Erklärung des US-Friedensrats – 6. Oktober 2024
Knapp ein Jahr nach dem kriminellen Angriff und der Invasion des Gazastreifens durch Israel sowie der brutalen Bombardierung und dem Völkermord an Palästina beging der zionistische Staat, am 23. September 2024, ein weiteres Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Israel bombardierte den Libanon mit einem Flächenbombardement und ermordete die führenden Führer der Widerstandsfront, darunter Seyyed Hassan Nasrallah, den weithin verehrten Führer der Hisbollah, und Brigadegeneral Abbas Nilforoushan, Kommandeur der iranischen Quds-Brigade im Libanon. Seit Beginn dieses kriminellen Angriffs hat Israel weitere Führer der Hisbollah ermordet, darunter den Kommunikationschef der Organisation, Mohammad Rashid Sakaf, am 4. Oktober.
Der Iran hat sich als Reaktion auf die extreme zionistische Provokation in Zurückhaltung geübt. Als Vergeltung und im vollen Rahmen seiner Rechte gemäß Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen hat der Iran fast 200 ballistische Raketen auf Israel abgefeuert. Der Iran zielte auf israelische Militäreinrichtungen und Sicherheitseinrichtungen in verschiedenen Teilen des Landes ab, während er im Gegensatz zu Israel absichtlich die Bevölkerungszentren mied. Der Iran hat auch davor gewarnt, dass jede militärische Reaktion Israels, der Vereinigten Staaten und jedes anderen Landes, das bei dieser Reaktion hilft, mit verheerenderen Konsequenzen konfrontiert sein wird.
Es besteht kein Zweifel, dass Israels kriminelle Verstöße gegen das Völkerrecht in Palästina, im Libanon, im Iran und in anderen Teilen Westasiens die Möglichkeit eines ausgewachsenen regionalen Krieges erhöht haben, der leicht zu einer globalen, möglicherweise nuklearen Konfrontation eskalieren kann. Eine solche Eskalation muss um jeden Preis vermieden werden, vor allem durch die Unterbindung der eklatanten kriminellen Handlungen Israels.
Wir sollten uns keine Illusionen darüber machen, dass die USA in irgendeiner Weise die Eskalation des Krieges durch die Zionisten und die Fortsetzung des Völkermords eindämmen. Ob der israelische Schwanz mit dem Yankee-Hund wedelt, ist ihr Problem. Für den Rest der Menschheit ist alles ein Biest. Washington ist genauso mitschuldig wie Tel Aviv.
Das imperialistische und das zionistische Projekt sind ein und dasselbe. Ohne aktive diplomatische, finanzielle und militärische Unterstützung der USA wäre das zionistische Israel nicht in der Lage gewesen, solche Verbrechen zu begehen. Viele Jahrzehnte lang hat jede US-Regierung ihr Veto gegen jede UN-Resolution eingelegt, um israelische Verbrechen zu stoppen. Selbst heute, da wir Zeugen des Massakers an Palästinensern und Libanesen durch den zionistischen Staat sind, stellt die Biden-Regierung dringend zusätzliche 8,7 Milliarden Dollar an Militärhilfe für Israel bereit.
Es gibt starke imperialistische Gründe für diese Unterstützung. Israel ist die größte und mächtigste US-Militärbasis in Westasien. Die USA brauchen diese Basis, um die Region und ihre Ressourcen zu kontrollieren und um Spaltungen zwischen den arabischen Staaten der Region zu schaffen, um jeden Widerstand gegen die US-Vorherrschaft zu schwächen.
Hinzu kommt, dass sich die Welt in einem fundamentalen Wandel befindet, und die USA verlieren zunehmend ihre hegemoniale Kontrolle über sie. Dieser Übergang steht kurz davor, – wie die gegenwärtige Klimakrise – unumkehrbar zu werden. Die herrschende Klasse in den USA kümmert sich nicht um die Klimakrise, aber sie ist superempfindlich, wenn es darum geht, ihre imperialistische Hegemonie in jedem Winkel der Welt zu verlieren. Die ständig zunehmenden militärischen Angriffe der USA und Israels auf die regionale Widerstandsbewegung beruhen auf dem Bewusstsein, dass die Niederlage des zionistischen Israels die Hegemonie der USA in der Region grundlegend bedroht und damit eine Verschiebung des globalen Kräfteverhältnisses gegen das Imperium selbst darstellt.
Als Ergebnis der bedingungslosen und unerschütterlichen Unterstützung der eklatanten Verbrechen Israels durch die USA haben beide jeden Anschein von moralischer und diplomatischer Glaubwürdigkeit verloren. Die einzige Waffe, die dem imperialistisch-zionistischen Projekt bleibt, ist die Eskalation des militärischen Konflikts und die Anzettelung eines regionalen und, wenn nötig, eines globalen Krieges zur Aufrechterhaltung der Hegemonie. Es ist jetzt in einem Stadium, in dem die USA und Israel bereit sein könnten, die ganze Welt mit sich zu reißen, während sie fallen. Und das alles in einer Zeit, in der die Nachkriegsinstitutionen, die der Westen aufgebaut hat und jetzt kontrolliert, es versäumt haben, das Völkerrecht und die Funktionsfähigkeit der Strukturen und Institutionen zu verteidigen, die durch den UN-Prozess geschaffen wurden.
Heute erhebt sich eine gegenhegemoniale Bewegung – international und hier im Bauch der Bestie – mit dem Verständnis, dass das zionistische Unternehmen existiert, weil es ein integraler Bestandteil des US-Imperiums ist. Die Barbarei des Völkermords hat das Wesen des US-geführten Imperialismus entlarvt. Wir loben das wachsende Bewusstsein der Friedens- und Gerechtigkeitsbewegung für die Tatsache, dass der Imperialismus der Hauptfeind der Menschheit ist. Ausgehend von ihrer soliden moralischen Grundlage für den Frieden wird die Antikriegsbewegung immer bewusster antiimperialistisch.
Wir ehren besonders die US-amerikanische Studentenbewegung für ihre mutigen und heldenhaften Proteste an verschiedenen Universitäten gegen die israelische Aggression und ihre völkermörderische Politik. Wir hoffen, dass diese Bewegung, die zum ersten Mal seit den Protesten gegen den Vietnamkrieg wieder aufgeflammt ist, in der Lage sein wird, die Auswirkungen der jüngsten Unterdrückung zu überwinden und ihre historische Rolle als Avantgarde des Friedens und der sozialen Gerechtigkeit wieder aufzunehmen.
Die globale Menschheit kann und sollte nicht zulassen, dass sich diese Katastrophe fortsetzt. Wir alle müssen uns mobilisieren, um das Verbrechen des Krieges, der Zerstörung und des Völkermords, das an der Menschheit begangen wird, zu stoppen. Wir rufen alle Verteidiger des Friedens und der Menschenrechte in den USA auf:
- Organisiert breite Massendemonstrationen in jedem Winkel des Landes gegen die Gräueltaten der USA und Israels und fordert ein sofortiges Ende der israelischen Besatzung Palästinas und einen Stopp seiner Militäraktionen in Gaza und gegen den Libanon und den Iran.
- Organisieren Sie öffentliche Veranstaltungen, um eine öffentliche Diskussion über diese Verbrechen anzuregen und das Thema der Kriegsverbrechen zwischen den USA und Israel in den laufenden Prozess der Präsidentschaftswahlen einzubringen.
- Schließen Sie sich zusammen, um eine gemeinsame Strategie zu entwickeln, um dem US-Militarismus und der imperialistischen Politik entgegenzuwirken.