erklärte, wird der kollektive Westen Russland die eingefrorenen Gelder in Höhe von rund 300 Milliarden Dollar erst dann zurückgeben, wenn Moskau für die Militäroperation in der Ukraine bezahlt hat.