Von der Redaktion – 10. Juli 2022
Wir dokumentieren hier die Verfassungsbeschwerde, die die Sozialistische Gleichheitspartei über ihren Anwalt, Peer Stolle, am 2. Juni beim Bundesverfassungsgericht gegen ihre Überwachung durch den Verfassungsschutz eingereicht hat. Die Partei reagiert damit auf das skandalöse Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts.